Der Iran-Krieg und die imperialistische Neuordnung der Welt – linker Diskurs Nahost

Die Spannungen und Konkurrenz zwischen den Großmächten USA, China, aber auch Russland und EU verschärfen sich immens. Der US Imperialismus verteidigt seine Vorherrschaft wie ein Raubtier. Die Kriege in Nahost weiten sich aus. Der Kreis der Beteiligten und Betroffenen wird täglich größer. Die Ereignisse überstürzen sich. Sämtliche Widersprüche in der Nahost Region zwischen Ländern, Ethnien, Religionen geraten in Bewegung, spitzen sich zu und drohen ausser Kontrolle zu geraten. Neben den direkten Kriegsopfern und Zerstörungen drohen ein nuklearer Gau, eine Wasserkatastrophe, eine Umweltkatatsrophe durch brennendes Öl, ein geoökonomischer Flächenbrand. Kapitalismus, Imperialismus und faschistische Gewalt zeigen sich zunehmend von ihrer barbarischsten Seite. Israel im Schutzschatten der USA schlägt um sich gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA.

Diese Entwicklung wirft Fragen auf. Wie sind die Kräfteverhältnisse einzuschätzen? Was sind die möglichen regionalen, was die geopolitischen Auswirkungen? Wo und wer sind die Kräfte des antiimperialistischen Widerstands? Wie organisieren wir Solidarität? Kann nur eine sozialistische Befreiung die Alternative zu Imperialismus und Krieg sein? Es ist wichtig, hierzu als Linke offen den Diskurs zu führen. Die folgende Veranstaltung ist ein Beitrag dazu. (Peter Vlatten)

Der Iran-Krieg und die imperialistische Neuordnung der Welt

19. März um 19:00 bis 21:30

bundesweit im Zoomhttps://us06web.zoom.us/j/84881537428

VOR ORT
* in Berlin: bUm, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Israel und die USA begannen einen Angriffskrieg gegen den Iran und töteten neben zahlreichen Zivilist:innen dessen Oberhaupt Khamenei. Die Tötung von zu recht verhassten Regimeführern täuscht nicht darüber hinweg, dass die Westmächte nicht im Interesse der iranischen Bevölkerung handeln.

Stattdessen geht es ihnen um das Zurückdrängen des chinesischen Einflusses und die geopolitische Kontrolle über die öl- und gasreiche Region. Die USA koordinieren ihren Krieg aus Militärbasen in Deutschland und Bundeskanzler Merz erwägt sogar ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr.

Was können wir tun, um den imperialistischen Raubzug zu beenden? Welche Kraft kann Befreiung und einen gerechten Frieden für die Menschen in der Region schaffen?

Solche Fragen wollen wir Donnerstag, den 19. März um 19 Uhr, gemeinsam diskutieren

Hier der Link zum Original der Einladung mit weiteren Adressen der bundesweiten Orte zum gemeinsamen Schauen.

Weitere Beiträge zum Thema

Ob Atom oder Frauenrechte – Kapitalismus kennt keine nachhaltigen Reformen

Letzte Woche war Frauenkampftag. Überall wurde beklagt, dass eine rechte Front weltweit die erstrittenen Rechte wieder streitig machen will. So geht Kapitalismus. Kein Fortschritt für die Arbeitenden, für Minderheiten, für Frauen oder das Gemeinwohl der Menschheit ist beständig. Und es gilt: je mehr Krieg, desto mehr Einsturz aller erkämpften Errungenschaften.

15 Jahre nach Fukushima, 40 Jahre nach Tschernobyl, 2 Jahre nachdem das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wurde und der deutsche Staat diesen Ausstieg der deutschen Industrie versilbert hatte, ruft die EU Chefin von der Leyen eine „Renaissance der Atomenergie“ aus. So geht Kapitalismus.

Die EU möchte vor allem die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken vorantreiben. Europa soll laut der Kommissionspräsidentin an der »weltweiten Renaissance der Kernenergie« teilhaben und innovative Projekte fördern. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein strategischer Fehler gewesen. In den Regierungsparteien CDU/CSU mehren sich schon lange die Stimmen für einen Wiedereinstieg.

