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Abschlusserklärung der Vernetzungskonferenz „Gewerkschaftlicher Widerstand“ vom 16./17. Oktober 2026 in Kassel

VOM PROTEST ZUM WIDERSTAND! Gemeinsam. Klassenautonom. Internationalistisch. Streikbereit.

Wir, die Teilnehmer*innen der Vernetzungskonferenz ´Gewerkschaftlicher Widerstand´, erklären: Es ist höchste Zeit, aus Protest Widerstand zu machen!

Überall regt sich betrieblicher und außerbetrieblicher Protest. Gegen Krieg und Aufrüstung. Gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag. Gegen Wehrpflicht und Kriegsertüchtigung. Gegen Rassismus, Repression und den Abbau demokratischer Rechte.

Jetzt kommt es darauf an, diese Kämpfe zusammenzuführen. Zu einem mächtigen, gemeinsamen und international verbundenen Widerstand.

Die gemeinsamen Kämpfe von Schüler*innen, Studierenden und Arbeiter*innen in Frankreich zeigen, was möglich ist. Der internationale Aktionstag der Hafenarbeiterinnen am 30. Oktober gegen Krieg und Genozid und das internationale Treffen gegen Ausbeutung und Krieg am 8. November in Paris sowie der internationale Jugendstreik am 20.11. gegen Militarisierung, Wehrpflicht und soziale Pflichtdienste / „Fight for our future, not their wars!“ sind weitere wichtige Schritte zur grenzüberschreitenden Vernetzung und Entwicklung gemeinsamen Widerstands.

Der imperialistische Krieg nach außen und der soziale Krieg nach innen sind die zwei Seiten derselben Politik! Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und Militarisierung gehen Hand in Hand mit Sozialkahlschlag, Angriffen auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie dem autoritär-repressiven Umbau des Staates. Dagegen hilft kein Burgfrieden. Keine Standortlogik. Keine Unterordnung unserer Interessen unter die angeblichen Sachzwänge nationaler Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Unsere Interessen sind nicht die Interessen des Kapitals und seiner Regierungen!

Wir treten ein für die Stärkung und Weiterentwicklung der DGB-Einheitsgewerkschaften zu Kampforganisationen der Klasse der Werktätigen. Wir sind überzeugt: Ohne Streik wird sich nichts ändern! Deshalb müssen unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivitäten darauf gerichtet sein, die Belegschaften zu organisieren, ihre kollektive Handlungs- und Streikfähigkeit zu stärken und sie zu gemeinsamen direkte Aktionen zu ermutigen und zu befähigen. Dazu gehört auch der politische Streik bis hin zum Generalstreik. Er ist unserer mächtigstes Mittel, um Angriffe abzuwehren und unsere gemeinsamen Interessen nach einer Welt in Frieden und mit einer intakten Mitwelt durchzusetzen. Wir betteln nicht um ein Recht auf politischen Streik.

Unser Streikrecht nehmen wir uns!

Diese Orientierung gehört mitten hinein in die laufenden Tarifauseinandersetzungen der Metall- und Elektroindustrie, die bevorstehenden Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst und alle anderen betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen. Denn die Militarisierung macht vor keinem Betrieb und keinem gesellschaftlichen Bereich halt. Nicht in der Industrie. Nicht im Gesundheitswesen. Nicht in Bildung, Wissenschaft, Verkehr oder Verwaltung.

Wir verweigern unsere Arbeitskraft, unsere Betriebe und unsere gesellschaftlichen Einrichtungen der Kriegsvorbereitung!

Wir wollen die Kämpfe verbinden: Betriebliche Initiativen gegen Militarisierung; Kriegsvorbereitung und Burgfrieden. Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kampf für die Verteidigung der Zivilklauseln an den Universitäten und Wissenschaftsbetrieben. Betriebliche, außerbetriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe gegen Sozialkahlschlag. Klima- und Friedensbewegung. Internationale Palästinasolidarität. Antirassistische und antifaschistische Bewegungen.

Nicht nebeneinander. Sondern miteinander!

Wir unterstützen die Bestrebungen, zeitnah eine zentrale Demonstration in Berlin zu organisieren. Gegen den imperialistischen Krieg nach außen und den sozialen Krieg nach innen. Als gemeinsamen Ausdruck unseres Widerstands. Den DGB und seine Mitgliedsorganisationen werden wir hierbei nicht aus ihrer Verantwortung lassen.

Wir werden Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie sein!

Um unsere Vereinbarungen in gemeinsames Handeln umzusetzen, berufen wir einen Koordinierungsrat (KoRa) ´Gewerkschaftlicher Widerstand´.

Sein Auftrag ist:

  • Die Ergebnisse und Vereinbarungen dieser Konferenz zusammenfassen und allen Beteiligten zur weiteren Verbreitung zugänglich machen.
  • Verabredete gemeinsame Aktionen und gegenseitige Unterstützung organisatorisch koordinieren.
  • Ein nächstes gemeinsames Treffen vorbereiten, um dort Bilanz zu ziehen und die gemeinsame Entscheidung über Aufgaben, Zusammensetzung und weitere Formen unserer Koordination zu ermöglichen.

Wir wollen keine weitere folgenlose Erklärung. Wir wollen gemeinsame Handlungsfähigkeit. In den Betrieben. In den Gewerkschaften. Auf den Straßen. Über alle Grenzen hinweg.

  • Gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag!
  • Arbeiterinnen schießen nicht auf Arbeiterinnen!
  • Unsere stärkste Waffe ist die internationale Solidarität!
  • Nieder mit dem Burgfrieden!
  • Vom Protest zum Widerstand!

