Für Profite über Leichen

Titelfoto von Conan; CC BY 2.0

In Großbritannien starben einem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge im Zeitraum von 1970 bis 1998 3.000 Menschen an virushaltigen Blutpräparaten. Einer der größten Hersteller war der Bayer-Konzern.

BERLIN/LONDON , 27.Mai 2024 , GFP (Germ an-Foreign-Policy) [1]https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9568

– Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.

3.000 Tote

In Großbritannien starben von 1970 bis weit in die 1990er Jahre rund 3.000 Menschen durch kontaminierte Blutplasmapräparate wie das von Bayer hergestellte Koate oder Produkte anderer Unternehmen. Über 30.000 Personen – zumeist Bluter – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Zu diesem Ergebnis kommt ein jüngst von dem ehemaligen Richter Brian Langstaff vorgelegter Untersuchungsbericht.(1) „Ich muss berichten, dass dies weitgehend, wenn auch nicht vollständig, hätte vermieden werden können“, erklärte Langstaff bei der Vorstellung der über 2.500 Seiten starken „Infected Blood Inquiry“. Er klagt damit explizit „jene, die die Verantwortung hatten“, an: „die Ärzte, die Blutbanken und mehrere aufeinanderfolgende Regierungen“.[2] Die Pharmakonzerne hingegen verschont er mit seiner Kritik. So bleibt es Zeitungen wie „The Guardian“ vorbehalten, die „Gier der pharmazeutischen Unternehmen“ anzuprangern oder von „Tötung durch Konzerne“ zu sprechen.[3]

Eine „tragische Situation“

Bayer drückte in einer aktuellen Stellungnahme sein Mitgefühl mit den Opfern aus. „Bayer bedauert zutiefst, dass es zu dieser tragischen Situation gekommen ist und dass Therapien, die von Bayer-Tochterfirmen entwickelt und von Ärzten verschrieben wurden, um Leben zu retten oder erträglicher zu gestalten, schlussendlich so viel Leid verursacht haben“, bekundete das Leverkusener Unternehmen.[4] Die konzernkritische Coordination gegen BAYER-Gefahren lässt das nicht gelten. „Bayer & Co. haben wissentlich viren-belastete Blut-Präparate verkauft“, hält die Initiative fest.[5] Die Zahl der Todesfälle weltweit geht der Organisation zufolge in die Zehntausende.

Bayer wusste Bescheid

Bayers US-Tochter Cutter hatte im Bereich der Gerinnungspräparate für Bluter eine marktbeherrschende Stellung inne. Das für die Medizinprodukte gespendete Blut bezog sie vornehmlich von Risikogruppen wie Strafgefangenen, Prostituierten und Drogenabhängigen. Bereits Ende 1982 wusste das Unternehmen um die damit verbundenen Gefahren. „Es gibt klare Belege, die nahelegen, dass AIDS durch […] Plasma-Produkte übertragen wird“, hieß es in einem internen Firmen-Dokument.[6] Auch forderten einzelne Beschäftigte Maßnahmen, wie aus einem Memo an den Cutter-Chef Jack Ryan hervorgeht, auf das die „Infected Blood Inquiry“ in dem Kapitel „Das Wissen um das AIDS-Risiko“ verweist.[7] So drang ein Angestellter darauf, auf den Packungsbeilagen entsprechende Warnhinweise anzubringen.

Verzögern und Verharmlosen

Die Geschäftsleitung reagierte auf diese Appelle nicht. Als eine Methode zur Abtötung der Viren durch Hitzebehandlung aufkam, tat der Konzern gemeinsam mit anderen Firmen alles, um deren Zulassung so lange wie möglich hinauszuzögern, denn er fürchtete, auf seinen Lagerbeständen mit den Faktor-VIII-Präparaten sitzenzubleiben. Zudem schreckte Cutter vor den Anlaufkosten für die Produktionsumstellung zurück: Da die Bayer-Tochter an langfristige Lieferverträge zu festgelegten Preisen gebunden war, hätte dies ihre Rendite geschmälert. Deshalb startete das Unternehmen eine großangelegte Desinformationskampagne. „AIDS hat in einigen Ländern irrationale Reaktionen hervorgerufen“, schrieb Cutter in einem Brief an Lieferanten aus Frankreich und 20 anderen Staaten und sprach darin von „substanzlosen Spekulationen, dass das Syndrom durch einige Blut-Produkte übertragen werden könnte“.[8]