Wer heute – nach Tschernobyl und Fukushima – ernsthaft die Rückabwicklung des Ausstiegs aus Atomenergie betreiben will, zeigt einen erschreckenden Verlust an Verantwortungsbewusstsein.
Tschernobyl hat ganze Regionen Europas radioaktiv verseucht. Fukushima hat hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Zigtausende starben oder haben gesundheitliche Schäden erlitten. Auch bei modernen Nuklearanlagen lassen sich solche Katastrophen nicht mit letzter Sicherheit ausschließen.

Neben der Bedrohung durch Verseuchung bei Unfällen und einem Nuklearen Supergau ist Atomenergie aber auch die teuerste aller Energiearten. Sie benötigt enorme Investitionen für Neubau, Rückbau und Endlagerung. Zulasten der Allgemeinheit. Die Gewinne wandern aber zu den Konzernen. An der Atomenergie verdient vor allem das inländische Kapital. Die Eigner stopfen sich an langwierigen und teuren Großprojekten sowie dem laufendem Betrieb die Taschen voll. Die AFD jubiliert.

Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle – eine gigantische Hypothek – bleibt nach wie vor ungelöst. Sie muss ebenfalls von uns allen bezahlt werden. So geht Kapitalismus.

Der Atomausstieg in Deutschland wurde hart erkämpft. Die Risiken eines Ausstiegs aus dem Ausstieg wären der Tribut für die Teilhabe am weltweit neu aufflammenden atomaren kapitalistischen Wettbewerb.

Die Europäische Förderung und Wiederbelebung der Nuklearindustrie hat aber noch einen anderen Aspekt.

Sie erfolgt just zu dem Zeitpunkt, an dem die USA und Israel, aber auch der Bundeskanzler dem Iran die Nutzung von Kernenergie verbieten wollen, weil dies zur Vorbereitung zum Bau einer Atombombe missbraucht werden könnte. Mit dieser Begründung unter anderem führen die USA und Israel aktuell Krieg.

Das Recht, dass man dem Iran abspricht, gesteht man sich aber selbst in vollem Umfang zu.

Die Diskussion um Teilhabe, Zugriff oder eigene A-Bombe ist schon längst im Rahmen eines deutsch geführten europäischen Großmachtkurses kein Tabu mehr. Da kommt die Option für den Aufbau einer eigenen Nuklearen Infrastruktur gerade recht.

So geht Kapitalismus. Jedem hart erkämpften Fortschritt droht der Rollback bis Supergau. Auch die Unweltfrage lässt sich bei der Kernenergie von der Kriegsfrage nicht mehr trennen.

Trumps imperiales Agieren verstärkt sicher weltweit bei vielen Regimes das Verlangen nach der Bombe. Es ist für viele die einzige verbliebene Lebensversicherung. Auf die Renaissance der Nuklearindustrie folgt mit Sicherheit eine globale Renaissance der A-Bombe. Der Run ist in vollem Gange.

Wir brauchen eine Renaissance des Widerstands!

Wie weiter beim Arbeitskampf bei den Vivantes Töchtern gegen Tarifflucht

Netzwerk-Veranstaltung

Do., 26.03 18:00 Uhr, Graefestr. 14
10967 Berlin

Reinigung, Service, Technik: Tausende Beschäftigte bei den Vivantes Töchtern arbeiten schlechter bezahlt, schlechter abgesichert, ohne Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Das ist kein Zufall, sondern Strategie: Tarifflucht auf Kosten der Beschäftigten.

Mit dem aktuellen Arbeitskampf wehren sich die Kolleg*innen erneut gegen Ausgliederung, Lohndumping und Spaltung der Belegschaft. Sie kämpfen für gleiche Arbeit, gleichen Lohn und die Rückkehr in den TVÖD.

Wir  berichteten von den letzten Warnstreiks "Vivantes  - kämpfen wie bei CFM" 

Wir wollen über den akuellen Stand des Arbeitskampfs sprechen, warum der Senat sein Versprechen, die Krankenhaustöchter wieder einzugliedern bricht und die Frage, wie Solidarität organisiert werden kann – im Betrieb, auf der Straẞe und in den Gewerkschaften und der Kampf erfolgreich sein kann.

Kommt vorbei und diskutiert mit!

Siehe auch: Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!

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