2. 5. Soziale Bewegungen – Global sozial

Aufruf zur Solidarität mit verhafteten Aktivist:innen in Nigeria

Sascha Stanicic schickte uns einen eindringlichen Appell zur Solidarität:

Ich möchte Euch auf folgende Sache hinweisen und um Unterstützung bitten. In Nigeria gab es im August große Anti-Regierungs-Proteste. Der Präsident hatte zuvor mit einer neoliberalen Offensive die Armut noch unerträglicher gemacht. Das Land ist auf allen Ebenen von Korruption durchsetzt. Es gibt die Gefahr, dass es auseinanderbricht – die soziale Krise ist riesig.

Die Regierung hat auf die Proteste mit massiver, teils tödlicher Repression und einer Verhaftungswelle reagiert. Sie nimmt unter anderem die Gewerkschaften ins Visier, der Vorsitzende des Nigerian Labour Congress (vergleichbar mit dem DGB) wurde zwischenzeitlich festgenommen und ist anhaltender Behördenschikane ausgesetzt. Die Situation ist sehr ernst, wie Ihr dem angehängten Aufruf der linken Jugendorganisation YRC entnehmen könnt. Den Angeklagten drohen heftige Strafen – auf einige der Anklagepunkte, wie Hochverrat, steht sogar die Todesstrafe.

Wir organisieren gerade Protestschreiben an die nigerianische Botschaft in Deutschland, um zu fordern dass die Verhafteten frei- und die Anklagen fallengelassen werden. Ich möchte Euch bitten, auch ein Schreiben einzusenden/ oder in entsprechenden Gremien eine Resolution zu verabschieden und weiter in Euren Kreisen darauf hinzuweisen. Hier ist eine Mustervorlage, die man verwenden kann.

Hier runterladen Muster für Solidaritätserklärung

Protestschreiben bitte an folgende Adressen versenden:
Nigerianische Botschaft in Deutschland: info@nigeriaembassygermany.org
CC an: th@solidaritaet.info und an yrccampaigns@gmail.com

Adresse der Nigerianischen Botschaft:
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria, z. Hd. Herr Mohammed Bashir Basha, Gesandter (Geschäftsträger a.i.), Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Wir sammeln auch Spenden, um Gerichts- und Anwaltskosten zu decken, Kautionen zu bezahlen etc: https://www.crowdfunder.co.uk/p/cdwr?exp=exp-pledge&expv=B Wenn Ihr das unterstützen könnt, wäre ich sehr dankbar.

Alle weitere Infos zur Lage in Nigeria und den aktuellen Repressionen findet ihr hier bei Solidarität Info


Unsere Anmerkung: Erinnern wir uns. Es sind noch keine 2 Jahre vergangen, da wollten die westlichen Staaten mithilfe genau  dieses nigerianischen Präsidenten die "Demokratie" in Westafrika  retten.  Das vom Westen beeinflusste Witschaftsbündnis ECOWAS verhängte Sanktioen gegen Nachbarländer wie dem Niger. Gleichzeitig wurde ein militärischer Einmarsch vorbereitet.  Das Vorhaben wurde nicht zuletzt wegen der fehlenden Rückendeckung durch die nigerianische  Bevölkerung abgeblasen. Diplomatische Strippenzieherin der USA war übrigens Viktoria  Nuhland. Dieselbe "Diplomatin", die vor Beginn des Kriegs in der Ukraine die Fäden  für die USA gezogen hat.

Macron regiert durch – von Gnaden der Rechten und jenseits der Wähler!

Vorbemerkung und Kommentar

Peter Vlatten, 11. September 2024

Macron versucht weiter durchzuregieren. Jenseits vom Willen der Wähler. Vorbei an Opposition und Parlament. Insgeheim oder eher halbgeheim im Schulterschluss mit ganz Rechts.

Ein Geflecht von (absichtlichen?) gesetzlichen Fallstricken und Seilschaften macht das möglich. Die linke Opposition entlarvt die Manöver und Tricks des Präsidenten. Es gibt faule Stellen im System, die die legal – halblegale Umgehung demokratischer Grundprinzipien systemisch möglich machen. Die Franzosen sind in ihrer großen Mehrheit mal wieder stinksauer!

Am Sonntag gingen sie wieder zu hunderttausenden auf die Straße. Das hatten wir schon bei den Protesten gegen die Rentenreform. Da waren es sogar Millionen über viele Monate im ganzen Land. Aber auch das focht Macron nicht an.

