Jana Frielinghaus über das neue Ampel-Konzept zur Finanzierung der Altersbezüge
Die Gewerkschaften sind genügsam geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi freute sich am Dienstag, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll. Dabei ist dies das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten kann. Zumal die SPD zahllose Kürzungsrunden und Rohrkrepierer wie die sogenannte Riester-Rente zu verantworten hat, die nur der Versicherungswirtschaft zusätzliche Renditen bescherte.
Nun also sollen wir froh sein, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinkt, wie einst von einer Großen Koalition beschlossen. Das soll dadurch gewährleistet werden, dass der Staat Steuergeld in einen Fonds legt, mit dem am Aktienmarkt Erträge erwirtschaftet werden. Dazu gehört aber viel Glück. An eine Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen müssen, will auch die SPD, die so etwas in ungezählten Wahlkämpfen versprochen hat, offenbar nicht mehr ran. Erst recht nicht an höhere Beiträge für Personen mit sehr großen Einkommen. Und über Modelle mit mehr steuerfinanzierten Rentenanteilen denkt in Deutschland so gut wie niemand nach. Dergleichen – und damit Alterseinkünfte, die niemanden zum endlosen Weiterarbeiten zwingen – wäre ohne Weiteres umsetzbar. Man müsste nur Multimillionäre und Milliardäre angemessen zur Kasse bitten.
Wir solidarisieren uns erneut mit den Beschäftigten des ÖPNV.
Klimastreik am 1.März, 10 Uhr, Invalidenpark Berlin
Zum Arbeitskampf der GDL und Lokomotivführer schrieben wir: „Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen !“ Das gleiche gilt nun auch für die Streiks bei Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr. Es geht dabei nicht nur um Solidarität mit den sozialen Anliegen der betroffenen Kollegen, sondern auch um die ökologische Transformation zur Verkehrwende. Denn diese gelingt nur, wenn wir Gewerkschafter:innen uns branchenübergreifend zusammenschließen. „Für Ausbau und einen funktionierenden Betrieb von Bahn und öffentlichen Nahverkehr werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Die kommen aber nur – ähnlich wie im Gesundheitsbereich – , wenn die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten attraktiv sind und das Lohn- und Gehaltsniveau mit anderen Branchen Schritt halten kann.„
Ausserdem: wir Beschäftigte aus ALLEN Branchen sind auf einen öffentlichen Verkehr angewiesen, der uns -mit mehr und zufriedenen Mitarbeitern – pünktlich, regelmäßig und gut vernetzt zu bezahlbaren Preisen ans Ziel bringt.
Ausserdem: Wer zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern und aufbauen will, muss dies in Einklang mit den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen tun. Wer zukunftssichere Arbeitsplätze will, darf sich nicht an althergebrachten Verkehrskonzepten, Produktionsverfahren, Technologien und Produkten festklammern, egal wieivel Profit sie abwerfen. Kontraproduktiv ist dabei auch, sich an Produkten des Invidualverkehrs festzuklammern. Auch Elektroantriebe sind nur bedingt zukunftsfähig. Und wer in den Ausbau von Rüstung investieren will, der konterkariert nicht nur den ökologischen Transfer total, sondern entzieht dem öffentlichen Verkehr massiv Gelder ebenso wie das so dringend benötigte Personal.
Wir begrüßen als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin die Initiative der Ver.di Kollegen „#Wir fahren zusammen“ und rufen insbesondere Gewerkschafter:innen aus ALLEN Branchen zur Unterstützung auf. Es ist unsere ureigene Sache!
Hier die Erklärung :
#WIR FAHREN ZUSAMMEN – Für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt [1]www.wir-fahren-zusammen.de/
Wir brauchen den Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes – doch statt dessen nimmt das Chaos auf den Schienen zu und die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen immer wieder. Der Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Auf dem Land und in der Stadt wäre mit genügend Personal, mehr Bussen und Bahnen und günstigen Tickets (bis Nulltarif) mehr Mobilität für alle möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz.
Investitionsprogramm Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, doch statt dessen sind im aktuellen Bundesetat Kürzungen auch beim ÖPNV vorgesehen. Wir brauchen eine gemeinsame Bewegung, von Beschäftigten, Fahrgästen und unter Einbeziehung aller Gewerkschaften, die ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ durchsetzt, welches im Interesse alle abhängig Beschäftigten, Nutzer*innen sowie unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert werden und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales umverteilt werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Schlechte Bezahlung, lange und geteilte Dienste, Personalmangel – schon jetzt fehlen ca. 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn endlich die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Frühjahr, wenn bundesweit Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, ist es wichtig, mit einer gesellschaftlichen Bewegung für den ÖPNV entsprechend Druck auf die Regierungen und Politiker*innen aufzubauen.
