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Klare Worte statt Appelle – weitere Proteste bei Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim

17. Juli 202617. Juli 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf auf dem Siedepunkt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ Verbale Drohrituale reichen nicht aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“ Aber es gibt auch eine Menge Fragen , die beantwortet sein wollen.

Miguel Revilla, Vertrauenskörperleiter IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim, erklärte in seiner Rede am 3.Juli 2026:

Es kann nur ein kleiner Schritt in einem langen Kampf heute sein..

Es muss fortgeführt und erweitert werden

Die Maschinen müssen stehen, damit es den Kapitalisten weh tut

Die zwei Wochen zuvor verfasste Resolution der Vertrauensleute „„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ war eine deutliche Willensbekundung, was der aktivste Teil der Gewerschafter:innen im Werk zu tun gedenkt, damit sich das Kräfteverhältnis verändert.

Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf!

Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“

Die konzertierte Angriffswelle von Kapital und Arbeit, die wir derzeit erleben, ist die logische Konsequenz eines neuen deutschen Großmachtkurses. Wer konsequent um seine Interessen kämpft gerät damit automatisch in Konflikt. Die Antwort kann nur politischer Widerstand sein – aller Autonomobilarbeiter:innen zusammen und der gesamten arbeitenden Klasse und Bevölkerung. Der Kampf muss aber auch um die Köpfe der Kolleg:innen und er muss um politische Veränderung und Einfluss geführt werden.

Gemeinsamer Protest von Mercedes und Porsche Kolleg:innen

Die von der Gewerkschaftsführung mitorganisierten Proteste am 3. Juli konnten nur ein erster „Auftakt“ sein. Der aktive Teil der IG Metaller im Werk ist sich dessen bewusst.

Die Automobilarbeiter:innen müssen sich vernetzen und gemeinsam kämpfen. Über alle Standorte und Konzerne hinweg. Nach den bundesweiten Protesten setzten die Stuttgarter Mercedesleute dazu ein Zeichen. Gemeinsam mit Porsche Kolleg:innen von der VW Konkurrenz führten sie in ihrer Stadt einen lautstarken Protestautokorso gegen das Kapital durch!

Die „Bosse“ und ihre Regierung machen aber weiter. Mit „Noch lange nicht genug“, kündigt Merz in der Sommer-Pressekonferenz weitere „Reformen“ an. Sachsens Ministerpräsident erklärt die 35 Stundenwoche für „nicht mehr zeitgemäß“. VW Boss Blume erwägt zwei zusätzliche Werke zu schließen.

Die Antwort kann nur lauten. Der Kampf muss ausgeweitet und intensiviert werden. Streiks müssen vorbereitet werden! Breit wird im Stuttgarter Mercedeswerk mobilisiert, am Samstag, den 18.7. , gemeinsam mit den Verdi Beschäftigten gegen den sozialen Kahlschlag in den Kommunen zu demonstrieren!

Die IG-Metaller:innen von Mercedes Stuttgart Untertürkheim machen weiter Furore und zeigen, wie es weitergehen muss!

Politischer. Konzern- und Branchenübergreifend. Streiks vorbereiten! Zusammenschließen. Den Kriegs- und Großmachtkurs von Regierung und Kapital nicht ausklammern!

Machen wir es zur Blaupause in allen Autowerken! Aber auch für die IG-Metall Berlin!

Nicht zuletzt mit auf Initiative aus Mercedes Stuttgart Untertürkheim fand am 16.Juli ein bundesweiter branchenübergreifender Gewerkschaftsratschlag mit über 240 Aktivist:innen vor allem von IG Metall und Verdi statt.

Im Werk wird breit für die Verdi Demo geworben

Klare Worte statt Appelle – Protest bei Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim

Christa Hourani ^[1] ehem. Betriebsrätin und Vertrauenskörperleiterin der Mercedes Benz Zentrale in Stuttgart berichtet im Detail vom 3.Juli:

Über 30.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich am 3. Juli an einem Aktionstag der IG Metall beteiligt. In verschiedenen Mercedes-Werken protestierten sie gegen den Kurs des Vorstands, der weitere Stellenstreichungen durchsetzen will. Allein in Sindelfingen waren es 20.000, in Bremen 4.000 sowie in Untertürkheim und Mettingen jeweils rund 2.000 Beschäftigte, die den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Standorte, die Beibehaltung der 35-Stunden-Woche sowie der Sonderzahlungen und Sozialstandards forderten.

