In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

Der Fall „ein neues Audiwerk in den USA während gleichzeitig die Schliessung von Werken hierzulande droht“ ist nicht zuletzt lehrreich für die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.

Der Kommentar am 25. Oktober im Handelsblatt könnte von der Antifa sein:

Eine Dreiviertelstunde Hass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, eine johlende Menge – und dann tritt Audi-Chef Gernot Döllner ans Rednerpult. Er ruft der angestachelten Menge zu, dass Audi im Bundesstaat Georgia ein neues Werk errichtet und über vier Milliarden Dollar dafür investiert. US-Präsident Donald Trump, der kurz zuvor seine Hasspredigt gehalten hat, lobt Döllner als den „handsome guy“ aus Germany

Und noch deutlicher heisst es:

Wenn deutsche CEOs offenbar kein Problem damit haben, einem xenophob und frauenfeindlich auftretenden Trump im Wahlkampf auszuhelfen, was hält sie dann noch davon ab, das Gleiche auch bei der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun?

In Deutschland gab es diese Art der Verführung von Unternehmen schon einmal – den Ausgang kennen wir alle

Auch die IG-Metall entrüstet sich:

Statt sich zum Wahlkampfhelfer für Donald Trump zu machen, sollten sich die deutschen Autobauer um ihre eigentliche Aufgabe kümmern: eine Strategie für Aufschwung, gute Jobs und sichere Standorte.

Das Handelsblatt meint aber trotz aller moralischen Entrüstung: die Investition mache ökonomisch Sinn.

Das Werk, gepaart mit Zollerleichterungen, ist ein Ausweg.

Mit dem Bau des neuen Werkes in Georgia soll 2027 begonnen werden. Das Investment umfasst 4 Milliarden Dollar, also mehr als 3,5 Milliarden Euro. Ab 2030 sollen 200 000 hochkarätige SUVs, gebaut von 4500 Mitarbeitern, pro Jahr vom Band laufen.

Wir erinnern: parallel dazu stellt der VW Konzern, zu dem Audi gehört, den Weiterbetrieb von 4 Werken zur Disposition, darunter den Audi Standort Nekarsulm mit 15 500 Mitarbeitern. Schon letztes Jahr hat Audi sein Werk im belgischen Nachbarland ohne mit der Wimper zu zucken, dicht gemacht.

Für wen macht das Sinn? Wir haben ein paar Anmerkungen dazu!

Erstens. Eigentümer setzen ihr Kapital grundsätzlich da ein, wo sich am Besten damit Gewinne realisieren lassen.

Audi Chef Döllner wehrt alle Kritik ab, denn er habe lediglich die Unternehmensinteressen wahrgenommen. Döllner argumentiert, ein stärkeres US-Geschäft sei „ ein wichtiger Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit von Audi“.

„Eine Strategie des Aufschwungs, gute Jobs und sichere Standorte“, sieht er eben nicht als seine Aufgabe an. Sein Handeln orientiert sich am Gewinninteresse der Kapitaleigner. Und diese sehen anders aus als sich die IG-Metall Vertreter:innen wünschen und den Beschäftigten gut tut.

Audimitarbeiter:innen in Nekarsulm befürchten eine internationale Kettenreaktion: Verlagerung großer SUVs von Bratislava in die USA und der Baureihen A5 und A6 von Deutschland Nekarsulm nach Bratislava. Die Zukunft des Werks in Nekarsulm wackelt.

Es ist eine llusion, Döllner von etwas anderem überzeugen zu wollen, wenn man dieser Überzeugung nicht mit spürbarer Gegenmacht nachhilft.

Als guter Manager und Sachverwalter seiner Eigentümer setzt er deren Kapital mit Sicherheit nicht dort ein, wo er bestehende Arbeitsplätze erhalten kann, wenn die Profiterwartungen andernorts höher sind. Natürlich kann er sich dabei auch verkalkulieren.

Zweitens. Die Entscheidung ist kein „totes Pferd“, sondern der Versuch einer profitablen Dopplelstrategie?

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zweifelt die Zukunftsfähigkeit der Entscheidung von Audi an:

Während sich weite Teile der Welt aufmachen hin zur technisch überlegenen Elektromobilität, wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd.

