Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus.

Gestern versammelten sich aus Protest gegen die Festschreibung unlimitierter Kriegskredite im Grundgesetz laut Veranstalter bis zu 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hier meine Rede als Gewerkschafter und Aktivist für Erhalt von Frieden und Umwelt.

Werte Kollegen, Liebe Friedensfreunde,
ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) und auch im Vorstand des Bezirks Berlin, spreche hier aber nur als Mitglied.


Wir protestieren hier, da in wenigen Tagen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte beschlossen werden soll. Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt.
Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, auch um die gewerkschaftliche Macht der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel. Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trug kaum zu weiterem Wirtschaftswachstum bei – die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Bei Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!


Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Tagen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Kundgebung gegen die Rüstungsorgie am 15.3.2025 vor dem Brandenburger Tor [1]die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete (und die wurde noch unter der Präsidentschaft Bidens erstellt) – Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ Dieser öffentlichen Faktenlage entgegen wird mantra-ähnlich ein Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung. Tatsächlich aber – und selbst nach Aussage des zuständigen Ministers – geht es um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Mit dem Aufrüstungsprogramm geht die Bundesrepublik somit direkt in die Vorbereitung eines Angriffskriegs! Gemäß dem zuständigen Minister soll diese Fähigkeit bis 2029 erreicht werden. Gemäß dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.


Daher die Aufrüstung für den ab 2029 geplanten Krieg – wir kennen das, aus der deutschen Geschichte! Es ist jetzt schon das 2. Mal, dass eine übergroße Koalition für Kriegskredite stimmt – und erneut für einen vorgeblichen Verteidigungskrieg gegen Russland. Damals musst jeder Kriegskredit einzeln verabschiedet werden – dieses Mal soll es Kriegskredite ohne Limit geben. Ohne Limit – das gab es noch nicht einmal im 1. Weltkrieg! Hinzu kommen noch einmal 500 Milliarden für Infrastruktur. Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

  • Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
  • Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro
    Tag per Operation wieder einsatzfähig zu machen
  • Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
  • Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall
    vorbereitet
  • Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Gegenwärtig ist eines der drängendsten Probleme der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Derzeit fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.


Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Beim vorgesehenen Infrastrukturprogramm hingegen ist – nach Auskunft des zuständigen Ministers Wissing – gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.


„Die Systemfrage ist gestellt … mit unserer Antwort als Bekenntnis zu sozialer Sicherheit“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – nicht ausreichend thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten haben den Antrag unterzeichnet. Es gab die mit Abstand längste Diskussion eines Antrags auf dem Gewerkschaftstag. Auch als die Antragskommission vehement sich dagegen aussprach, Investitionen in sozialen Wohnungsbau gegen militärischen Konsum in Form von Aufrüstung aufzurechnen – nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands. Und damals ging es NUR um 2%! Aber genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Wir müssen dem Mantra einer vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen! Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte Kriegsstaat und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!


Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

mehr zur aktuellen Einschätzung hier "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Fotos Georg Heidel

References

References
↑1 die Teilnehmerzahlen, die uns genannt wurden, schwanken sehr stark von 2000 bis 3000 laut Veranstalter

Boykott von Waffenlieferungen ist kein Verbrechen

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge.“

Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden Erik Helgeson wird nun von seinem Unternehmen fristlos gekündigt.

Nach vielen Solidaritätserklärungen rufen Kolleg:innen in Hamburg zu einer Protestkundgebung auf

18.03.25, 16:30 Uhr
Jan-Fedder-Promenade 3, Höhe Landungsbrücke 1 (U+S Landungsbrücken)

Boykott von Waffenlieferungen ist kein Verbrechen

Zusammen gegen die Kriminalisierung von Hafenarbeiter Erik Helgeson

 AKtuell  zu den deutschen Kriegskrediten: "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"
Oder unterstützt die Solidaritätserklärung

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ – Heraus zum Frauenkampftag (1)

Ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf.

Gemeinsam sind wir stark! Komm am 8. März 2025 mit Kolleginnen, Freundinnen, Nachbar*innen und Familieauf die Straße!
Treffpunkt: 8. März 2025 12:30 Uhr, Oranienplatz, Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“

„Wir gehen auf die Straße für eine friedliche Welt, in der alle Menschen gleiche Chancen und Rechte haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen Zuschreibungen. Wir müssen Druck machen. Denn seit Jahrzehnten steht die Daseinsvorsorge unter Druck. Investitionen fehlen und eine neue Kürzungswelle rollt auf uns zu – auf Kosten von Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und sozialer Infrastruktur. Es fehlen Mittel für Gewaltprävention, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. Mit der Schuldenbremse zementiert der Staat diese Politik, obwohl sie unsere Zukunft gefährdet.