Der Mercedes-Vorstand hatte die Belegschaften in einem Schreiben darüber informiert, dass die tarifliche Sonderzahlung „Transformationsbaustein“ für 90.000 Beschäftigte für dieses Jahr gestrichen werden soll. Die Sonderzahlung beträgt 18,4 Prozent des regulären individuellen Monatsgehalts. Eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag macht eine Verschiebung oder auch Streichung möglich.

Bereits Mitte Juni hatte Mercedes-Aufsichtsratschef Martin Brudermüller gegenüber dem „Handelsblatt“ eine Rückkehr von der 35- zur 40-Stunden-Woche ins Spiel gebracht, selbstverständlich ohne Lohnerhöhung. Das würde einem Lohnraub von über 14 Prozent entsprechen. Außerdem soll die Regelung zur Arbeit im Homeoffice massiv eingeschränkt oder gar ganz gekippt werden.

Die Kolleginnen und Kollegen wollen sich das nicht gefallen lassen. In kämpferischen Kundgebungen haben sie ihrem Widerstand Ausdruck verliehen und weitere Aktionen angekündigt. Michael Claus, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Werk Untertürkheim, sprach bei der Kundgebung in Mettingen vor rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen von einem Generalangriff auf soziale Standards und tarifliche Errungenschaften. Insbesondere über den Angriff auf die Arbeitszeit zeigte er sich aufgebracht, denn durch noch längere Arbeitszeiten würden noch mehr Arbeitsplätze vernichtet. Claus rechnete vor, dass die Kolleginnen und Kollegen die Verkürzung der Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden, die in den 1980er und 1990er Jahren erfolgte, selbst bezahlt haben. Die Tariferhöhungen blieben in dieser Zeit weit unterhalb der Inflation und unterhalb der Produktivitätssteigerung. 12,9 Prozent Tariflohnerhöhung in den Jahren von 1985 bis 1995 standen 27,9 Prozent Inflation und Produktivität gegenüber. Jetzt soll durch die 40-Stunden-Woche ohne Lohnerhöhung doppelt abkassiert werden. Das sei Lohndiebstahl und für Diebstahl komme man in den Knast, so Claus.

Auf die Ansage des Konzernchefs Ola Källenius, alle Entgeltbausteine und Sonderzahlungen prüfen zu wollen, reagierte Claus mit einem eigenen Vorschlag: „Sollen wir nicht mal prüfen, ob wir uns diesen Vorstand noch leisten können?“ Dafür bekam er viel Applaus. Auch die Frage der Aufrüstung ließ Claus nicht außen vor: Die Angriffe auf soziale Errungenschaften bei Rente, Familienversicherung, Altersteilzeit und Gesundheit seien die Kehrseite davon, dass über 40 Prozent des Bundeshaushalts in die Kriegsmaschinerie gepumpt würden. Er berichtete vom Kampf im Jahr 1996 gegen die Angriffe auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit durch die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (siehe auch Seite 17) und durch den damaligen Vorstandschef der Daimler-Benz AG, Jürgen Schrempp. Letzterer hatte die von der Regierung festgelegte Kürzung des Krankengeldes von 100 auf 80 Prozent bei Daimler trotz anderslautender Tarifverträge umgesetzt. Nur durch Flächenstreiks sei das damals verhindert worden, so Claus – und das sei jetzt wieder angesagt, um diesen Generalangriff auf unsere tariflichen Standards und Sozialleistungen abzuwehren. Es brauche jetzt eine „Generalmobilmachung“, ein Zusammenführen der Kämpfe in der Automobilindustrie. „Es braucht einen Generalstreik. Dazu muss man nicht aufrufen, der passiert halt, wenn ihr es wollt“, so Claus weiter. Auch für diese Aussage bekam er viel Applaus. Bevor er sie machte, tauschte er seine IG-Metall-Schildmütze gegen eine Kuba-Mütze mit rotem Stern.

