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Kanonen UND Butter? Beides geht nicht zusammen!

10. Juli 20249. Juli 2024 Gastautor

Am Sonntag, den 23. Juni um 14 Uhr, fand eine Kundgebung des Hamburger Forums „Gegen Krieg und Militarismus – Zeit für Abrüstung“ statt. Anlass war der 83. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Wir publizieren hier die Rede von Holger Griebner, die u. a. drei Punkte besonders deutlich macht: Zum einen sind faschistisches und militaristisches Gedankengut untrennbar miteinander verwoben. Zum zweiten sind „Kriegstüchtig“ und gleichzeitig „sozialtüchtig“ kaum überbrückbare Gegensätze. Hier bekommt insbesondere die SPD ein grundsätzliches Problem. Zum Dritten geht es um gewaltige geopolitische Interessen und Hegemonieansprüche dabei, die immer gefährlicher aufeinanderprallen. (Peter Vlatten)

Rede von Holger Griebner, 23.Juni 2023

„Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
viele Menschen, die vor zwei Jahren noch auf das Verteidigungsrecht der Ukraine gepocht und Waffenlieferungen begrüßt hatten, tun das heute nicht mehr. Viele sind verunsichert und haben Angst aus gutem Grunde, den die Ukraine-Initiative zum Anlaß genommen hat für den Aufruf zum heutigen dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung.

Und immer mehr Menschen erkennen in unserem Land, dass die Bundesregierung zum Töten und Sterben in der Ukraine beiträgt durch einseitige Parteinahme gegen Rußland und gegen das Überlebensrecht der Menschen in der Ukraine. Noch mehr Menschen verabscheuen die Heuchelei der Bundesregierung, wenn sie Mitleid mit verhungernden Kindern und sterbenden Zivilisten in GAZA vorgibt und gleichzeitig das systematische Töten mit (um das zehnfache gesteigerten) Waffenlieferungen für die israelische Armee befeuert.

Gestern jährte sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 83. Mal, in dessen Folge 27 Millionen Bürger allein dieses Landes ihr Leben verloren.

Die deutsche Bundesregierung verleumdet und bedroht uns Friedensbewegte, die wir in der Tradition von Ossietzki, Tucholsky und Brecht stehen. Sie will zum dritten Mal wieder Russland ruinieren und besiegen.
Zitat aus Handelsblatt v. 4.3.:
„Ein Zitat von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Jahr 1936 hat eine überraschende Aktualität bekommen: „Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett, etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. […] Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.“

In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner stellte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, fest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“

Worum geht es? Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“ berichtete (immer noch Handelsblatt), sollen 2028 mehr als 50 Milliarden Euro im Wehretat fehlen, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden soll und das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Das sind rund 1,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Aber ist das ein Grund, auf „Butter“ zu verzichten, also weniger zu konsumieren?“ (Zitat Ende)
… fragt Peter Bofinger im Handelsblatt vom 4.3.24
Nun paart sich der vererbte deutsche Regierungsmilitarismus mit der Siedler- und Führungsmentalität der US-Regierungen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“

Am vergangenen Wochenende hat es auch eine Friedenskonferenz von Ver.di in Stuttgart gegeben auf der der Referent Ingar Solty genau diese Strategie und ihr Scheitern belichtet hat. Seine Hauptbotschaft war:
Wer den Konflikt zwischen China und den USA nicht versteht, kann auch den Ukraine-Krieg und den Krieg Israels gegen Gaza geopolitisch nicht einordnen.

Die gewaltigen welthistorisch einmaligen Errungenschaften dieses Landes, vorneweg die Überwindung der absoluten Armut in wenigen Jahrzehnten, sind es gerade, die die US-Führungen zur systematischen Vorbereitung eines großen Krieges veranlassen, weil alle bisherigen Eindämmungsmaßnahmen gegen Chinas wirtschaftliche Entwicklung gescheitert sind.
80% der Menschheit lebt im globalen Süden. Bis 2007 hat China nachgebaut, was der Westen entwickelt hatte und seitdem führen sie in immer mehr Bereichen die Weltwirtschaft an. Der Beschluss der bisherigen Weltmacht Nr. 1 zur Modernisierung ihres Atomarsenals und die Ausrufung des pazifischen Jahrhunderts erfolgte bereits unter Obama.

