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Sprache des Völkermords – keine leeren Worte!

Wir lehnen die Tötung von Zivilisten sowohl durch die Hamas als auch durch die israelische Armee ab. Wir fordern, wie von der UN Vollverdammlung beschlossen, einen sofortigen Waffenstillstand, die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht sowie die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Belagerung des Gazastreifens. Wir fordern die Bundesregierug auf, jede militärische Unterstützung und Rückendeckung der israelischen Regierung bei ihren – laut interntionalem Urteil- massiven Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht zu versagen!

Update: wir schliessen uns der Position des IGH an. Wir lehnen die imperiale Instrumentalisierung von außen sowohl von Israel:innen wie Patestinenser:innen ab. Wir kritisieren ALLE rassistischen und faschistoiden Herrschaftsstrukturen.

Zur Anerkennung des Existenzrechts von Israel und des Selbstbestimmungsrechts der israelischen Bevölkerung gehört ebenso unabdingbar die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen, die Aufhebung von Apartheid, von Besatzung und aller Repressionen. Ohne die Ursachen – eine fast 80 Jahre alte Unterdrückungsgeschichte – für den gegenseitigen Hass anzugehen, droht die Spirale von Leid, Hass und Gewalt für alle Beteiligten, aber eben auch Antisemitismus, immer weiter zu eskalieren. Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen zwischen River and the Sea. Sie müssen gemeinsam bestimmen, wie sie miteinander leben wollen.

Die Sprache des Völkermords! Eine offene Ankündigung von dem, was dann auch offensichtlich großenteils geschieht.

Wir haben die folgenden Zitate vorwiegend aus einer Zusammenstellung von PAKOS (Palästinakomitte -Stuttgart übernommen! Es ist schon erstaunlich, wie offen immer wieder rechtsradikale Regierungen ihre Untaten ankündigen, aber wie selbstvertändlich westliche Politiker – eine wertebasierte Menschenrechtsordnung auf den Lippen – je nach Bedarfslage darüber hinwegsehen können.

„Tiermenschen werden entsprechend behandelt, ihr wolltet die Hölle und ihr kriegt die Hölle“
Generalmajor der israelischen Armee, Ghassan Allan, bei einer Ansprache am 9. Oktober:

„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.“
Yoav Gallant, Kriegsminister, am 9. Oktober im Fernsehen

Gideon Sa’ar, ehem. Minister und rechtsgerichteter Ideologe: „Gaza muss kleiner sein am Ende dieses Krieges… es ist der Preis des Verlustes den die Araber verstehen … Für sie ist ist menschliches Leben oder Beschädigung von Eigentum viel weniger wert.“
Zum Interview auf Aljazeera

„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“.
Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee , am 10. Oktober in Haaretz

„Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“
Premierminister Netanjahu am 8. Oktober

„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“.
Ein Veteran der israelischen Armee, Ezra Yachin, am 13. Oktober bei einer Ansprache an Reservisten

„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr […] und wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“.
Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz

„Jericho-Rakete! Weltuntergangswaffe. Das ist meine Meinung. Mächtige Raketen sollen ohne Grenzen abgefeuert, Gaza zerschlagen und dem Erdboden gleichgemacht werden. Ohne Gnade.“
Die Abgeordnete der Regierungspartei Tally Gotliv am 9. Oktober in der Knesseth

„Der Gazastreifen hat kein Existenzrecht“ (…) „Sie [die Palästinser:innen] können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster in Gaza sollten selbst eine Lösung finden.“ (…) Der rechtsextreme Minister kritisierte zudem die humanitäre Hilfe, die derzeit in den Gazastreifen fliesst – im Gebiet, wo rund zwei Millionen Menschen leben, gebe es nämlich «keine uninvolvierten Zivilisten»., ob ein Nuklearangriff auf den Gazastreifen eine Option sei antwortete er: „Das ist eine Möglichkeit“.
Israels Jerusalem Affairs und Heritage Minister Amichai Eliyahu am 05.11.23 in einem Interview mit Haaretz.