Macron braucht spürbare Gegenmacht, damit er sich bewegt. Das wäre nur – neben den Massendemonstrationen und Blockaden- durch einen alle Bereiche umfassenden wirksamen politischen Streik möglich. Es muss den reichen Freunden von Macron spürbar an ihr Heiligtum gehen, den Geldbeutel. So wie 1968, als die Streiks nachhaltige Veränderungen im politischen System und Machtgefüge der französischen Republick auslösten.

Dazu müssten die Gewerkschaften heute aber in allen wichtigen öffentlichen und vor allem auch privaten Betrieben deutlich mehr direkt verankert sein. Das ist noch harte Arbeit, der man sich mit aller Kraft und Konzentration stellen muss. An dieser marxistischen Grunderkenntnis kommt keiner vorbei.

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Upgrade 6. September S. Chwala

Staatspräsident Macron hat den demokratischen Prinzipen in Frankreich endgültig einen Schlag versetzt. Mit der Ernennung des Ex-EU-Kommissars Michel Barnier zum Premier wird ein Mitglied der bei den Parlamentswahlen nur viertplazierten „Republikaner“ zum neuen Regierungschef. Damit soll auch auf EU-Ebene sichtbar werden, dass die brutale Spar-und Umverteilungspolitk der Amtszeit Macrons fortgesetzt werden soll.

Nach innen soll auf diese Weise ein Bündnis mit den „Republikanern“ zementiert werden. Alle Versuche, Teile der Sozialdemokraten aus der „Neuen Volksfront“ herauszubrechen, sind damit beendet. Macron zeigt, dass er weiterhin darauf bedacht ist, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzusetzen. Demzufolge zeigte sich die Linke auch durchweg entsetzt von Macrons Entscheidung und kommentierte diese Entscheidung als Betrug an den Wähler*innen.

Der RN hielt sich heute noch bedeckt. Ohnehin wird ein Mißtrauensvotum gegen Barnier nicht vor der ersten Otkoberwoche möglich sein, wenn offziell die neue Legislaturperiode beginnt. Übermorgen werden über 100 Demonstrationen in Frankreich gegen Macrons Verweigerung, die linke Julie Castets zur Premierministerin zu ernennen, stattfinden.

Das linke Frankreich war wieder einmal auf der Straße

Upgrade 8. September S. Chwala

Heute fanden mehr als 150 Demonstrationen gegen Macrons „Staatstreich“ statt, der den ultrarechten Michel Barnier von der 7-Prozent-Partei der „Republikaner“ zum Premierminister ernann hat. Macrons gewünschtes Bündnis zwischen seinem „Renaissance“-Block und den „Republikanern“ gegen die Linke ist zudem noch auf das Wohlwollen des RN angewiesen, um über eine politische Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen zu können. Laut der linken Bewegung LFI nahmen heute ca. 300.000 Menschen (160.000 Teilnehmer*innen allein Paris) an den Demonstrationen teil.

Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses

eine Analyse der Ereignisse

28. August 2024 von Sebastian Chwala

Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will.

Nachdem Macron im Juli einseitig einen „olympischen“ Frieden ausgerufen hatte, wuchs zuletzt der Druck auf den Staatspräsidenten, die Bildung der handlungsfähigen Regierung wieder voranzutreiben. Zwar überschritt die „geschäftsführende“ Regierung des alten Premiers Gabriel Attal ganz offensichtlich mehrfach ihre Kompetenzen (so wurde zuletzt tatsächlich ein grober Haushaltsplan für 2025 ausgearbeitet), doch dürften Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, vom Verfassungsrat für illegal erklärt werden, da sämtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet.

Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

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Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

Macron verfügt über wenig politischen Rückhalt

Macrons Versuch, sich weiterhin als starker Mann zu inszenieren, der ohne Zugeständnisse an seine politischen Gegner die programmatische Ausrichtung Frankreichs vorgibt, wird von einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch den liberalen Medien als Form des „Staatsstreichs“ interpretiert. Macron hatte im vergangenen Juni die Neuwahlen sinngemäß damit begründet, dass die Wählerinnen und Wähler frei und demokratisch über den künftigen Kurs des Landes urteilen sollten. Faktisch stand und steht die politische Linie fest. Mit allen Mitteln soll eine politische Neuausrichtung Frankreichs verhindert werden. Dies gilt vor allen Dingen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf keinen Fall die Bevorteilung der großbürgerlichen Eliten infrage stellen darf. Hier steht Macron fest im Wort der Unternehmerverbände. Diese lehnen alle Pläne der NFP, die insbesondere die Vermögen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen möchte, strikt ab. Macrons politisches Ideal bleibt die Schaffung einer Gesellschaft, in der entfesselte Marktkräfte Profite auf Basis der Ausbeutung eines Heeres prekarisierter Beschäftigter produzieren. Begleitet von einem Sicherheitsstaat, der Proteste schon im Keim ersticken soll.