Asien und Lateinamerika als Resterampe

Ab dem Sommer 1984 musste sich Cutter dann ins Unvermeidliche fügen. Immer mehr westliche Industriestaaten machten das Hitzeverfahren obligatorisch. Für die Manager stellte sich damit das Entsorgungsproblem. „Wir haben noch Unmengen von nicht erhitzten Beständen“, hieß es bei der Firmenleitung, die entschied, „die internationalen Märkte zu beobachten, um zu bestimmen, ob mehr von dem Produkt verkauft werden kann“.[9] Es konnte: Ende des Jahres hatte die Bayer-Tochter bereits 400.000 alte Faktor-VIII-Einheiten nach Ostasien geliefert, 300.000 weitere nach Argentinien. Insgesamt exportierte sie noch 25 Millionen Chargen im Wert von vier Millionen US-Dollar vornehmlich nach Asien und Lateinamerika.

Bayer profitiert

Nicht einmal als das Hongkonger Gesundheitsministerium den Vertriebschef von Cutter vorlud, weil die Patienten immer mehr Druck machten und auch die Medien auf das Thema aufmerksam wurden, änderten die Manager ihre Haltung. Ihre einzige Reaktion: „Wir haben den Universitätsärzten […] 350 Flaschen des neuen, hitzebehandelten Koates besorgt […] für jene Patienten, die am lautesten jammern.“[10] In Japan verfiel das Pharmaunternehmen sogar darauf, die Zulassung des hitzebehandelten Koate HT hinauszuzögern, um noch möglichst viel von der Altware absetzen zu können. Dem Journalisten Egmont R. Koch gegenüber zeigte ein Cutter-Beschäftigter späte Reue: „Ich denke, ich habe Fehler gemacht. Ich denke, ich hätte Dinge besser machen können. Und ich denke, unter diesen Umständen, wenn man die Folgen sieht, bin ich froh, jetzt darüber reden zu können“.[11]

Großbritannien zahlt

Konsequenzen müssen Bayer und die anderen Produzenten in Großbritannien einstweilen nicht fürchten. Die Verantwortung für den Blutskandal übernahmen andere. Premierminister Rishi Sunak sprach im Unterhaus von einem „Tag der Schande für den britischen Staat“ und entschuldigte sich offiziell bei den Geschädigten oder ihren Hinterbliebenen.[12] Appelle der Betroffenen an die beteiligten Konzerne, sich ihrerseits zu entschuldigen, blieben hingegen unerhört. Die Regierung berief in die Kommission, die sie in Sachen „Entschädigung“ beraten sollte, mit Jonathan Montgomery sogar einen Mann, der bis zum Oktober 2023 in Bayers Bioethikrat saß. Entsprechend verstört reagierten die Bluter-Organisationen. „Wir registrieren in unserem Verband Besorgnis über die Verbindungen von Professor Montgomery zum Pharmaunternehmen Bayer“, hält die Haemophilia Society fest: „Kein Experte mit direkten Verbindungen zu einem der Unternehmen, die für die Herstellung kontaminierter Blutprodukte verantwortlich sind, würde jemals das Vertrauen der Betroffenen erlangen.“[13]

Elf Milliarden Euro Entschädigung

Der britische Staat stellt Entschädigungen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht. Abschläge von jeweils 115.000 Euro erhielten die Leidtragenden oder ihre Hinterbliebenen inzwischen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Beteiligung von Bayer an den Zahlungen. „Der BAYER-Konzern ging für seine Profite buchstäblich über Leichen. Darum muss er jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht einzusehen, warum die britischen SteuerzahlerInnen allein für die Entschädigungen aufkommen sollen, die die Regierung nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zugesagt hat“, erklärte die Organisation.[14] In den USA erzwangen Geschädigte bereits 1997 Zahlungen von Bayer, Alpha, Armour und Baxter. Der Vergleich mit den 6.200 Klägern kostete die Unternehmen 600 Millionen Dollar, wovon der Leverkusener Konzern mit 290 Millionen den größten Teil zu tragen hatte.

