2. 2. Soziale Bewegungen – Daseinsvorsorge

Von GABRIELE HELLER

Titelbild: Screenshot des Deckblatts des Arbeitspapiers des Paritätischen Gesamtverbandes

Ein 108 Seiten langes „Vorschlagsbuch“ mit mehr als 70 Kürzungsideen wurde von einer Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet. Die Kommunen sollen dadurch um 8,6 Milliarden entlastet werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das Vorgehen als Versuch, „im Hinterzimmer vollendete Tatsachen zu schaffen“.¹ Unstrittig ist jedoch: Den Kommunen fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um ihre sozialstaatlichen Aufgaben zu erfüllen.

Steuergeschenke

Umso weniger nachvollziehbar erscheint vor diesem Hintergrund der von CDU-SPD-Koalition 2025 beschlossene Wachstumsbooster. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer entgehen dem Staat innerhalb von vier Jahren rund 48 Milliarden Euro. Begründet wird das mit dem altbekannten Trickle-Down-Märchen. „Man gibt denen, die schon (zu) viel haben und hofft, dass der Wohlstand nach unten tröpfelt.“² Doch selbst das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass von diesen 48 Milliarden höchstens 16 Milliarden in zusätzliche Investitionen fließen werden.³ Auch die häufig wiederholte Behauptung, Deutschland sei ein Hochsteuerland, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand: Mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt die Steuerlast unter dem OECD-Durchschnitt. „Frankreich liegt knapp unter drei Prozent, die Niederlande, Korea und Japan sogar deutlich über 4 Prozent.“⁴

Soziale Leistungen unter Druck

Während Steuern ohne gesellschaftlichen Mehrwert gesenkt werden, wird ein Papier mit dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ ausgearbeitet. Dahinter verbergen sich massive Streichungen der Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.

Konkret geht es um Kürzungen für folgende Gruppen: „Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können,“⁵ und Alleinerziehende, die ohnehin schon armutsgefährdet sind. Mit anderen Worten: den Schwächsten wird die Unterstützung genommen.

Statt individueller Hilfen sollen Unterstützungsleistungen zunehmend in bestehende Infrastrukturen wie Kitas verlagert werden. Konkret bedeutet das: Ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kommen künftig nicht mehr in Familien, selbst wenn diese etwa durch die Erkrankung eines Elternteils in eine Notlage geraten. Stattdessen sollen Kitas sicherstellen, dass die Kinder mit Essen und Trinken versorgt sind, sauber gekleidet erscheinen und eine verlässliche Ansprechperson haben.⁶

Damit werden ausgerechnet jene Einrichtungen in die Pflicht genommen, die seit Jahren chronisch unterfinanziert sind und aufgrund von Personalmangel teilweise sogar tageweise schließen müssen. Nun sollen sie zusätzlich bei z.B. drohender Kindeswohlgefährdung Schutzmaßnahmen übernehmen. In der Praxis fehlt es in den meisten Kitas an sozialpädagogischem Fachpersonal, und die ohnehin stark belasteten Erzieherinnen und Erzieher können diese zusätzlichen Aufgaben nicht leisten.

Auch im schulischen Bereich drohen gravierende Verschlechterungen. „Drei Milliarden Euro wollen Bund und Länder einsparen, indem sie die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach Paragraf 112 SGB IX ersatzlos streichen.“⁷ Kinder mit Behinderungen verlören damit ihren individuellen Anspruch auf Schulassistenz. Die Betreuung soll vollständig von den Schulen ohne zusätzliches Personal übernommen werden. „Der Paritätische warnt: Diese Streichung erzeugt keine Einsparung, sondern mittelfristig Mehrkosten. Sie verstärkt strukturelle Benachteiligung und steht auch im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.“⁸ Wenn Kinder ihr Bildungspotential nicht entfalten können, erzeugt man langfristig hohe gesellschaftliche Mehrkosten. Schon heute verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss: Im Jahr 2023 waren es 6,2 Prozent.⁹ Gleichzeitig treiben die geplanten Kürzungen die Lehrkräfte weiter in einen Unterrichtsalltag, der pädagogisch kaum noch zu bewältigen ist. Schon seit Jahren werden Lehrkräfte mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, um diese Anforderungen erfüllen zu können. Ein Kind mit Diabetes zum Beispiel braucht zu Essenszeiten und im Sportunterricht individuelle Betreuung, da der Blutzuckerspiegel häufig mehrmals nachkorrigiert werden muss. Mit 25 weiteren Schulkindern ist das von einer einzigen Lehrkraft nicht zu leisten. Um den Herausforderungen eines modernen Schulalltags gerecht zu werden, braucht es dringend multiprofessionelle Teams an Schulen – etwa aus Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Schulgesundheitsfachkräften sowie Schulassistenzen, beispielsweise für Kinder mit Diabetes, im autistischen Spektrum oder mit körperlichen Behinderungen. Die nun bekannt gewordenen Planungen drohen Kinder, Eltern, Kranke und behinderte Menschen in die Ausweglosigkeit zu treiben.

Schrittweiser Kahlschlag

Die Kürzungen treffen auf ein Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, das schon jetzt am Limit ist. In Salamitaktik fällt regelmäßig scheibchenweise mehr und mehr weg: Zumessung der Lehrerstunden werden verringert, Jugendzentren werden geschlossen, Sprachkurse für Asylbewerber halbiert¹⁰, die Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung verschärft, sodass sie in die Obdachlosigkeit drohen zu rutschen und die größte Reha-Klinik für Jugendliche mit Suchterkrankungen muss wegen Unterfinanzierung schließen, obwohl schon jetzt die Warteliste lang war.¹¹ Es fällt nicht schwer, die Liste fortzusetzen.