Wie sehr sich Macron allerdings politisch isoliert hat, zeigt sich darin, dass selbst die politisch affinen Sozialdemokraten nun bereit sind, jede Fortsetzung des „Macronismus“ politisch unterbinden zu wollen. Zwar gibt es eine rechte Opposition innerhalb der Partei gegen Parteichef Faure, doch selbst Ex-Präsident Hollande, der sich bei den Parlamentswahlen wieder in die Nationalversammlung hatte wählen lassen und der Macron während seiner Amtszeit erst zur politischen Figur aufgebaut hatte, empörte sich über die Verweigerung Macrons, den Wahlsieg der NFP anzuerkennen und nun das Parlament über die Gesetzesvorhaben der Linken diskutieren zu lassen.

Mehr denn je werden Stimmen laut, die eine „Parlamentarisierung“ Frankreichs fordern. Oftmals reichen die Forderungen aber nicht weiter als nach einer Einführung der Verhältniswahlrechts. Leider ist gegenwärtig die alte Forderung von LFI nach einer 6. Republik, in der die Nationalversammlung ergänzt um zahlreiche basisdemokratische Elemente das Zentrum des politischen Lebens sein soll, im Kontext der Einheitsdebatte der gesamten Linken in den Hintergrund geraten. Die Frage nach einer wirklichen Revision der Institutionen stellt sich für die Parteien der „etablierten Linken“ kaum, da hier aufgrund der Integration der Akteure in das politische System über Alternativen wenig diskutiert wird.

In dieser Hinsicht wirkt der Versuch von LFI, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron wegen Amtsmissbrauchs anzustreben, eher wie ein verbalradikaler Versuch, die Empörung in der Gesellschaft zu kanalisieren, um Macrons Agieren nicht machtlos gegenüberstehen zu müssen. Freilich bleibt es faktisch unmöglich, eine Zweidrittelmehrheit in den beiden parlamentarischen Kammern (Nationalversammlung und Senat) zu erzielen. Gleichzeitig versucht LFI allerdings auch, eine sichtbare gesellschaftliche Opposition gegen Macron auf die Straße zu bringen. So ruft die Bewegung zur Beteiligung an Protestaktionen am kommenden 7. September auf, welche gegen die Kaltstellung der politischen Linken nach den Wahlen gerichtet sind. Fraglich bleibt allerdings deren Größe und deren Wirkungsmächtigkeit. Bisher beteiligen sich offiziell Studierendengewerkschaften, LFI und Grüne an den Protesten.

Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte, ersterschienen am 28.9.2024 sowie updates vom 6. und 8.9.

Fotos über S. Chwala, von Aktivisten aktuell und beim Rentenstreik

Was hätten Sie getan?: Die Wahrheit über Hamas

Der Autor Mark Lesseraux ist renommierter „Humanist, Befürworter und Praktiker der aktiven Gewaltlosigkeit und Student der Nicht Dualität“. Seine Recherchen sind extrem gründlich. Er redet Klartext und über Fakten. Wahrheiten werden ungeschminkt und mutig ausgesprochen. Auch wenn sie den eigenen Machteliten nicht schmecken.

Ergänzend möchte ich auf einen älteren Artikel von Lesseraux hinweisen, wo detailliert nachgewiesen wird, dass die HAMAS-Führung nicht zuletzt von Netanyahu zwecks Spaltung der Palästinenser mit massiven Unterstützungsgeldern hochgepäppelt wurde.

In Palästina geht es letztlich darum, dass sich Jüd:innen und Muslim:innen wie auch Palästinenser:innen und Isreal:innen von jeglicher Instrumentalisierung durch Kapitalinteressen, ihren Machteliten und äußeren imperialen Einflüssen lossagen. Das muss auch gegenüber der HAMAS Führung geschehen. Die einfachen Menschen auf allen Seiten dürfen sich nicht länger gegenseitig aufhetzen lassen. Jedes Massaker gegen Zivilisten vertieft die Gräben. Widerstand muss sich gezielt gegen die eigentlichen Profiteure, Unterdrücker, Machthaber und Verursacher richten. (Peter Vlatten)

