2. 0. Soziale Bewegungen

Solidarität ist die politische Form von Liebe

7. Dezember 202423. November 2024 Peter Vlatten

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost lädt zu einem besonderen Abend im Café MadaMe ein, am Mittwoch, den 27. November, 19 Uhr

Mehringplatz 10, 10969 Berlin

„Rabbi Alissa Wise ist bei uns, um ihr neues Buch vorzustellen, das sie gemeinsam mit Rebecca Vilkomerson verfasst hat: „Solidarity is the Political Version of Love: Lessons From Jewish Anti-Zionist Organizing“, in dem sie ihr Jahrzehnt als Leiterin von Jewish Voice for Peace und dessen Bedeutung innerhalb der breiteren palästinensischen Solidaritätsbewegung reflektiert und Lehren zieht, die besonders für diejenigen relevant sind, die sich aus einer Position der Solidarität heraus organisieren.

Mit ihr im Gespräch sind Prof. Sherene Seikaly, Fellow des Wissenschaftskollegs zu Berlin (2024-25) und renommierte Historikerin für Kapitalismus, Konsum und Entwicklung im modernen Nahen Osten, sowie die Autorin, Kuratorin, Kulturtheoretikerin und Kunstkritikerin Almut Sh. Bruckstein, Gründer von House of Taswir, einer internationalen Plattform für künstlerische Forschung und diasporisches Denken

Gemeinsam werden sie Themen aus dem Buch untersuchen, die Herausforderungen und Gaben des Aufbaus einer politischen Heimat, den anhaltenden Völkermord in Gaza im Kontext eines längeren historischen Bogens und wie Palästina durch all das die Welt durch Solidarität als Akt der Liebe neu gestaltet.“

Die Plätze sind begrenzt, also kommen Sie früh.
Türöffnung um 18:30 Uhr.

English version

On Wednesday, 27 November, 7 pm we invite you to a special evening at Café MadaMe.

Rabbi Alissa Wise is with us to present her new book, co-authored with Rebecca Vilkomerson, „Solidarity is the Political Version of Love: Lessons From Jewish Anti-Zionist Organizing“ which reflects on their decade of leadership of Jewish Voice for Peace and its importance within the broader Palestine solidarity movement, drawing lessons especially relevant to those organizing from a position of solidarity.

Joining her in conversation is Prof. Sherene Seikaly, Fellow of the Wissenschaftskolleg zu Berlin (2024-25) and renowned historian of capitalism, consumption, and development in the modern Middle East, as well as author, curator, cultural theorist, and art critic Almut Sh. Bruckstein, founder of House of Taswir, an international platform for artistic research and diasporic thinking

Together they will explore themes from the book, the challenges and gifts of building a political home, the ongoing genocide in Gaza as read within a longer historical arc and how through it all Palestine reconfigures the world through solidarity as an act of love.

Places are limited, so do come early.
Doors open at 18:30.

Serbien: Lithium-Abbau im Jadar-Tal bedroht eine ganze Region

26. November 202420. November 2024 Gastautor

In Berlin protestierten AktivistInnen aus Serbien und Deutschland gegen Rohstoff-Imperialismus

Von Elisabeth Voss

Bild: Elisabeth Voss

Anfang des Jahres berichtete der Rabe Ralf über den geplanten Lithium-Abbau im serbischen Jadar-Tal durch Rio Tinto.

Die Menschen dort setzen sich zur Wehr, denn sie wollen sich nicht vertreiben lassen und befürchten schwere Umweltschäden durch die riesigen Mengen an Schwefelsäure, die bei der Lithium-Gewinnung eingesetzt werden. . Rio Tinto ist einer der grössten Bergbaukonzerne der Welt. In den 150 Jahren seines Bestehens hat er weltweit Spuren der Verwüstung hinterlassen.

Im Sommer reisten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič nach Belgrad. Sie unterzeichneten mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ein europäisches Abkommen über die Lithium-Förderung.

Als grünes Aushängeschild diente die von Vučić auf einer Pressekonferenz hoch gelobte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium und mittlerweile auch Vorsitzende der Grünen. Denn der Lithium-Abbau soll umweltfreundlich erfolgen, dafür sollen auch deutsche Unternehmen sorgen, die in den Deal einbezogen sind, wie beispielsweise Mercedes. Das klingt, als wäre der Bergbau neuerdings eine Öko-Branche.

