2. 2. Soziale Bewegungen – Daseinsvorsorge – Seite 4 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

8. Juli 20267. Juli 2026 Gastautor

Wer der neoliberalen Politik und dem Rechtsruck der Parteien aus der sogenannten „Mitte“ nicht konsequent die Stirn bietet, hat für den Kampf gegen den Rechtsextremismus schlechte Karten und seine Glaubwürdigkeit verloren. Neben einer sozialen Klassenpolitik gehört hierzulande unabdingbar die Bekämpfung des neuen deutschen Großmacht- und Kriegskurses dazu. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch eine klare Positionierung gegen Israels Völkermord in Gaza. Im Folgenden ein Beispiel, wie es besser funktionieren kann. Wir wünschen uns, dass einige Antifaschist:innen solche Erfahrungen mehr beherzigen würden. (Peter Vlatten)

Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

Zeki Gökhan, 6.7.2026

Der Wahlerfolg der Kommunistinnen und Kommunisten in Graz ist weit mehr als das Ergebnis einer gelungenen Kommunalwahl. Er ist ein politisches Signal, das weit über Österreich hinaus Beachtung verdient. Während in vielen europäischen Ländern rechte und rechtsextreme Parteien wachsen, soziale Unsicherheit zunimmt und das Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte schwindet, zeigt Graz, dass eine konsequent soziale Politik auch unter schwierigen Bedingungen breite Unterstützung gewinnen kann.

Dabei wäre es jedoch ein Fehler, aus diesem Erfolg den Schluss zu ziehen, dass damit bereits eine langfristige politische Machtperspektive oder gar eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erreicht sei. Die ökonomischen Machtstrukturen, die Konzentration von Vermögen und Kapital sowie die grundlegenden politischen Konflikte bestehen weiterhin fort.

Gerade deshalb ist dieser Wahlerfolg politisch so interessant.

Er zeigt, dass der Vormarsch rechter und rassistischer Kräfte nicht unausweichlich ist. Er zeigt, dass Menschen bereit sind, solidarische Alternativen zu unterstützen, wenn diese ihre alltäglichen Probleme ernst nehmen und glaubwürdige Antworten geben.

Der gesellschaftliche Rechtsruck entsteht nicht im luftleeren Raum.

Er wächst dort, wo Löhne stagnieren, Wohnungen unbezahlbar werden, soziale Sicherheit abgebaut wird, öffentliche Dienstleistungen verschlechtert werden und viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass wirtschaftliche Interessen stärker zählen als ihre Lebensrealität.

In einer solchen Situation versuchen rechte Parteien, den sozialen Unmut auf Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten umzulenken. Die eigentlichen sozialen Konflikte werden dadurch nicht gelöst, sondern überdeckt.

Eine klassenorientierte Politik geht einen anderen Weg.

Sie fragt nicht zuerst nach Herkunft, Religion oder Nationalität.
Sie fragt, warum Millionen Menschen trotz steigender Produktivität unter wachsendem wirtschaftlichem Druck stehen.
Sie fragt, warum bezahlbarer Wohnraum fehlt.
Sie fragt, warum öffentliche Infrastruktur vielerorts vernachlässigt wird.
Sie fragt, wem gesellschaftlicher Reichtum zugutekommt und wie demokratische Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden können.

Gerade hier liegt die politische Bedeutung der Erfahrungen aus Graz.

Eine soziale Kommunalpolitik kann zeigen, dass öffentliche Verantwortung mehr bedeutet als Verwaltung. Sie kann beweisen, dass Wohnen als soziales Grundrecht behandelt werden kann. Sie kann öffentliche Mittel vorrangig für Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur und soziale Sicherheit einsetzen. Sie kann Transparenz, Bürgernähe und Verantwortungsbewusstsein stärken. Und sie kann deutlich machen, dass Solidarität nicht nur ein moralischer Anspruch, sondern eine praktische Grundlage funktionierender Demokratie ist.

All dies ersetzt jedoch keine umfassende gesellschaftliche Strategie.

Kommunen stoßen dort an Grenzen, wo grundlegende wirtschafts-, steuer-, arbeitsmarkt-, industrie- oder finanzpolitische Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene getroffen werden.

Deshalb kann der notwendige Kampf gegen soziale Ungleichheit, gegen den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und gegen den Rechtsruck nicht allein in den Rathäusern geführt werden.