Hat auch Schneider nicht die Profitlogik von Döllner verstanden? Die Premiumstellung von Audi bei hochwertigen Verbrennern bis zum letzten Moment und Tropfen auszuschöpfen und die damit verbundenen Profite einzufahren, muss nicht zwangsläufig mittel- und längerfristig eine Absage an E-Mobilität bedeuten. Schneiders eigene Bundesregierung verfährt doch selbst nach dieser Logik bei der Verschiebung des Aus für Verbrenner. Das mag nicht ohne Risiko sein. Aber für mehr Profite reitet Kapital auf der Rasierklinge, Klima scheißegal und riskiert große Kriege. Parallel zum Verbrenner wird nichts destotrotz breit in E Mobilität und andere zukünftig profitable Produkte investiert.

Nur: die Beschäftigten rackern sich krumm in den alten Fabriken. Die Eigentümer setzen währenddessen das von den Arbeiter:innen erarbeitete Geld als gewinnbringendes Kapital weltweit ein. Oft eben nicht in den Fabriken, wo es erwirtschaftet wurde. Das Geld kreist als Kapital rund um den Erdball und sucht neue profitable Anlagemöglichkeiten. Die Kolleginnen und Kollegen an den Standorten bleiben zurück, werden zu Zugeständnissen erpresst oder gucken ganz in die Röhre.

Drittens. Eigentümer und deren Vorstände werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass es weltweit und insbesondere in Europa zu hohe Produktionskapazitäten geben würde.

Mit diesem Argument werden Werke geschlossen bzw. die Schließung von Werken vorbereitet und Zugeständnisse den vorhandenen Belegschaften abgepresst.

Wenn es darum geht, die kapitalistische Konkurrenz auszustechen, dann hindern diese Überkapazitaten die Eigentümer aber überhaupt nicht daran, neue Werke zu bauen und damit die von ihnen selbst beklagte Überproduktionskrise zu verschärfen.

Je mehr gleichzeitig Vernichtung von Produktionsstätten einerseits und Aufbau neuer Produktionsstätten andererseits, desto größer ist der Kapitalbedarf. Die Profitrate sinkt. Wie können Rendite und der Mehrbedarf an Kapital gedeckt werden? Aus verschärfter Ausbeutung der Beschäftigten!

Viertens. Kapitalisten fühlen sich auch nicht der eigenen Branche verpflichtet.

So reinvestieren die großen Haupteigner von VW, die Familien Porsche und Piech, große Teile ihrer Gewinne in anderen Branchen, die in Zukunft deutlich mehr Profite versprechen.

Staatlich unterstützte Investitionen in Rüstung und Sicherheitstechnologie mit einem staatlich garantierten Absatz locken mit gesicherten Extraprofiten. Da reiben sich auch die VW Eigner die Hände. Im März 2026 meldete die Porsche SE eine Investitionszusage über 100 Millionen Euro für einen europäischen Verteidigungsfonds.

Der Rest klingt absolut wie ein futuristisches Programm: Elektromobilität ABB E-mobility, Luft- und Raumfahrt Isar Aerospace, Stoke Space, Drohnen & Verteidigung Quantum Systems, KI & Halbleiter Celestial AI, proteanTecs, Ethernovia Quantencomputer Xanadu, Quantum Motion, Autonome Fahrzeuge Waabi, Mobilität & Logistik Flix, PTV Logistics, Umovity. …

Nur ein Narr glaubt, daß sich die großen Finanzverwalter wie BlackRock, Vanguard und Staatsfonds von Katar, China oder Kuwait, die wesentliche Anteile an der deutschen Automobilindustrie halten, dem ursprünglichem Standort, dem ursprünglichen Konzern oder auch nur der Automobilbranche beim Reinvestment ihrer Gewinne verpflichtet fühlen. Das Finanzkapital sucht international den Weg für seine optimalste Vermehrung. Da hat auch Audiboss Döllner so gut wie keine Lenkungsmacht mehr.

Und woher haben sie all das Geld ? Aus der Arbeit der VW- und Audiarbeiter:innen. Jeder Cent, auf den diese verzichten wird zu Kapital, das sich der Kontrolle der Arbeiter:innen entzieht und gegen sie wenden kann.

Wer meint, durch Verzicht und damit Vermehrung des Kapitals in der jetzt gestarteten Tarifrunde seinen Arbeitsplatz retten zu können, die/der liegt komplett falsch. Das Gegenteil ist oft der Fall.

Wir müssen den Tech-Feudalismus stoppen, bevor es zu spät ist!

