„Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik“, stellt Peter Nowak am 25.Juli im ND fest.
Die Junge Welt informierte als erstes unter dem Titel „IG Metall bekennt sich zum Rüstungswerk„. Voller Ironie heisst es dort: „Die IG Metall bekennt sich – so viel Widerspruch muss wohl sein – unter Berufung auf ihre friedenspolitischen Grundsätze zur Konversion des Werks zu einer Rüstungsfabrik“.
Das direkt angesprochene Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt in seiner Anwort klar: „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.“ Die Kämpfe gegen Sozialabbau und Militarisierung gehörten zusammen. Rüstung schaffe in Summe nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze. Mit reiner Symbolpolitik würden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Unter dem Titel „Nicht den Tod produzieren“ wird zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein und eine konkrete Zusammenarbeit mit dem antimilitaristischen Widerstand gefordert! „Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?“ Hier das gesamte Statement
Das Bündnis »Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« verurteilte am 24. Juli in einer eigenen Presseerklärung die Berliner Pressemiitteilung grundsätzlich als „konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes.“ Letztlich werde nicht der Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie, sondern deren Akzeptanz gefördert. „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen lassen sich darauf nicht mehr ein. Sie erkennen denZusammenhang zwischen imperialistischem Krieg nach außen und sozialem Krieg nach innen. Milliarden für Aufrüstung bedeuten Sozialkahlschlag, Arbeitsverdichtung, Lohnverzicht, Wehrpflicht und den weiteren Abbau demokratischer Rechte. Deshalb wächst der Widerstand. Bei Daimler in Untertürkheim. Wiederholt in Bremen. Konzernweit bei VW. „
„Die Aufgabe von Gewerkschaften besteht nicht darin, die Anpassung der Beschäftigten an die Erfordernisse der Kriegswirtschaft zu organisieren. Ihre Aufgabe besteht darin, die Beschäftigten gegen genau diese Erfordernisse zu organisieren.“ Hier die gesamte Presserklärung.
Benedikt Hopmann, Mitglied unserer Redaktion hat unter dem Titel „Rheinmetall, die Beschäftigten bei Rheinmetall, die IG Metall und die Regierenden„ ausführlich dargelegt, dass weder die Kolleg:innen noch die IG Metall darüber entscheiden, was produziert wird. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht über die Umwandlung in einen Rüstungsbetrieb entscheiden, auch nicht der Betriebsrat und auch nicht die IG Metall.“ Als Konsequenz könnten weder die Beschäftigten selbst noch Ihre Vertretungen für diese Produktionsentscheidung verantwortlich gemacht werden. Die eigentlich Verantwortlichen unter den bestehenden Machtverhältnissen sind Kapital und Regierende, die sowohl die Rahmenbedingungen als auch die komkreten Entscheidungen treffen. Anschlessend wird ein wünschenswertes Bild gezeichnet, wie eine Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Friedensbewegung aussehen könnte und sollte. Die in allen übrigen kritischen Beiträgen angesprochene Problematik der IG Metall Pressemitteilung wird allerdings in diesem Artikel – wie es ein IG Metall BR ausdrückt- „wegretouschiert“ Die Gewerkschaften sind nicht verantwortlich für die Verhältnisse, aber sehr wohl sind sie mitverantwortlich, ob man sich mit diesen Verhältnissen abfinden will, sie gegebenefalls sogar unterstützt oder ihnen ein klares Nein gegenüberstellt, allgemein und konkret an der Seite des antimilitaristischen Kampfes im Wedding. „Das Argument ‚Arbeitsplätze‘ dient als Feigenblatt um die Verpflichtung zum Frieden in der Satzung auszuhebeln“ , formuliert ein anderes Redaktionsmitglied . Hier der gesamte Beitrag.
In der TAZ erschien jetzt ebenfalls ein Artikel unter dem Titel „Widerstand gegen Waffenschmiede„, in dem die verschiedenen Positionen zusammengefasst dargestellt werden.