13.08.24 – New York Mark Lesseraux, – Pressenza,

Gazas Hoffnungsschimmer

Hamas wurde wie alle Widerstandsgruppen, vom African National Congress bis zur Irish Republican Army, missverstanden und dämonisiert. Im Gegensatz zu den Aussagen der israelischen und US-amerikanischen Führung ist die Hamas keine Terrororganisation. Hamas ist eine religiöse, nationalistische, politische Widerstandsbewegung. Das soll nicht heißen, dass die Hamas nie Terrorismus als Taktik eingesetzt hat, wie es ganz sicher die jüdischen Milizen taten, die den Staat Israel gründeten. Tatsächlich ist der Terrorismus, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Gründung eines israelischen Staates eingesetzt wurde, legendär. [1]https://www.ojp.gov/ncjrs/virtual-library/abstracts/terror-out-zion-irgun-zvai-leumi-lehi-and-palestine-underground

Hamas hält die palästinensische Bevölkerung in Gaza nicht gefangen. Tatsächlich haben sie breite Unterstützung unter den Palästinensern gefunden, die seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden gedemütigt, verarmt, ungerecht eingesperrt, terrorisiert und gefoltert werden. Diese breite Unterstützung begann die Hamas Anfang der 2000er Jahre zu gewinnen, was größtenteils auf die Korruption und Inkompetenz innerhalb der PLO zurückzuführen war, die Israel nicht angemessen bei der Erfüllung der Versprechen unterstützte, die Israel im Oslo-Abkommen von 1993 gemacht hatte. [2]https://history.state.gov/milestones/1993-2000/oslo

Der erste Selbstmordanschlag/Bombenanschlag: Baruch Goldsteins Hebron-Massaker.

Am 24. Februar 1994 verübte Baruch Goldstein, ein amerikanisch-israelischer Arzt und Mitglied der ultrazionistischen Kach-Bewegung, ein Massaker in einer der am meisten verehrten Kultstätten Palästinas, der Ibrahimi-Moschee. Bei der Schießerei an diesem Tag wurden 29 Palästinenser getötet und 125 weitere schwer oder anderweitig verletzt. [3]https://www.palestine-studies.org/en/node/1652605

Vierzig Tage nach Goldsteins Terroranschlag verübte ein Mitglied des bewaffneten Flügels der Hamas den ersten Vergeltungs-Selbstmordattentäter. Es war jedoch Goldstein, ein überzeugter amerikanisch-israelischer Zionist, der Mitte bis Ende der 1990er Jahre die hin- und hergehende Welle von Terroranschlägen zwischen der Hamas und Israel auslöste.

Von 1995 – 2005

In den zehn Jahren nach dem Hebron-Massaker begann die Hamas, sich in Gaza einen Ruf als Volksbewegung aufzubauen, die für das Volk handelte. Im Gegensatz zur PLO, die zu einem finanziell gut aufgestellten und nicht immer zuverlässigen Vermittler zwischen der Bevölkerung von Gaza und ihren israelischen Unterdrückern wurde, erwies sich die Hamas als standhaft in ihrem Engagement für die letztendliche Befreiung der gesamten palästinensischen Bevölkerung von Gaza. [4]https://www.aljazeera.com/news/2023/10/8/what-is-the-group-hamas-a-simple-guide-tothe-palestinian-group

Hamas gewinnt 2006 eine freie und faire Wahl

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und des Landverlusts sowie des Scheiterns der PLO und ohne große oder gar keine Hoffnung auf eine Verbesserung in der Zukunft wählte die Bevölkerung von Gaza die Hamas zu ihrer Führung. Der Sieg der Hamas, der vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter geleitet wurde, war ein Schock für alle, vom Volk Gazas bis hin zu Israel und der US-Führung. Tatsächlich wurde US-Senatorin Hillary Clinton auf Tonband festgehalten, als sie sagte, dass die USA die Wahl hätten manipulieren sollen. [5]https://www.dailymail.co.uk/news/article-3885072/We-did-determine-going-win-Hillary-Clinton-heard-tape-making-stunning-argument-fixed-2006-Palestinian-election.html

Israel bestraft Gaza dafür, dass es nicht „richtig“ abgestimmt hat

Wenige Monate nach dem völlig legitimen Wahlsieg der Hamas begann Israel, die Menschen in Gaza dafür zu bestrafen, dass sie falsch gewählt hatten. Im Juni 2007 wurde eine Blockade verhängt, die Gaza faktisch in ein Gefangenenlager verwandelte. Von diesem Zeitpunkt an durfte kein Palästinenser in Gaza den Gazastreifen verlassen und kein Palästinenser wieder einreisen. Außerdem dürften auch keine Lebensmittel oder andere Importe direkt nach Gaza gelangen. Im Juni 2007 begann Israel, jeden Aspekt des Lebens der zwei Millionen Einwohner Gazas zu kontrollieren.[6]https://www.unicef.org/mena/documents/gaza-strip-humanitarian-impact-15-years-blockade-june-2022

Ab 2007 waren die Palästinenser in Gaza dem ausgesetzt, was die israelischen Behörden scherzhaft als saisonales „Rasenmähen“ bezeichnen (die regelmäßigen Bombardierungen, Vertreibungen, Folterungen und Morde an Palästinensern, um sie in ständiger Angst zu halten). Hinzu kommen ständige Hausdurchsuchungen, Demütigungen und eine große Zahl falscher Verhaftungen. [7]https://www.washingtonpost.com/world/2021/05/14/israel-gaza-history/

Was hätten Sie getan?