Der Regierung und der Armee nahestehende Rabbiner und auch Ärzte ermuntern das Militär, „alle“ Krankenhäuser im Gaza zu bombardieren: „Only last week, dozens of prominent Israeli rabbis had already assured Israeli leaders that they have a right to bomb al-Shifa’ hospital in Gaza, and this week’s letter signed by “Doctors for the Rights of IDF Soldiers” urges the bombing of any and every hospital in Gaza“, berichtet das internationale Mondoweiss.net am 5.11.2023

In einer akutellen Studie des israelischen Geheimdienstministeriums wird explizit empfohlen, die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gaza in die Wüste und auf die Halbinsel Sinai zu vertreiben. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Die von der israelischen Armee begangenen Verstöße gegen UN Menschenrecht sind fester und offzieller Bestandteil der israelischen Militärstrategie namens „Dahiya-Doktrin“. „Die Dahiya-Doktrin ist eine militärische Strategie der asymmetrischen Kriegsführung, die vom ehemaligen Generalstabschef der Israel Defense Forces (IDF), Gadi Eizenkot, skizziert wurde. Sie umfasst die Zerstörung der zivilen Infrastruktur von als feindlich eingestuften Regimen als Maßnahme, die darauf abzielt, den Kombattanten die Nutzung dieser Infrastruktur zu verwehren und befürwortet den Einsatz “unverhältnismäßiger Gewalt”, um dieses Ziel zu erreichen.“ (Übersetzung der englischen Fassung in Wikipedia) [2]https://en.wikipedia.org/wiki/Dahiya_doctrine

Genozid-Vorwürfe werden immer lauter

Die internationale Kritik an Israel, wonach das Vorgehen des Landes im Gazastreifen einem Genozid am palästinensischen Volk gleichkomme, wird immer heftiger. Am 19. Oktober reichten 100 Menschenrechtsorganisationen und sechs Genozid-Experten einen offenen Brief am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein und forderten darin, gegen israelische Offizielle wegen Völkermord zu ermitteln. Verschiedene Organisationen werfen zudem den USA vor, sich mit ihrer Unterstützung Israels und der zurückhaltenden Kritik am israelischen Vorgehen indirekt an einem Genozid zu beteiligen. Was für die USA gilt, müsste dann wohl auch auf die Politik der Bundesregierung mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung der aktuellen zionistischen Regierungspolitik zutreffen. Die Berufung auf den Holcaust dabei wird nicht zuletzt von Millionen Jüd*innen weltweit als blanker Zynismus empfunden.

On 7 Novembe the Washington Post noted, „that more and more observers around the world are beginning to view Israel’s bombing of Palestinian civilians as genocide.“

„Das Existenzrecht Israels ist unbestritten – das impliziert aber nicht gleichzeitig ein Expansionsrecht!“

Reuters meldete: „Ein israelischer Menschenrechtler sieht in der Wortwahl vieler Offizieller eine gezielte Strategie, mit der Kriegsverbrechen legitimiert werden sollen.“

Am 28. Oktober 2023 trat Mokhiber als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Kriegs in Gaza zurück.
In seinem Rücktrittsschreiben bezeichnete er Israels militärische Intervention in Gaza als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ und warf selbst der UNO vor, noch viel zu zuückhaltend darauf zu reagieren. Hier der Link zu seinem Rücktrittsschreiben in vollem Wortlaut 

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

Keine leeren Worte, die gefühlte Realität ist oft noch schlimmer !

Das israelische Miltitär hat inzwischen den Gaza in zwei Teile geteilt. Die Nordhälfte, vollständig zerbombt, ist durch die israelischen Armee umstellt. Der Großteil der Bevölkerung wurde in den Süden vertrieben. Der Norden ist reine „Kriegszone“, wo jedem im anstehenden Häuserkampf der Tod droht.

in 4 Wochen wurden im GAZA fast 10 mal soviel Kinder getötet wie nach eineinhalb Jahren im Ukrainekrieg. Bei einem Bruchteil der getöteten Kinder und Zivilisten sprach Selenscyi, massiv unterstützt von den westlichen Eliten und Pressorganen, unablässig von Völkermord durch Russland . Beim Nahost Konflikt wollen die Verantwortlichen diesen Begriff nicht in den Mund nehmen, ja am liebsten sogar verbieten.

Im Süden leben jetzt ca. 12 000 Menschen auf einen Quadratkilometer zusammengepfercht, etwa das Dreifache pro Quadratkilometer wie in Berlin. Aber ohne jede für das Überleben notwendige Infrastruktur. Auch im Süden sind die Menschen ständig israelischen Angriffen und Bomben ausgesetzt.