Forum-Red.: Wir haben nicht die Möglichkeit, dieses skizzierte Szenario zu überprüfen. Doch die gesamte Politik der Bundesregierung und der sie in dieser Frage unterstützenden Parteien lässt es als möglich erscheinen. Die deutsche Außenpolitik scheint wie entfesselt und von einem Wahn getrieben, errstmals nach 1945 wieder eine Rolle als Großmacht spielen zu können – „what ever it takes“. In der Tat ein Himmelfahrtskommando. (JG)
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will Deutschland aus der Abhängigkeit von den USA zur nuklearen Abschreckung durch „nukleare Teilhabe“ zu lösen und unter den nuklearen Schirm Frankreichs rücken, um „in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg“ zu gehen. Die „strategische Zusammenarbeit“ beider Länder solle vertieft werden, sagte Merz nach dem Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats am 17. Juli in Brühl. Geplant ist die Einrichtung einer „strategischen Steuerungsgruppe“. Macron spricht von „erweiterte Abschreckung“ und lobte Deutschland, das Teil der „Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung“ sei.
Im Herbst soll die Bundeswehr erstmals an einer Übung der französischen Nuklear-Streitkräfte teilnehmen. Eifrig wird versichert, dass man an der Abschreckung durch die Nato und damit durch die USA festhalte. Näheres über die strategische Kooperation wurde aber nicht geäußert, also ob Deutschland beispielsweise eine Art nuklearer Teilhabe mit französischen Atomwaffen anstrebt. Klar scheint zu sein, dass der französische Präsident Macron die vollständige Kontrolle behalten will, was die Zusammenarbeit allerdings nach den Wahlen mit einer vielleicht von Le Pen geführten Regierung erschweren dürfte.
Merz sagte in der Regierungserklärung, man arbeite an der „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“. Bekanntlich will Merz die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas aufbauen. Im Februar hatte er in einem Podcast eine „deutsche Bewaffnung mit Atomwaffen ausgeschlossen“.
Das deutet nicht darauf hin, dass die Bundesregierung heimlich eigene Atomwaffen herstellen will, was auch den Bruch mit einigen Abkommen, vor allem mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag, bedeuten würde. Gleichwohl meldete der russische Auslandsgeheimdienst SVR am 20. Juli, dass in Deutschland „verdeckte Arbeiten an Projekten im Zusammenhang mit Atomwaffen auf Hochtouren“ laufen würden.
SWR: Im Bundeskanzleramt werde bereits an einem eigenen ‚nuklearen Schutzschirm‘ gearbeitet
Das geschieht sicher im Einvernehmen oder Auftrag des Kremls, in dem natürlich die Diskussion über den Aufbau eines europäischen nuklearen Schirms oder über die Möglichkeiten, wie Deutschland sich über die nukleare Teilhabe mit den USA mit Atomwaffen schützen könnte, Unruhe auslöst. Der SWR erklärt aber nicht, dass er selbst Erkenntnisse habe, sondern dass „die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland durchgeführten aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mit Schwerpunkt auf Atomwaffen äußern“. Um welchen Staat es sind handelt, wird nicht verraten.
Genannt werden Forschungen im Bereich der „Materialwissenschaft, der Stoßwellenphysik sowie der Kern- und Neutronenphysik, an der 30 nationale Universitäten beteiligt sind“. Hingewiesen wird auf das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die RWTH Aachen und die Technische Universität Berlin: „An den sechs Forschungsreaktoren dieser Zentren werden praktische Experimente durchgeführt.“ An der industriellen Produktion von „Hochenergiesprengstoffen und elektronischen Zündsystemen“ seien Rüstungskonzerne wie die Rheinmetall AG, die Diehl Stiftung GmbH, die KNDS-Gruppe und die Umarex GmbH beteiligt. Erprobt würden die Materialien und Geräte auf dem Testgelände der Bundeswehr.