Auch die Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung wandte sich gegen die Verzichtspolitik und fragte unter großem Beifall, wann endlich mal der Vorstand verzichten würde. Sie sprach sich gegen Arbeitszeitverlängerung aus, weil damit Zeit für Familie, Kinder, Gesundheit und Leben geklaut würde. „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, so ihr Schlusssatz.

Der für das Werk zuständige IG-Metall-Sekretär stellte die Angriffe bei Mercedes in Zusammenhang mit den Angriffen der Vorstände bei Porsche, Bosch, VW und Mahle sowie mit den Angriffen auf den Sozialstaat durch die Bundesregierung, die das Geld für die Rüstung ausgebe. Er sprach von stürmischen Zeiten, dass Verzicht nichts bringe und jetzt gemeinsam Zeichen gesetzt werden müssten. Der Aktionstag sei ein Startschuss für weitere Proteste wie den Autokorso am 9. Juli. „Wenn wir kämpfen, sind wir stark“, so seine Ansage. Zwei große Transparente drückten die Kernbotschaften der Redebeiträge und die Stimmung auf der Kundgebung aus: „Ohne Streik wird sich nichts verändern“ und „Streikbereit“.

Die Losung „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“ war bereits am 30. Juni beim langen Demozug vom Untertürkheimer Werk zur Centerversammlung in der Carl-Benz-Arena zu hören und auf dem Fronttransparent zu lesen. Einige Tage zuvor hatten die Vertrauensleute in Untertürkheim eine Resolution beschlossen, die den Titel trägt: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“ In dieser Resolution werden die Angriffe der Regierung und des Konzernvorstands aufgezählt. Weiter heißt es: „Das Geld, das in den Sozialkassen durch die Sparmaßnahmen fehlt, fließt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.“ Die „Bosse“ und „ihre Regierung“ stünden auf der anderen Seite der Barrikade. Ihr Ziel sei es, „ihre Krise“ auf Kosten der Beschäftigten zu überwinden und noch reicher zu werden. „Wir dagegen wollen einen guten Job, soziale Sicherheit und Frieden. Doch das gibt es nicht von selbst“, so der Text der Resolution. Was folgt, ist ein Aufruf, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu protestieren – „bis hin zum Streik“: „Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“

Das sind klare Ansagen, die ohne Appelle an die Politik, die Konzernspitze oder den IG-Metall-Vorstand auskommen. Die Devise lautet, die Mobilisierung selbst in die Hand zu nehmen. Erste Aktionen haben bereits stattgefunden, die nächsten werden vorbereitet. Dazu gehört der Autokorso am 9. Juli, der unter dem Motto steht: „Vorfahrt für Solidarität! Autokorso für einen starken Sozialstaat!“

Der beste Weg, die Krise der Gewerkschaften zu überwinden und wieder in die Offensive zu kommen, ist es, Widerstand aus den Betrieben heraus zu organisieren.

Wir danken Christa Hourani für das Publikationsrecht. Ihr Bericht ist bereits am 10.Juli in der UZ erschienen.

PS.  Der "Aktionär"  meldet am 17.Juli über den Aktienkurs von Mercedes: "Es geht in die richtige Richtung."  Der Cash flow steige wider Erwarten. Gestern am 16.Juli meldete die FAZ, dass jetzt auch bei BMW ein Belegschaftsabbau erwogen wird.

Bilder: Vertrauensleute IG Metall Mercedes Stuttgart UT

References[+]

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↑1	ehem. Betriebsrätin und Vertrauenskörperleiterin der Mercedes Benz Zentrale in Stuttgart

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen

22. Juli 202613. Juli 2026 Peter Vlatten

Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiter:innen gegen den 1. Weltkrieg.

Das Motto der Protesttage dieses Jahr: „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ Der Anlass: „Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.“

Mobilisiert und durchgeführt wurden die Aktionstage von einem breiten Bündnis aus weit über 30 Organisationen.