Er braucht starke Gewerkschaften, soziale Bewegungen, demokratische Initiativen und politische Kräfte, die soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen.

Der Wahlerfolg in Graz erinnert daran, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein mit moralischen Appellen gewonnen wird.

Er wird vor allem dort erfolgreich sein, wo Menschen erleben, dass Politik ihre Lebensbedingungen tatsächlich verbessert.

Wo sichere Wohnungen entstehen.
Wo gute Arbeit geschützt wird.
Wo öffentliche Infrastruktur gestärkt wird.
Wo soziale Sicherheit wächst.
Wo demokratische Mitbestimmung ernst genommen wird.

Gerade darin liegt die wichtigste Lehre. Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsruck ist untrennbar mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit verbunden.

Wer den #Nährboden für #Nationalismus, #Rassismus und autoritäre Politik austrocknen will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit und Ungleichheit bekämpfen. Graz liefert dafür keine fertige Blaupause und keine Garantie für zukünftige politische Mehrheiten. Aber Graz erinnert daran, dass solidarische, klassenorientierte und glaubwürdige Politik Menschen erreichen kann. In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Polarisierung ist das keine Kleinigkeit.

Es ist ein Hoffnungsschimmer. Ein Motivationssignal.

Und eine Einladung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und eine solidarische Gesellschaft mit langem Atem fortzuführen.

Wir danken für das Publikationsrecht.

IG Metaller:innen von Tesla solidarisieren sich mit ihren Kolleg:innen bei VW

6. Juli 20265. Juli 2026 Peter Vlatten

Letzte Woche standen über 33 Tausend Mercedes Kolleg:innen vor den Werkstoren. Der Konzern will eine tariflich vereinbarte Zahlung aussetzen. Die Belegschaft soll stattdessen 5 Stunden länger arbeiten, unbezahlt. Produktion soll massiv verlagert werden. Gleichzeitig greift die Polititk u.a. Alterssteilzeit, Renteneintrittsalter und Befristung von Leiharbeit an.

Die Gewerkschaftsspitzen haben auf den wachsenden Unmut in den Betrieben reagiert. Die Stimmung hat einen Siedepunkt erreicht. Einmalig Dampf ablassen reicht da nicht mehr aus. Den meisten ist klar, dass die Proteste nur ein Auftakt sein können. Immer häufiger fällt das Wort „Streik“. In einzelnen Abteilungen haben Kolleg:innen begonnen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Dem Klassenkampf von oben muss mit dem Klassenkanpf von unten begegnet werden. „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! “ Wer das aber macht, gerät unweigerlich mit dem neuen deutschen Großmachtkurs in Konflikt. Schönreden und Burgfriedenspolitik geraten in die Zwickmühle.

Diese Woche sollen Proteste auch bei VW und anderen Firmen staffinden.

Die bitter notwendige Vernetzung und Solidarisierung kämpferischer Automobilarbeiter:innen zwischen Standorten und Konzernen schreitet unterdessen voran. Hier ein weiteres Beispiel.

Die IG Metaller:innen von Tesla Grünheide (Berlin/Brandenburg) verfassten am 30. Juni die folgende Solidaritätserklärung an ihre Kolleg:innen bei VW :

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei VW,

der Aktivenkreis der IG Metall bei Tesla spricht euch seine volle Solidarität in eurem Kampf gegen den drohenden Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen und gegen die drohende Schließung von vier Werken aus.

Wir haben erfahren, dass es bei euch gerade heiße Diskussionen darüber gibt, wie ihr diesem Angriff der Geschäftsleitung entgegentreten wollt. Wir wollen euch ermutigen, eure ganze Kampfkraft in die Waagschale zu werfen. Ihr habt im letzten Jahr zusammen mit den VW-Belegschaften auf der ganzen Welt fast 7 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Das sind Werte, die ihr geschaffen habt und die Volkswagen sich wie selbstverständlich angeeignet hat. Weil ihnen diese Ausbeutung nicht genug ist, wollen sie euch jetzt an den Kragen.

Bei Tesla hat die Geschäftsleitung gerade verkündet, dass wir bald 50 Prozent mehr Autos bauen sollen, während die Belegschaft nur um 20 Prozent wächst. Dafür soll die Taktzeit massiv gesenkt werden. Auf die Frage, was wir als Belegschaft von diesen Plänen hätten, bekamen wir die Antwort: „Arbeitsplätze“. Wir sollen für die steigende Ausbeutung auch noch dankbar sein.