20 Arbeiter:innen von Mercedes Stuttgart Untertürkheim fahren nach Berlin um Merz den „Marsch zu blasen“

Kurzclip vom Besuch gewerkschaftlicher Aktivist:innen aus dem Mercedeswerk Stuttgart Untertürkheim im Bundestag. Video: Vertrauensleute IG Metall MB UT

Die Idee der Kolleg:innen

Warum nicht nach Berlin fahren, wo die Angriffe des Kapitals auf die Beschäftigten von der Politiik gebündelt werden? „Da Druck machen, wo es angebracht ist.“ Speerspitze für die verheerende aktuelle Angriffswelle ist doch Bundeskanzler Friedrich Merz. Warum ihn nicht persönlich zur Rede stellen, ihm ordentlich den „Marsch blasen“, was seine Polititk so anrichtet, und ihm die Resolution der Mercedesvertrauenskörper persönlich übereichen? Die Idee war geboren.

Die Aktion

Am 9.Oktober war es soweit. Etwa 20 gewerkschaftliche Aktivist:innen hatten sich einen Tag Urlaub genommen und aus eigener Tasche eine Bahnfahrt nach Berlin gebucht. Um kurz nach Mitternacht: Auf zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Um 1 Uhr Nachts bestiegen sie den Zug. Nach dem Frühstück besuchten sie auf Einladung von Luigi Pantisano, dem Co. Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, die heiligen Hallen des Bundestags. Friedirch Merz hatte aber keine Zeit für diese „einfachen“ Arbeiter:innen, die ihm sagen wollten, dass nicht er, sondern sie es sind, die den „Laden am Laufen halten“. Nicht einmal die Resolution konnten sie ihm persönlich übereichen. So übergaben sie notgedrungen ihre Resolution an Luigi mit der Bitte, sie an den Bundeskanzler weiterzuleiten.

Am Nachmittag fand dann ein öffentlicher Protest vor dem Haupteingang des Bundestags statt. Gemeinsam mit Gewerkschafter:innen von IG Metall, Verdi und GEW aus Berlin, darunter auch eine Vertrauensfrau und ein Betriebsrat von Mercedes Berlin Marienfelde. die wir über Nacht vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin noch ganz kurzfristig mobilisieren konnten. [1] Leider hatte die gewünschte Mobilisierung von Berliner Metallbeschäftigten über den Gewerkschaftsapparat nicht wie gewünscht geklappt

Gemeinsam hieß es hinter einem riesigen Transparent mit der Aufschrift „ohne Streik wird sich nichts verändern„: „Wir sind da, bereit zu kämpfen!“ „35 Stundenwoche“, „Merz muss weg“ und mit ihm seine Politik. „Solidarität gewinnt! Legt die Arbeit nieder! Geht auf die Straßen und zeigen wir Merz und den Bossen, wer hier im Land wirklich die Macht hat!“ Und sie skandierten ganz deutlich angesichts der anstehenden Tarifrunden: „Streik für unsere Löhne. Streik für unsere Zukunft bis dieses System wackelt. Ohne Streik wird sich nichts verändern.“

Um 17 Uhr ging es zum Bahnhof zurück mit dem Zug in den Südwesten der Republik.

Nachbemerkung

Die Parolen zeigen das wachsende Bewußtsein über die eigene Kraft: Die Bosse brauchen uns, wir aber brauchen die Bosse nicht! Man muss nur ernst machen und streiken. Aber wieiviele im Betrieb erkennen ihre eigene Kraft wirklich, damit es zu Streikaktionen kommt, auch wenn dazu von der Gewerkschaftsführung nicht mobilisiert wird? Die 5 Prozent Forderung mit 12 Monaten Laufzeit in der jetzt gestarteten Tarifrunde muss schon zu 100 Prozent durchgesetzt werden, wenn es nicht ein weiteres Mal angesichts der Inflationsentwicklung einschließlich kalter Steuerprogression zu gesicherten Einkommenseinbußen kommen soll. Und es sind weitere gewaltige Preisschübe vor dem Hintergrund einer gewaltigen Neuverschuldung und den damit verbundenen Zinsbelastungen zur Bezahlung von Militariserungsprojekten zu erwarten. Mit reinem Theater kann dem nicht begegnet werden. Von Theater haben viele Kolleg:innen die Nase gestrichen voll.

Titelbild: Peter Vlatten, Video IGM VK MB UT (wir danken für die Publikationsrechte)

References

References
↑1 Leider hatte die gewünschte Mobilisierung von Berliner Metallbeschäftigten über den Gewerkschaftsapparat nicht wie gewünscht geklappt

Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina!


Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina!

16. Oktober 2026 1 19:30 Uhr
Hind-Rajab-Platz, Neukölln (Ex-Hermannplatz)

Die Linke Neukölln


Menschenrechte sind universell. Sie enden nicht an Staatsgrenzen und Staatsgrenzen dürfen niemals über die Rechte von Menschen entscheiden. Menschenwürde ist universell. Sie ist nicht teilbar, nicht vergleichbar und immer von gleichem Wert.

Der Genozid in Gaza dauert an, die Besatzung des Westjordanlands ist illegal und in den israelischen Foltergefängnissen leiden und sterben täglich Frauen, Männer und Kinder aus Palästina. Das muss endlich aufhören!

Wir fordern: Gleiche Rechte für Alle -Überall! Freiheit für alle Unterdrückten!

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