[1] infectedbloodinquiry.org.uk.

[2] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[3] They made fatal decisions and shredded evidence. theguardian.com 20.05.2024.

[4] „Plasma was called liquid gold”. theguardian.com 27.04.2024.

[5], [6] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

[7] Infected blood inquiry, Vol. 3, S. 79.

[8] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

[9], [10], [11] Egmont R. Koch: Tödlicher Ausverkauf – Wie AIDS nach Asien kam. TV-Dokumentation, WDR 2004.

[12] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[13] haemophilia.org.uk.

[14] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

Der Beitrag ist erschienen im GFP am 27.Mai 2024. Wir danken für die Publikationsrechte .

Wohnraum ist keine Ware — sondern ein Menschenrecht!

Großdemo am 1. Juni gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!

Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!

Zu hohe Mieten, Wohnungsnot, Kündigungs- und Räumungswahnsinn, überzogene Betriebskostenabrechnungen, Privatisierung von Mietwohnungen… Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt. Wir erleben das Versagen der Politik auf ganzer Linie, wenn es um das Grundrecht auf Wohnen geht.

Nach wie vor werden die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen zum Vorverkausfrecht und Mieter:innenschutz nicht umgesetzt, der Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ und somit die Interessen der Mieter:innen vom Berliner Senat komplett ignoriert. Stattdessen werden Großbauprojekte privater Investoren subventioniert und somit öffentliche Mittel in private Taschen transferiert. Die großen Immobiliengesellschaften können sich die Grunderwerbssteuer sparen, während sie der kleine Mann zahlen muss. Wer mit dem Grund und Boden spekuliert, kommt steuerlich weitgehend ungeschoren davon. Nicht zuletzt der Aufrüstungskurs im Rahmen der Zeitenwende lässt Null Spielraum für die Schaffung von neuem sozialem Wohnraum.

Allein in den letzten drei Monaten sind laut einer Studie von immowelt die Mieten in Berlin um 27 Prozent explosionsartig gestiegen [1]. Die Gründe sind dabei nicht allein wie in der Studie angenommen hoher Bevölkerungszuwachs bei gleichzeitig stagnierender Wohnungsbauinitiative. „Es handelt sich einfach um generell völlig überzogene Mietforderungen, die die Eigentümer:innen nehmen können, weil der Markt es möglich macht“ so der Berliner Mieterverein [2]. So kann es nicht weitergehen! Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn hat am 1. Juni 2024 zu einer Großdemo aufgerufen. Gemeinsam haben sich Berliner:innen auf die Straße begeben, um ein klares Zeichen zu setzen: „Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf!“

Demo gegen Profite mit der Miete und für eine radikale Wende in der Wohnungspolitik

Gemeinsam setzten laut Veranstalter 12.000 Berliner:innen (laut Polizei 4000) und eine Vielzahl engagierter Bündnisse am 1. Juni 2024 ein starkes Zeichen ! Gegen den Ausverkauf ihrer Stadt und groß angelegter Verdichtungs- und Gentrifizierungsprojekte. „Wer Luxus kauft, kauft Ärger!“ Damit sendeten sie ein klares Signal, dass sie bereit sind für den Erhalt bezahlbarer und menschengerechter Wohnungen zu kämpfen und Widerstand gegen die Verdrängung sozialer und partizipativer Räume in ihren Kiezen zu leisten. Der Kampf lohnt sich, denn es geht um nicht weniger als um unzählige Existenzen.

