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Arbeitsplätze schaffen, statt vernichten! Wehren, Arbeitszeit verkürzen und investieren!

16. Januar 202516. Januar 2025 Gastautor

Ein Beitrag aus der SONDERAUSGABE ZUR BUNDESTAGSWAHL der SOL (Sozialistische Organisation Solidarität). Lösungen und ein Zukunftsbild aus Sicht der Beschäftigten. Konträr zum kapitalistischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien im Wahlzirkus. Klingt einfach, ist aber gar nicht so leicht umzusetzen! Die Kapitalmächte werden ihre Pfründe und geopolitischen Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ehe sie einen Cent mehr für Gesundheit rausrücken, wird der Militärhaushalt um weitere 100 Milliarden Euro erhöht. (Peter Vlatten)

Arbeitsplätze schaffen, statt vernichten! Gegenwehr, Arbeitszeitverkürzung und Investitionen nötig!

von Angelika Teweleit ^[1] Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der Sol und Mitglied im Sprecher*innenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) Sol-Bundesleitung

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist verrückt. In den Krankenhäusern ist die Arbeit kaum zu schaffen und Pflegekräfte werfen verzweifelt das Handtuch. Bahnen und Busse fallen aus, weil es nicht genügend Fahrer*innen gibt. Gleichzeitig kündigen immer mehr Unternehmen Stellenabbau, aber auch Entlassungen und Werkschließungen an. In den nächsten Jahren wird ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Keine der bürgerlichen Parteien hat eine Lösung anzubieten, außer mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben und gegebenenfalls eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu verfügen. Keines dieser Instrumente wird eine Lösung für die Masse der arbeitenden Bevölkerung bringen. Dringend nötig ist ein Programm für den Erhalt und Ausbau von sicheren, gut bezahlten und gesellschaftlich sinnvollen Arbeitsplätzen.

Dafür braucht es auch einen Kurswechsel der Gewerkschaften, die bislang auf der Linie von Co-Management und Sozialpartnerschaft bereit sind, Lohnverzicht zu akzeptieren, um vermeintliche Beschäftigungsgarantien zu erreichen. Doch Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze. Anstatt solcher Zugeständnisse an die Konzernspitzen für ihre Profitmaximierung braucht es einen konsequenten Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze. Dazu ist eine wichtige Forderung die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Jeder Produktivitätszuwachs sollte im Interesse der Beschäftigten in freie Zeit umgewandelt werden. In Unternehmen, die entlassen wollen, sollte die unmittelbare Forderung lauten: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch entsprechende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Gemeineigentum

Allerdings ist der Kapitalismus ein krisengeschütteltes System. Aktuell gibt es in der Autoindustrie eine Überproduktionskrise. Das heißt, die Produktionskapazitäten sind nicht ausreichend ausgelastet und zwecks Profitabilität werden Produktionsanlagen abgebaut oder verlagert. Außerdem fallen viele Arbeitsplätze der völlig ungeordneten „Transformation“ zum Opfer. Unter den jetzigen Bedingungen, in denen nach der Logik von Profitmaximierung und Konkurrenzfähigkeit produziert wird, gibt es weder Arbeitsplatzsicherheit noch wird die Produktion im Interesse der Umwelt und gesellschaftlich sinnvoll umgestaltet. Daraus ergibt sich eine weitere, zentrale Forderung: die nach der Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.

Investitionsprogramm und mehr Personal

Außerdem muss in den Bereichen, wo sich die Arbeit auftürmt und nicht mehr geleistet werden kann, endlich mehr Personal aufgebaut werden. Das betrifft zum Beispiel das Gesundheitswesen, Pflege, Bildung, Soziales, das öffentliche Verkehrswesen. Hier drohen sogar weitere Kürzungen, angefangen bei den Kommunen! Dem muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Anstatt Kürzungen müsste es massive Investitionsprogramme geben, finanziert aus höheren Steuern auf die Profite von Konzernen und Banken, sowie einer Millionärssteuer und zusätzlich einer Sonderabgabe auf das Geldvermögen ab der ersten Million. Darüber würden hunderte Milliarden von Euro sichergestellt und in die Bereiche investiert, die es dringend nötig haben. Außerdem könnten mit einer entsprechenden Aufwertung der Berufe wie beispielsweise in Krankenhäusern oder Kitas Personal zurückgewonnen werden. Zudem sollte es eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in diesen Bereichen mit sicherer Arbeitsplatzperspektive unter guten Bedingungen geben. Privatisierte Bereiche, die zur Lohndrückerei und Profitmacherei auf Kosten der Allgemeinheit führen, gehören zurück in öffentliche Hand. Es muss auch insgesamt Schluss gemacht werden mit der Superausbeutung, wie sie durch die Einführung von prekären Beschäftigungsverhältnissen unter der Agenda 2010 stattgefunden haben.