Protest gegen Greenwashing durch den BDI

Gegen die Pläne von Rio Tinto protestierten am 15. Oktober UmweltaktivistInnen aus Serbien und Deutschland in Berlin. Anlass war der „Klimakongress“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium, einem Museum zu den Themen Natur, Mensch und Technik, in der Nähe des Hauptbahnhofs. Direkt gegenüber, auf der anderen Seite der Spree, versammelten sich etwa 120 Protestierende, um den BDI und dessen industriepolitische Agenda auszubuhen.

UmweltaktivistInnen aus Serbien und Deutschland protestieren am 15. Oktober 2024 in Berlin gegen die Pläne von Rio Tinto.

BDI – Lobby der Klimakiller. Auch grüner Kapitalismus zerstört. Foto: Elisabeth Voss Die AktivistInnen fragten, auf wessen Kosten der ökologisch und menschenrechtlich katastrophale Abbau von Lithium und seltenen Erden geht, und wo und unter welchen Bedingungen der vermeintlich umweltfreundliche Wasserstoff produziert werden soll. Sie stellten grundsätzlich in Frage, ob es „überhaupt sozial- und klimaverträgliches Wachstum geben“ kann.

Grüner Anstrich für handfeste Profitinteressen

Berlinerinnen und Berliner aus Serbien betonten, dass durch den geplanten Lithium-Abbau „nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Existenzgrundlage der betroffenen Bäuerinnen und Bauern sowie die Wasserversorgung ganzer Landstriche und der Hauptstadt Belgrad“ gefährdet seien. Die Region sei traditionell landwirtschaftlich genutzt, und der Widerstand richte sich dagegen, dass dort Lithium abgebaut werden soll, „um den Bedarf der westlichen Industrie, insbesondere der deutschen Autoindustrie nach Lithium-Batterien zu befriedigen“.

Der Regierung sei „jedes Mittel recht, um den Profit der deutschen Automobilindustrie zu sichern und diese Industrie mit dem Label einer ‚grünen Industriepolitik‘ zu schmücken“. Hinter dem grünen Anstrich würden sich jedoch „handfeste Profitinteressen zu Lasten der Umwelt eines kleinen und verarmten europäischen Landes“ verstecken.

Sie protestierten gegen die einträchtige „Kooperation zwischen einer vermeintlich dem Umweltschutz verschriebenen Bundesregierung und dem autokratischen serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, dessen Apparat gegen Kritik und Widerstand mit Repressionen reagiert“. Ihre Forderungen: „Nieder mit Rio Tinto. Nieder mit dem Profit. Es lebe die Umwelt!“

„Schluss damit, es reicht!“

Rede eines Teilnehmers der Kundgebung am 15. Oktober

Ich bin hier, weil ich die Heuchelei der Manager und Funktionäre im BDI da drüben im Futurium unerträglich finde. Mit dem sogenannten Klimakongress möchte sich der Lobbyverein der Klimakiller einen grünen Anstrich geben. Da wird die Illusion verbreitet, es gäbe nachhaltiges grünes Wachstum, wenn die Wirtschaft denn nur liberal über ihre Gewinne verfügen kann und der Staat mit ein bisschen Regulation hier und Fördergeldern oder Infrastruktur da auf Kosten der Allgemeinheit unterstützt.

Wir wissen aber alle, dass Wachstum endlich ist. Ich sehe jeden Tag, dass die Grenze erreicht ist. So geht es nicht weiter! Ich sehe es vor meiner Haustür in Neukölln: das Staatsversagen in der Bildung, das Staatsversagen in der Gesundheitsversorgung, das Staatsversagen bei jedweder Organisation und selbst bei den kleinsten Aufgaben.

Von der Politik und von der Wirtschaft nur hohle Phrasen und leere Versprechungen. Ich erlebe es bei meinen Freundinnen und Freunden: Die verzweifeln in Angst um ihre Familien in Odessa, in Beirut oder in Haifa. Es sind nicht die Menschen, die solche Kriege führen, es sind Apparate. Kapitalistische, imperialistische Machtmaschinen, die gewachsen sind mit dem Ziel, immer weiter zu wachsen. Das ist der Krebs der menschlichen Gesellschaft. Kapitalismus ist eine Seuche, Imperialismus ist eine Seuche, Konsumismus ist eine Seuche und Globalisierung ist die Pandemie.

Es gibt Tage, da frage ich mich, ob das alles wirklich wahr ist. Ich meine, wie kann das sein?