Schon vor einer Woche waren in einem einzigen Monat nach offizieller Statistik fast 9 mal soviel Kinder im GAZA umgekommen wie in 18 Monaten Ukrainekrieg. „Hunderte von verwundeten Kindern in Gaza mit Verbrennungen vierten Grades, Überlebende von Notamputationen unter dem Licht von Mobiltelefonen ohne Betäubung und traumatisierte Kinder nicht mitgerechnet.“

Aus dem Gaza evakuierte Ausländer bestätigen inzwischen die Berichte von UN und unabhängigen Hilfsorganisationen. Deren authentische Aussagen dringen nun auch über die deutsche Presse durch:

„Emily Callahan, eine US Krankenschwester, hatte zwei Monate im Gazastreifen für »Ärzte ohne Grenzen« gearbeitet (…..) und spricht im CNN-Interview von erschütternden Eindrücken: Ihr Team habe »Kinder mit massiven Verbrennungen im Gesicht, am Hals und an allen Gliedmaßen gesehen«, sagte Callahan dem US-Sender CNN. Weil die Krankenhäuser so überlastet seien, würden die Kinder sofort wieder entlassen und in Flüchtlingslager ohne Zugang zu fließendem Wasser geschickt. [3] … Continue reading.

„Maren Heldberg war für Ärzte ohne Grenzen in Gaza. Sie berichtet über Bombardierungen, Menschen ohne Fluchtmöglichkeit und traumatische Erfahrungen.“ (Tagesspiegel 8.11.23)

Auch die israelische Ärzteorganisation „Physicians for Human Rights Israel“ widerlegt die Schutzbehauptungen des israelischen Militärs, die Berichte über die Zustände in Gaza seien reine Übertreibungen der HAMAS. Die israelischen Ärzte schlagen Alarm: wegen Stromausfällen auf der Neonatologie-Intensivstation des Al-Schifa-Krankenhauses seien zwei Frühchen gestorben, 37 weitere Frühchen seien in echter Lebensgefahr.

Der renomierte Völkerechtler Noram Paech bewertet diese Realität u.a. mit folgenden Worten:

„Was geht da vor? Welche Perversion hat diese Politik ergriffen? Ist dieser Krieg, der ununterbrochene Bombenhagel, dieses ungehinderte tägliche und nächtliche Massaker überhaupt noch mit den allgemeinen Kategorien der Genfer Konventionen und ihrer beiden Zusatzprotokolle erfassbar? Schutz der Zivilisten, gleichgültig ob sie der Aufforderung zur Evakuierung gefolgt sind oder nicht, Schutz der Krankenhäuser und des medizinischen Personals – 4 Krankenhäuser und 38 medizinische Stationen sind zerstört -, Verbot unterschiedsloser Angriffe und der Aushungerung als Mittel der Kriegsführung, Verbot, die Versorgung mit den notwendigsten Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten zu behindern. Appelle, diese Regeln zu beachten, sind seit dem 7. Oktober vollkommen hilflos, ja lächerlich. Dieser Krieg ist schon lange nicht mehr ein Verteidigungskrieg gegen die Hamas. Er ist ein Krieg gegen das Volk in Gaza, welches nach jüngsten Plänen der Regierung vollständig in die Sinai-Wüste nach Ägypten vertrieben werden soll. Das alte Siedlungskonzept „Land ohne Volk“ lebt wieder auf. Dieser Krieg hat alle Regeln hinweggefegt, mit ihnen ist er nicht mehr zu regulieren bzw. zu „humanisieren“.

Wir müssen uns eingestehen, das ist Völkermord! Ein hässliches Wort, dem man seine Hässlichkeit auch nicht mit dem Begriff Genozid nehmen kann. Gerade in der deutschen Geschichte erinnert es an die äußersten Verbrechen, die nie mehr geschehen dürfen. Und ich zögere, es zu gebrauchen. Das Wort hat dennoch in letzter Zeit politische Konjunktur. Völkermord an den Armeniern, an den Tibetern, den Uiguren und den Ukrainern. Nur gegenüber dem eigenen Völkermord an den Herrero und Nama mag der Bundestag das Wort nicht in eine Resolution kleiden. Und jetzt der Vorwurf des Völkermords an Israel? Er wird gegen die Hamas für ihren Überfall am 7. Oktober, in der Tat ein brutales Kriegsverbrechen, erhoben. Aber gegenüber dem jüdischen Staat – das sei purer Antisemitismus.