Ein Sozialstaat für uns alle

Über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften werden mit diesen geplanten Kürzungen zunichte gemacht. Das trifft uns alle. Jeder Mensch war einmal Kind, viele sind Eltern, und Behinderungen entstehen meist nicht von Geburt an, sondern durch Krankheit oder Unfall. Medial ist es dennoch gelungen, den Sozialstaat als ein Zerrbild darzustellen, für den die einen zahlen müssen und die anderen davon schmarotzen können.Aber wir sind immer „Zahlende und Empfänger zugleich“.¹² Der Sozialstaat ist Chance für uns alle. Die ideologische Verzerrung führt dazu, dass viele Menschen politische Maßnahmen unterstützen, die letztlich gegen ihre eigenen Interessen wirken und die eine klassenbezogene Machtungleichheit verschärfen. Schon jetzt verzichtet jede zweite Alleinerziehende im Grundsicherungsbezug auf Essen zugunsten ihrer Kinder.¹³

Kanonen statt Butter

Während der Sozialstaat zertrümmert wird, explodieren die Militärausgaben. Die NATO-Staaten steuern auf das Ziel zu, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in das Militär zu investieren. Für Deutschland würde das rund 220 Milliarden Euro bedeuten – beinahe die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts von 2024. Und das, obwohl selbst Studien wie die von Greenpeace¹⁴ zeigen, dass die europäischen NATO-Staaten – also auch ohne die USA – Russland bereits jetzt bei Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen deutlich überlegen sind. Dennoch wird die Aufrüstung weiter vorangetrieben. Gleichzeitig bleibt der öffentliche Widerstand gegen den Abbau sozialer Sicherheit und die massive Umverteilung zugunsten des Militärs erschreckend schwach. Während soziale Strukturen bröckeln, scheint die politische Priorität klar: Aufrüstung ohne Rücksicht!

Vereinzelung statt Widerstand

Ein Grund dafür liegt zum Teil in der schrittweisen Umsetzung der Kürzungen: Durch diese „Salamitaktik“ werden Betroffene und Berufsgruppen vereinzelt. Eine gemeinsame Organisierung fällt schwer, umso mehr, als viele heute nicht mehr gewerkschaftlich organisiert sind und die arbeitende Bevölkerung ohnehin keine homogene Gruppe bildet. Im sowieso schon belastenden Alltag bleiben daher kaum Ressourcen für politischen Widerstand.

Die weltpolitische Unsicherheit wird häufig überzeichnet, etwa durch die Behauptung, ein mögliches Zeitfenster zur Kriegsvorbereitung bestehe nur noch bis 2029.¹⁵ Gleichzeitig verengt sich der Blick der Außenpolitik auf militärische Lösungen: Oft wird suggeriert, nur das Militär könne unsere Interessen wirksam verteidigen. Diplomatie, Abrüstungsverhandlungen sowie internationale Abkommen und Institutionen geraten dabei in den Hintergrund oder werden als unzureichend und naiv abgetan – obwohl sie zentrale Instrumente der Konfliktbewältigung sind.¹⁶ In der Folge werden steigende Militärausgaben als alternativlos akzeptiert.

Gleichzeitig wird mit pathetischen Appellen an nationale Einheit und Pflichterfüllung gezielt emotional mobilisiert. In einer von Konkurrenz geprägten Gesellschaft, in der gemeinschaftliche Solidarität im Alltag kaum erfahrbar ist, dient der beschworene Nationalismus als Ersatzgefühl von Zugehörigkeit. So lassen sich steigende individuelle Belastungen infolge eines ausgedünnten Sozialstaats ideologisch überhöhen und umdeuten: Höhere individuelle Zumutungen können so zum moralisch aufgeladenen „Dienst am Vaterland“ verklärt werden.

Die 70 Kürzungsideen aus dem Papier „Effizienter Ressourceneinsatz“ weisen in eine eindeutige Richtung: Einschnitte bei den Schwächsten! Wer den Sozialstaat abbaut und zugleich aufrüstet, gefährdet die Grundlagen eines guten Lebens für alle.

Es braucht stattdessen eine Politik, die soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und friedliche Konfliktlösung in den Mittelpunkt stellt.

Gabriele Heller, Grundschullehrerin, Mitglied der AG Frieden in der GEW Berlin

1) www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzleramt-streichliste-jugendhilfe-100.html

2) Maurice Höfgen, Geld für die Welt, 11. Juli 2025

3) s.o.

4) Maurice Höfgen, Geld für die Welt, 15. April, 2025

5) www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf, S. 2

6) www.telepolis.de/article/Die-Streichliste-die-Familien-trifft-11264535.html

7) s.o.

8) s.o.

9) www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_27_p002.html

10) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-eingeschraenkt-bmi-100.html

11) www.zdfheute.de/politik/reha-klinik-jugendliche-sucht-schliessung-100.html

12) vgl. mit Patrick Schreiner: Nichts für alle, Brumaire Verlag 2024, S. 29

13) Interview mit Helena Steinhaus in (20.03.2026), ca. 27:00: www.youtube.com/watch?v=nU4UI2ot5ss

14) www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf

15) euronews.com/2026/03/30/russland-bundeswehr-nato-verteidigung

16) Chenoweth Erica, Maria J. Stephan: Why civil resistance works, Columbia University Press, 2013