Und wie, um Himmels willen, kann hier irgendjemand irgendwie so etwas wie Alltag hinkriegen? Wie blind, wie leer, wie dumm muss man eigentlich sein, um ausgerechnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Lobbyverein der Klimakiller, irgendwelche Lösungen für die Probleme unserer Welt zu erhoffen. Denen geht es darum, auch noch die letzten Ressourcen aus der Erde zu buddeln. Die suchen nach irgendeiner neuen Möglichkeit zur Externalisierung der Kosten für ein Wachstum, aus dem nur sie weiter Profit schlagen können.

Herr Habeck, machen Sie sich ehrlich: Es gibt keinen Green New Deal, es gibt keine Zukunft mit dieser Industrie.

Schluss damit, bis hierher und nicht weiter. Es reicht.

Und es ist doch genau so: Es reicht, es ist genug. Wir brauchen nicht mehr Zeug. Wir müssen vorhandenen Reichtum gerecht verteilen. Das, worum es wirklich geht, Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden, Glück, entsteht nicht durch materielles Wachstum. Glück entsteht nicht durch Eigentum haben, es entsteht durch gemeinsam machen und gemeinsam sein.

Wenn wir irgendetwas entwickeln müssen, dann ist es eine grüne Demokratie, ein politisches System, das ganz selbstverständlich eine Lobby ist, für alles Leben auf diesem Planeten.

Das Umbruch-Bildarchiv hat die Proteste mit Fotos und Redebeiträgen dokumentiert: www.umbruch-bildarchiv.org/bdi-kongress-der-klimakiller

Die ist eine Vorab-Veröffentlichung, der Beitrag erscheint in der Ausgabe Dez. 2024/Jan. 2025 der Berliner Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“. Um weiter erscheinen zu können, braucht die Zeitung dringend Unterstützung: https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/brandbrief/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Protest gegen EU Mercosur Freihandel

20. November 2024 Gastautor

Der Beitrag von GFP zeigt am Beispiel Südamerikas, wie sich der Kampf um Absatzmärkte angesichts der geopolitischen Verwerfungen und einer sich zuspitzenden Überproduktionskrise immer mehr verschärft – auch unter engen imperialen Verbündeten. Verweise auf weitere Beiträge zum Thema am Schluss des Artikels. (Peter Vlatten)

14.11. German-Foreign-Policy

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen.

(Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur in Kraft zu setzen, brechen Proteste gegen die Vereinbarung los. Das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, soll nach dem Willen der EU-Kommission Anfang nächster Woche am Rande des G20-Gipfels in Brasilien abschließend behandelt sowie Anfang Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo endgültig aktiviert werden. Dies geschieht besonders auf Druck der deutschen Industrie, die auf ihren wichtigsten Exportmärkten entweder herbe Verluste erlitten hat – in China – oder von Verlusten bedroht ist; Letzteres gilt für die USA. Da das Abkommen mit einer Öffnung des EU-Agrarmarkts für landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Ländern verbunden ist, gingen bereits am Dienstag im südfranzösischen Aurillac sowie am gestrigen Mittwoch in Brüssel die ersten Landwirte auf die Straße. Französische Bauern kündigen für die nächsten Wochen harte Proteste an. Unterdessen fällt die EU im Mercosur und seinen Mitgliedstaaten immer weiter gegenüber China zurück.

Hinter China zurückgefallen

An einer abschließenden Einigung auf das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur hat besonders die deutsche Industrie starkes Interesse. Gehörten die Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – jahrzehntelang zu ihren wichtigsten Absatzmärkten, so hat sie dort in den vergangenen Jahren ganz erheblich an Einfluss verloren, und zwar insbesondere gegenüber China. Die Volksrepublik konnte ihre Exporte in den Mercosur in der Zeit von 2012 bis 2022 von einem Volumen von 51 Milliarden US-Dollar auf 92 Milliarden US-Dollar steigern – ein Plus von rund 80 Prozent. Ihre Einfuhren aus dem südamerikanischen Staatenbund wuchsen im selben Zeitraum sogar um 112 Prozent und erreichten 100 Milliarden US-Dollar.[1] Im- und Exporte der EU, die noch vor gut zehn Jahren der bedeutendste Handelspartner des Mercosur war, stagnieren hingegen seit Jahren bei jeweils rund 60 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Handel mit der Region ging sogar von 26 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 leicht zurück. Brasiliens Handel mit China sei heute „fast zehnmal so hoch“ wie sein Handel mit Deutschland, hielt im August BDI-Präsident Siegfried Russwurm fest; darüber hinaus drängten chinesische Unternehmen „in Industriesektoren in Brasilien vor, in denen traditionell deutsche Unternehmen stark“ gewesen seien.[2]