Von AXEL FERSEN

Titelbild: Mit Hilfe von KI erstellt

Das US-KI-Unternehmen Anthropic meldet für das 3. Quartal dieses Jahres einen Umsatz von 16,8 Mrd. US-Dollar und dabei wurde das Unternehmen erst 2021 gegründet. Die Wachstumszahlen der neuen und alten Tech-Unternehmen nimmt besorgniserregende Gestalt an. Es ist fahrlässig noch über KI-Hype zu sprechen. Es droht ein Systemwechsel mit unabsehbaren Folgen.

Die deutsche Gemächlichkeit zu dieser Entwicklung erstaunt, wenn man den anlaufenden Lager-Konflikt in den USA beobachtet. US-Präsident Trump möchte beispielsweise per Dekret einzelnen Bundesstaaten die Befugnis entziehen, eigene KI-Gesetze zu erlassen.

Senator Bernie Sanders hingegen fordert, dass die öffentliche Hand über einen Staatsfonds 50 Prozent der dominierenden US-amerikanischen KI-Konzerne in Besitz nehmen solle, und er begründet das damit, dass ihre Technik und ihre Informationen aus dem gesammelten Wissen der Menschheit aufgebaut wurden. Für die Übergabe der privaten Daten an Konzerne wurde hingegen kein Mensch vergütet.

In Europa beobachtet man das Phänomen, dass auf der Ebene der Europäischen Union durchaus die Ernsthaftigkeit der externen Bedrohungen verstanden wird, doch der Druck der Mitgliedstaaten zur Verschiebung strengerer Regeln gegenüber Hochrisikosystemen auf Ende 2027 zeugt von mangelndem Verständnis aktueller Fehlentwicklungen der sogenannten Frontier-Modelle, die US-amerikanische und chinesische KI-Konzerne sorglos geschehen lassen.

Lediglich Großbritannien scheint auf dem europäischen Kontinent den Geschehnissen eine größere Aufmerksamkeit zu schenken und prüft mit ihrem „AI Security Institute“ Modelle der Konzerne noch bevor sie veröffentlicht werden.

Risiko KI-Agenten

Besorgniserregend ist die bisher fehlende politische Debatte in Deutschland über Gesetzesverstöße und das Eindringen sogenannter KI-Agenten in sicherheitsrelevante Bereiche von Unternehmen (Hugging Face) bis hin in das Gesundheitssystem Australiens (Medicare-Statistikportal). Es stellt sich die Frage, was genau noch geschehen muss, bis man über Schutzmaßnahmen überhaupt spricht.

Stattdessen vernehmen wir aus dem Bundestag nichts, ungeachtet aller Warnungen, die wir aus dem Vatikan, von führenden KI-Wissenschaftlern wie dem Nobelpreisträger Geoffrey Hinton oder vom UN-Generalsekretär António Guterres hören. Deutschland braucht jetzt genau diese politische Grundsatzdebatte über die Risiken von KI.

KI bietet die Chance, Krankheiten besser zu verstehen und zu überwinden, den technologischen Fortschritt erheblich zu beschleunigen und damit neue Möglichkeiten für Wissenschaft und Gesellschaft zu eröffnen. Wir sehen in ihr ein Instrument, um die großen Herausforderungen der Menschheit zu bewältigen und Lösungen für Probleme zu entwickeln, die uns heute noch als unlösbar erscheinen.

KI kann durch Missbrauch, Gedankenlosigkeit und Unverständnis das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns erhoffen. Es gibt immer mehr Anzeichen dafür: Zum einen wird ein gefährlicher Wettbewerbsdruck aufgebaut, der jede Risikoscheu als naive Schwäche markiert, zum anderen gewinnt die Entwicklungsdynamik eine Geschwindigkeit, für die die Menschheit nicht vorbereitet ist. Das Ergebnis könnte eine am Ende unkontrollierbare Superintelligenz werden, die sogar der Menschheit überlegen wäre.

US-Präsident Trump will mit einer Superintelligenz die Menschheit dominieren

Bei der Ankündigung von US-Präsident Trump, das Rennen um die Superintelligenz gewinnen zu wollen, sollten deswegen bei Politikern aller Couleur die Alarmglocken schrillen, doch nichts geschieht. Bereits im Juli vergangenen Jahres veröffentlichte das Weiße Haus den sogenannten AI Action Plan, der zum Ziel erklärt, dass die USA ihre hegemonialen Fähigkeiten gegenüber seinen Verbündeten ausbauen.

