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Völkerrechtler erklären Israels Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig!

16. Juni 2025 Peter Vlatten

Pressemitteilung: Die IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation

Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.

„Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet“, erklärt Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“

Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht. Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.

„Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen“, so Heiner Fechner weiter. „Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist. Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern.

Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität

Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst besorgniserregend. Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran durch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation bei und müssen umgehend korrigiert werden.

Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.

Über:
Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).

TITELBILD :Collage Peter Vlatten

Zum Veteranentag – Verhaftung gefährliccher Clowns in der Hauptstadt!

17. Juni 202516. Juni 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Im Zuge der heutigen Proteste gegen den Veteranentag hat sich in Berlin offensichtlich eine Gruppe von Clowns duch „Streitkräfteveräppelung“ der Staatsgefährdung schuldig gemacht.

Die durch propälästinensische Proteste hochgradig sensibilisierte und in der Abwehr verdächtiger Symbole hocherprobte Berliner Polizei (bei rechtsextremen Symbolen zeigt sie sich durchaus auch „flexibel“) erkannte sogleich, dass diese Leute die deutsche Obrigkeit nicht ernst nehmen und deren Staatsräson untergraben könnten. Ausserdem haben diese Leute sicherlich etwas zu verbergen. Warum denn sonst diese Maskerade und aufdringliche Bemalung?

Die verdächtige Personengruppe wurde fixiert und nach Rücksprache mit dem LKA (Landeskriminalamt) eingekesselt (Bild1) Die Verdächtigen wurden nach Feststellung ihrer Personalien dann einzeln abgeführt (Bild 2) bzw. beim geringsten Anzeichen von Aufmüpfigkeit als potenzielle „Terrorverdächtige“ mit vier Mann weggetragen (Bild 3).

Eine besonders gefährliche Person nahm trotz Hängeposition die Staatsmacht weiter auf die Schippe , so dass ihm gedroht werden musste: „Wenn Sie jetzt nicht aufhören…“. Die bemitleidenswerten Beamten mussten sich dann etwa eine Minute auf ihn niederknien (Bild 4), bervor sie den erschlafften und bewegungslosen Körper des Widerständlers wegschleifen konnten (Bild 5). Schliesslich wurde der mutmaßliche Täter in einem Gefährt der Ordnungshüter in „Gewahrsam verbracht“ (Bild 6), wo er dann endlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwand.

Der Regierende Bürgermeister Berlins Kai Wegner soll – frei nach Donald Trump – hoch erfreut gewesen sein: „Sind sie nicht großartig, unsere Polizisten?“

Aktuell zu den Hintergünden von Israels Angriff auf den Iran!

**Einkesseln … diese Leute sehen absoliut gefährlich aus**

Wir danken Klaus Dallmer für die Idee, den Input und seine Bilder

Fotos: Klaus Dallmer

Zeit zu Reden: Ein Staat für alle oder zwei Staaten nebeneinander?

4. Juli 202516. Juni 2025 Peter Vlatten

Zeit zu Reden: Ein Staat für alle oder zwei Staaten nebeneinander?

Über (un)mögliche Lösungsszenarien für Israel und Palästina

25. Juni 2025, 19.00-22.00 Uhr, Spore House , Hermannstraße 86, 12051 Berlin-Neukölln.

Mit Diskussionsteilnehmer*innen: Inge Günther, Yossi Bartal, René Wildangel, Fuad Hamdan und Moderatorin Kristin Helberg.

Zwanzig Monate nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 scheint eine gerechte Ordnung für die Menschen in Palästina und Israel unvorstellbar. Da es angesichts der vernichtenden israelischen Militäroperationen in Gaza für die Palästinenser*innen um das bloße Überleben geht, wagt kaum jemand, von politischen Lösungen des territorialen Konflikts zu sprechen. Dabei ist eine Diskussion über die Zukunft des Gebietes zwischen Jordan und Mittelmeer dringender denn je.

Seit Jahrzehnten halten internationale Akteure rhetorisch an der Zwei-Staaten-Lösung fest – trotz einer sich zunehmend verfestigenden Ein-Staaten-Realität vor Ort, die für Palästinenser*innen mit gewaltsamer Besatzung, Vertreibung, einem Apartheid-Regime und ethnischer Säuberung einhergeht. Jetzt nutzen radikale Kräfte in Israel ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss, um ihre Vorstellung eines national-religiösen Groß-Israel umzusetzen. Damit steht Israels Zukunft als liberale Demokratie infrage, und dem palästinensischen Volk wird nicht nur das Recht auf einen souveränen Staat, sondern auch sein Existenzrecht abgesprochen.

Angesichts dieser Bedrohung gibt es international viel Solidarität, doch diese geht nicht mit einer konkreten politischen Vision einher. Hunderttausende rufen „Palestine will be free“, aber was ist gemeint? Ein eigener palästinensischer Staat im Westjordanland, in Gaza und Ost-Jerusalem? Oder gleiche Rechte für alle im Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer ? Was bedeutet das für Israelis und Palästinenser*innen?

Könnten zwei Staaten Selbstbestimmung für Palästinenserinnen ermöglichen und zugleich Israels Anspruch als „Heimat des jüdischen Volkes“ wahren? Was geschieht mit den über 800.000 Siedlerinnen, die derzeit illegal auf besetztem palästinensischem Land leben? Ist ein demokratischer Rechtsstaat, der keinen Unterschied zwischen jüdischen, christlichen und muslimischen Staatsbürger*innen macht, deshalb nicht die bessere Lösung für ein Gebiet, in dem drei Weltreligionen verwurzelt sind? Wie aber kann die Sicherheit zweier Völker, die sich vom jeweils anderen existenziell bedroht fühlen, in einem gemeinsamen Staat gewährleistet werden? Welche Alternative bietet eine Konföderation und wie könnte diese aussehen?

Die Bereitschaft zum Nebeneinander- oder gar Zusammenleben scheint vor Ort kaum noch vorhanden, zu tief sitzen Hass, Angst und Misstrauen bei den Menschen. Gibt es politische Stimmen, die Israelis wachrütteln und Palästinenser*innen einen könnten? Und welche Rolle könnte die internationale Gemeinschaft – insbesondere Deutschland – dabei spielen?

Selbstverständlich müssen Fragen der Selbstbestimmung von Palästinenser*innen und Israelis entschieden und ausgehandelt werden. Mit unserer Debatte, bei der vier Expert*innen über mögliche Szenarien und konkrete Schritte dorthin diskutieren, wollen wir das Thema in Deutschland vor allem versachlichen und besprechbar machen. Die Veranstaltung findet mit freundlicher Unterstützung der Stiftung Mercator statt.

Hier der Link zu den Veranstaltern

Titelbild: Collage Peter Vlatten