2. Jahrestag Ukrainekrieg – Aktionen gegen den Krieg

Ein Kurzbericht mit Eindrücken, Bildern, Redeauschnitten per Video……..

Am zweiten Jahrestag des Ukrainekriegs gab es neben dem Aufmarsch für eine Fortsetzung des Kriegs, weiterer Eskalation und damit Fortsetzung des Elends in der Ukraine auch Aktionen gegen den Krieg, gegen alle weiteren Eskalationsmaßnahmen und für einen sofortigen Waffenstillstand, um das Sterben, Zerstören und Leiden zu beenden.

Der Mainstream berichtete kaum über die Demonstrationen gegen den Krieg !

Wir als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mit unserer Erklärung “Zwei Jahre Ukrainekrieg – Waffenstillstand jetzt! Keine weitere Eskalation! ” mobilisiert, aber auch die mangelnde, so bitter notwendige Zusammenarbeit einzelner Friedensakteure kritsisiert.

Am Vorabend des zweiten Jahrestages 23.2. fand um 18 Uhr beim Bundestag die Kundgebung mit anschliessender Demonstration des Friedensbündnisses “Stoppt das Töten in der Ukraine“ statt. Angeschlossen hatte sich das Berliner Bündnis Anti-Kriegs-Koordination.

Die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann hielt zu Beginn eine aufrüttelnde Rede . Sie erteilte den Diskussionen um „Kriegstüchtigkeit“ eine klare Absage und forderte endlich diplomatische Initiativen zur Beendigung dieses unsäglichen Krieges:. “Nein, ich möchte nicht kriegstüchtig werden. Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden. Das wird als Hilfsleistung von vielen Milliarden Euro bezeichnet. Aber die Folge sind noch mehr Tote. Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“

Vor dem Bundestag war ein eindruckvolles Friedensmal aus Kerzenlichter zum Gedenken der Toten aller Kriegsparteien aufgebaut. Anschliessend bewegten sich die etwa 150 Demonstranten mit Kerzen in den Händen am Mahnmal der Sinti und Roma vorbei zum Brandenburger Tor.

Rede von Christine Buchholz vor US Botschaft, 23 2.24

Hier direkt vor der US Botschaft und vis a vis der Repräsentanz des deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall sprach ein ukrainischer Pazifist über die gefährliche Wirkung von Feindbildern. Anschliessend fragte Christine Buchholz vom Bündnis Anti-Kriegs-Koordination: “Haben denn die Wafffenlieferungen der letzten Monate den Krieg bendet? Nein. Das haben sie genauso wenig getan wie die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine haben eine neue Spirale der Eskalation eingeleitet. Sie müssen sofort gestoppt werden.” Im weiteren ging sie neben der Verantwortung Russlands für den Angriff auf Charakter, kriegstreibende Rolle des Westens und die Vorgeschichte dieses Krieges ein: “Wir benennen die Verantwortung der russischen Regierung für den Angriff. Zugleich reden wir vor den Hintergünden und der Vorgeschichte des Krieges über dessen Charakter. Es ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern es ist auch ein Krieg von Russland und der NATO um die Ukraine. Zwei große imperialistische Blöcke führen einen Krieg um zu entscheiden, zu welchem Machtbereich das große und potenziell reiche Land Ukraine in Zukunft gehören soll.”

Vor einem Jahr waren Panzer noch als grosser game Changer im Gespräch. Heute redet keiner mehr davon.

Der Ukrainekrieg wird dafür genutzt, Deutschland eine neue imperiale militaristische Großmachtrolle zuzuweisen. Kriegseskalation, Aufrüstung und Militarisierung werden zum Joch der gesamten Gesellschaft.

Am 2. Jahrestag, dem 24.2.24, versammelten sich ca. 500 bis 600 Menschen vor dem Bundeskanzleramt zur Friedenskundgebung des Bündnisses “Friedenskoordination Berlin.

Die Stimmung ist etwas anders als am Vorabend. Kämpferischer. Die Reden unterbrochen durch widerständige Lieder der Musikerin Gizem. Sonnenschein. Die Teilnehmer erkennbar mehr “links”und was wir besonders erfreulich finden, auch sichtbar viele Gewerkschafter:innen. Große Reden, sehr faktenreich, aber auch hier viel Empathie.

Christiane Reymann zeichnet die historische Entwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten in der Ukraine auf. Es habe keinesfalls mit dem heissen Krieg am 24.2.2022 begonnen. Es gebe eine Vorgeschichte unaufhörlicher Provokation des Westens, eines Regimeputsches 2014 – finanziert mit Milliarden von US Dollar – auf dem Maidan, bei dem eine demokratisch gewählte Regierung durch einen rechtsradikalen Block verjagt worden ist. Und . “Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg.” Sie habe das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung – wie die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel selbst wörtlich zugegeben hat – nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Selbst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch.