Zudem wollen alle Großmächte sich nicht an der Entwicklung immer schneller handelnder automatischer Waffensysteme hindern lassen, befeuern sogar hemmungslos die Produktion immer unkontrollierbarere mit KI bestückte Vernichtungsinstrumente.

Hier sehen wir bereits, wie gefährlich mit einer Technik gespielt wird, die die KI-Fachwelt, und damit sind die Erbauer der wettbewerbsstärksten Modelle gemeint, als die bedrohlichste aller menschlichen Erfindungen beschreiben. Und noch schlimmer, es gibt noch nicht einmal Regeln für die Nutzung im zivilen Bereich.

Mustafa Suleyman, Chef der KI-Sparte bei Microsoft, fordert gebetsmühlenartig bei jedem Interview, man möge diese aufstellen, denn man stelle sich vor, man fahre mit all unseren Autos durch die Städte, es gäbe weder Ampeln noch Verkehrszeichen und sogar die Bremsen würden in den Fahrzeugen fehlen.

Die deutsche Politik braucht eine Neuorientierung beim Thema KI

Doch das muss und darf nicht so bleiben. Deshalb hat der Erhard-Eppler-Kreis zehn Thesen zur KI entwickelt, die dem Programmrat der SPD übermittelt wurden.

Die SPD möchte im Dezember 2027 in Leipzig ein neues Grundsatzprogramm verabschieden und deswegen braucht es für die KI einen Kompass, der noch in den kommenden 10 Jahren auf die wichtigen Themen hinweist. Was es da mit Sicherheit nicht braucht, ist die Beschreibung einer Mittelstandsförderung, wie es ernsthaft einige Stimmen glauben, verlauten zu müssen.

Was die SPD braucht, das brauchen alle anderen Parteien auch.

Zehn Thesen: KI ist eine Macht- und Menschheitsfrage

Die Forderung des Erhard-Eppler-Kreises lautet stattdessen, KI als Macht- und Menschheitsfrage im neuen Grundsatzprogramm zu verankern: Die durch sie generierten Gewinne sollen über Mitbestimmung, Besteuerung und öffentliche Infrastrukturen an die Gesellschaft gebunden werden, um einen Techno-Feudalismus zu verhindern.

Hinzu kommt die völkerrechtliche Ächtung autonom tötender Waffen, das Verbot von KI in der Kill Chain oder beim Einsatz von Nuklearwaffen. Ferner strenge Sicherheitsprüfungen vor der Freigabe neuer Frontier-Modelle und ein international verbindliches Moratorium für Superintelligenz im Geist der gemeinsamen Sicherheit, denn nur beherrschte Technik kann ihre großen Chancen in Medizin, Wissenschaft und Arbeit tatsächlich entfalten.

Es ist sehr zu hoffen, dass jetzt alle politischen Parteien den Ernst der Lage verstehen und der Debatte um einer sichere KI den notwendigen Raum schenken.

Axel Fersen

Axel Fersen ist Politikwissenschaftler und Experte für digitale Transformation und Künstliche Intelligenz. Er koordiniert den Erhard-Eppler-Kreis und wirkt in der Studiengruppe Technikfolgenabschätzung der Digitalisierung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) mit.
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Europaweite Sozialproteste: Russland soll verantwortlich sein

Von RALF STRECK

Titelbild: Französische Studentenorganisation Unef ruft zum Sturm auf die Bastille auf.

Der Schuldige für Massenproteste und Gewalt auf den Straßen scheint gefunden, die in immer mehr europäischen Ländern wegen Wohnungs- und Hoffnungslosigkeit zeigen und weiter zuspitzen. Russland wird dafür verantwortlich gemacht. Sehr weit lehnt sich die rechte Regierung Italiens dabei aus dem Fenster und spricht vom „hybriden Krieg“ wegen Straßenschlachten wie in Mailand. Bundeskanzler Merz warnt, Russland destabilisiere „die gesamte politische Ordnung“ Europas und die EU untersucht eine russische Einmischung. Dabei reagieren sowohl Frankreich und Italien immer autoritärer mit Militär gegen die eigenen Bürger, Ausgangssperren und Internetsperren. Das sind Maßnahmen, für die man gerne den Iran angreift. In Italien, Frankreich und Spanien kommt es zu Generalstreiks.

