Verweigerung von Kriegsdienst auf Rekordkurs: Reservestärkung und Gewalt in der Bundeswehr verstärken Zweifel am Militär

Der rasante Anstieg der Kriegsdienstverweigerungen spiegelt die ablehnende Haltung gegenüber dem Militärdienst in der Jugend aber auch in der Gesellschaft wider. Eine Abstimmung mit Füßen. Ein stiller nachhaltiger Protest hinter den lauten Protesten auf der Straẞe. Er ist nicht zuletzt Ausdruck konsequent gelebter persönlicher Praxis gegen die Wehrpflicht. Das ist gut so. (Peter Vlatten)

15.11.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover.

Stuttgart, 13. November 2026 – Vom 1. Januar bis zum 30. September 2026 sind 14.551 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr eingegangen. Dies ging aus einer Anfrage der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) hervor. „Die Zahlen zeigen, dass der gesellschaftliche Widerspruch gegen die Militarisierung wächst. Sie sind ein deutliches Zeichen für das Bedürfnis nach Selbstbestimmung und friedlichen Konfliktlösungen.“, sagt Clara Meier, Sprecherin für Kriegsdienstverweigerung bei der DFG-VK. Mit 13.132 stammte die überwiegende Mehrheit der Anträge von Ungedienten.

Aufhorchen lässt die Anzahl der KDV-Anträge von Reservist*innen: Waren es im ersten Halbjahr 2026 noch 616 Anträge, so wurde diese Zahl allein von Juli bis Ende September 2026 mit 666 Anträgen überschritten. Als Grund hierfür lässt sich das geplante Reservestärkungsgesetz vermuten, das voraussichtlich ab Anfang 2027 in Kraft tritt. Die Erfassung und Beorderung läuft derzeit auf Hochtouren und scheint viele an ihren Status als Reservist*in zu erinnern.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Abschaffung der doppelten Freiwilligkeit vor: Künftig sollen Reservist*innen, die während ihrer Arbeitszeit zu Wehrübungen herangezogen werden, der Freistellung durch ihren Arbeitgeber nicht mehr widersprechen können. Davon betroffen sind rund 1 Million Menschen. „Eine kluge Firmenleitung sollte jetzt vorsorgen und die Belegschaft zur Kriegsdienstverweigerung ermutigen. Denn als Kriegsdienstverweigerer kann der Ex-Reservist nicht mehr vom Arbeitsplatz abgezogen werden“, so Willi Rester, Bundessprecher der DFG-VK.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hatte im gleichen Zeitraum von 14.977 Anträgen berichtet. Die Diskrepanz ist vermutlich auf mittlerweile beschleunigte Arbeitsprozesse im BAPersBw zurückzuführen. Die Weitergabe der Anträge vom BAPersBw zum BAFzA war hier bis ins zweite Quartal 2026 stark verzögert. Deshalb dürften bei der Zahl des BAFzA noch einige Anträge aus dem Jahr 2025 enthalten sein.

Auch die jüngst bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt innerhalb der Bundeswehr könnten dazu beitragen, dass mehr Menschen den Kriegsdienst grundsätzlich infrage stellen. Berichten zufolge haben neun Prozent der Soldatinnen körperliche Übergriffe und zwei Prozent sexuelle Gewalt erlebt. Solche Vorfälle könnten sowohl bei Frauen als auch bei Männern Zweifel daran verstärken, Teil dieser militärischen Strukturen sein zu wollen.

Die DFG-VK geht davon aus, dass die Zahl der Anträge weiterhin steigen wird und bis Ende des Jahres mehr als 20.000 Anträge bei der Bundeswehr eingehen werden. Wer Unterstützung bei der Antragsstellung sucht, kann sich an das Beratungsnetzwerk der DFG-VK wenden. Erste Informationen erhalten Interessierte auf der Website verweigern.info.

15.11.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Peter Vlatten

Zubringerdemos Berlin – am 20.November und Gewerkschaftlicher Treffpunkt beim Alex

Gewerkschaftstreffpunkt (siehe Markierung auf Karte) ist  Café Einstein (Saturngebäude) schräg gegenüber vom Haus des Lehrers (Startpunkt der Demo).