Es ist heute vieles wie damals

Wir kämpfen gemeinsam mit allen Kolleg:innen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig. Auch wenn in diesem System die Eigentümer bestimmen, was produziert werden soll, es kann uns politisch nicht egal sein, ob diese Produkte gesellschaftlichen Nutzen bringen oder nur Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein, ob ein militärisch industrielller Komplex sich wie eine Krake ausbreitet und alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder zur Zielscheibe werden oder als Kanonenfutter herhalten müssen.

Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.

In unserem gewerkschaftlichen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionstagen schrieben wir:

Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.

Von den Gewerkschaften muss dazu ein klares politisches Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Lebensinteressen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden. Die Erwartungen vieler junger Menschen, aber auch der Kolleg;innen in den Betrieben wächst:

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

An den Aktionstagen gab es 2 Tage lang ein volles und buntes Programm mit Aktion, Kultur, aber auch viel Aufklärung.

gegen Waffenproduktion, Wehrpflicht, Militarisierung und Faschisierung der gesamten Gesellschaft,
gegen den unvermeidlich damit verbundene Raubzug auf alle sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen der breiten Bevölkerung.
gegen einen Kriegskurs, der die Gefahr von Krieg und Zerstörung geradezu herauf beschwört.

Breite Debatten wurden geführt:

Ursache der bedrohlichen Entwicklung ist ein kapitalistisches System mit seinem imperialistischen Großmachtkurs, das in einer konfliktgeladenen multipolaren Welt seine Profitansprüche bewahren will.
Der Weg in den Abgrund kann nur durch eine widerständige Massenbewegung, mit nachhaltigen Streiks in den Betrieben und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen, verhindert werden.

Die Jugendverbände der Gewerkschaften haben den Unmut ihrer Mitglieder:innen aufgegriffen und sich gegen die Wehrpflicht positioniert. Auf der Podiumsdiskussion gegen die Wehrpflicht waren besondere Anliegen der Gewerkschaftsvertreter:innen von GEW und verdi, dass die Arbeiter:innenjugendichen endlich politische und organisatorische Unterstützung und Rückendeckung ihrer Gewerkschaften erhalten

bei der Einbeziehung in die momentan hauptsächlich noch von Schüler:innen getragenenen Proteste,
sowie bei der Eingrenzung und Abwehr der systematischen Indoktrinationskampagnen der Bundeswehr an Ausbildungsstätten

Bei einer weiteren Podiumdiskussion waren die Auswirkungen der Militarisierung in der Arbeitswelt Thema. Es wurde deutlich, dass kaum ein Berufszweig ungeschoren davon kommt. Unter den Bedingungen zunehmender Kriegswirtschaft werden bisher kaum denkbare Formen von ökonomischen Zwangsverpflichtungen möglich.

Gewerkschaftsblock auf der Demo „Keine Waffen im Wedding“ am 11.Juli 2026, Video Doku

Höhepunkt war am Samstag die Großdemonstration.

Deutlich über 5000 Teilnehmer:innen ^[1]erste Hochschätzungen beliefen sich auf 8000 Teilnehmer:innen, diese Zahl wurde aber nach intensiver Überprüfung auf mindestens 5000 korrigiert wurden von den Veranstalter:innen gezählt. Die von der Berliner Polizei genannte Zahl 1800 kann keiner ernst nehmen angesichts der gewaltigen Menschenmenge, die eng gedrängt den Hanne-Sobek-Platz überfüllte und sich über die Zufahrtbereiche bis in den S-Bahnhof Gesundbrunnen hineinzwängte. Pedantisch auch die polizieilichen Auflagen, die der in der gleissenden Sonne wartenden Menge mehrmach vorgelesen werden mußten. Unter anderem hiess es , dass untersagt sei „jemanden zu töten“. Kommentar einer Oma neben mir: „ich bringe ja sonst jeden Tag jemanden um“. Anschliessend verzögerte sich der Start der Demo wegen polizeilicher Maßnahmen noch um ca. eine halbe Stunde. Wie wäre es, wenn hier mit dem Bürokratieabbau in diesem Staat begonnen würde?

Der Gewerkschaftsblock hatte sich im hinteren Bereich beim Bahnhofseingang gut sichtbar aufgebaut.