Ausschreitungen wie in Mailand am vergangenen Wochenende seien „das Ergebnis dessen, was ich einen ‚hybriden Krieg‘ nenne, den jemand gegen unsere Länder führt und dabei unkonventionelle Mittel wie TikTok, soziale Netzwerke, YouTube einsetzt“. Das hat der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto am Dienstag auf einer Konferenz zur Rüstungsbeschaffung in der Hauptstadt Rom erklärt. Russland sprach er nicht direkt an, sprach aber von einem Angriff auf den Westen: „Der Westen hat dies noch nicht erkannt und auch noch keine nennenswerten Maßnahmen als Reaktion darauf ergriffen.“ Beweise für seine Behauptungen, darauf weisen auch Medien hin, hat er allerdings nicht vorgelegt.

Crosetto erklärte weiter: „Wenn drei von zehn Jugendlichen an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“ und „wenn sechs von zehn diese Ansichten teilen, dann liegt das daran, dass sie einer ‚Gegenindoktrination‘ ausgesetzt waren, die von irgendwoher kam – nicht von ihren Familien oder Schulen.“ Letztlich gibt er allerdings nur zu, dass immer mehr junge Menschen angesichts ihrer Lebensrealität dem nicht mehr glauben, mit dem man sie auch über „Qualitätsmedien“ zu indoktrinieren versucht.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde in Bezug auf den Angreifer auf den Westen deutlicher. Er meint, dass die von Russland ausgehende Bedrohung in Deutschland nicht ernst genug genommen werde. Und den „russischen Einfluss“ definiert Merz sogar als seine „größte Sorge“. Der Krieg in der Ukraine sei dabei nur ein Teil des Gesamtbildes, sagte Merz in einem Bloomberg-Interview. „Das große Bild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“

Das werde offensichtlich von vielen Menschen auch in Deutschland unterschätzt. Es gehe Russland „nicht nur um einen territorialen Gewinn in der Ukraine“. Das Ziel gehe weit darüber hinaus, meint Merz. Mit Blick auch auf die Machthaber und Putin führte er aus: „Sie fürchten die Demokratie, sie fürchten offene Gesellschaften, sie fürchten den Erfolg der europäischen Integration, und sie wollen diesen Erfolg untergraben, und sie sind auf dem Weg, das zu tun.“ Viele in Deutschland würden diese Bedrohung unterschätzen, „die wirklich jeden Tag da ist“.

Russische Desinformationskampagnen werden verantwortlich gemacht

Die Europäische Union untersucht nun wegen der Vorwürfe eine mögliche russische Einmischung und Desinformationskampagnen im Zusammenhang von Unruhen in Frankreich, Italien, Belgien und anderen EU-Ländern, über die Overton schon berichtet hat. Die Financial Times (FT) zitiert einen hochrangigen europäischen Geheimdienstmitarbeiter. Der erklärt allerdings auch, dass es keine konkreten Beweise für solche Provokationen gäbe. Russische Desinformationskampagnen seien eher reaktiv und im Internet ausgerichtet.  Festgestellte Aktivitäten konzentrierten sich seiner Aussage zufolge größtenteils auf das Internet und auf Entwicklungen vor Ort. Allerdings fügte er an, dass sich die französischen Ermittlungen noch in einem frühen Stadium befänden. Die Regierung lässt nun die Geheimdienste prüfen, ob Personen mit Verbindungen zu Russland eine aktivere Rolle bei der Anstiftung zu Gewalt in Paris und anderen Großstädten gespielt haben.

Die EU-Kommission habe sich diese Woche auch mit französischen Behörden getroffen, um die Zusammenarbeit mit Social-Media-Plattformen zu erörtern. Darunter befinde sich auch X von Elon Musk. Die Plattform habe es zugelassen, dass rassistische und gewalttätige Botschaften viral gingen. In Belgien soll die Rolle der chinesischen App „TikTok“ analysiert werden, habe ein EU-Sprecher erklärt.

Die FT zitiert auch David Colon. Der Forscher am Institut für politische Studien Paris, gemeinhin Sciences Po genannt, wird als Experte für Desinformation vorgestellt. Nach Colon hätten kremlnahe Influencer die Ereignisse auch in Frankreich durch falsche Darstellungen verstärkt. Als Beispiele nannte er die russische Operation Sturm-1516, die für Desinformationskampagnen bekannt sei, sowie das Einflussnetzwerk Matrjoschka. Aber auch Colon streicht heraus, dass diese Influencer weder für den Beginn der Proteste verantwortlich seien, noch deren Verlauf bestimmt hätten.