Diese Informationen werden in dem Rahmen gestellt, dass Deutschland nach Meinung angeblicher Nato-Experten, wie nicht genannt werden, „innerhalb von ein bis drei Monaten eigenständig das notwendige spaltbare Material herstellen und innerhalb eines Jahres eine funktionsfähige Atomwaffe bauen kann, ohne groß angelegte Tests durchzuführen“. Suggeriert wird, „dass die eifrigen Köpfe im Bundeskanzleramt bereits an einem eigenen ‚nuklearen Schutzschirm‘ arbeiten“ würden.
Brigadegeneral Frank Pieper: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“
Belege für die Behauptungen werden nicht vorgelegt, es handelt sich offensichtlich um strategische Kommunikation. Allerdings kann man die SVR-Behauptungen nicht nur als pure Fiktion oder Desinformation beiseitestellen. So gibt es in Deutschland Forderungen nach eigenen Atomwaffen. Im Januar erklärte Brigadegeneral Frank Pieper in einem Interview mit dem „Stern“: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen.“ Und das schnell. Der inzwischen von der Partei degradierte AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen forderte: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen.“
Der Stern schrieb letztes Jahr: „Kann Deutschland überhaupt eine Atombombe bauen? Die technische Antwort lautet eindeutig: Ja, der Bau einer Atombombe ist möglich. Darüber sind sich alle Experten einig.“ Die Technik der Urananreicherung sei vorhanden, aber die von Stern zitierten Experten meinen, dass es nicht Monate, sondern einige Jahre dauern würde. Es heißt aber auch, dass Deutschland über so viel hochangereichertes Uran für 15 Sprengköpfe verfüge.
Ein IAEA-Bericht von 2025 (Nuclear Weaponisation Related Technical Capabilities Assessment – WTCA) hält fest: „In den öffentlich zugänglichen Quellen wurden keine Hinweise auf direkte Verbindungen zur Entwicklung von Atomwaffen festgestellt, die auf ein staatliches Atomwaffenprogramm in Deutschland hindeuten könnten.“ Aber es heißt auch: „Deutschland verfügt über umfangreiche technische Kapazitäten in sieben wissenschaftlichen und technologischen Themenbereichen, die für die Entwicklung eines Atomwaffenprogramms von entscheidender Bedeutung sind.“ Darauf scheint sich der Geheimdienstbericht mit der Aufzählung der Universitäten und Unternehmen zu beziehen. Deutschland könne, so WTCA, ohne Hilfe eines anderen Staates Atomwaffen bauen.
Der Bericht des russischen Geheimdienstes verweist auf die Nazi-Vergangenheit Deutschlands. Gedroht wird nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen, sondern mit den Folgen, Atomwaffen herstellen zu wollen. Wieder müssen dafür andere Nato-Staaten einstehen: „Die Absicht der deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erlangen, löst angesichts der revanchistischen Bestrebungen in Berlin bereits große Besorgnis in Europa aus. Doch die Folgen der Entwicklung der ‚Wunderwaffe‘ durch Nazideutschland sind wohlbekannt. Hat uns die Geschichte denn immer noch nichts gelehrt?“
Der russische Außenminister Lawrow auf der Pressekonferenz in Manila. Bild: mid.ru
Lawrow: „Ich schließe nichts aus“
Der russische Außenminister Lawrow stellte sich hinter den Geheimdienst, als er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Ministertreffen Russland-ASEAN gefragt wurde, ob Russland sich auf die Aufrüstung Europas und Deutschlands Planung oder Entwicklung von Atomwaffen vorbereite: „Was Deutschland betrifft, so stammen diese Informationen von unserem russischen Auslandsgeheimdienst. Sie wurden veröffentlicht. Wir tragen die Verantwortung dafür. Angesichts der Tatsache, dass das amerikanische Atomprogramm maßgeblich von jenen aufgebaut wurde, die aus Deutschland flohen und in die Vereinigten Staaten gebracht wurden, ist dies zutiefst alarmierend. Diese Erinnerung verblasst also nicht.“ Lawrow vermied allerdings die Behauptungen des Geheimdienstes direkt zu bekräftigen.