Das Internationale Recht ist nüchtern und emotionslos. Es hat seine Kriterien für den Völkermord in Art. II der Völkermord-Konvention von 1948, Art. 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 und § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches von 2002 formuliert. Übereinstimmend heißt es da, dass „Völkermord eine der folgenden Handlungen (sei), die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Zu diesen Handlungen gehören die „Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe“, wobei die Anzahl nicht von Bedeutung ist. Sodann heißt es, die „Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden an Mitgliedern der Gruppe“ sowie „vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.

Wer die Bilder von den Trümmern Gazas sieht und die Berichte ihrer Menschen hört, erkennt, dass die stereotypen Meldungen in den Medien von israelischen Angriffen gegen Stellungen der Hamas nur der untaugliche Versuch sind, den unterschiedslosen Krieg gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen als gezielte Verteidigung zu rechtfertigen.“ (zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza „, 3.11.2023) [4]zitiert aus Nachdenkseiten „Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza „, 3.11.2023) 

Wer was gegen die weltweite Konfrontations- und Kriegspolitik unternehmen will, streicht sich den 25. November dick im Kalender an: “Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang“.

References

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt Gesetzesvolksentscheid an

Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nimmt einen neuen Anlauf. Versäumnisse der Vergangenheit, die Politik nicht durch den Text des Volksentscheids auf die Umsetzung konkret und verbindlich festzunageln, sollen jetzt korrigiert werden. Das Crowdfounding zur Finanzierung der neuen Kampagne wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Zielmarke von 80 000 Euro wurde mit über 105 000 Euro deutlich überschritten.

IG Metall Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sprachen schon 2021 der Kampagne “Deutsche Wohnen enteignen” ihre volle Unterstützung aus. Allerdings gaben wir auch den kritischen Hinweis, dass niedruge Mieten und die Schaffung von neuem Wohnraum zusammen gehören: „Nicht nur Mieten müssen erschwinglich sein, sondern auch Bauen muss endlich wieder erschwinglich werden, damit es für alle genügend bezahlbaren und auf die Bedürfnisse von uns Menschen zugeschnittenen Wohnraum gibt„. Bodenspekulation sowie Sonderregeln, die große Immobiliengesellschaften begünstigen, gehören endlich abgeschafft.

Mit der aktuellen Inflation, der zusammengebrochenen Bautätigkeit und dem verschärften Sparkurses im Rahmrn der Zeitenwende sind unsere Kollegen von einer weiteren Verschärfung der Krise am Wohnungsmarkt mehr denn je betroffen.

Heute gilt wie damals :“Stopp für die gesamte heiss gewordene Profitwirtschaft um Bauen und Wohnen!“ Aber nun gilt auch: “ Wir zahlen nicht für Eure Krisen und Kriege!“ Wir fordern ein Sondervernögen für ausreichend bezahlbaren klimaschonenden Wohnraum. Je mehr „kriegstüchtig“ bedeutet in letzter Konsequenz immer weniger „wohntüchtig“, denn die Spielräume des Staates für gemeinnützige Ausgaben schmelzen auf Nimmerwiedersehen dahin. Stellen wir uns auf härtere Auseinanderdersetzungen ein. Wir werden weiter über die Kampagne berichten. (Peter Vlatten)

Hier ein aktueller Grundsatzbeitrag zum Neustart der Kampagne [1]https://gewerkschaftsforum.de/deutsche-wohnen-co-enteignen-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an/

Im September 2021 sagten 59,1 Prozent der Berliner in einem Volksentscheid JA zur Vergesellschaftung großer, profitorientierter Immobilienunternehmen. Ein Auftrag an die Politik, Investoren aus der Stadt zu vertreiben, die mit Wohnraum Profit machen.

Doch in den vergangenen zwei Jahren ist kaum etwas passiert, obwohl noch im Juni 2023 eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht die rechtliche Machbarkeit und auch die Finanzierbarkeit der Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne ohne Zweifel bestätigt hat.