Colon sieht aber Hinweise auch auf iranische und algerische Einflussnahme und damit sind fast all die üblichen Verdächtigen benannt. „Das Zusammenspiel von Influencern, Algorithmen und Operationen ausländischer Staaten kann zu extremer Volatilität führen … und gewalttätiges Verhalten auslösen, das durch die virale Verbreitung emotional aufgeladener Inhalte angeheizt wird“, meint er. Er verweist auf den französisch-iranischen Influencer Shahin Hazamy. Der veröffentlichte Videos über die Proteste in Frankreich, darunter auch solche, in denen Polizeibeamte Demonstranten verprügeln. Da auch der Autor dieser Zeilen Videos mit gravierender Polizeibrutalität wie hier oder hier teilt oder auch in Overton-Artikeln verlinkt, muss wohl auch geprüft werden, ob Deutschland hinter den Vorgängen steht.

Es ist inzwischen fast egal, um welchen Konflikt es sich handelt, immer wieder werden diese Akteure als angebliche Drahtzieher präsentiert. Wir erinnern uns noch daran, dass der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez genau mit dieser Russland-Leier auch angesichts des Ansturms aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta kam. Dabei war für alle von Beginn an klar, dass das marokkanische Regime erneut als Erpresser die Fäden zog. Marokkanische Geheimdienste spielten eine Schlüsselrolle. Inzwischen fordert auch Sánchez, eher kleinlaut, „Antworten“ von Marokko.

Auch im Fall der katalanischen Demokratiebewegung, die aus Spanien mit Gewalt und Repression unterdrückt wurde, kam Spanien mit einer angeblichen „Russland-Verschwörung“ daher. Das Märchen wurde natürlich auch überall bis in die deutsche Tagesschau breitgetreten, als handele es sich um eine Tatsache. Dass es sich nur um Wahnvorstellungen eines Richters handelte, der sich auf eine Erfindung eines dubiosen „Recherche-Netzwerks“ stützte, das vor allem von US-Behörden finanziert wird, ist längst bekannt und alle Verfahren sind eingestellt.

Ursachen der Proteste liegen in der Politik der Regierungen

Angesichts des Aufbegehrens, das sich immer weiter auf ganz Europa ausbreitet, Russland oder andere Länder verantwortlich zu machen, ist abstrus. Noch dazu können nicht einmal Indizien dafür geliefert werden. Dass Crosetto ausgerechnet im Rahmen eine Konferenz zur Rüstungsbeschaffung davon gesprochen hat und in diesen Tonfall auch Bundeskanzler Merz einstimmt und davon schwadroniert, dass wir schließlich angesichts der „russischen Bedrohung“ schon fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für „Verteidigung“ ausgeben, macht klar, wohin die Reise gehen soll.

Dass es einen Zusammenhang zwischen steigenden Militärausgaben für Kriegsvorbereitung und harten Kürzungen im Sozialsystem gibt, soll natürlich darüber vertuscht werden. Dabei betonen sogar europäische Beamte, anders als der Kanzler, dass eine externe Einflussnahme ohnehin nicht überschätzt werden sollte. Ihnen zufolge versuchten externe Akteure möglicherweise zwar, den Unmut auszunutzen und ihn zu verstärken. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie die Hauptursache der derzeitigen Unruhen sind, die sich am Mittwoch auch deutlich nach Griechenland ausgeweitet haben.

Natürlich geht die Propaganda den realen Fragen aus dem Weg, weshalb bestimmte Botschaften eine große Wirkung haben können. Dabei ist die Antwort darauf relativ leicht. Die reale Welt besteht für viele Menschen, vor allem für junge Menschen in Europa, vor allem aus Krise und einer massiven Verteuerung ihres Lebens. Die Wohnungskrise und die Verarmung im Land wurden für die selbsternannte „progressivste Regierung“ in Spanien zum Stolperstein. Sie musste vorgezogene Neuwahlen auf Druck von der Straße von links ansetzen. Im Nachbarland Portugal hat die konservative Regierung das genau gleiche Problem, die allerdings auch mit harter Gewalt vorgeht und die Protestcamps brutal abräumt. Man darf angesichts der kämpferischen Gewerkschaften im Land vermuten, dass es auch dort alsbald zum Generalstreik kommt, mit dem schon die rechte Arbeitsmarktreform gekippt wurde.