Es wäre absurd, das Ausmaß an Hoffnungslosigkeit, Zerstörung und Tod, das Israel den Menschen in Gaza von 2007 bis zum 6. Oktober 2023 zugefügt hat, mit dem zu vergleichen, was die Hamas bei ihren dürftigen Vergeltungsversuchen bis zu diesem Zeitpunkt erreichen konnte.

In den 2020er Jahren war Gaza zu einem „Freiluftgefängnis und Konzentrationslager“ geworden.[8] https://www.hrw.org/news/2022/06/14/gaza-israels-open-air-prison-15 Mit diesem Begriff beschrieb Human Rights Watch Gaza im Juni 2022.

Und so frage ich Sie: Was hätten Sie in der oben genannten Situation getan? Versuchen Sie, Ihren inneren Zensor für einen Moment zu zügeln. Seien Sie ehrlich. Was hätten Sie getan, wenn Sie und Ihre Lieben unter diesen Bedingungen in Gaza gelebt hätten? Hätten Sie Widerstand geleistet? Oder hätten Sie sich vielleicht für Selbstmord entschieden? Versuchen Sie, diese Frage (wirklich) für einen Moment zu beantworten.

Vorstellen

Stellen Sie sich vor, die oben beschriebene 30-jährige Aktivität fand VOR dem 7. Oktober 2023 statt!
Verglichen mit dem, was in den zehn Monaten seitdem passiert ist, waren diese 30 Jahre die guten alten Zeiten.

Bisher wurden seit Ende Oktober 2023 39.000 Palästinenser durch direkte Gewalt in Gaza getötet. 800.000 Gazaer werden in den Trümmern und/oder in der Sinai-Wüste und/oder anderswo vermisst. Die geschätzte Gesamtzahl der bei dem Massaker getöteten Palästinenser beläuft sich konservativ auf 180.000. [9]https://www.theguardian.com/world/article/2024/jul/12/gaza-death-toll-indirect-casualties#:~:text=In%20the%20most%20recent%20draft,of%20Gaza’s%202.4%20million%20people Bemerkenswerterweise waren 70 % der Toten Frauen und Kinder.

Die falschen Behauptungen Israels und der westlichen Medien bezüglich der Ereignisse vom 7. Oktober

Ich habe mich eingehend mit den tatsächlichen Ereignissen am 7. Oktober 2023 befasst. Was ich jetzt mit einiger Sicherheit sagen kann, ist, dass wir belogen wurden. Gab es Gräueltaten? Die Antwort darauf ist ja. 1.189 Menschen kamen ums Leben. Ich entschuldige hier nichts davon. Was die grausamen Berichte über Massenvergewaltigungen und Enthauptungen von Babys betrifft, so waren diese Anschuldigungen völlig erfunden. Am 7. Oktober wurde niemand von einem Hamas-Mitglied vergewaltigt. Und die Hamas hat am 7. Oktober keine Babys getötet.[10]https://www.youtube.com/watch?v=-mxfnya3ZRc [11]https://www.youtube.com/watch?v=_0atzea-mPY&t=2978s
In einem zukünftigen Artikel werde ich tiefer auf die Details des von israelischen und US-amerikanischen Medien ausgeheckten Schwindels eingehen, der den Völkermord auslöst.

Aktuell: Free Gaza -  Beats against Genocide

Für weitere Details

Weitere Einzelheiten zur Situation in Gaza finden Sie in meinem Artikel von letzter Woche mit dem Titel „ Blut an den Blättern, Blut an der Wurzel: Einsteins Albtraum “.

Weitere Informationen zu
Protesten in Ihrer Region, die den Völkermord in Gaza anprangern.

Der Beitrag ist erschienen am 13.8.2024 in Pressenza . Wir danken für die Publikationsrechte.

Der Autor Mark Lesseraux ist ein Singer/Songwriter/gesellschaftspolitischer Kolumnist aus Brooklyn, New York, USA. Er ist Humanist, Befürworter und Praktiker der aktiven Gewaltlosigkeit und Student der Nichtdualität.

Titelfoto Peter Vlatten

References

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