Mehr als ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ziehen sich mittlerweile seit mehr als einem Vierteljahrhundert hin. Gestartet im Jahr 1999, wurden sie mehrfach unterbrochen und führten erst 2019 zu einer prinzipiellen Einigung. Seitdem streiten beide Seiten allerdings über Zusatzerklärungen. Ursache ist, dass vor allem Frankreich, daneben aber auch Irland und Österreich von dem Abkommen ernste Nachteile für ihre Landwirtschaft fürchten, da die Vereinbarung im Wesentlichen die Öffnung des EU-Agrarmarkts für Mercosur-Produkte im Gegenzug gegen die Öffnung des Mercosur für EU-Industrieprodukte vorsieht. Um einer abschließenden Ratifizierung neue Steine in den Weg zu legen, verlangen Paris, Dublin und Wien seit Jahren eine schriftliche Zusicherung der Mercosur-Länder über die Einhaltung von Umwelt- und Klimanormen, auf die sich aber die südamerikanischen Staaten nicht einseitig festlegen wollen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zu Jahresbeginn scheiterten Bemühungen um einen Kompromiss insbesondere am Widerstand Frankreichs. Anfang September forderten elf EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, endlich eine abschließende Einigung zu treffen.[4] Für die deutsche Exportindustrie, die Rückgänge in China verzeichnen muss und unter einem US-Präsidenten Donald Trump zudem Einbrüche im US-Geschäft fürchten muss [5], drängt die Zeit mehr denn je.

Französische Schwäche

Allerdings schwillt in Frankreich der Unmut gewaltig an. Die dortige Regierung widersetzt sich dem Freihandelsabkommen nach wie vor; dies haben zuletzt Agrarministerin Annie Genevard sowie Handelsministerin Sophie Primas bekräftigt. Konnte Paris das ursprünglich vorgesehene Gesamtabkommen stets per Veto verhindern, so ist dies in Zukunft wohl nicht mehr der Fall: Brüssel will politische Vereinbarungen und Bestimmungen über Investitionen entfernen und das Abkommen auf Vorschriften zur Abwicklung des Handels reduzieren; es kann dann mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 15 Staaten beschlossen werden, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Zwar heißt es, Paris könne auf die Unterstützung nicht nur Irlands und Österreichs, sondern womöglich auch Polens und der Niederlande hoffen; doch sei eine qualifizierte Mehrheit für das von Berlin klar gewünschte Abkommen nahezu gewiss – dies, zumal Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die in Paris amtierende Minderheitsregierung als empfindlich geschwächt gelte. Unter vier Augen, so heißt es, räumen französische Regierungsmitarbeiter denn auch ein, dass sie kaum noch Chancen hätten, den Vertrag mit dem Mercosur zu stoppen, wenngleich man die Fassade weiterhin aufrechterhalte und sich öffentlich gegen das Abkommen positioniere – insbesondere auch mit Blick auf die eskalierenden Proteste.[6]

Französische Proteste

Auch mit Blick auf die Schwäche der französischen Regierung werden in Frankreich in wachsendem Umfang Proteste laut. Am Dienstag veröffentlichten zum einen 38 NGOs eine Erklärung, in der sie Präsident Macron und Ministerpräsident Michel Barnier energisch auffordern, das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zu verhindern.[7] Gleichfalls am Dienstag erschien in der Abendzeitung Le Monde ein Schreiben von 622 französischen Parlamentsabgeordneten, die sich ihrerseits gegen das Abkommen aussprechen.[8] Zugleich gingen im südfranzösischen Aurillac die ersten Landwirte auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Am gestrigen Mittwoch kündigten die Bauerngewerkschaften FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und Jeunes Agriculteurs an, ab dem kommenden Montag landesweit zu Protesten aufzurufen, die bis Mitte Dezember andauern könnten.[9] Parallel kam es zur ersten Demonstration belgischer Landwirte in Brüssel.[10]