20.November 11:30 Uhr
Siehe auch: 

ver.di Fachbereich A Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!

In Portugal, Spanien und überall Aufstand gegen die „Wohnungskrise“

Der Neoliberalismus versteht es, alle Lebensbereiche der Profitmaximierung unterzuordnen. Sei es Gesundheit, Wasser, Bildung, Artenvielfalt und nicht zuletzt eben Wohnen. Sinkt die Profitrate, so zeigt der Fall Portugal, eilen die rechten Parteien den Eigentümern mit drakonischen Maßnahmen zu Hilfe. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurück, da immer mehr Gelder für eine internationale Konfrontationspolitik und der damit verbundenen Militarisierung aufgebracht werden. Die Folgen. Das Leben wird unbezahlbar. Die Versorgung wird unzumutbar.

Im Berliner Wahlkampf der Linken wurde ein Nerv getroffen: „Berlin und vor allem Wohnraum bezahlbar machen.“ In ganz Europa brandet der Protest dazu jetzt auf den Straẞen. In Ländern wie Spanien oder Frankreich sind die Gewerkschaften zum Teil mit Streiks zur Durchsetzung der Forderungen angetreten.

Der Neoliberalismus – besonders deutlich in Frankreich – küsst dem Rechtsextremismus die Füße und setzt den vollen staatlichen Repressionsapparat gegen die Protestierenden ein.

Die neoliberale Seuche, die die Lebensstandards der Menschen vernichtet, ist keine lokale Angelegenheit. Sie ist international. So werden auch die Kämpfe immer mehr international und internationalistisch geführt. Nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus wie vor wenigen Tagen 100 Tausende in Kanada.

In Berlin verharrt derweil die Führung der Linken in Verhandlungen dazu mit zwei neoliberalen Parteien für einen Koalitionsvertrag.

Beispiel Portugal 14.11.

In 32 portugiesischen Städten gingen Tausende Menschen im Rahmen eines landesweiten Protesttages gegen die Wohnungskrise auf die Straße. Sie forderten bezahlbaren Wohnraum, eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie die Rücknahme der Reform des Mietrechts (Urban Tenancy Regime, RAU).

Die neue Mietrechtsregelung (RAU) – verabschiedet von der Regierung und allen rechten Parteien – räumt Vermietern mehr Spielraum bei der Festlegung der Mietpreise ein. Sie hebt faktisch Mietpreisobergrenzen auf, erlaubt höhere Vorabzahlungen (etwa in Form von Kautionen oder Vorauszahlungen) und erleichtert Vermietern die Rückgewinnung ihrer Immobilien; so wurde beispielsweise die Frist für Räumungsverfahren bei ausbleibenden Mietzahlungen von drei auf zwei Monate verkürzt.

Die Proteste, die am 10. Oktober begannen, haben deutlich an Dynamik gewonnen – insbesondere nach wiederholter Polizeigewalt gegen Aktivisten der Gruppen Acampada de Lisboa (Lager in Lissabon) und Acampada de Oporto (Lager in Porto). In den vergangenen Wochen hatten diese Aktivisten in den Zentren beider Städte Lager errichtet. Mehrfach wurden sie – mitten in der Nacht, nachdem Journalisten und Fernsehteams bereits abgezogen waren – von der Polizei angegriffen. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt und mehrere Personen festgenommen.

Laut Eurostat sind die Immobilienpreise in Portugal zwischen 2015 und 2025 um 180 % gestiegen (zum Vergleich: der EU-Durchschnitt liegt bei 64,9 %). Allein in Lissabon geben Mieter inzwischen bis zu 116 % des durchschnittlichen Einkommens für die Miete aus. Obwohl es im Land keinen Mangel an Wohnraum gibt, ist bezahlbarer Wohnraum zunehmend unerreichbar geworden. Grund dafür ist ein umstrittenes Entwicklungsmodell, das von Immobilienfonds vorangetrieben wird und in dem das Zusammenspiel von Tourismus und Finanzsektor dominiert.

Dieses Entwicklungsmodell gehört verboten.

