#Unkürzbar – Demo gegen sozialen Kahlschlag in Berlin!

#Unkürzbar Demo

8. Juli 2025, 11:30 Uhr vor dem Roten Rathaus

Kultur, Bildung, Gesundheit, Stadtreinigung, Öffentlicher Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau, Pflege, Sozial- und Jugendarbeit, Stadtbegrünung und vieles mehr – das alles ist für ein menschenwürdiges Leben und eine intakte demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Bei vielem – wie zum Beispiel ausreichend bezahlbarem Wohnraum – sind die Zustände bereits unzumutbar geworden. Aber es soll weiter gekürzt, gekürzt und gekürzt werden. In bisher nie dagewesener Dimension.

Der gesamte Staatshaushalt in Deutschland war noch nie so hoch wie heute. Die neue Bundesregierung verfügt über einen Freibrief für unlimitierte Verschuldung. Allerdings sollen und „müssen“ all diese Gelder in erster Linie für Aufrüstung und „Kriegsertüchtigung“ sowie zur Stimulanz von Kapitalinteressen eingesetzt werden. Alle Planungen laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren 50 % des öffentlichen Bundeshaushalts für Militar und Militärnahe Aufgaben sowie weitere 15 Prozent für die Schuldenbedienung aufgewendet werden müssen. Aktuell sollen zum Beispiel für den Bunkerausbau der Berliner U- und S-Bahnhöfe große Summen bereitgestellt werden.

Sozialverbände, Gewerkschaften und andere NGOs schlagen Alarm, mobilisieren Protest gegen eine bisher nicht gekannte Kürzungsorgie, bei der gerade der Berliner Senat eine Vorreiterrolle einzunehmen scheint. Sie rufen #Unkürzbar. Dazu haben sie unsere volle Unterstützung.

Wir müssen aber der Realität ins Auge schauen. Diesen immensen Kahlschlag können wir nur aufhalten, wenn wir gleichzeitig als Voraussetzung den eingeschlagenen Weg in den oben beschriebenen Kriegshaushalt stoppen. Und aus Protest muss spürbarer Widerstand werden.

Kampf gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Kriegskurs und den damit verbundenen Haushalt gehören zusammen. Ebenso gehört der Kampf gegen Rassismus dazu, damit wir nicht gegeneinander bei der Verteilung der immer knapper werdenden Mittel über uns herfallen.

Mitarbeiter:innen aus dem Gesundheitssystem fordern Solidarität mit Kolleg:innen und gegen Genozid in Palästina ein!

Israel zerstört systematisch die Gesundheitsversorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und greift dazu gezielt Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitspersonal an. Etliche Mitarbeiter:innen wurden getötet, schwer verletzt, verschleppt und gefoltert. Krankenhäuser zerbombt. Durch die Blockade ist auch die Versorgung mit Medikamenten nahezu vollständig zusammengebrochen.

Palestine Mental Health Network (Germany) und Gesundheit4Palestine haben einen offenen Brief dazu geschrieben, in dem zur Solidarität mit ihren Kolleg:innen in Gaza und der darunter unsäglich leidenden palästinensischen Bevölkerung aufgerufen wird !

Der Brief soll am Mittwoch der Bundesärztinnenkammer überreicht werden. Ihr könnt ihn noch hier unterschreiben!

„Wir übergeben unseren offenen Brief mit nun über 1.500 Unterschriften an die Bundesärztinnenkammer und fordern ein Ende des Schweigens!

Am 25.6. um 14.30 Uhr Bundesärztinnenkammer am Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin

Bitte kommt zahlreich, möglichst in Arbeitskleidung. Bringt gern Banner mit, auf denen ihr Eure Forderungen zeigen könnt. Lasst uns deutlich zeigen, dasS wir uns als Gesundheitsarbeiterinnen ganz klar gegen Genozid und gegen Angriffe auf unsere Kolleginnen weltweit und auch
Gesundheitseinrichtungen stellen.

Bis Mittwoch in Berlin!

siehe auch Report zur Großdemo Gaza United

Palestine Mental Health Network (Germany) und Gesundheit4Palestine

Humanitäre Krise: Millionen auf der Flucht – Rekordzahlen treffen auf Engpass bei der Finanzierung!

19.06.25 – Pressenza Wien

Die Zahl der Menschen, die weltweit durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden, ist erneut angestiegen. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht „Global Trends“ mitteilt, waren Ende April 2024 weltweit 122,1 Millionen Menschen auf der Flucht – rund zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Hauptursachen für diesen Anstieg sind gewaltsame Konflikte, insbesondere im Sudan, in Myanmar und in der Ukraine.