Die Nervosität rührt daher, dass diese Entwicklung in der Geschichte einmalig ist. China kehrt nach der Periode der kolonialen Unterdrückung zurück zur Rolle, die es seit 4000 Jahren innehatte. Schwindende Machtstrukturen in der neoliberalen Welt auf der einen Seite stoßen auf ein starkes China im Wiederaufstieg. Einige Stationen des Scheiterns, diesen aufzuhalten, sind:
Der Irakkrieg, ein gigantisches welthistorisches Verbrechen mit mehr als einer Mill. Toten, sollte die US-Rolle im Energiesektor sichern.

Die US-Kontrolle der Seewege hat China beantwortet mit dem Chinesisch – Pakistanischen Wirtschaftskorridor, seiner Binnenorientierung auf Produktion und Konsumtion von 1400 Milliarden und der neuen Seidenstrasse.

Es ist mißlungen China von der Mikro-Chip-Entwicklung abzukoppeln und die 5 Nanometer-Entwicklung zu verhindern – Tatsächlich ist hier eine Grenze des Wirtschaftskrieges erreicht, denn China entwickelt zurzeit die 3 Nanometer-Chips.

Taiwan und China sind sehr verbunden, was auch bei den jüngsten Wahlen zum Ausdruck kam. Aber die scheidende Präsidentin hatte jetzt aktuell nochmal 20 tsd. US-Green Barrets ins Land gelassen und einer US-Raketenstationierung auf einer vorgelagerten Insel zugestimmt, die eine Minute bis Peking benötigen. Die USA ukrainisieren Taiwan.

Weil der reiche Riese mit den vielen Slums und Analphabeten nur begrenzte Machtressourcen zur Aufrechterhaltung seiner Hegemonie hat, wurde 2014 beim NATO-Gipfel in Vilna vereinbart: Kein Staat soll mehr als 50% NATO-Kosten tragen. Aber die USA alleine tragen von den ca. 1,5 Billionen Dollar zurzeit immer noch 70%. Deutschland landet bei 170 Mrd. Dollar jährlichen Rüstungsausgaben, wenn diese Umverteilung der NATO-Kriegskosten umgesetzt wird. Wir zahlen hier in Europa mit Verarmung während die USA besser ihren Hauptrivalen China ins Visier nehmen können. Beim Rüstungsindustrieminister Habeck heißt das „Wir müssen jetzt auch die Wehrindustrie deutlicher skalieren“ (FAZ v. 22.4.24)

Der Krieg gegen Rußland wird jetzt immer mehr von europäischen Staaten finanziert und geführt. Deutsches Steuergeld für Rüstung wird dabei zu 45% in den USA ausgegeben. Die jetzige Formierung des transatlantischen Bündnisses führt Europa in mehrfache Abhängigkeit von den USA. Die Energiepreise sind hier 3x höher als dort und 7x höher als in China sind. Transatlantische Konzerne können nach China oder USA ausweichen und hinterlassen ein deindustrialisiertes Europa.

Neun von 10 Rheinmetallaktionären sind US-amerikanisch wie Blackrock und Vangard.

Ob der marodierende, um sich schlagende durch den Aufstieg Chinas geschwächte US-Imperialismus die Welt in den Abgrund reißt, hängt nicht unwesentlich von uns hier ab.

Bei den Europawahlen haben viele Kriegsparteien ordentlich verloren und eine Partei für Frieden und Gerechtigkeit ist aus dem Stand auf über sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Kriegsparteien haben aber immer noch die Mehrheit. Wir Friedensaktive sind im Informationskrieg in der Minderheit und werden dies allein mit Wahlen auch nicht ändern. Wir haben die Aufgabe, den Mehrheitswunsch nach Frieden sichtbar zu machen.

Der Kampf um Butter ist auch ein Kampf gegen Kanonen. Wir mehren die Zahl der Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen nachhaltig indem wir in die Sozial- und Klimabewegung das Kriegsthema einbringen und gewerkschaftliche und ökologische Forderungen in die Friedensbewegung aufnehmen.
Lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche führen für eine Unterschrift unter den Aufruf
„Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“ „

Aktuell : Mercedes-Benz - Warnschuss an den Vorstand

Titelfoto: Mehmet Yildiz. Danke, Mehmet

Für Russenkinder?