Wende in der Wohnpolitik bedeutet aber auch: gegen die Preistreiberei durch vielfältige Spekulation vorzugehen. Für die Schaffung von ausreichend neuem sozialen Wohnraum zu kämpfen. Deckelung der Kaltmieten, aber auch der unzumutbar steigenden Betriebskosten.

mehr zum Thema Menschenrechte:  75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!

Egal ob jung oder alt, Familien oder Alleinstehende, kranke oder arbeitslose Menschen. Niemand ist mehr sicher vor der Profitgier des Kapitals. Die Politik, die diese Menschen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen schützen müsste, schützt die Interessen der Profiterzielung durch Eigentum. Doch die Akkumulation von Eigentum für Gewinnzwecke ist nicht irgendein Verhältnis. Es ist ein Machtverhältnis, das kontinuierlich systemische Ungerechtigkeit reproduziert. Die Menschen, die sich heute auf der Straße zusammengetan haben fordern eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, die die Mieter:innen ins Zentrum stellen muss und NICHT die Interessen von Eigentümer:innen und Spekulanten.

Sie sprechen sich aus:

  • Für bezahlbaren Wohnraum für alle und einen bundesweiten Mietendeckel.
  • Für die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
  • Gegen Indexmietverträge, Eigenbedarfskündigungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum.
  • Gegen die Spekulation mit Boden in Stadt und Land.
  • Gegen rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Für ein solidarisches Miteinander. Für unbürokratische Anmeldungen für alle.
  • Für Sanierung statt Abriss. Für eine soziale Wärmewende, die nicht auf Kosten der Mieter:innen geht.
  • Für die Beendigung der Obdachlosigkeit. Gegen Zwangsräumungen.
  • Für bezahlbare Räume für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen. Für Freiräume für Kultur und Kreativität in unserer Stadt.

Mitmachen und Unterstützen

Kämpfen lohnt sich. Die Demo kann als Signal gesehen werden, die Kräfte neu zusammenzuschließen. Es gibt viele engagierte Initiativen und Bündnisse, die sich entschieden für ihre Kieze und eine lebenswerte, soziale, klima- und umweltfreundliche Stadt engagieren. Eine zeitgemäße Bau- und Wohnungspolitik muss die sozialen Interessen ihrer Bewohner:innen umsetzen sowie verantwortlich mit den natürlichen Ressourcen unserer Erde umgehen. Nur so kann eine Stadt lebenswert und zukunftsfähig bleiben. Jede:r kann mitmachen und sich den Bündnissen anschließen wie beispielsweise:

  • Die Mieter:innenvernetzung Hafenplatz, die sich für den Erhalt des in den 1970er errichteten Hafenplatz-Quartiers in Kreuzberg einsetzen. Hier wollen Investoren im Schulterschluss mit der landeseigenen Gewobag den vergleichsweise günstigen Wohnraum für Gewerbe und Luxuswohnungen umnutzen.
  • Die Initiative No Hype & No Hide kämpft im Reichenberger Kiez gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen in den Hinterhöfen ihrer Wohnbauten.
  • Kein Luxusbau O-Straße kämpf gegen ein weiteres Gentrifizierungsprojekt: die Bebauung der Oranienstraße 1 mit einem 7-stöckigen Neubau, natürlich mit Wohnraum für den größeren Geldbeutel.
  • Und auch die Jugend setzt sich zur Wehr. Das Jungendzentrum Drugstore kämpft seit Jahren für den Erhalt der letzten offenen Räume und somit für die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von jungen Menschen.

Nur wenn sich Mieter:innen zusammentun und gemeinsam für eine lebenswerte und erschwingliche Stadt streiten, kann sie wieder denen gehören, für die sie da ist: den Menschen, die hier leben und die Stadt gemeinschaftlich gestalten.