Demokratische Planwirtschaft

In einer demokratisch geplanten Wirtschaft, die auf Gemeineigentum basiert, würden sich Produktion und Dienstleistungen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren anstatt an den Profitinteressen Weniger. Die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit könnte gerecht verteilt werden. Werbung oder das unnötige Transportieren von Rohstoffen und Produkten rund um den Globus für maximalen Profit bei maximaler Ausbeutung könnten beispielsweise ein Ende haben. Statt mehr Autos könnten bevorzugt Busse und Bahnen produziert und eingesetzt werden. Energie würde möglichst umweltfreundlich produziert und gleichzeitig gäbe es große Einspareffekte. All das würde auch eine radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bedeuten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei kürzeren Arbeitszeiten, guten Löhnen und Arbeitsbedingungen ist keine Utopie, sondern das, was in einer sozialistischen Demokratie möglich gemacht würde. Deshalb ist es wichtig, den Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden.

Die von der SOL aufgestellten Kernforderungen lauten:

Entlassungen, Arbeitsplatzabbau und Werksschließungenverhindern!
Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Lohnverzicht! Wenn nötig: Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle und umweltfreundliche Produktion!
30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Nein zu ungesicherten und prekären Beschäftigungsverhältnissen!
Hunderte Milliarden für ein öffentliches Investitionsprogramm und Personalaufbaubin den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales, Umwelt, öffentlicher Verkehr – finanziert durch die Profite der Banken und Konzernen und Vermögen der Super-Reichen!
Nein zu Privatisierungen! Rekommunalisierung privatisierter Bereiche!
Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung!

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der Sol und Mitglied im Sprecherinnenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG)*

BRICS-Erweiterung: Indonesien wird Vollmitglied der einflussreichen Ländergruppe

14. Januar 2025 Peter Vlatten

Der Zusammenschluss rund um die BRICS Staaten in einer bipolaren Welt als Gegenpol zum US domnierten Westen schreitet unaufhaltsam voran. Allerdings bisher ohne direkte Gewaltandrohungen und ökonomische Erpressungsversuche der „Gegenseite“ und schon gar nicht potenzieller Partner. (Peter Vlatten)

3.01.25 – Alex Männer, Pressenza

Die Staatengemeinschaft BRICS, die in den 2000er Jahren auf der Grundlage der Kooperation zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika enstand, zählt heute zweifelsohne zu den vielversprechendsten Vereinigungen der Welt.

Zu ihren Hauptzielen gehört die Schaffung einer multilateralen Weltordnung und eines gerechteren globalen Wirtschaftssystems – im Grunde einer Alternative zur jenen globalen Ordnung, die auf der Vormachtstellung der Vereinigten Staaten basiert und große Teile der Weltgemeinschaft umfasst.

Immer mehr Mitglieder dieser Weltgemeinschaft lehnen die US-Hegemonie heute jedoch entschieden ab. Einige von ihnen haben sich auch aus diesem Grund BRICS angeschlossen. So wurden Äthiopien, Ägypten, der Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Anfang des vergangenen Jahres zu vollwertigen Mitgliedern der Gruppe.

Damit ist diese Erweiterung aber noch lange nicht abgeschlossen. Denn mit Indonesien wurde vor Kurzem ein anderes aufstrebendes Land in die einflussreiche Vereinigung aufgenommen: Wie das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite am 6. Januar mitteilte, wurde die Republik Indonesien offiziell Vollmitglied der BRICS. Das südostasiatische Land teile mit den anderen BRICS-Staaten die Entschlossenheit zur Reform internationaler Institutionen, heißt es unter anderem in der Mitteilung.

Medien zufolge hatten die BRICS-Mitglieder die Kandidatur Indonesiens bereits im August 2023 gebilligt. Doch Jakarta hatte sich erst nach der Bildung der neuen Regierung im vergangenen Jahr dafür entschieden, der Gemeinschaft formal beizutreten.

Indonesien bemühte sich in der Tat schon seit Jahren um einen Beitritt zu BRICS und traf dafür auch alle notwendigen Maßnahmen. Die indonesische Führung hatte dabei stets auf die Bedeutung einer BRICS-Mitgliedschaft für Indonesien hingewiesen. Zuletzt auf dem BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kazan, das im vergangenen Oktober stattfand. Dort hatte die indonesische Seite erneut hervorgehoben, Mitglied der Gruppe werden zu wollen.