Nun will die Initiative der anhaltenden Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten und einen Gesetzesvolksentscheid zur Durchsetzung des demokratischen Votums auf den Weg bringen. Dabei wird erneut auf ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure, wie auch auf ihre gute Verankerung in den Berliner Kiezen gebaut. Der Zeitplan sieht so aus, dass das fertige Vergesellschaftungsgesetz im Laufe des nächsten Jahres vorliegt, der Gesetzesvolksentscheid damit offiziell eingeleitet wird und die üblichen Stufen im demokratischen Prozess bis zur Abstimmung durchlaufen werden können

Betongold

Als nach dem Jahrhundertwechsel der Kapitalmarkt auf Touren kam, wurde auch im Immobilienbereich billig gekauft oder ersteigert und teuer weiterverkauft. Es ging hauptsächlich um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Das Geschäftsmodell war durch- und überschaubar, aber umso qualvoller für die Mieter. Sogenannte Immobilienkaufleute bzw. Makler kauften oder ersteigerten ganze Wohnhäuser in den „Problemstadtteilen“, wandelten diese in Eigentumswohnungen um und boten sie Privatpersonen zum Kauf an. Die Kommunen erteilten die „Umwandlungserlaubnis/Abgeschlossenheitsbescheinigung“ in der Regel problemlos. Als Steuersparkonzept deklariert, ließen die Käufer nicht lange auf sich warten. Sie meinten, ihr erspartes Geld müsse „für sie arbeiten“ und fielen auf die eigentlich verbotenen Kopplungsgeschäfte zwischen den neuen Hauseigentümern und Banken herein. Mit dem Erwerb einer Wohnung wurde gleichzeitig auch ein Kredit der beteiligten Bank gewährt, beide Verträge wurden gleichzeitig von dem neuen Wohnungseigentümer, oft sogar bei ihm Zuhause, im Beisein von Makler und Bankvertreter, unterschrieben. Vielfach hatten sich die neuen Wohnungseigentümer die „Objekte“ gar nicht angeschaut, auch weil die Wohnungen bundesweit verkauft wurden, sie nicht anreisen wollten und sich damit begnügten, dass ihnen die Wohnung per Video und Fotos vorgeführt wurde. Vielfach entsprachen die Wohnungen aber nicht dem Bildmaterial und waren auch oft nicht vermietet, sodass keine Mieteinnahmen erfolgten. So wurden viele Käufer zahlungsunfähig, der Kredit der Bank fällig gestellt und die Wohnungseigentümer meldeten Insolvenz an. Mit den „faule Krediten“ zockte die Bank auf dem Finanzmarkt, d.h. sie wurden an sogenannte „Geierfonds“ wie Cerberus und Blackstone verscherbelt.

Heute sieht das Geschäftsmodell mit den Immobilien zwar ähnlich, aber von den Dimensionen her schon ganz anders aus.

Unternehmen treten als Vermieter auf und Investoren bringen das Kapital ein

Im großen Immobiliengeschäft sind derzeit vor allem zwei Akteure tätig, Unternehmen, die als Vermieter auftreten und Investoren, die das Kapital einbringen.

Zu den Investoren, die das Kapital geben, gehören private Rentenfonds, Stiftungen, Family Offices, Banken, öffentliche Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften.

Zu den institutionellen Vermietungsgesellschaften gehören börsennotierte Immobilienaktiengesellschaften, Private-Equity-Unternehmen und Real Estate Investment Trusts.

Die im undurchsichtigen Netz der finanzialisierten Wohnungswirtschaft tätigen Akteure kaufen die Anleihepakete und Aktien von den institutionellen Vermietern. Als Investition in die Zukunft winken hohe Dividenden und Zinsen. Darüber hinaus halten viele institutionelle Akteure große Pakete an „faule“ Hypothekendarlehen, die sie in den Jahren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von den Banken der privaten Eigentümer bzw. Schuldner erwarben (siehe oben).

Der weltweit größte Finanzinvestor ist der Private-Equity-Fonds Blackstone

Das Beispiel BlackRock

Schon während der rot-grünen Regierungskoalition Anfang des Jahrhunderts wurde der Rahmen geschaffen, dass meist anonyme Investoren Wohnungen aus dem kommunalen Besitz zu Schleuderpreisen aufkaufen konnten.

Als Gewinner aus der so genannten Finanzkrise 2008 hervorgegangen, engagierte sich BlackRock auf dem deutschen Wohnungsmarkt, kaufte die überschuldeten „Heuschrecken“-Bestände und „faule Kredite“ auf und gründete daraus die privaten Wohnungskonzerne Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG (die Landes-Entwicklungs-Gesellschaft wurde 2005 von der NRW-Landesregierung an einen US-Investor verkauft).