Rechte Kräfte nutzen die Folgen von Kürzungspolitik und gesellschaftlicher Spaltung, um ihre Hetze zu verbreiten. Sie bekämpfen die Rechte von uns Frauen, queeren Personen, Migrant*innen und Geflüchteten und machen uns zu Sündenböcken für Missstände, die ganz andere Ursachen haben.

Wir brauchen ein Ende dieser Schuldenbremse und eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer. Wir brauchen ein Gemeinwesen, das alle trägt: Niemand darf durch das soziale Netz fallen. Wir brauchen Gute Arbeit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.

  • Umverteilung von Sorgearbeit und Arbeitszeiten, die zum Leben passen!
  • Besseren Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, auch am Arbeitsplatz!
  • Entgeltgleichheit und gute Löhne durch Tarifbindung auf hohem Niveau – überall!
  • Solidarität mit streikenden Kolleg*innen!
  • Diskriminierungsfreie Bildung und Chancengleichheit!
  • Gleichstellung in der Transformation und eine geschlechtergerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik!
  • Bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Soziales!
  • Weg mit dem § 218!

Das gute Leben für alle ist möglich – wenn wir es gemeinsam erkämpfen. Ob für sexuelle Selbstbestimmung oder Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Rechten Spaltungsversuchen und Hass stellen wir Solidarität und Vielfalt entgegen. Der 8. März ist unser Tag, um zu zeigen: Wir sind viele und wir kämpfen für eine gerechte Zukunft.

Kommt mit uns auf die Straße – für eine feministische Zukunft und ein solidarisches Jetzt!

hier zum Flyer des Bündnisses

Hier: wie der soziale Kahlschlag zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung vor allem auch Frauen trifft!

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Unsere Anmerkungen

In Berlin findet zum Frauenkampftag eine große Vielfalt an Veranstaltungen statt.

Wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden uns wünschen, dass sich die vielfältigen emanzipatorischen Aktivitäten zum Frauenkampftag mehr zusammenfinden. Überlappend zur Demonstration des stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnisses findet auch dieses Jahr wieder (2024 mit 14 000 Teilnehmern das größte Event) die Demonstration Down with Imperialist Feminism statt. Besonderer Kritikpunkt ist der zunehmende Missbrauch des Begriffs „Feminismus“ als false flag für imperialistische Ziele, wie ihn nicht zuletzt die Ampelregierung praktiziert hat. „Emanzipatorisch“ kann aber doch nur bedeuten, gegenüber der eigenen Instrumentalisierung wachsam zu bleiben. Sozial und solidarisch muss einschließen: für umfassende Selbstbestimmtheit für ALLE, aber auch konsequent antirassistisch und internationalistisch ohne imperial gesteuerte Ausgrenzungen!

Wir erinnern an den langandauernden Kampf um den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin Moabit.

ARI ist ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt von Frauen in Kriegen, das ganz konkret an die dunkelsten Kapitel imperialistischer deutscher Aussen- und Kriegspolitik und der faschistischen Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, aber auch die Grüne Bezirksbürgermeisterin Remlinger von Berlin Mitte, liessen und lassen nichts unversucht, um das „Symbol dieser Erinnerung an schändlichste Frauenpeinigung unter Mitverantwortung des deutschen Imperialismus“ zu entfernen. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die Weste der eigenen Verantwortlichen und Täter soll „weiss“ bleiben. Insbesondere der Koreaverbnd e.V. und die südkoreanischen Trostfrauen lassen dieses Schweigen nicht zu. Ihre Forderung, „die Friedensstatue Ari muss bleiben“ gehört auf den Frauenkampftag in Berlin ebenso dazu wie die Rechte der Palästiner:innen oder der Jezid:innen, die wieder abgeschoben werden sollen!

Krieg bedeutet, dass alle Demütigungen und Gewalt an Frauen auf eine grausame Spitze getrieben werden. Systematische sexuelle Gewalt an Frauen wird in jedem hegemonial betriebenen Krieg auf allen Seiten zur Zermürbungsstragie des militärischen Gegners eingesetzt oder geduldet. Frauen und Kinder leiden in Kriegen ganz besonders, das zeigt sich nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine – auf beiden Seiten der Front. Wer mit all den betroffenen Frauen, aber auch für sich selbst in der Zukunft umfassend solidarisch sein will, muss auch dem zunehmenden Kriegskurs die Stirn bieten!

Der Koreaverbnd e.V. veranstaltet am 8.März von 12 Uhr bis 13 Uhr eine „Mahnwache zum Frauenkampftag 2025 „ARI“ GEGEN GEWALT: 1 MAL IST 1 MAL ZU VIEL!“

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