Während hierzulande alle im militärisch-industriellen Komplex vor einem baldigen möglichen Angriff Russlands warnen, um eine überstürzte und massive Aufrüstung zu legitimieren, spricht man in Russland wenig überraschend von einem möglichen Angriff aus der EU auf Russland. Lawrow wurde gefragt: „Die Militarisierung Europas schreitet in erschreckendem Tempo voran. Haben wir und unsere ASEAN-Partner eine gemeinsame Vision davon, wohin das alles führen wird? Und vor allem: Besitzt die Europäische Union die Kraft, diesen Krieg zu führen?“ Er antwortete: „Ich schließe nichts aus. Ich kenne ihre Pläne nicht. Aber sie sind so fröhliche Kerle. Wir werden jetzt gar nicht erst darüber spekulieren – all diese Pläne liegen klar auf der Hand.“
Man nehme die Militarisierung wahr, fuhr er fort, und bereite sich auf alle Entwicklungen vor. Mit einem Zitat Putins warnte er Europa letztlich vor einem Atomkrieg: „Der russische Präsident Wladimir Putin antwortete einst sehr deutlich (…), als er nach den Kriegsvorbereitungen der Europäischen Union gefragt wurde: ‚Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen, aber wenn sie versuchen, uns erneut anzugreifen und ganz Europa unter bestimmten Bannern vereinen, wird es ein unkonventioneller Krieg sein. Es wird eine andere Art von Krieg sein.‘“
So sieht Eskalation auf beiden Seiten auf. Spiegelbildlich gleicht sich die Argumentation. Die Abschreckung des einen ist für den anderen Drohung. Aus einer solchen Spirale kommt man nur durch Gespräche und Aufbau von Vertrauen heraus. Aber das scheint derzeit nicht gewollt zu sein.
Ehe wir die Antwort des „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ wiedergeben, ein paar Klarstellungen zu den Umständen.
Erstens. Keiner vom Bündnis hat sich gegen die Beschäftigten bei Pierburg gewendet oder vertreten, sie müßten wegen der Rüstungsproduktion ihren Job an den Nagel hängen. Zweitens. Die Delegiertenversammlung der IG Metall hat im September 2025 eine weitreichende friedenspolitische Entschliessung verabschiedet, die in der Praxis anschliessend kaum bis gar keine Beachtung fand. Publiziert wurde sie lediglich hier im Forum. Drittens. Beteiligung und Mitwirkung an den antimilitaristischen Protesten im Wedding wären eine riesige Gelegenheit, die Entschliessung der Delegiertenversammlung glaubwürdig umzusetzen. Leider geht die Verwaltung mit der Pressemitteilung hierzu auf Distanz. Sich anbahnende Kontakte wurden abgebrochen. Seitens des Bündnisses aber bleibt die Hand ausgestreckt. Viertens. Mit reiner Symbolpolitik werden weder die sozialen Angriffe noch die massive Militarisierung abgewendet. Fünftens: An den Protesten sind etliche IG Metall Aktivist:innen beteiligt (gezählt soviel wie bei der „Es reicht“ Kundgebung am 27.6. abzüglich Hauptamtlicher). Auch unter den sonstigen Demonstranten befinden sich zahlreiche Metall-Beschäftigte. Fünftens. „Es sind die Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs“.
In unserem Bündnis sind alle Altersgruppen vertreten: Von Schüler*innen über lohnabhängig Beschäftigte bis hin zu Rentner*innen. Viele von uns sind Gewerkschaftsmitglieder. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen bei Pierburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig.