BlackRock ließ man schalten und walten, denn in allen maßgeblichen Bereichen in Politik und Wirtschaft hatte der Konzern seine Leute, teils als Beratungsfirmen oder direkt im Management sitzen. So war es kein Problem, dass Vonovia als der größte Wohnungskonzern in Deutschland im Jahr 2021 den zweitgrößten Wohnungskonzern in Deutschland, Deutsche Wohnen kaufte. Damit ist Vonovia der größte Wohnungskonzern.

Das deutsche Kartellamt und die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte hatten dagegen nichts einzuwenden, dass Wohnungsgiganten entstanden, die die Mieten, Nebenkosten und Preise für Eigentumswohnungen in deutschen Städten in die Höhe trieben, mehr noch, man ließ zu, dass der Wohnungsbestand in öffentlicher Hand verscherbelt wurde.

Die Marktmacht kann auch bilanziert werden: Der Private-Equity-Fonds Blackstone hat von den Anlegern rund 730 Milliarden US-Dollar eingesammelt, von denen rund 230 Milliarden Dollar in Immobilien angelegt sind. Blackstone besaß Ende 2020 europaweit rund 117.000 Wohneinheiten, davon auch mehr als 3.500 in Berlin. Mit ihren mehr als 550.000 Wohnungen, die die Immobilienaktiengesellschaft Vonovia nach der Fusion mit der Deutsche Wohnen in ihrem Bestand hat, ist sie der größte Wohnungskonzern Europas.

Mit einem solchen Bestand verfügen die institutionellen Akteure bereits über eine starke Marktmacht und können zunehmend auch die politische bzw. gesetzliche Regulierung der Wohnungsmärkte verhindern.

Geschäftsmodelle der Wohnungsunternehmen

Die Liste der Kritikpunkte am Verhalten und am Geschäftsmodell dieser Unternehmen die von den Mietern genannt wird, ist lang:

  • Permanente Angst, die Wohnung und damit die vertraute Umgebung und soziale Kontakte zu verlieren.
  • Fehlende Ansprechpartner und Ratgeber.
  • Nervendes Einfordern von Reaktionen auf Mängelanzeigen, Reparaturanliegen etc.
  • Zeitweise unerträgliche, andauernde Umbaumaßnahmen mit Lärm und Schmutzbelästigung und dauerhafte, verdeckte Leerstände, als altbekannte Methode der „Entmietung“.
  • Mit Drohungen leben zu müssen, unter Umständen brutalen „Entmietungsmethoden“ ausgeliefert zu sein.
  • Ständige Ankündigung mietrechtlicher Schritte seitens der Wohnungseigentümer/Objektverwaltung.
  • Unsicherheit, ob sich wehren rechtlich in Ordnung ist z.B. ob eine Mietkürzung gerechtfertigt ist.
  • Vielfache Aufteilungen und Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen.
  • Intransparente, überhöhte Betriebskosten, auch „zweite Miete“ genannt.
  • Teure, oft unsinnige Modernisierungen, die die Mieten dauerhaft erhöhen, auch wenn die umgelegten Kosten bereits abbezahlt sind.
  • Unkorrekte Mieterhöhungen, als tausendfach abgeschickte Massensendung, gegen  die nur wenige erfolgreiche Klagen erfolgen.
  • Mangelnde Erreichbarkeit von Hausverwaltungen und Service.
  • Vernachlässigte Instandsetzungen, mit alljährlich im Herbst und Winter wiederkehrenden Ausfällen von Heizungen oder Warmwasser

und teure Neuvermietungen, oft unter Umgehung der Mietpreisbremse, z.B. durch die Vermietung möblierter Wohnungen.

Europäische Immobilienportfolios sind rund zwei Billionen US-Dollar wert

Der Wert europäischer Immobilienportfolios im Besitz institutioneller Investoren wird mittlerweile auf gigantische zwei Billionen US-Dollar geschätzt. Dazu gehören neben den Wohnimmobilien auch Gewerbeimmobilien, Industrieanlagen oder Hotels. Der genaue Wert der verwalteten Wohnimmobilien lässt sich deshalb nur schätzen, weil viele Investoren den Wert nicht separat ausweisen. Der aktuell geschätzte Wert der Immobilienportfolios im Besitz institutioneller Investoren liegt in Berlin bei 42 Milliarden Euro, gefolgt von London mit 27,7 Milliarden und Amsterdam mit 24,4 Milliarden Euro.