9. Juli 20248. Juli 2024 Peter Vlatten

30.06.24 – Pressenza Berlin

Leben und Sterben sowjetrussischer Kinder 1943-1945 in Stuttgart. Nur ein Buch.

„Für Russenkinder? In diesen Zeiten?” hörten die Herausgeber angeblich aus dem Stuttgarter Rathaus. Nach seiner jahrelangen Recherche – u.a. in jüngster Zeit zu überlebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen, die bei der Stadt Stuttgart beschäftigt waren – konnte Dr. med. Karl Horst Marqart dieser Tage im Württ. Kunstverein sein Buch über das Schicksal sowjetrussischer Zwangsarbeiterkinder in Stuttgart 1943 – 1945 vorstellen. „Im Lager geboren und gestorben” zeigt noch einmal auf den Zynismus, die Grausamkeit und Menschenfeindlichkeit in Stuttgart – bei der Stadt, in den Fabriken, in den Lagern: Tod durch Hunger, durch Erschöpfung, Tod durch unterlassene Hilfeleistung durch Ärzte: Kinder in Zwangsarbeit. Das Stuttgarter Beispiel ist sicherlich auch Spiegelbild für tausende andere Kommunen im Deutschen Reich, in denen Zwangsarbeiter malochen mußten. Vielleicht ermutigt es ja eine neue Generation von HistorikerInnen, dem Beispiel zu folgen.

Aber nicht nur Verschleppung und Zwangsarbeit bleiben nach 1945 ungesühnt, es gab meist auch keinerlei Strafverfolgung, ja nicht einmal den Versuch, keine wie auch immer geartete „Wiedergutmachung“ oder Entschädigung für Verschleppung und Versklavung ganzer Familien aus der damaligen Sowjetunion. Großherzig hatte der Stuttgarter Gemeinderat 2019 zwar beklagt, dass die „Zwangsarbeiter*innen im bisherigen Gesamtbild der NS-Geschichte Stuttgarts schlecht wegkämen und die Opfer „wenig Beachtung” gefunden hätten. Der Stadtrat hatte deshalb ein Forschungs-Projekt auf den Weg gebracht, an dem „ehrenamtlich Forschende” wie Marquart beteiligt waren. Es musste also auch in diesem Fall einmal mehr die Zivilgesellschaft herhalten. Denn die Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit vorzuenthalten – das ging gar nicht.

Doch Stuttgart hat ja erfreulicherweise die AnStifter, eine zivilgesellschaftliche Initiative, die seit 25 Jahren auch das Feld der Geschichte beackert. Auf solchen Wegen erschienen, in der Regel privat und spendenfinanziert – zahlreiche Publikationen, darunter die Chronik der Stadt Stuttgart 1933 -1945, Schriften zur Vertreibung der Juden, zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Literatur der alten und neuen Emigration: Lebenserinnerungen aus dem Widerstand.

„Im Lager geboren und gestorben” wird kein Bestseller, heute, wo in allen Lagern und in aller Öffentlichkeit geboren und gestorben wird, sind die „Russenkinder” kein Thema – aber das Buch als Denk-mal ist aufgerichtet wie ein großer Stolperstein. Die Stadt und die Archive hoffen auf Freiexemplare, der AnStifter-Verlag steht unter subalterner Beobachtung. Denn es kann ja nicht sein, dass nicht nur der Autor ohne Honorar bleibt, sondern auch ein Verleger vom Drauflegen lebt und auf jedwede Bezahlung verzichtet.

Marquart – einst Arzt beim Gesundheitsamt in Stuttgart – ermittelte in seiner Freizeit und auf eigene Kosten, musste manchen Stein aus dem Weg räumen und wurde ermahnt – 80 Jahre nach der Nazizeit! – den Datenschutz nicht außer Acht zu lassen.

Bei der Buchvorstellung gab’s trotz Fußball und anderem Trallalla ein volles Haus. Es war eine beeindruckende, tief traurig und nachdenklich stimmende Lesung von Dorothea Baltzer aus Zeugnissen der Überlebenden und einem musikalischen Gruß auf dem Akkordeon über Grenzen und Gräber hinweg.

Ganz hinten in den Querungen des Kunstvereins, im Abseits, weinten zwei Frauen. Sie kamen aus Russland: Der Wind, der Wind, das himmlische Kind hatte sie herein geweht

Siegfried Langloff EDP

K.H. Marquart, Im Lager geboren
260 Seiten, 100 Fotos und Abbildungen,

ISBN 978-3-944137-93-3, Verlag Peter Grohmann Nachfolger, Stuttgart 2024, 24,80 Euro

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 20.6 2024. In Pressenza.

