VOM PROTEST ZUM WIDERSTAND! Gemeinsam. Klassenautonom. Internationalistisch. Streikbereit.
Wir, die Teilnehmer*innen der Vernetzungskonferenz ´Gewerkschaftlicher Widerstand´, erklären: Es ist höchste Zeit, aus Protest Widerstand zu machen!
Überall regt sich betrieblicher und außerbetrieblicher Protest. Gegen Krieg und Aufrüstung. Gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag. Gegen Wehrpflicht und Kriegsertüchtigung. Gegen Rassismus, Repression und den Abbau demokratischer Rechte.
Jetzt kommt es darauf an, diese Kämpfe zusammenzuführen. Zu einem mächtigen, gemeinsamen und international verbundenen Widerstand.
Die gemeinsamen Kämpfe von Schüler*innen, Studierenden und Arbeiter*innen in Frankreich zeigen, was möglich ist. Der internationale Aktionstag der Hafenarbeiterinnen am 30. Oktober gegen Krieg und Genozid und das internationale Treffen gegen Ausbeutung und Krieg am 8. November in Paris sowie der internationale Jugendstreik am 20.11. gegen Militarisierung, Wehrpflicht und soziale Pflichtdienste / „Fight for our future, not their wars!“ sind weitere wichtige Schritte zur grenzüberschreitenden Vernetzung und Entwicklung gemeinsamen Widerstands.
Der imperialistische Krieg nach außen und der soziale Krieg nach innen sind die zwei Seiten derselben Politik! Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und Militarisierung gehen Hand in Hand mit Sozialkahlschlag, Angriffen auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie dem autoritär-repressiven Umbau des Staates. Dagegen hilft kein Burgfrieden. Keine Standortlogik. Keine Unterordnung unserer Interessen unter die angeblichen Sachzwänge nationaler Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Unsere Interessen sind nicht die Interessen des Kapitals und seiner Regierungen!
Wir treten ein für die Stärkung und Weiterentwicklung der DGB-Einheitsgewerkschaften zu Kampforganisationen der Klasse der Werktätigen. Wir sind überzeugt: Ohne Streik wird sich nichts ändern! Deshalb müssen unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivitäten darauf gerichtet sein, die Belegschaften zu organisieren, ihre kollektive Handlungs- und Streikfähigkeit zu stärken und sie zu gemeinsamen direkte Aktionen zu ermutigen und zu befähigen. Dazu gehört auch der politische Streik bis hin zum Generalstreik. Er ist unserer mächtigstes Mittel, um Angriffe abzuwehren und unsere gemeinsamen Interessen nach einer Welt in Frieden und mit einer intakten Mitwelt durchzusetzen. Wir betteln nicht um ein Recht auf politischen Streik.
Unser Streikrecht nehmen wir uns!
Diese Orientierung gehört mitten hinein in die laufenden Tarifauseinandersetzungen der Metall- und Elektroindustrie, die bevorstehenden Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst und alle anderen betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen. Denn die Militarisierung macht vor keinem Betrieb und keinem gesellschaftlichen Bereich halt. Nicht in der Industrie. Nicht im Gesundheitswesen. Nicht in Bildung, Wissenschaft, Verkehr oder Verwaltung.
Wir verweigern unsere Arbeitskraft, unsere Betriebe und unsere gesellschaftlichen Einrichtungen der Kriegsvorbereitung!
Wir wollen die Kämpfe verbinden: Betriebliche Initiativen gegen Militarisierung; Kriegsvorbereitung und Burgfrieden. Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kampf für die Verteidigung der Zivilklauseln an den Universitäten und Wissenschaftsbetrieben. Betriebliche, außerbetriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe gegen Sozialkahlschlag. Klima- und Friedensbewegung. Internationale Palästinasolidarität. Antirassistische und antifaschistische Bewegungen.
Nicht nebeneinander. Sondern miteinander!
Wir unterstützen die Bestrebungen, zeitnah eine zentrale Demonstration in Berlin zu organisieren. Gegen den imperialistischen Krieg nach außen und den sozialen Krieg nach innen. Als gemeinsamen Ausdruck unseres Widerstands. Den DGB und seine Mitgliedsorganisationen werden wir hierbei nicht aus ihrer Verantwortung lassen.
Wir werden Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie sein!
Um unsere Vereinbarungen in gemeinsames Handeln umzusetzen, berufen wir einen Koordinierungsrat (KoRa) ´Gewerkschaftlicher Widerstand´.
Sein Auftrag ist:
- Die Ergebnisse und Vereinbarungen dieser Konferenz zusammenfassen und allen Beteiligten zur weiteren Verbreitung zugänglich machen.
- Verabredete gemeinsame Aktionen und gegenseitige Unterstützung organisatorisch koordinieren.
- Ein nächstes gemeinsames Treffen vorbereiten, um dort Bilanz zu ziehen und die gemeinsame Entscheidung über Aufgaben, Zusammensetzung und weitere Formen unserer Koordination zu ermöglichen.
Wir wollen keine weitere folgenlose Erklärung. Wir wollen gemeinsame Handlungsfähigkeit. In den Betrieben. In den Gewerkschaften. Auf den Straßen. Über alle Grenzen hinweg.
- Gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag!
- Arbeiterinnen schießen nicht auf Arbeiterinnen!
- Unsere stärkste Waffe ist die internationale Solidarität!
- Nieder mit dem Burgfrieden!
- Vom Protest zum Widerstand!