Notstandsdekrete, Ausgangsverbote und Einsatz des Militärs

In Italien der Ultras und von Giorgia Meloni wird für einen Generalstreik am 30. Oktober mobilisiert Auch in Italien fordern die Schülerinnen und Schüler Geld für Bildung und nicht für Krieg. Längst ist wegen blockierter Autobahnen von LKW-Fahrern und Landwirten die Lage im Land zugespitzt, bisweilen stehen die Menschen schon vor leeren Regalen in Supermärkten, wie die Tagesschau zu berichten weiß. Sogar auf zwei Generalstreiks gegen das „teure Leben“ sind angesetzt, denn am 20. November soll erneut gestreikt werden. Wie in Frankreich fließen verschiedene Proteste zusammen.

Die ultrarechte Regierung unter Meloni verfolgt ihre strikte „Law-and-Order“-Politik weiter und hat nun sogar per Notstandsdekret etliche Strafverschärfungen beschlossen und sogar neue Straftatbestände eingeführt. Als Reaktion auf die Unruhen und Plünderungen wurde der Straftatbestand der „gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration“ geschaffen, der dann natürlich auch auf Bauern, LKW-Fahrer und Arbeiter angewandt werden wird. Dabei sind auch in Italien, wie in Frankreich, Polizeiprovokateure gerne als Randalierer dabei.

Wer nun Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen ist, die die öffentliche Sicherheit gefährdet, soll zwei bis fünf Jahre in den Knast und bei Vermummung noch länger. Auch hier werden soziale Medien in den Blick genommen. Wer die nutzt, um zu gewaltsamen Demonstrationen anzustiften, soll sogar vier bis zwölf Jahre in Haft. Präventiv sollen Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bei Gefährdungshinweisen präventiv eingesperrt werden und Versammlungsverbote verhängt werden. Zudem soll nun auch das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

Das ist auch in Frankreich für den nächsten landesweiten Protest am Wochenende geplant. Dort soll ausgerechnet die Anti-Terror-Einheit des Militärs „Sentinelle“ eingesetzt werden. Längst herrschen in vielen Gebieten Ausgangssperren, die allerdings ganz offensichtlich nicht für Nazis und Ultras gelten, die ohne Probleme wie hier in Lyon aufmarschieren können oder in Nizza am helllichten Tag Menschen zusammentreten können, die eine Palästina-Flagge zeigen.

„Die Regierung ist davon besessen, LFI zu diskreditieren und die extreme Linke anzugreifen“

In Frankreich will man mit aller Gewalt die linke Partei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) für die Unruhen verantwortlich machen, hinter der nicht selten auch „agents provocateurs“ (Polizeiprovokateure) stecken, die auch bei Plünderungen beteiligt sind (auch uniformierte Beamte). So fragt sich der Bürgermeister von Marseille, warum Nationalpolizisten und die Gendarmen „nur aufgetragen wurde, Tränengas gegen die Demonstranten einzusetzen, sich aber nicht um die Plünderungen zu kümmern?“

Benoît Payan macht „Idioten“ der „extremen Rechten“ für den Vandalismus verantwortlich. Er fragt sich, warum kaum Polizei in der zweitgrößten Stadt anwesend war. Das Bürgermeisteramt und die Lokalpolizei seien nicht geschützt worden, weshalb dort die „Casseurs“ (Randalierer), die keinerlei politische Forderungen hätten und auch keine Demonstranten seien, eindringen konnten. Er will die Befehle kennen und auch wissen, warum „die Präfektur von Marseille angeordnet“ hat, die Randalierer „abziehen zu lassen“, die von der Polizei später im Rathaus eingekesselt waren. Das könne er mit Videoaufzeichnungen beweisen. Die Schüler habe man dagegen zu Kanonenfutter gemacht.

Es zeichnet sich längst ein Bild ab. Es ist über etliche Videos und Fotos belegt, dass rechte Ultras eine wesentliche Rolle gespielt haben. Hier zu sehen ist in Rouen an vorderster Front zum Beispiel Mathieu Balavoine. Er ist ein bekannter Aktivist aus der Identitären-Bewegung und, wie könnte es anders sein, Medien- und Kommunikationsdienstleister für den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. In Lyon war zum Beispiel der Blood & Honour-Nazi Renaud Mannheim dabei. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Genau deshalb ist so auffällig, wie Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung unter Sebastien Lecornu auf die linke LFI zeigt und sogar den Geheimdienst zur Lüge anweist. Das hat die renommierte Mediapart in Bezug auf Geheimdienstquellen aufgedeckt. Dass angeblich „politisch radikalisierte Personen der extremen Linken“ hinter dem Krawall und den Plünderungen stehen soll, weist auch die Staatsanwältin in Paris Laure Beccuau weit von sich. „Das kann ich absolut nicht bestätigen“, erklärt sie. Das sei sogar genau das Gegenteil von dem, was die wichtigsten Regierungsmitglieder seit zwei Tagen immer wieder betonen, fügt sie im TV-Interview an.