# Wir fahren zusammen
Dafür haben sich Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di unter dem Motto #wirfahrenzusammen zusammengetan. Wichtig wäre, die Kampagne systematisch durch die Gewerkschaften in andere Betriebe zu tragen und dort solidarische Unterstützung aufzubauen. Solidaritätsaktionen (bis hin zu Soli-Streiks) – in anderen Branchen und Gewerkschaften wären die richtige Antwort, um die Interessen von Beschäftigten, Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen.
Öffentlich statt privat – demokratische Kontrolle Wir lehnen Privatisierungen im ÖPNV wie auch Teilprivatisierungen der Bahn entschieden ab. Stattdessen brauchen wir (Re-)Kommunalisierungen und (Rück)verstaatlichung von privatisierten Bus- und Bahnbetrieben unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Nutzer*innen. Die Gesellschaft braucht einen geplanten Einsatz der wertvollen Ressourcen.
Für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie! Doch auch die Beschäftigten der Autoindustrie schauen in eine ungewisse Zukunft. Die absolute Anzahl von Autos kann und muss deutlich reduziert werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit geschickt werden dürfen. Eine realistische Zukunftsperspektive ist der Ausbau der öffentlichen Mobilität mit Bahnen, großen und kleinen Bussen, Ruftaxis, koordinierten Lieferdiensten, Lastenrädern und vielem mehr – öffentliche mobile Lösungen – so wie die Menschen sie vor Ort brauchen. Die aktuellen Produktionsstätten der Auto- und Zulieferindustrie dürfen nicht geschlossen, das Fachpersonal nicht entlassen werden, sondern wir brauchen eine Konversion der Autoindustrie zu Bussen, Bahnen, Lastenrädern usw. Auch das kann aber nur gelingen, wenn das Profitstreben beendet wird. Auch die Autoindustrie gehört in öffentliche Hand überführt, um eine Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Alternativen bei gleichzeitiger Beschäftigungs- und Einkommenssicherung der Kolleg*innen unter demokratischer Kontrolle durchzuführen. Die Gewerkschaften könnten eine gemeinsame Bewegung von Beschäftigten der Automobilindustrie und des ÖPNV organisieren und so den Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit der Durchsetzung einer wirklich sozialen und ökologischen Mobilitätswende verbinden.
Kämpfe zusammen führen Wo man hinschaut, gibt es Notstände und Krisen. Die derzeitige Haushaltskrise soll auf dem Rücken der Masse der arbeitenden Bevölkerung abgeladen werden. Während Milliarden für Rüstung bereit gestellt werden, mangelt es an den dringend notwendigen Investitionen und Personalaufbau sowohl im öffentlichen Nah-und Fernverkehr, als auch in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. Die Gewerkschaften sind jetzt gefragt, Widerstand aufzubauen. Wir schlagen vor, unmittelbar in allen Betrieben und gewerkschaftlichen Untergliederungen Diskussionen zu organisieren.
Nein zu Kürzungen in den Bereichen Nah- und Fern-Verkehr sowie in allen öffentlichen gesellschaftlichen Aufgaben
Massive Investitionsprogramme für den Ausbau des ÖPNV, der Bahn, Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Soziales und Umwelt
Mehr Personal im öffentlichen Dienst – bei Bus und Bahn, sowie in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich
das Geld ist da – die Profiteure zur Kasse bitten – unmittelbare Milliardärsabgabe sowie Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro
Für eine solche Kampagne brauchen wir einen Kurswechsel in den Gewerkschaften. Dafür setzen wir uns ein. Werde auch Du in Deinem Betrieb, in Deiner Stadt aktiv. Sammle Mitstreiter*innen für die kommenden Streiks. Infos unter: www.wir-fahren-zusammen.de/ Setze dich mit uns in Verbindung, um dich für eine kämpferische Ausrichtung von ver.di stark zu machen: info@netzwerk-verdi.de www.netzwerk-verdi.de
Ein Kurzbericht mit Eindrücken, Bildern, Redeauschnitten per Video……..
Am zweiten Jahrestag des Ukrainekriegs gab es neben dem Aufmarsch für eine Fortsetzung des Kriegs, weiterer Eskalation und damit Fortsetzung des Elends in der Ukraine auch Aktionen gegen den Krieg, gegen alle weiteren Eskalationsmaßnahmen und für einen sofortigen Waffenstillstand, um das Sterben, Zerstören und Leiden zu beenden.