Furcht vor Abhängigkeit

Unterdessen erzielt China im Mercosur weitere Durchbrüche. Zwar gelingt es ihm wohl nicht, Brasilien zur Beteiligung an der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zu bewegen. Ursprünglich war geplant, eine Vereinbarung über eine solche Beteiligung während des am Sonntag beginnenden Brasilien-Besuchs von Präsident Xi Jinping zu unterzeichnen. Jetzt heißt es in Brasília aber, man werde dies doch nicht tun; man wolle zwar auch weiterhin auf allen Ebenen eng mit der Volksrepublik kooperieren, folge aber der Strategie, sich nicht allzu eng an ein einzelnes Land zu binden, wird der außenpolitische Chefberater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Celso Amorim, zitiert.[11] Im ernsten Bestreben, nicht übermäßig abhängig von China zu werden, liegt auch Lulas energisches Drängen begründet, unbedingt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in Geltung zu bringen.

„Ein sehr interessanter Handelspartner“

Dafür hat Beijing es vermocht, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Argentinien wieder in die Spur zu bringen. Dessen ultrarechter Präsident Javier Milei hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember vergangenen Jahres erklärt, nichts mit „Kommunisten“ zu tun haben zu wollen; er sprach sich deshalb nicht nur gegen einen Ausbau des Handels mit China aus, sondern lehnte zudem den zum 1. Januar 2024 möglichen Beitritt zum BRICS-Bündnis ab. Allerdings ist China nicht nur Argentiniens zweitgrößter Handelspartner, sondern auch einer der wichtigsten Investoren im Land. Im Juni verhalf Beijing Buenos Aires mit einem Währungsswap finanziell aus der Klemme. In den Wochen und Monaten danach ging Milei daran, die Beziehungen zur Volksrepublik wieder zu verbessern. Im Oktober erklärte er in einer Fernsehsendung, er sei „freudig überrascht“ festzustellen, dass China sich als „sehr interessanter Handelspartner“ erweise: „Sie verlangen nichts. Das Einzige, was sie wünschen, ist, nicht belästigt zu werden.“[12] Nun heißt es, Milei werde im Januar zum Gipfeltreffen der Volksrepublik mit der CELAC, dem Zusammenschluss sämtlicher Staaten Lateinamerikas und der Karibik, nach China reisen. Einem erneuten Ausbau der zwischenzeitlich stark beschädigten Wirtschaftsbeziehungen steht demnach wohl nichts mehr im Weg.

[1] Astrid Prange de Oliveira: Is it all over for the EU-Mercosur free trade deal? dw.com 06.12.2023.

[2] Die Zusammenarbeit von Deutschland und Brasilien ist eine Win-Win-Situation. bdi.eu 21.08.2024. S. auch Rohstoffe und Fachkräfte.

[3] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) und Vor dem Scheitern.

[4] Carsten Volkery, Gregor Waschinski: Das stille Ende des Mercosur-Abkommens. handelsblatt.com 30.09.2024.

[5] S. dazu Die transatlantische Rivalität.

[6] Giorgio Leali: French farmers to hit streets as EU-Mercosur trade deal nears finish line. politico.eu 23.10.2024.

[7] UE-Mercosur : La lettre ouverte de 38 association à Emmanuel Macron et Michel Barnier. humanite.fr 12.11.2024.

[8] L’appel de plus de 600 parlementaires français à Ursula von der Leyen : « Les conditions pour l’adoption d’un accord avec le Mercosur ne sont pas réunies ». lemonde.fr 12.11.2024.

[9] Agriculteurs : la FNSEA lance un appel à la mobilisation à partir de lundi contre l’accord entre l’UE et le Mercosur. lemonde.fr 13.11.2024.

[10] Amandine Hess: Farmers balk at prospect of EU-Mercosur free trade deal. euronews.com 13.11.2024.

[11] Alexander Busch: Brasilien erteilt Handelsabkommen Absage und verärgert China. handelsblatt.com 01.11.2024.

[12] Cecilia degl’Innocenti: Xi Jinpings ‘strategic patience’ pays off as Argentina’s Milei U-turns on China ties. batimes.com.ar 10.10.2024.

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Der Beitrag ist zuerst am 14.11.2024 und bei GFP erschienen. Wir wurden auf ihn durch unsere Partnerseite Pressenza aufmerksam gemacht.

Titelfoto, von Pressenza, Plakat des „transatlantischen Bündnisses“ von mehr als 450 Organisationen, die zum Stopp des EU-Mercosur-Abkommens aufrufen.