Mercedes-Benz -Warnschuss an den Vorstand

14. Juli 20247. Juli 2024 Peter Vlatten

Mercedes-Benz plant den Verkauf der verbliebenen rund 80 eigenen Verkaufsniederlassungen. Über 8000 Beschäftigte bundesweit machen sich Sorgen. Der Mercedesvorstand ist weder bereit, seine Verkaufsentscheidung zur Disposition zu stellen, noch will er ernsthafte Garantien verhandeln, um drohende negative Folgen für die Beschäftigten bei einem Verkauf zu kompensieren. Die Mitarbeiter:innen in den Niederlassungen blicken in eine ungewisse und ungesicherte Zukunft. Gesantbetriebsrat und IG Metall riefen daher zu Protesten auf.

25.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf. Mehr als erwartet. Ein riesen Erfolg und deutliches Zeichen!

Unter dem Motto „Wir halten zusammen am 2. Juli und jeden Tag“ fanden Kundgebungen an sechs Standorten statt: In Stuttgart-Untertürkheim, Sindelfingen, Rastatt, Bremen, Düsseldorf und Berlin. An diesen 6 Standorten standen etliche Bänder still. Diesmal zunächst „nur“ für 2 Stunden.

Aktionstag in Berlin Marienfelde. Arbeiter und Angestellte aus den Niederlassungen solidarisieren und vereinigen sich!

Viele Werker:innen aus den Produktionswerken wollten ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Niederlassungen setzen. Und das taten sie dann auch. In Stuttgart Untertürkheim und Sindelfingen, wo jeweils rund 10.000 Menschen sich versammelt hatten, aber auch in Berlin mit 1500 Beteiltigten. Roter Rauch waberte in den Himmel. Mit Trillerpfeifen, lautgerufenen Parolen, Trommeln und Tröten verschafften die Demonstrierenden ihren Forderungen Nachdruck.

Mit einem Verkauf ohne klare Zusagen droht der Wegfall von Tarifbindung und betrieblichen Vereinbarungen. Insbesondere könnte der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen wegfallen- die sind laut einer Betriebsvereinbarung bis Ende 2029 bei Mercedes nicht möglich. Rund fünf Jahre oder 60 Monate währt der Kündigungsschutz noch. Als Kompensation fordern die Kolleg:innen mit Betriebsrat und IG Metall: einen Nachteilsausgleich 60 plus 60. Jeder Mitarbeitende in einer Niederlassung, die verkauft wird, soll einen Ausgleich bekommen, der sich aus einem Sockelbetrag von 60.000 Euro sowie 60 Monatsgehältern zusammensetzt!

„Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“

Jutta Knapp, die Betriebsratsvorsitzende der Niederlassung Mannheim beschreibt in ihrer Rede in Sindelfingen die Stimmung. Es sei noch nicht lange her, da habe der Vorstand eine Kampagne inszeniert: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag“. In Wahrheit müsse es aber heissen: „Alles muss raus – Mercedes-Benz-Niederlassungen mit Personal zu vergeben.“ Heute auf der Kundgebung trägt die Betriebsrätin ein T – Shirt mit der Aufschrift „Mercedes jeden Tag: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“

Aktionstag in Berlin Marienfelde. Redeauschnitte des BR Vorsitzenden Niederlassungen Berlin .

Fevzi Sikar, Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks in Berlin-Marienfelde, rief in die Menge: „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Wenn wir zusammenhalten, ist alles möglich. Als Werk stehen wir hundertprozentig hinter Euren Forderungen nach einem Nachteilsausgleich.“

Hans Wolf, Betriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Niederlassungen in Berlin, zählte in seiner Rede auf, wie die Beschäftigten der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht und Zugeständnisse erbracht haben, um die Niederlassungen im Konzernverbund profitabel zu halten. Seine bittere Lehre heute: „Es war alles umsonst!“

Angesichts der Willkür in der Niederlassungsfrage sinkt auch das Vertrauen gegenüber Vorstandszusicherungen bei den Kollg:innen aus anderen Konzernbereichen.