Tesla hat große Probleme, die nötigen Fachkräfte für diese Pläne zu finden. Die Geschäftsleitung würde sich sicher freuen, wenn zehntausende VW-Kolleginnen und -Kollegen plötzlich gezwungen wären, ihre Arbeitskraft für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen an Tesla zu verkaufen.

Unser Werksleiter André Thierig tritt offen gewerkschaftsfeindlich auf und wird nicht müde zu behaupten, dass bei VW trotz — oder vielmehr wegen — der starken IG Metall zehntausende Arbeitsplätze abgebaut würden. Damit will er unserer noch jungen und unerfahrenen Belegschaft „beweisen“, dass Gewerkschaften den Kolleginnen und Kollegen nichts bringen.

Also: Beweist ihm und euch selbst, dass eine organisierte Belegschaft in der Lage ist, solche Angriffe auf unsere Zukunft abzuwehren. Wie ihr mit diesem Angriff umgeht, wird eine große Ausstrahlung auf unsere Kolleginnen und Kollegen bei Tesla haben.Auch bei uns wächst immer mehr die Einsicht, dass die Geschäftsleitung nur eine Sprache versteht: Streik! Dann wird sich zeigen, dass wir kein Kostenfaktor sind, sondern diejenigen, die die Werte schaffen.

Solidarische und kämpferische GrüßeEure Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bei Tesla.

Zum Hintergrund

Der VW Vorstand plant bis zu 100.000 Stellen (rund 15 Prozent der Belegschaft) zu streichen. Der zuletzt „vereinbarte“ Abbau von Arbeitsplätzen wird damit auf einen Schlag verdoppelt. Zudem stehen vier Werksschließungen in Deutschland (Hannover, Zwickau, Emden, Audi Neckarsulm) zur Diskussion. Außerdem wird über eine Ausgliederung der Kernmarke VW nachgedacht. Das Modellangebot soll dabei von 150 auf unter 100 Fahrzeuge schrumpfen. Der Aufsichtsrat will die Pläne am 9. Juli beraten.

Alles Entgegenkommen, alle Kompromisse, die IG Metall und Belegschaft in den letzten beiden Jahren eingegangen sind, werden mit diesen Plänen zur Makulatur. Was lernen wir daraus?

Achtung. Diese Woche in Berlin: Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg! – Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf!

Die Kälte der bürgerlichen Gesellschaft

4. Juli 2026 Gastautor

Redebeitrag für die Demonstration „ES REICHT“ am 27.6.2026 in Berlin

Forum: Red.: Dieser Redebeitrag war für die Kundgebung auf dem Invalidenpark am 27.6. von der Erwerbsloseninitiative BASTA vorbereitet worden, konnte aber aufgrund der hitzebedingten Kürzung der Kundgebung nicht gehalten werden. Wir drucken den Beitrag hier ab, weil er es verdient hat. (JG)

Siehe auch unseren Beitrag: Kundgebung am 27.6. gegen Sozialkahlschlag

Titelbild: Jobcenter Müllerstraße in Berlin-Wedding. Foto: Lukas Beck (CC BY 4.0 cropped)

Liebes Bündnis „Es reicht“, vielen Dank für eure Einladung. Nun also die 147. Änderung der Grundsicherung für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte. Und auch mit dieser Reform geht es nicht um die Verbesserung von Lebensverhältnissen.

Wir denken, dass mit diesen Verschärfungen nicht nur die Staatskasse geflickt werden soll, sondern auch die Konkurrenz der Jobcenter-Häuser untereinander angefacht wird. Jedes Jobcenter muss sich legitimieren, erklären, warum so viel in Personal und Gebäude investiert wird. Wir denken, die sehr laut geführte Spekulationen wie viel Gelder eingespart werden könnten, ist Rechtfertigung und Auftrag an die Mitarbeitenden die Ausgaben zu senken unter Drohung der Einsparung ihrer Stellen.

Wenn es also um umfangreiche Einsparungen geht, dann spielt die übliche Konkurrenz im System der Behördenbürokratie eine Rolle.