Der Mainstream berichtete kaum über die Demonstrationen gegen den Krieg !
Am Vorabend des zweiten Jahrestages 23.2. fand um 18 Uhr beim Bundestag die Kundgebung mit anschliessender Demonstration des Friedensbündnisses “Stoppt das Töten in der Ukraine“ statt. Angeschlossen hatte sich das Berliner Bündnis “Anti-Kriegs-Koordination”.
Die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann hielt zu Beginn eine aufrüttelnde Rede . Sie erteilte den Diskussionen um „Kriegstüchtigkeit“ eine klare Absage und forderte endlich diplomatische Initiativenzur Beendigung dieses unsäglichen Krieges:. „Nein, ich möchte nicht kriegstüchtig werden. Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden. Das wird als Hilfsleistung von vielen Milliarden Euro bezeichnet. Aber die Folge sind noch mehr Tote. Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“
Vor dem Bundestag war ein eindruckvolles Friedensmal aus Kerzenlichter zum Gedenken der Toten aller Kriegsparteien aufgebaut. Anschliessend bewegten sich die etwa 150 Demonstranten mit Kerzen in den Händen am Mahnmal der Sinti und Roma vorbei zum Brandenburger Tor.
Rede von Christine Buchholz vor US Botschaft, 23 2.24
Hier direkt vor der US Botschaft und vis a vis der Repräsentanz des deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall sprach ein ukrainischer Pazifist über die gefährliche Wirkung von Feindbildern. Anschliessend fragte Christine Buchholz vom Bündnis Anti-Kriegs-Koordination: „Haben denn die Wafffenlieferungen der letzten Monate den Krieg bendet? Nein. Das haben sie genauso wenig getan wie die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine haben eine neue Spirale der Eskalation eingeleitet. Sie müssen sofort gestoppt werden.“ Im weiteren ging sie neben der Verantwortung Russlands für den Angriff auf Charakter, kriegstreibende Rolle des Westens und die Vorgeschichte dieses Krieges ein: „Wir benennen die Verantwortung der russischen Regierung für den Angriff. Zugleich reden wir vor den Hintergünden und der Vorgeschichte des Krieges über dessen Charakter. Es ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern es ist auch ein Krieg von Russland und der NATO um die Ukraine. Zwei große imperialistische Blöcke führen einen Krieg um zu entscheiden, zu welchem Machtbereich das große und potenziell reiche Land Ukraine in Zukunft gehören soll.“
Vor einem Jahr waren Panzer noch als grosser game Changer im Gespräch. Heute redet keiner mehr davon.
Der Ukrainekrieg wird dafür genutzt, Deutschland eine neue imperiale militaristische Großmachtrolle zuzuweisen. Kriegseskalation, Aufrüstung und Militarisierung werden zum Joch der gesamten Gesellschaft.
Am 2. Jahrestag, dem 24.2.24, versammelten sich ca. 500 bis 600 Menschen vor dem Bundeskanzleramt zur Friedenskundgebung des Bündnisses „Friedenskoordination Berlin„.
Die Stimmung ist etwas anders als am Vorabend. Kämpferischer. Die Reden unterbrochen durch widerständige Lieder der Musikerin Gizem. Sonnenschein. Die Teilnehmer erkennbar mehr „links“und was wir besonders erfreulich finden, auch sichtbar viele Gewerkschafter:innen. Große Reden, sehr faktenreich, aber auch hier viel Empathie.
Christiane Reymann zeichnet die historische Entwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten in der Ukraine auf. Es habe keinesfalls mit dem heissen Krieg am 24.2.2022 begonnen. Es gebe eine Vorgeschichte unaufhörlicher Provokation des Westens, eines Regimeputsches 2014 – finanziert mit Milliarden von US Dollar – auf dem Maidan, bei dem eine demokratisch gewählte Regierung durch einen rechtsradikalen Block verjagt worden ist. Und . „Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg.“ Sie habe das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung – wie die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel selbst wörtlich zugegeben hat – nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Selbst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch.