Erste Kampferfolge in Spanien

Spaniens Übergangsparlament (Ständiger Ausschuss) hat am 12. November 2026 mit einer Stimme Mehrheit ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot verabschiedet. Der Beschluss folgte auf die monatelangen Proteste gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen.

Der Generalstreik am Vortag gab wohl den Ausschlag, dass sich im Parlament etwas zügig und fassbar bewegte. So wurde mit einer Stimme Mehrheit beschlossen:

  • Schutz vor Zwangsräumungen: Räumungen sozial benachteiligter Personen ohne Ersatzwohnraum werden bis 2030 ausgesetzt.
  • Regulierung von Mietverträgen: Strengere Regeln für Mietverträge sowie schärfere Vorgaben für Zeitmietverträge sollen Mieter stärker absichern.
  • Vorgehen gegen Spekulation: Der Kauf von Wohnungen durch spekulative Fonds und institutionelle Investoren unter Marktwert bzw. auf dem spekulativen Markt wird eingeschränkt oder bis 2030 untersagt.
  • Steuerliche Anreize: Steuerliche Vergünstigungen sollen Mieter und Vermieter entlasten.

Andere Forderungen wie die automatische Verlängerung von Mietverträgen verfehlten knapp die Mehrheit. Konservative und Rechtsextreme verkündeten, dass sie die Beschlüsse wieder rückgängig machen werden, wenn sie nach den Wahlen über entsprechende Mehrheiten verfügen.

Mieterbewegung und Gewerkschaften wollen nicht locker lassen, bis „hier und jetzt“ weitere ihrer Forderungen erfüllt werden.

Linke in Berlin kündigt Gesetz zu Vergesellschaftung für 2028 an!

In Berlin verkündete die Linke Bürgermeisterkandidatin voller Optimismus, dass man „schon“ 2028 ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien großer Immobilienkonzerne mit über 10 000 Wohnungen auf den Weg bringen wolle. Man sehe gute Chancen bei entsprechenden Widerständen die Durchsetzung über das Bundesverfassungsgericht einzuklagen.

Es gibt allerdings Experten, die befürchten, dass es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes – wenn es überhaupt dazu kommt – aufgrund von Umstrukturierungen der Gesellschaften keine Konzerne mehr gibt, die über 10 000 Wohnungen als Eigentum verfügen.

Auch in Gaza herrscht Notstand

Bleibt noch zu betonen, dass auch in Gaza Wohnraumnotstand herrscht und es sich bei der „Wohnraumkrise“ nicht um „ein besonderes kommunal politisches Problem in Berlin“ handelt.

Über dreiviertel des Wohnraums in Gaza liegt in Trümmern. Die Menschen leben von der israelischen Armee auf wenige Gebiete zusammengedrängt in einsturzgefährdeten Ruinen und undichten Zelten. Zeltlager und provisorische Unterkünfte stehen teils in Gebieten mit hohem Überflutungsrisiko, verschärft durch beschädigte Abwasser- und Drainagesysteme sowie harte Winterbedingungen. Meist fehlen Strom, sauberes Wasser und intakte sanitäre Anlagen. Bewohner berichten von Schädlingen, extremen Temperaturen, gesundheitlichen Beschwerden sowie psychischer Belastung.

Die verheerenden Zustände in Gaza sind die Folge von Krieg, Rassismus und Faschismus. Der internationale Kampf gegen Wohnungsnot ist zu kurz gesprungen, wenn wir nicht auch hiergegen unsere Stimme erheben. Internationale Solidarität ist notwendig, damit sich die politischen Rahmenbedingungen für die Menschen – auch für deren Wohnverhältnisse – in Gaza verändern! Diese Zusammenhänge aufzuzeigen und aufzubrechen, ist gerade die vorrangige Aufgabe von Linken. Für Kapitalismus und Imperialismus gilt mehr denn je: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Dann ist es aus mit dem Traum von zumutbarem und bezahlbarem Wohnraum. Auch Deutschland lag schon einmal in Schutt und Asche.

Internationalismus ist nicht eine Floskel, die man mal einfach beiseite legen kann.

Titelbild:world riots

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