Während sich immer mehr Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, steht die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor der größten Finanzierungskrise in der 75-jährigen Geschichte des UNHCR. Als einziger Lichtblick wird im Bericht ein leichter Anstieg der Rückkehrzahlen genannt.

In Österreich entwickelte sich die Lage hingegen in eine andere Richtung: Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Asylanträge deutlich. Mit 22.254 neuen Anträgen wurden weniger als die Hälfte der Anträge des Vorjahres (56.158) registriert.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi unterstreicht die besorgniserregende globale Entwicklung:
„Wir leben in einer Zeit starker Unbeständigkeit in den internationalen Beziehungen. Die moderne Kriegführung hat eine fragile und erschütternde Situation geschaffen, die von großem menschlichem Leid geprägt ist. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um Frieden zu schaffen und dauerhafte Lösungen zu finden – für Flüchtlinge und für andere Menschen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen.“

Der Bericht differenziert die Zahlen der Vertriebenen: Die Zahl der Flüchtlinge, die eine internationale Grenze überschritten haben, blieb relativ stabil bei 42,7 Millionen. Darunter fallen 31 Millionen Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat, 5,9 Millionen Palästinenserinnen unter dem Mandat des Hilfswerks UNRWA sowie 5,9 Millionen Venezolanerinnen in einer Sonderkategorie.

Deutlich zugenommen hat hingegen die Zahl der Binnenvertriebenen – Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes fliehen mussten. Sie stieg um 6,3 Millionen auf 73,5 Millionen. Darüber hinaus wurden 8,4 Millionen Asylsuchende gezählt – ein Anstieg um mehr als 1,5 Millionen im Vergleich zum Vorjahr.

Besonders dramatisch ist die Lage im Sudan. Dort hat der Krieg die aktuell größte Vertreibungskrise weltweit verursacht: 14,3 Millionen Menschen sind betroffen. Damit hat der Sudan Syrien (13,5 Millionen) als Spitzenreiter abgelöst. Es folgen Afghanistan mit 10,3 Millionen und die Ukraine mit 8,8 Millionen Vertriebenen.

Generell bleibt die Zahl der Binnenvertriebenen in vielen Ländern deutlich höher als die der Flüchtlinge, die internationale Grenzen überschreiten. Im Sudan etwa ist ihre Zahl fast doppelt so hoch. Zudem leben mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit im direkten Nachbarland. 73 Prozent von ihnen finden Schutz in Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen, 23 Prozent sogar in Staaten, die zu den ärmsten der Welt zählen. Nur ein kleiner Teil der Vertriebenen gelangt nach Europa. 60 Prozent fliehen überhaupt nicht über die Landesgrenzen hinweg, sondern bleiben innerhalb ihres Heimatlandes.

Besorgniserregend ist die Finanzierungslage: Während sich die Zahl der Vertriebenen in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt hat, stagniert das Budget des UNHCR auf dem Niveau von 2015. Die humanitäre Hilfe ist von massiven Kürzungen betroffen – eine unhaltbare Situation, die den Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen erheblich gefährdet.

Trotz dieser Herausforderungen verzeichnet der Bericht auch hoffnungsvolle Entwicklungen. „Fast zwei Millionen Syrerinnen und Syrer konnten nach mehr als einem Jahrzehnt der Entwurzelung in ihre Heimatorte zurückkehren“, sagte Grandi. Das Land bleibe jedoch labil, und viele Menschen seien auf Hilfe angewiesen, um ihr Leben wieder aufzubauen. Insgesamt kehrten im vergangenen Jahr 9,8 Millionen gewaltsam Vertriebene in ihre Heimat zurück – darunter 1,6 Millionen Flüchtlinge, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr, und 8,2 Millionen Binnenvertriebene, die zweithöchste je registrierte Zahl.

Allerdings waren viele dieser Rückkehrbewegungen von Unsicherheit, Armut und anhaltenden Konflikten geprägt. Besonders drastisch war die Lage für viele afghanische Rückkehrer*innen, die unter Zwang und in äußerst prekären Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehrten. Gleichzeitig kam es in mehreren Regionen erneut zu neuen Vertreibungen, etwa in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar und im Südsudan.

Abschließend ruft der UNHCR-Bericht eindringlich dazu auf, die weltweite Flüchtlingshilfe nachhaltig zu finanzieren. Die Programme des UNHCR retten tagtäglich Leben und unterstützen Millionen Menschen. Eine Stärkung der sozialen Strukturen und Infrastrukturen in den Hauptaufnahmeländern – vor allem im globalen Süden – sei zudem auch eine Investition in regionale und globale Stabilität.

Der Beitrag ist zuerst erschienen am 19.6.2025 bei Pressenza. Wir danken für die Publikationsrechte!

Titelbild: von Henry Wilkins/VOA, Public domain, via Wikimedia Commons

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