Im indonesischen Außenministerium nannte man diese Entscheidung eine Demonstration einer „freien und aktiven Außenpolitik“ und betonte, dass „die Prioritäten der BRICS mit dem Programm der neuen Regierung Indonesiens übereinstimmen, einschließlich der Fragen der Ernährungssicherheit und Energiesicherheit, der Beseitigung der Armut und der Erschließung der Humanressourcen“.

Aus Sicht der BRICS ist Indonesien, das mit etwa 280 Millionen Einwohnern das viertbevölkerungsreichste Land der Welt ist und zudem über ein enormes wirtschaftliches Potenzial verfügt, ein echter Gewinn. Zum einen, weil Jakarta die Idee einer neuen und gerechteren Weltordnung teilt und die von den BRICS-Ländern angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt. Zum anderen könnte Indonesien einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit der südostasiatischen Länder sowie der muslimischen Welt leisten. Immerhin ist es das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen.

Erchienen am 3.1.2025 in Pressenza, der Originalartikel kann hier eingesehen werden.

Titelbild von 15th BRICS SUMMIT, Public domain, via Wikimedia Commons)

Riesa: Erfolgreich widersetzt, trotz Eiseskälte und Polizeigewalt

13. Januar 2025 Gastautor

15 000 Protestierende störten AfD-Bundesparteitag in Riesa. Polizei prügelt auf Aktivisten ein und schlägt Linke-Abgeordneten bewusstlos

Von Friedrich C. Burschel

Bilder: Thomas Henig / r mediabase

»Der dort geplante AfD-Parteitag darf nicht stattfinden. Die Propaganda-Show für Hass und Hetze muss ausfallen«, lauteten die Ziele, als sich – oft schon am späten Freitag – Tausende Aktivist*innen und Demonstrant*innen aus ganz Deutschland auf den Weg in die kleine »Große Kreisstadt« Riesa in der sächsischen Provinz machten. Am Ende waren es mehr als 15 000 Menschen, die sich am Samstag an dem massiven Protest gegen die völkisch-nationalistische AfD beteiligten und ihr zumindest den Auftakt vermiesten.

Bei schneidender Kälte um den Gefrierpunkt, eisigen Windböen und in stockdunkler Herrgottsfrühe stiegen Tausende, überwiegend junge Menschen, aus den etwa 200 Bussen auf den Zufahrtswegen zur Nudelstadt Riesa aus. Nach zum Teil kilometerweiten Märschen bemächtigten sie sich der Verkehrsknotenpunkte und Zufahrtswege, an denen zuvor Kundgebungen angemeldet worden waren.

Wo die Polizei allerdings in Aktion trat, arteten die Einsätze oft in völlig unverhältnismäßige Gewalt aus.

Eine mit allen Mitteln des Aktivismus erfahrene Menge ließ sich an einem Dutzend strategischer Punkte rund um die Stadt mit Sitzunterlagen, heißem Tee und Aludecken auf den vereisten Fahrbahnen nieder und signalisierte mit Transparenten und Sprechchören, dass sie ihren Platz vorerst nicht räumen würden. Ein etwas älterer Demonstrant meinte begeistert: »2022, beim letzten Parteitag der AfD hier, waren nur etwa 200 Leute zum Protestieren da. Heute sind wir Tausende!«

Polizei schlägt Linke-Abgeordneten bewusstlos

Die etwa 2000 Einsatzkräfte, ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet und von der Bundespolizei, wirkten vielfach überfordert und mussten dem Geschehen bis in die späten Vormittagsstunden – trotz drohend aufgestellter Wasserwerfer und Räumpanzer – weitgehend machtlos zusehen. Zunächst verliefen die Konfrontationen entsprechend entspannt. Wo die Polizei jedoch in Aktion trat, eskalierten die Einsätze oft in völlig unverhältnismäßige Gewalt.

Für Entsetzen sorgte ein Vorfall, bei dem der sächsische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen, der mit einer deutlich gekennzeichneten Gruppe von Parlamentarischen Beobachter*innen unterwegs war, dennoch von Polizist*innen bei einem massiven Angriff überrannt und bewusstlos geschlagen wurde. Der Bundesvorstand der Linkspartei und die Mitanmelderin sowie Parlamentskollegin Nguyens, Juliane Nagel aus Leipzig, zeigten sich empört.