Aktionstag Berlin Marienfelde. Redeausschnitt Jan Otto, erster Bevolmächtigter IG Metall Berlin

Jan Otto, erster Bevollmächtigter IG Metall Berlin: „Wir setzen hier und heute ein starkes Zeichen.“ Und : „Der bundesweiten Aktion werden wir weitere folgen lassen und wir werden in den Niederlassungen jetzt stärker werden, um uns für den Kampf zu wappnen. Wir bereiten weitere Aktionen vor, stehen aber auch immer für Gespräche bereit.“ Er appeliert an die Zuhörer:innen. Erkennt Euren Wert. Ohne Euch läuft nichts. Nur mit Eurer Bereitschaft im Rücken, Euch gewerkschaftlich zusammenzuschliessen und länger, viel länger zu streiken, können Verhandlungen erfolgreich sein und Forderungen durchgesetzt werden. Es liegt an „Euch!“

Die Redner:innen in Sindelfingen und Untertürkheim mahnen eindringlich den Vorstand „Hört auf die Leute hier. Empfangt die Signale richtig.“ „Wir können noch viel mehr“, droht der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lümali.

Für die „Marge“ greifen sie zu jeder Art von Unternehmenswillkür !

„Die jungen Kollegen wollen weiterarbeiten. Als Verkäufer, Administrator oder ITler. Für sie brauchen wir eine Lösung. Es ist nicht zu verstehen, warum der Konzern strategische Entscheidungen immer wieder kippt“, klagt Jan Otto ( IG Metall Berlin) in einem späteren Interview gegenüber MOPO.

Der Vorstandsvorsitzende Källenius von Mercedes hat auf Jans Frage schon ein paar Tage vorher seine passende Antwort gegeben: “ Die Marge stimmt nicht.“ Das Handelsblatt schreibt, dass „Marge“ hier nichts anderes bedeutet als das uralte „Profit. Profit. Profit.“ Aber auch das stimmt nur teilweise. „Profit“ reicht nämlich nicht. Mit „Marge“ meint Källenius „viel Profit“ möglichst hier und heute. Oder sogar „ganz viel Profit„.

Dafür sollen die Niederlassungen verhökert werden. In einem Umfeld, wo die Luxussegment- und Hochpreispolitik mit hohen Extraprofiten ausgereizt scheint und auch ein hoher Cashflow bei einer Doppelstrategie vermeintlich gleichzeitig notwendiger Investitionen in E- und Verbrennerantriebe nicht mehr ausreicht. Da spielt auch keine Rolle, dass die Kolleg:innen der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht geübt haben, damit der Profit stimmt. Heute – in einem risikoreicheren Umfeld – ist dieser „Profit“ eben nicht genug!

Was den Niederlassungsmitarbeiter:innen gerade passiert, kann den Kolleg:innen im Produktionswerk Marienfelde und anderen Standorten bald ebenfalls blühen. Denn auch hier gilt: „Strategien zur Transformation und E-Mobilität“ gelten nur solange wie die Marge stimmt. Dann trifft der Vorstand auch hier „seine“ Entscheidungen. Meine Kolleg:innen aus Untertürkheim und auch der Autor können aus Erfahrung versichern: Källenius ist, was Erhalt und Steigerung der Profitabilität betrifft, unschlagbar flexibel. Und die Rechtsverhältnisse in diesem Land geben Kapitaleignern und ihren Vorständen dazu die Macht.

Der Warnschuss kann da nur ein Auftakt sein!

Es sei denn: Die Kolleg:innen sind bereit zu kämpfen – da hat Jan Otto vollkommen recht. Aber wir können erwarten, dass die Führungen vorangehen! Auf den Warnschuss müssen, wenn notwendig, weitere Schüsse folgen. Den Worten sollen Taten folgen. Kommentar einer Teilnehmerin : „Das war Klasse! Hoffentlich wird es nicht versemmelt!“

Zum Schluss ein „Danke Schön“ an Ines Beek, die „Neue“ unter den Vernwortlichen der IG Metall Berlin, die die kämpferische Kundgebung in Marienfelde organisiert hat und zwischendurch der Menge so einheitzte, dass sie dem miesen Regenwetter die volle Zeit durch trotzte. Aber klar doch. Dieser Regen soll aus Schweden herangezogen sein. Genau wie Källenius!

Fortsetzung folgt!

Fotos und Videos von Peter Vlatten