Aber es kann uns politisch nicht egal sein, ob die Produkte, die wir herstellen, gesellschaftlichen Nutzen bringen oder Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein,dass Rheinmetall 2025 einen neuen Rekordgewinn von 1,84 Milliarden einfuhr, zu einem großen Teil aus unseren Steuergeldern. Es kann uns nicht egal sein, wenn ein militärisch-industrieller Komplex bald ein Drittel des Bundeshaushalts verschlingt und dafür die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Klimaschutz kaputtgespart werden. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder zu einer Aufrüstungsspirale beitragen, die einen Krieg immer wahrscheinlicher macht. Einen Krieg, in dem wir anderen Menschen Tod und Zerstörung bringen sollen, in dem unsere Jugendlichen als Kanonenfutter herhalten sollen, in dem wir zur Zielscheibe werden.
Uns schmerzt es zu sehen, wenn IG Metall Verantwortliche sich mit dem Arbeitsplatzargument hinter dem beispiellosen Aufrüstungskurs der Bundesregierung verstecken und damit die Augen davor verschließen, womit diese Aufrüstung bezahlt wird: Mit einem Angriff auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Disposition gestellt. Wer sich in der täglichen Praxis dazu ausschweigt undso tut, als hätten die Kürzungen und Angriffe nicht mit der Aufrüstung zu tun, ist blind für die Realität. Es ist traurig, wenn für Beschäftigte wie die von Pierburg keine alternativen Perspektiven entwickelt werden, als todbringende Munition zu produzieren. Sollen sie für den Rest ihres Erwerbslebens darauf angewiesen sein, dass auf der Welt immer irgendwo Krieg herrscht? Es sind diese Verhältnisse, die die Kolleg*innen zum Spielball machen, nicht eine bitter notwendige politische Auseinandersetzung über den Militarisierungskurs.
Durch Aufrüstung wird weder die Wirtschaft angekurbelt noch bringt sie in der Summe ein Mehr an Arbeitsplätzen. Gesellschaftliche Arbeitskraft wird vergeudet für Produkte, die weder positiven gesellschaftlichen Nutzen noch ökonomische Folgetätigkeiten mit weiteren Arbeitsplätzen bringen. Aus ökonomischen und sozialen Gründen ist es notwendig, sich entschieden für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen mit gesellschaftlich sinnvollen Produkten einzusetzen!
Von den Gewerkschaften muss zum Aufrüstungskurs ein klares politisches Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Interessen der arbeitenden Menschen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden. Oder wollen die Gewerkschaften die Burgfriedenspolitik von 1914 wiederholen?
Wir werden als Bündnis unseren Kampf gegen Militarisierung und Krieg unbeirrt fortsetzen. Er steht in Übereinstimmung mit den grundlegenden Interessen aller Beschäftigten, auch in der Metallindustrie. Dieser Kampf muss konkret geführt werden, in Verbindung mit den aktuellen Protesten gegen die sozialen Angriffe durch Unternehmen und Staat. Vorbildlich hierzu die Initiativen der IG Metall Vertrauenskörper großer Autowerke wie zum Beispiel Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim oder Fordwerke Köln. Es reicht nicht, allgemeine Friedensstatements zu verfassen, die im Alltag in der Schublade verschwinden. Es reicht nicht, am 1. Mai oder 3. Oktober ein Friedenstransparent zu tragen. Aber es ist ein erster Schritt, den wir begrüßen!
Unsere Hand bleibt ausgestreckt gegenüber allen Beschäftigten und Gewerkschafter*innen. Wir planen weitere widerständige Aktionen gegen die Militarisierung in Berlin, auch Podien gegen Wehrpflicht und die gravierenden Auswirkungen der Aufrüstung auf die Arbeitswelt. Vertreter*innen der IG Metall, vor allem der IG Metall Jugend, sind herzlich dazu eingeladen!
Titelbild: „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“
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