»Ich war mehrere Sekunden bewusstlos und hätte schwer verletzt werden können«, schrieb Nguyen am Sonntag in einem Statement. »Die Polizei schlägt mitten im Wahlkampf einen demokratisch gewählten Abgeordneten bewusstlos, damit die AfD ihren Parteitag abhalten kann«, so der Politiker weiter. Das müsse Konsequenzen haben. Eine Anzeige gegen den handelnden Polizisten sei bereits gestellt worden.

Die Polizei hat den Vorfall bestätigt. Sie ermittelt nun wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Der Vorfall müsse geklärt werden, hieß es aus ihrer Direktion in Dresden. Der dortige Polizeipräsident, Lutz Rodig, äußerte in einem Statement: »Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen.«

Viral ging in den sozialen Medien auch ein Video, das einen polizeilichen Hundeführer dabei zeigt, wie er seinen Schäferhund ohne Maulkorb auf einen flüchtenden Demonstranten hetzt. Das Tier wirkt dabei allerdings so, als hätte es keine Lust auf Polizeigewalt.

Für viele der lange auf den Straßen ausharrenden Blockierenden gab es dann – trotz des politischen Erfolgs – eine kleine Enttäuschung: Als sie langsam auf den großen Kundgebungsplatz neben der Halle strömten, in der die AfD zu tagen versuchte, hatten sie das beachtliche Bühnenprogramm mit Musik der linken Bands La Rey, Team Scheisse, Pöbel MC und ZSK bereits verpasst. Auch hatten nicht alle hatten zuvor das Glück, wie auf der Kundgebung an der Rostocker Straße mit den Beats des Dresdner »Tolerave«-Soundsystems beschallt zu werden.

Die Stimmung auf dem Kundgebungsplatz war trotz der Kälte aufgekratzt und kämpferisch. Ein breites antifaschistisches Bündnis aus gewerkschaftlichen, (klima-)aktivistischen, kirchlichen und bürgerschaftlichen Gruppen und Organisationen hatte zu dem Protest aufgerufen, darunter IG Metall, GEW und ver.di, die Partei Die Linke, die Kampagnenmacher von Campact, Attac und die VVN-BdA, aber auch regionale Initiativen wie »Buntes Meißen« und »Riesa für alle«. Inwieweit auch eine Verbindung zu den knapp 30 000 Einwohner*innen Riesas hergestellt werden konnte, bleibt schwer zu sagen.

Die Stadt, die bundesweit bislang eher nur als Standort der NPD-Postille »Deutsche Stimme« bekannt war, wirkte jenseits der Proteste wie ausgestorben. Nur die wenigen gastronomischen Angebote und offenen Geschäfte waren überfüllt mit durchgefrorenen Teilnehmer*innen der Kundgebung. Die Sprecherin des Netzwerkes »Widersetzen«, Mascha Meier, selbst gebürtige Riesaerin zeichnete ein anderes Bild: Niemand sei über Riesa »hergefallen«. Alles, was es vor Ort an Vorbereitung und Angeboten gegeben habe, sei von Einheimischen in enger Kooperation mit dem aufrufenden Bündnis organisiert worden.

»Voller Erfolg«

»Wir werten, was hier gestern war, als vollen Erfolg«, so Meier, »und erkennen eine riesige Bereitschaft im Land, sich antifaschistisch zu organisieren.« Überwältigt zeigte sich auch Marion Fabian, die Sprecherin der »Omas gegen Rechts«: »Es waren Menschen aus allen Generationen in Riesa, und mir geht das Herz auf, wenn ich die vielen jungen Menschen sehe, für die es wie für uns Omas eine Frage von Anstand und Überzeugung ist – um Marlene Dietrich zu zitieren – sich antifaschistisch zu organisieren.«

Der Vorsitzende des DGB Sachsen und Kundgebungsredner, Markus Schlimbach, freute sich derweil über den bunten, kreativen und wirkungsvollen Protest, der unter Beweis stelle, wie viele Menschen selbst unter widrigsten Umständen bereit seien, der AfD entgegenzutreten. Für die beteiligten Gewerkschaften stellt Schlimbach klar, was den antifaschistischen Konsens des Protestbündnisses angeht: »Das gehört zu unserer DNA und unserem historischen Erbe: Die Nazis haben uns verboten. Wir wissen einfach, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, in der Gewerkschaften frei arbeiten können.«

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188159.proteste-gegen-afd-parteitag-in-riesa-riesa-erfolgreich-widersetzt-trotz-eiseskaelte-und-polizeigewalt.html

wir danken für das Publikationsrecht.