Hochschulbaugesellschaft soll Sanierung der Berliner Universitäten übernehmen. Beschäftigte und Studierende warnen vor Outsourcing und Dumping bei Arbeitsbedingungen
von Moritz Schmöller, Junge Welt 20.5.
Weitreichende politische Entscheidungen, die Beschäftigte betreffen, werden oft noch Jahrzehnte später diskutiert. Im Zusammenhang mit den Ausgliederungen bei der Charité Facility Management oder Vivantes gibt es bis heute politische Schuldzuweisungen; kaum eine Berliner Partei will die Verantwortung dafür getragen haben. Die Folgen gelten inzwischen selbst im etablierten Politikbetrieb als abschreckendes Beispiel. Mit der geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (HBG) lässt sich nun nahezu in Echtzeit die Dramaturgie einer solchen Ausgliederung beobachten.
Eine Hochschulbaugesellschaft soll künftig Neubau, Sanierung und Instandhaltung der landeseigenen Berliner Hochschulgebäude übernehmen. Der Entwurf für das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG), das dafür die rechtliche Grundlage schaffen soll, wurde am Montag mittag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss überwiesen.
Nachdem am Montag morgen noch rund 800 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus gegen die HBG demonstriert und an den Ausschuss appelliert hatten, den Gesetzentwurf abzulehnen, lief der parlamentarische Prozess damit bereits weiter. Die Protestierenden befürchten eine schleichende Privatisierung der Hochschulbaus und langfristig auch weiterer Arbeitsbereiche an den Berliner Hochschulen, weil der HBG ermöglicht werden soll, Tochterunternehmen zu gründen und Aufgaben an private Dritte auszulagern.
Aufgerufen zur Kundgebung hatten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Hochschulleitungen. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Im Aufruf des Präsidiums der Freien Universität, der jW vorliegt, fehlte jede Kritik an möglichen Ausgliederungen oder der Gefahr weiterer Tochterfirmen. Moniert wurden vor allem die drohende Zentralisierung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements, fehlende Mitsprache der Hochschulen, ungeklärte Finanzierungsrisiken durch das Mietmodell sowie unrealistische Vorgaben zur Flächenreduzierung. Zudem lief die politische Vorbereitung der HBG parallel zu den Auseinandersetzungen um die gekürzten Hochschulverträge und somit unterm Radar der Beschäftigten. Ein Zeitplan des HBG-Lenkungskreises, der dieser Zeitung vorliegt, belegt, dass die Hochschulen bereits vom 6. bis 20. Februar 2026 direkt in die Vorbereitung des Gesetzgebungsprozesses eingebunden waren.
Ein Personalrat und Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe der Berliner Hochschule für Technik machte auf der Kundgebung deutlich, worum es aus Sicht vieler Beschäftigter tatsächlich geht: »Wir reden nicht über ein Bauprogramm, sondern über knallharte Privatisierung.« Die HBG arbeite nach einem Mieter-Vermieter-Modell. Die Hochschulen würden künftig Mieten an die Gesellschaft zahlen, während diese Kredite aufnehme und die Gebäude verwalte. »Das geschützte Kapital gehört dann der HBG – das heißt der Bank.«
Eine Verdi-Vertrauensperson und Beschäftigte der FU sprach von einem Vorgehen »nach Privatisierungslehrbuch des Berliner Senats«: Erst würden Finanzmittel gekürzt und Infrastruktur gezielt dem Verfall preisgegeben, anschließend werde eine angeblich alternativlose Strukturreform präsentiert. Gerade dieser jahrelange Verfall habe inzwischen konkrete Folgen für die Sicherheit an den Hochschulen. Universitäten seien eben nicht bloß Bürogebäude: Marode technische Infrastruktur, unzureichend gewartete Anlagen und nicht instandgehaltene Labore könnten erhebliche Risiken für Beschäftigte und Studierende mit sich bringen. Dass die SPD einmal Arbeiterpartei gewesen sei, kenne er nur noch aus Erzählungen. Viele Kolleginnen und Kollegen seien dem Demonstrationsaufruf gar nicht erst gefolgt, weil sie seit Jahren das Vertrauen in politisch handelnde Akteure verloren hätten. Er könne ihnen das nicht übelnehmen.
Interessenvertreter der Beschäftigten kennen eigenen Angaben zufolge bis heute – also rund einen Monat vor der geplanten Beschlussfassung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus – nicht einmal den Wirtschaftsplan der HBG, hieß es in Gesprächen mit jW. Gerade daraus ließen sich jedoch mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigten ableiten. Denn ein solcher Wirtschaftsplan enthält Annahmen über Kreditaufnahme, Mietzahlungen, Sanierungsvolumen, Flächenentwicklung, Personalstruktur und Wirtschaftlichkeitsziele. Beschäftigte befürchten, dass daraus künftig Druck auf Personalkosten, Arbeitsverdichtung, Zentralisierung und Outsourcing entstehen könnten. Selbst die Frage, welche Tarifverträge in der HBG gelten würden, sei bislang nicht geklärt, kritisierte Jana Seppelt, zuständige Landesfachbereichsleiterin.
Die Auswirkungen betreffen keineswegs nur technische Beschäftigte. »Das Gesetz betrifft alle – auch die Studierenden«, hieß es auf der Kundgebung. Tatsächlich könnte das Modell langfristig Einfluss auf Flächennutzung, Arbeitsorganisation und Investitionsentscheidungen an sämtlichen Berliner Hochschulen haben. Durch die geplante Flächenreduzierung geraten auch Freiräume der Studierenden zunehmend unter Druck.
Zum Abschluss der Kundgebung stimmte eine Studierende von der Bühne gemeinsam mit den Demonstrierenden die Parole an: »Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix.« Kollegen der Initiative »FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft« hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten« hoch, um eben diesen Zusammenhang deutlich zu machen, der von den Organisatoren der Kundgebung selbst allerdings kaum thematisiert wurde. Verdi kündigte unterdessen eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zur HBG am 3. Juni an.
Der Beitrag wurde am 20.Mai bei Junge Welt publiziert. Wir danken für das Publikatiosnrecht.
Titelbild: Peter Vlatten, Foto: FU Verdi