Mit den institutionellen Akteuren muss auch in Zukunft gerechnet werden, weil sie ihre Verwertungskonzepte geändert haben. Unter dem Stichwort „Finanzialisierung 2.0“ wollen sie zukünftig ihre Bestände auf eine längerfristige Bewirtschaftung ausrichten und dabei mehr Wert auf kontinuierliche Mietsteigerung, massenhafte Modernisierung, Neuvermietung zu Höchstpreisen und gezielte Verkäufe legen. Außerdem sollen über Insourcing, d.h. die Wiedereingliederung ehemals ausgegliederter Dienstleistungen wie Hausmeisterdienste oder Reparaturservices, neue Gewinne erschlossen werden.

Zu dem neu ausgerollten Besteck gehören auch die sogenannten Buchwertgewinne, die ein Unternehmen aus einer kontinuierlichen Höherbewertung ihres Immobilienbesitzes generiert. Dabei wird wieder einmal auf die Zukunft gewettet und auf der Basis wachsender Gewinnerwartungen, in Form von steigenden Preisen und erhöhten Mieteinnahmen, werden neue Anleihen und Kredite ausgegeben.

Für diese Zockerei, wie sie derzeit abläuft, eignen sich Immobilien besonders, weil der Preis der Immobilien bestimmenden Grundrenten auf ebensolchen Erwartungen von potenziellen Erträgen in der Zukunft beruht.

Bisherige Ansätze greifen nicht mehr, da sich die Rahmenbedingungen und Machtverhältnisse geändert haben

Viele Maßnahmen der öffentlichen Hand konnten in der Vergangenheit dazu beitragen, dass das Angebot und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt halbwegs moderate Mieten ermöglichten. Falls das Verhältnis kippte, hatte man Instrumente in den Kommunen, Ländern und dem Bund zur Verfügung, vieles noch zu regulieren. Diese Handlungsmacht ist aber nach und nach verloren gegangen und die öffentlichen Stellen haben kaum noch Einfluss und Möglichkeiten in den Wohnungsmarkt einzugreifen, da viele Maßnahmen nicht „marktgerecht“ sind und ihre Funktion verloren haben, so beispielsweise:

  • Seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1989 gibt es keine steuerlichen Begünstigungen für gemeinnützige Unternehmen mehr. Es ist sogar vorstellbar geworden, dass mit Sozialwohnungen Gewinne erzielt werden können. Die weitgehende Gewinnbeschränkung, die mit der Gemeinnützigkeit verbunden ist, hatte früher einen deutlich entspannenden Effekt auf die Mietentwicklung. Zukünftigen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wäre es nicht erlaubt, ihre Mietpreise nach Marktlage zu bestimmen – sie dürften nur so viel verlangen, dass die tatsächlichen Kosten gedeckt werden.
  • Die aktuellen Vorschläge von Gewerkschaften, Mieterbund und vielen Initiativen zur Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) wurden von den Regierungsparteien und der Immobilienlobby zurückgewiesen. Sie befürchten, dass zu viele staatliche Auflagen das Geschäft ruinieren und die ihnen wichtigen Investitionen in den Neubau gefährden.

  • Das Wohngeld und die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch in Höhe von insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr, landen über die Mieten direkt bei den Vermietern und Wohnungskonzernen. Mit der Zahlung setzt der Staat Marktregeln von Angebot und Nachfrage zugunsten der Wohnungswirtschaft außer Kraft. Mit dieser indirekten Wirtschaftsförderung ist die Wohnungswirtschaft eine der am stärksten subventionierten Branche in Deutschland und ermöglicht erst Mieterträge, die aus den normalen Einkommen nicht bezahlt werden können.
  • Bei der Immobilienwirtschaft und in der Kommunalpolitik wird für eine angeblich soziale Wohnungspolitik immer nur auf die Karte Neubau gesetzt. Hier wird dann sofort an Investoren gedacht, die „ins Boot“ geholt werden müssen und lieber in höherpreisige Segmente investieren und weniger in einen öffentlich geförderten Wohnungsbau. Auch die Vorstellung, dass mit dem Neubau so viel Angebotsüberhang entsteht, dass die Mietpreise auf unter fünf Euro pro Quadratmeter fallen würden, ist mehr als unrealistisch.
  • Werden Forderungen nach einer Aufhebung der Modernisierungsumlage und einem verbesserten Mieterschutz erhoben, hießt es, dass die Investoren abgeschreckt werden. Von den Vorschlägen für Dauerbindungen in Förderprogrammen und Sozialquoten wird gesagt, dass so etwas für Investoren nicht attraktiv ist und dadurch keine neuen Wohnungen gebaut werden,