Also: Welche Behörde vergibt die meisten Sanktionen, ist am sparsamsten bei Ausgabe der Gelder, die das Essen und die Miete der antragstellenden Leute sichern, welche Behörde hat die wenigsten langzeiterwerbslosen Kund*innen, kann viele Jugendliche der Bundeswehr zuschanzen und wimmelt gleich am Anfang die meisten Grundsicherungsberechtigten ab.

Und das alles bei steigenden Entlassungen, selbst in der Autoindustrie, die doch angeblich so fest in Deutschland verankert ist. Aber wie immer bei Sozialkürzungen geht es nur nebenbei um die materielle Realität. Vorurteile der bürgerlichen Klassen und den Feindbildern rechtsradikaler Propaganda vermengen sich in Krisenzeiten und den Konservativen fällt mal wieder nichts anderes ein, als mitzumachen, um ja die Kontrolle nicht zu verlieren.

Im Fokus der aktuellen Änderungen sind wie immer alleinerziehende Frauen. Sie sollen nach 14 Monaten Schwerstarbeit, die Schwangerschaft, Geburt und Baby betreuen bedeuten, an die Arbeitsfront gerufen werden. Elternzeit über 3 Jahre war gestern. Diese Bundesregierung scheint den antifeministischen Netzwerken näher zu sein, als Frauen mit Kindern.

Auch für Menschen die neu ins SGB II kommen wird es ungemütlich. Trotz des in allen deutschen Grossstädten aufgeheizten Wohnungsmarkt ist eine Karenzzeit für die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten gestrichen. Das Jobcenter zahlt nicht mehr, wie zuvor im ersten Jahr, einfach die für Berlin „angemessenen“ Wohnkosten. Konkret befürchten wir eine massive Vertreibung armer Leute in die Obdachlosigkeit. Die „angemessene“ Bruttokaltmietkosten, die das Jobcenter übernimmt, liegen seit Jahren bei weniger als 450 € – das ist lächerlich.

Und die Jobcenter selbst machen fröhlich mit, bei der Umgestaltung des Sozialstaats in einen Strafstaat. Arbeitsmigrant*innen und Saisonarbeiter*innen aus Rumänien und Bulgarien – gemeint sind damit Jobcenter-intern fast immer Sinti*zze und Rom*nja – soll ihr Recht auf aufstockende Sozialleistungen vorenthalten werden, wenn sie nicht mindestens 20 Stunden die Woche arbeiten. Das wäre momentan noch europarechtswidrig – aber in den Konferenzen der Arbeitsämter riecht es wohl leicht nach 1933, wen scheren da schon Gesetze. Die lange Linie der Verfolgung verbindet hier die bürgerliche Mitte mit der Rechten.

Arme, obdachlose und wohnungslose Menschen seien faul, arbeitsscheu und minderwertig, oft werden sie auch mit Kriminalität und Drogen in Verbindung gebracht. Das Ergebnis, diese Menschen seien selbst schuld, dass sie arm sind und „dem Staat auf der Tasche liegen“. Sie werden in den Jobcentern bei Antragsstellung nicht unterstützt und bleiben deswegen oft vollständig ohne Geld und Krankenversicherungsschutz.

Wir stehen verarmten und ausgegrenzten Leuten bei, nicht nur, weil es richtig ist. Es ist ein Akt der Selbstverteidigung. Der allergrösste Teil der Menschen in diesem Land ist nur ein, oder zwei richtig beschissene Jahre entfernt von der Armut. Jede*r von uns kann einmal in der Situation sein in der U-Bahn zu stehen und nach Geld fragen zu müssen. Denkt daran, wenn ihr Menschen seht, denen es schlechter geht als euch, wenn ihr hört wie Bekannte nach unten treten, oder wenn Mittelstandsmillionäre den schon sehr stark gerupften Sozialstaat auch noch ganz niederbrennen wollen – das alles richtet sich auch gegen euch.

Wir verteidigen Standards, wie das Recht auf ein analoges Leben, einen analogen Zugang zu den Behörden, Beratung und Hilfe bei der Antragstellung, eine Abgabebescheinigung für eingereichte Unterlagen.

Wir denken, Grundrechte müssen nicht verdient werden, sondern gelten uneingeschränkt für alle. Die Inklusion aller Personen ist keine individuelle Leistung, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Kapitalismus muss praktisch infrage gestellt werden, deshalb BASTA!

Erwerbsloseninitiative BASTA!

Wir danken für das Publikationsrecht.