Lühr Henken zeigt auf, dass die jüngst entfachte Hysterie über Bedrohungspotential und Absichten Russlands, die NATO überfallen zu wollen, allen Grundlagen entbehrt und durch nichts belegt ist. Die Angriffsprophezeihungen dienten wohl lediglich dem Ziel, die Bevölkerung für die Opfer des Aufrüstungs- und Militarisierungskurses zu gewinnen. Henken berichtet über die weitere Eskalation von Waffen und die Forderung, die Ukraine u.a. mit dem Taurus Raketen zu befähigen, tief nach Russland einzudringen. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU hat es kürzlich auf den Punkt gebracht, wohin die Reise laut vieler Hasardeure unter den Verantwortlichen der deutschen Politik gehen soll: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ “Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. Lühr Henken stellt die Frage, wie Russland, immerhin mit den USA die größte Atommacht der Welt, wohl reagieren würde, wenn durch eine solche Eskalationspirale seine militärische Infrastruktur ernsthaft gefährdet würde. Das Schlachtfeld einer solchen Entwicklung könne nur Deutschland sein.
Bevor Gewerkschafter:innen selbst zu Wort kommen, zitiert die Moderatorin aus einem offenen Brief des Friedensrates Markgräflerland an den zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner:
(„Sie) fordern gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD namens der IG Metall eine Ausweitung dieses Rüstungswahnsinns (»Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«). Rüstung ist ja nicht irgendeine Form einer wirtschaftlichen Betätigung – hier wird das produziert, was wiederum andere dazu verleitet, mehr an tödlichen Maschinen zu bauen, gegen die man sich mit noch mehr Waffen zu schützen glaubt. Rüstung schafft keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon.
Verlesung offener Brief an IG Metall Vorstand
Die Welt braucht aber keine neuen Kriege. Die Welt braucht Frieden. Zukunftsfähig ist nur eine Politik, die sich modernen Konfliktlösungen zuwendet, die ohne Waffen und Gewalt und wechselseitiges Töten auskommen. (…)
Dass Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschließen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es sind doch gerade die arbeitenden Menschen, die die Lasten der Aufrüstung zu tragen haben.
Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung »der« IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« vom Juni 2023.“
Rede von Barbara GEW und Volker ver. di
Barbara Majd Amin von GEW Berlin und Volker Prasuhn ver.di Bezirksvorstand Berlin machen zum Schluss der Kundgebung in einer gemeinsamen Rede deutlich, wie Kriegseskalation, Aufrüstung und Militarisierung zum Joch der gesamten Gesellschaft werden.
„Ohne Frieden ist alles nichts.“ Gerade jetzt, vor dem Hintergrund des Massentötens durch die israelischen Truppen im GAZA, mobilisieren die internationalen Gewerkschaften gegen Kriegseskalation, für Waffenstillstand und gegen Waffenlieferungen!
Aufruf zum gewerkschaftlichen Protest
Neben dem verstärkten Kriegsrisiko selbst ist für jeden absehbar, dass alle sozialen Standards -ob Einkommen, Gesundheit, Bildung, Umweltschutz- zwangsläufig zur Disposition gestellt werden müssen. Das kann sich jeder ausrechnen angesichts der bekannten Pläne und Zahlen, wenn er nur die vier Grundrechenarten beherrscht. Hier kann es nur ein Fazit geben: Gewerkscfhaften haben sich für die Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit der Beschäftigten und nicht für die Profitwirtschaft und den Aufbau einer Rüstungsindustrie, die alle unendlich kostet, stark zu machen.
Für mehr seht in die Videos rein. Wir haben wichtige Redeausschnitte dokumentiert.
Zum Ukrainekrieg ist inzwischen der Nahostkonflikt hinzugetreten. Es wurde ausdrücklich zur Solidarität aufgerufen, sich gegen das Massenmorden in GAZA und an der Solidaritätsdemonstration zu beteiligen, die zeitgleich zum Ende der Kundgebung in Berlin Charlottenburg startete.
Hier demonstrierten ca. 3000 Menschen gegen Krieg und Unterdrückung. Darunter viele Pälästinser:innen, aber eben auch plakativ sichtbar viele Jüd:innen. Mit äusserster Diziplin , obwohl viele Beteiligte aufgrund der persönlichen Betroffenheit in ihrem Heimatland emotional berürhrt sind. Vor mir demonstrierte eine Mutter, die symbolisch die Leiche ihres durch die Bomben ermordeten Kindes über ihrem Haupt trägt.
Ein Kollege berichtet: „Die Demonstration wurde von Passanten und Anwohnern sehr positiv aufgenommen. Menschen winkten aus den Fenstern und Autos hupten in Solidarität. Der Kellner einer Pizzeria hat uns einen Drink gespendet, denn eine Amerikanerin für Palästina fand er total toll und er musste mehrfach Hände schütteln.“
Wann kommen wir dazu, dass wir alle gemeinsam gegen alle diese Kriege auf die Straße gehen? Alle zusammen waren wir sogar mehr als die 3000 Kriegsbefürworter am Brandenburger Tor.
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