dabei sind es die Investoren selbst, die als Begünstigte dieser staatlichen Unterstützung, die in den wohnungspolitischen Debatten regelmäßig ihre Stimme gegen mietrechtliche Auflagen, Dauerbindungen in Förderprogrammen oder Sozialquoten bei Neubauvorhaben erheben und vor „zu viel staatlicher Einmischung“ warnen

Soziale Wohnversorgung und private Renditeinteressen schließen sich aus – Enteignung großer Immobilienkonzerne wird zunehmend gefordert

worden und es scheint, dass kein Interesse daran besteht, strukturelle Änderungen in der Wohnungspolitik anzugehen.

Nun will die Initiative der anhaltenden Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten und einen Gesetzesvolksentscheid zur Durchsetzung des demokratischen Votums im kommenden Jahr auf den Weg bringen. Das Gesetz wird von den Volksentscheidakteuren selbst erarbeitet und anschließend stimmen die Berliner darüber ab. Gibt es bei dem Volksentscheid eine Mehrheit für das Gesetz, muss er umgesetzt werden.

Wohnen in Würde – ein unveräußerliches Menschenrecht

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. Dafür braucht es keine kommerzielle und gewinnorientierte Vermietung von Wohnraum und Spekulation mit Wohneigentum.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat am 26.09.2023 eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um die Erarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes zu finanzieren. Dort kann man sich einbringen unter https://www.startnext.com/dwenteignen23.

Weitere Infos unter https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten

Der Beitrag ist erschienen am 1. November 2023 auf der Seite Gewerkschaftsforum.de, wir danken für die Pubklikationsrechte

References

References
↑1 https://gewerkschaftsforum.de/deutsche-wohnen-co-enteignen-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an/

Palästina-Demo am 4. November in Berlin: Für das Ende des Tötens in Nahost

Von Kurt Weiss

Für den 4. November hatte in Berlin ein breites Bündnis aus „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“, palästinensischen und linken Organisationen zu einer Demonstration aufgerufen, die große Sorge über die Entwicklung des Kriegskonflikts zwischen Israelis und Palästinensern einte. Gekommen waren um die 10.000. Immer wieder ertönten Sprechchöre, die ein Ende der Bombardierungen forderten. Ebenso  „Waffenstillstand“, „Freiheit für Palästina“ und „Israel bombardiert – Deutschland finanziert“.


Denn seit dem 7. Oktober wurden in Israel  über 1.400 Menschen Opfer der Angriffe der Hamas und die Militärschläge des israelischen Militärs auf den Gaza- Streifen forderten das 4- fache an Menschenleben. Bekanntlich besteht die Hälfte der Bevölkerung Gazas aus Kindern. Etwa 150.000 Menschen befinden sich noch in Gaza Stadt. 2 Millionen Menschen suchen Schutz und sind abgeschnitten von der Versorgung mit Wasser, Strom, Nahrung und medizinischer Versorgung.

Was ist der Plan Israels?

Wissenschaftler*innen warnen und verweisen darauf, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt. Doch hier zu Lande wird Kritik an Israel sehr schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt. Eine ganze Reihe von Pro-Palästina-Demonstrationen wurden gleich verboten. Das rief Unverständnis und Empörung hervor. „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen“ war deshalb auch eine Grundanliegen der Versammelten.

Kollegen vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, verstärkt durch Kollegen von ver.di und GEW, die sich aus Solidarität an der Demo beteiligten, erhielten große Aufmerksamkeit und Zuspruch. Arbeiter mit türkischem oder palästinensischem Hintergrund sagten: „Gut, dass ihr hier seid.“, „Ich bin auch Metaller, das macht mich stolz auf meine Gewerkschaft“.

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