BETONGOLD-Bündnis auf Instagram: @betongold.berlin

Bündnis gegene Verdängung und Mietenwahnsinn

[1] Immowelt: „27 Prozent teurer als noch vor 3 Monaten: In Berlin explodieren die Mietpreise“

[2] Berliner Mieterverein: „Berliner Mietentwicklung. Ein trauriger Rekord.“

Fotos Anna Peters, Peter Vlatten

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

Inhaltsverzeichnis

  1. Aus der Pressemitteilung:
  2. Stellungnahme des GA vor dem SPD-Landesparteitag am 25.5.: „Nach wie vor: TVöD für Alle! Rückführung Jetzt!“
  3. Kleine Fotogalerie
  4. Redebeiträge und Stimmungsbilder
      1. Sascha Kraft, CFM – Charité
      2. Andrea, Vivantes
      3. Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg
      4. Martina, Kita – Vertreterin
      5. Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer – Videobeitrag
      6. Cansel Kiziltepe (SPD) : Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung…
  5. Schlagzeilen für die Problematik:
      1. 07.05.2024 Berliner Senat verweigert Verantwortung für die Kita-Eigenbetriebe
      2. 23.05.2024: Nach Urteil des Bundessozialgerichts: ver.di fordert Weiterbetrieb der Volkshochschulen mit fairen Arbeitsbedingungen für Lehrende
      3. 25.04.2024: 1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024
      4. 11.04.2024: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg fordert Gerechtigkeit: Hauptstadtzulage muss endlich auch für die freien Träger gezahlt werden

Aus der Pressemitteilung:

Am Samstag, den 25.05. findet von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr vor dem Hotel Andel´s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin eine Protestkundgebung zum Beginn des Landesparteitags der SPD Berlin statt. Thema sind die nicht erfüllten Zusagen der Koalition zur Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften und zur Finanzierung der Hauptstadtzulage für die freien Träger. 

„Wir fordern, endlich nach demselben Tarifvertrag bezahlt zu werden, wie die direkt bei der Charité und Vivantes angestellten Beschäftigten. Dafür haben wir die Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Wir fragen uns, ob die Berliner SPD ihr Wort hält. Bisher sprechen ihre Taten dagegen.“ erklärt Sascha Kraft, Beschäftigter bei der Charité Facility Management GmbH (CFM).
Seit vielen Jahren kämpfen die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes gegen Ausgliederung und Tarifflucht. Sie haben sich Tarifverträge erkämpft, doch sie verdienen immer noch hunderte Euro weniger pro Monat, als vergleichbare direkt bei dem Mutterunternehmen Beschäftigte. Die Beschäftigten der CFM, die aufgrund der oft niedrigen Löhne besonders stark von der hohen Inflation betroffen sind, haben im Gegensatz zu allen anderen Landesbeschäftigten nicht den Inflationsausgleich von 3.000 EUR erhalten.
„Seit dem Koalitionsvertrag von 2016 wird den Krankenhaus-Tochterunternehmen die Angleichung an den TVöD versprochen. Doch bis heute ist das nicht passiert. Es steht die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik auf dem Spiel.“, erklärt Gisela Neunhöffer, stellvertretende ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin und zuständig für das Gesundheitswesen.

Hintergrund der Proteste der Kolleg:innen des ver.di-Netzwerks „Freie Träger, faire Löhne! Für die gute Sache, aber zu welchem Preis?“ ist der Wortbruch des Senats zur sog. Hauptstadtzulage. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 € monatlich zahlt das Land Berlin bereits seit 2020 für Landesbeschäftigte. Nach der Einigung über die Tarifierung der Hauptstadtzulage im Tarifvertrag der Länder, hatte der Senat schriftlich zugesagt, dass die Hauptstadtzulage künftig auch für die Beschäftigten der Freien Träger bezahlt wird. Diese Zusage hat der Senat später wieder zurückgenommen. Dirk Heinke, Sozialarbeiter in der Migrationsberatung bei der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) und aktiv im ver.di-Netzwerk erklärt: „Unsere Arbeit bei den freien Trägern ist für die soziale Infrastruktur und für das Funktionieren unserer Stadt genauso wichtig, wie die unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Seit Jahren fordern wir daher die Gleichhandlung unserer Arbeit und damit auch die Hauptstadtzulage für uns bei den freien Trägern“, und führt weiter aus: „Wir begrüßen daher, wenn sich die Berliner SPD hierzu auf ihrem Landesparteitag klar positioniert. Danach wird es aber darum gehen, dies auch im Senat durchzusetzen und damit den Wortbruch zu heilen.“

Vor Ort können Fotos gemacht und Pressestimmen eingeholt werden.