Es muss sich also um ein gezieltes Vorgehen der Macronisten handeln. Warum sonst weist man Geheimdienste und Polizei an zu schreiben, dass LFI von Jean-Luc Melenchon hinter den Vorgängen stehen soll. Man werde „wörtlich aufgefordert, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt“, hat Mediapart enthüllt. „Die Regierung ist davon besessen, LFI zu diskreditieren und die extreme Linke anzugreifen“, erklären hohe Polizeikommissare. Es seien zahlreiche Polizeidienststellen mobilisiert worden, um diesen Schund zu verfassen. Auszüge aus dem Artikel hinter der Paywall hat auch Melenchon veröffentlicht.

Man darf vermuten, dass damit die Linke im Land diskreditiert werden soll und sich das Establishment lieber mit der Ultra-Frau Le Pen als Wahlsiegerin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen anfreundet. Dass sie und RN politisch die Lage nutzen würden, war klar. Auch neueste Umfragen zeigen, dass Le Pen von Krawallen profitieren kann, an denen ihre eigenen Leute beteiligt waren. Sie habe in Umfragen nach der Randale am Wochenende um ein bis zwei Prozentpunkte auf bis zu 38 Prozent zugelegt.

Die angeblich liberalen und zentristischen Macronisten basteln derweil an einer Art Ausnahmezustand. So soll nicht nur die Anti-Terror-Einheit des Militärs eingesetzt werden, was Regierungschef Lecornu noch im vergangenen Jahr vehement ausgeschlossen hatte, sondern es soll auch zur Sperrung der sozialen Medien kommen. Das fordert Gabriel Attal, Regierungschef von Januar bis September 2024 von Macron und Präsidentschaftskandidat für die Wahlen in spätestens sechs Monaten.

Im Senat hat Pascal Coste von „Den Republikanern“ schon offen zu Mord und Totschlag aufgefordert. Der Senator zitierte den ehemaligen Präsidenten Charles de Gaulle, der im Mai 1968, kurz vor seiner Flucht nach Deutschland und seines Rücktritts angesichts des Aufstands erklärt hatte, dass der Staat die Pflicht habe, „diejenigen zu vernichten, die ihn vernichten wollen“. Zu erinnern sei daran, dass die entsprechenden Vorbereitungen von der Regierung unter Lecornu schon geschaffen wurden. Polizisten müssen nicht mehr nachweisen, dass ein Schuss aus ihrer Waffe unbedingt notwendig und verhältnismäßig war. Jeder Schuss gilt nun automatisch als rechtmäßig.

Darüber reibt sich Le Pen die Hände, wie auch über die Verschiebung der Debatte weit nach rechts und die Übernahme von RN-Positionen im Lager der Macronisten und bei Republikanern. Das sind also die westlichen Werte, die eher an ein Vorgehen des iranischen Mullah-Regimes als an einen demokratischen Rechtsstaat erinnern. War es nicht genau das, was Merz angeblich gegen Russland verteidigen will? Denn er wirft Moskau wie oben beschrieben vor, die Demokratie und eine offene Gesellschaft zu fürchten.

Klar ist aber auch, dass es in Frankreich starke Kräfte gibt, welche die Demokratie und deren Rechte, wie das auf die Versammlungsfreiheit, verteidigen. So ruft zum Beispiel die größte Gewerkschaft schon dazu auf, sich an den neuen Protesten am Wochenende zu beteiligen. „Am 24. Oktober rufen wir erneut alle Aktivist*innen dazu auf, ihre roten Westen anzuziehen, damit Jugendliche und Arbeitnehmer*innen ihr Recht auf Demonstration und das Vorbringen von Forderungen ausüben können“, erklärt die CGT. Sie ruft dazu auf, an allen Arbeitsstätten und in allen Fabriken Vollversammlungen zu organisieren, um einen Generalstreik an 5. November zu organisieren. „Alles wird teurer, nur mein Gehalt steigt nicht an“, ist das Motto.

Ralf Streck

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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Erstveröffentlicht im Overton Magaazin v. 22.10. 2026
Sozialproteste – Russland soll verantwortlich sein

Wir danken für das Publikationsrecht.

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