Lühr Henken zeigt auf, dass die jüngst entfachte Hysterie über Bedrohungspotential und Absichten Russlands, die NATO überfallen zu wollen, allen Grundlagen entbehrt und durch nichts belegt ist. Die Angriffsprophezeihungen dienten wohl lediglich dem Ziel, die Bevölkerung für die Opfer des Aufrüstungs- und Militarisierungskurses zu gewinnen. Henken berichtet über die weitere Eskalation von Waffen und die Forderung, die Ukraine u.a. mit dem Taurus Raketen zu befähigen, tief nach Russland einzudringen. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU hat es kürzlich auf den Punkt gebracht, wohin die Reise laut vieler Hasardeure unter den Verantwortlichen der deutschen Politik gehen soll: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ “Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, sagte Kiesewetter: „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“. Lühr Henken stellt die Frage, wie Russland, immerhin mit den USA die größte Atommacht der Welt, wohl reagieren würde, wenn durch eine solche Eskalationspirale seine militärische Infrastruktur ernsthaft gefährdet würde. Das Schlachtfeld einer solchen Entwicklung könne nur Deutschland sein.

Bevor Gewerkschafter:innen selbst zu Wort kommen, zitiert die Moderatorin aus einem offenen Brief des Friedensrates Markgräflerland an den zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner:

(“Sie) fordern gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und dem Wirtschaftsforum der SPD namens der IG Metall eine Ausweitung dieses Rüstungswahnsinns (»Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«). Rüstung ist ja nicht irgendeine Form einer wirtschaftlichen Betätigung – hier wird das produziert, was wiederum andere dazu verleitet, mehr an tödlichen Maschinen zu bauen, gegen die man sich mit noch mehr Waffen zu schützen glaubt. Rüstung schafft keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon.

Verlesung offener Brief an IG Metall Vorstand

Die Welt braucht aber keine neuen Kriege. Die Welt braucht Frieden. Zukunftsfähig ist nur eine Politik, die sich modernen Konfliktlösungen zuwendet, die ohne Waffen und Gewalt und wechselseitiges Töten auskommen. (…)

Dass Sie sich namens der IG Metall als Organisation der arbeitenden Menschen diesem Chor der Aufrüstungsbefürworter anschließen, statt sich für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es sind doch gerade die arbeitenden Menschen, die die Lasten der Aufrüstung zu tragen haben.

Uns gibt Hoffnung, dass Ihre Stellungnahme nicht die Haltung »der« IG Metall wiedergibt. Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft auf die Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« vom Juni 2023.”

Rede von Barbara GEW und Volker ver. di

Barbara Majd Amin von GEW Berlin und Volker Prasuhn ver.di Bezirksvorstand Berlin machen zum Schluss der Kundgebung in einer gemeinsamen Rede deutlich, wie Kriegseskalation, Aufrüstung und Militarisierung zum Joch der gesamten Gesellschaft werden.

“Ohne Frieden ist alles nichts.” Gerade jetzt, vor dem Hintergrund des Massentötens durch die israelischen Truppen im GAZA, mobilisieren die internationalen Gewerkschaften gegen Kriegseskalation, für Waffenstillstand und gegen Waffenlieferungen!

Aufruf zum gewerkschaftlichen Protest

Neben dem verstärkten Kriegsrisiko selbst ist für jeden absehbar, dass alle sozialen Standards -ob Einkommen, Gesundheit, Bildung, Umweltschutz- zwangsläufig zur Disposition gestellt werden müssen. Das kann sich jeder ausrechnen angesichts der bekannten Pläne und Zahlen, wenn er nur die vier Grundrechenarten beherrscht. Hier kann es nur ein Fazit geben: Gewerkscfhaften haben sich für die Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit der Beschäftigten und nicht für die Profitwirtschaft und den Aufbau einer Rüstungsindustrie, die alle unendlich kostet, stark zu machen.

Für mehr seht in die Videos rein. Wir haben  wichtige Redeausschnitte dokumentiert. 
Zum Ukrainekrieg ist inzwischen der Nahostkonflikt hinzugetreten. Es wurde ausdrücklich zur Solidarität aufgerufen, sich gegen das Massenmorden in GAZA und an der Solidaritätsdemonstration zu beteiligen, die zeitgleich zum Ende der Kundgebung in Berlin Charlottenburg startete.

Hier demonstrierten ca. 3000 Menschen gegen Krieg und Unterdrückung. Darunter viele Pälästinser:innen, aber eben auch plakativ sichtbar viele Jüd:innen. Mit äusserster Diziplin , obwohl viele Beteiligte aufgrund der persönlichen Betroffenheit in ihrem Heimatland emotional berürhrt sind. Vor mir demonstrierte eine Mutter, die symbolisch die Leiche ihres durch die Bomben ermordeten Kindes über ihrem Haupt trägt.

Ein Kollege berichtet: “Die Demonstration wurde von Passanten und Anwohnern sehr positiv aufgenommen. Menschen winkten aus den Fenstern und Autos hupten in Solidarität. Der Kellner einer Pizzeria hat uns einen Drink gespendet, denn eine Amerikanerin für Palästina fand er total toll und er musste mehrfach Hände schütteln.”

Wann kommen wir dazu, dass wir alle gemeinsam gegen alle diese Kriege auf die Straße gehen? Alle zusammen waren wir sogar mehr als die 3000 Kriegsbefürworter am Brandenburger Tor.

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