Quelle:

Stellungnahme des GA vor dem SPD-Landesparteitag am 25.5.: „Nach wie vor: TVöD für Alle! Rückführung Jetzt!“


Kleine Fotogalerie

Foto: Ingmue1957


Redebeiträge und Stimmungsbilder

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:41 TVöD – für alle an der Spree

00:55 Wortbruch

01:28 Begrüßung Max Manzey von ver.di

03:36 Rücken krumm – Kassen leer – SPD Danke sehr

03:53 Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe trifft ein

04:08: Frau Giffey begrüßt Cansel Kiziltepe: Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung 25.05.2024 rec. ingmue1957


Sascha Kraft, CFM – Charité

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:52 Sascha Kraft, CFM – Charité

25.05.2024 rec. ingmue1957


Andrea, Vivantes

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:54 Andrea, Vivantes


Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:51 Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

25.05.2024 rec. ingmue1957


Martina, Kita – Vertreterin

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:53 Martina, Kita – Vertreterin

25.05.2024

rec. ingmue1957


Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer – Videobeitrag

Video und Bearbeitung: Ingo Müller

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:54 Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer

25.05.2024, rec. ingmue1957


Cansel Kiziltepe (SPD) : Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung…

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD.

00:53 Cansel Kiziltepe: Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

begrüßt die Teilnehmer

25.05.2024, rec. ingmue1957


Schlagzeilen für die Problematik:

07.05.2024 Berliner Senat verweigert Verantwortung für die Kita-Eigenbetriebe

Während die landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes mit ihren Entlastungstarifverträgen um neues Personal werben, verweigert das Land Berlin jegliche Gespräche zu einem Tarifvertrag für seine Kitas. Der Berliner Senat versucht hier, …

Weiterlesen hier:


23.05.2024: Nach Urteil des Bundessozialgerichts: ver.di fordert Weiterbetrieb der Volkshochschulen mit fairen Arbeitsbedingungen für Lehrende

Angesichts der unklaren Rechtslage nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fordern ver.di und die Berliner VHS-Dozentinnen-Vertretung den Berliner Senat auf, den Weiterbetrieb aller Berliner Volkshochschulen im Sommerprogramm und im kommenden Herbstsemester zu sichern. Denn der Regelbetrieb ist akut in Gefahr. Aktuell stellen fünf der zwölf Berliner Volkshochschulen wegen rechtlicher Bedenken der jeweiligen Bezirke (persönliche, finanzielle Haftung, befürchtete Strafbarkeit des Abschließens von Honorarverträgen) vorläufig keine Honorar-Verträge mehr für die Dozentinnen aus. Damit wären die Volkshochschulen in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick von Stilllegung bedroht und die dort Lehrenden von Arbeitslosigkeit.

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25.04.2024: 1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024

1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024

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11.04.2024: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg fordert Gerechtigkeit: Hauptstadtzulage muss endlich auch für die freien Träger gezahlt werden

„Wortbruch und Ungleichbehandlung nach Gutsherrenart werden wir nicht hinnehmen. Es ist ganz einfach nicht akzeptabel, wenn das Land Berlin den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage verspricht und dann plötzlich davon nichts mehr wissen will. Zumal das eine eklatante Benachteiligung der Beschäftigten bei den freien Trägern ist, die ja dieselbe Arbeit machen wie die Beschäftigten des Landes, denen die Hauptstadtzulage selbstverständlich gewährt wird.“ Das sagt David Driese, Vorstand des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR, bei der heutigen Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

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