Die Demo hat gezeigt, es gibt nicht nur die Notwendigkeit für einen AG Frieden in allen Berliner Gewerkschaften, sondern auch das Potenzial dazu

Es waren so gut wie alle großen DGB Gewerkschaften vertreten. Aktivist;innen u.a. der IG Metall von Mercedes, Tesla, Siemens Energy, Stadler, Arbeitskreis internationalisischer IG Metaller:innen Berlin, verdi Betriebsgruppe FU, verdi Deutsche Welle u.a., EVG , IG BAU, Gesundheits- und Soziarbeiter:innen und last not least eine große Gruppe der GEW, deren Berliner Vorstand mit zu den Aktionstagen aufgerufen hat. Und Workers 4 Gaza und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin!

Positives Beispiel für den Rest der Berliner Gewerkschaften ist die AG Frieden der GEW. Die Demo hat gezeigt, es gibt nicht nur die Notwendigkeit für einen AG Frieden in allen Berliner Gewerkschaften, sondern auch das Potenzial dazu. Auch wenn die Zahl der Aktivist:innen noch überschaubar blieb, aber sie sind nicht unsichtbar wie unsere Video Dokumentation zeigt.

Fast durchgängig wurde im Gewerkschaftsblock auf den Transparenten der Zusammenhang von den aktuell staffindenden sozialen Angriffen und dem Kriegskurs thematisiert: „Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten“ und „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kriegskurs“. Statt Gelder für Bildung , gibt es immer mehr Geld für Waffen. Wer gegen den sozialen Kahlschlag konsequent kämpft gerät automatisch in Konflikt mit dem Kriegskurs.

Die Wahrheiten der Polizei

Alle Zugänge zur neuen Waffenfabrik waren hermetisch verriegelt. Neben der Pedanterie am Anfang soll es zu einzelnen willkürlichen Übergriffen der Polizei gekommen sein.

Zu den massiven Pflichtverletzungen im Oktober 2025 hatten ca. 50 Gewerkschafter:innen bezeugt, dass es zu einer Serie von unberechtigten Gewaltmaßnahmen der Beamten gekommen war. Am Fall des misshandelten und festgenommenen IG METALL Vertrauensmann und Linken MdB Cem Ince konnte gerichtlich nachgewiesen werden, dass die Behauptungen und Begründungen der Polizei komplett gelogen waren. Die Falschbehauptungen der Polizei wurden letztes Jahr bereitwillig nvon der Mainstreampresse übernommen. So wie aktuell die falschen Zahlenangaben über Teilnehmer:innen der Demo. Man könnte ja die Demoleitung fragen oder kritisch die Angaben der Polizei recherchieren Passiert aber nicht.

Anmerkung eines Aktivisten: Warum soll die Polizei so viel anders als ihr oberster Dienstherr agieren, der wegen chronischer Schwindelei nicht mehr zur nächsten Wahl antreten darf? Hat sie doch immer wieder ihre volle Ergebenheit gezeigt, insbesondere wenn sie mit Übereifer und vorgetäuschten Anlässen gegen Propalästina-Demonstrationen vorging. Und: „Man könnte meinen, sie haben am Anfang uns bewusst in der Sonne schmoren gelassen, um uns die Lust am Demonstrieren zu nehmen.“

Nehmen wir die AG Frieden der GEW Berlin als Blaupause für andere Gewerkschaften. Nehmen wir den Widerstand im Wedding als Blaupause für andere Kieze im Land.

Fotos: Peter Vlatten

Siehe auch

Bericht des Bündnisses

References[+]

References
↑1	erste Hochschätzungen beliefen sich auf 8000 Teilnehmer:innen, diese Zahl wurde aber nach intensiver Überprüfung auf mindestens 5000 korrigiert

Wer zahlt für die Krise? Warum unser Sozialversicherungssystem ungerecht ist

12. Juli 2026 Gastautor

Mit geplanten Reformen und beschlossenen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung geht die Bundesregierung in die Sommerpause. Doch das Problem reicht über die aktuellen Angriffe der Regierung hinaus: Es liegt in einem Sozialversicherungssystem, das hohe Einkommen begünstigt und die Arbeiter:innen stärker zur Kasse bittet. – Ein Kommentar von Leon Wandel.

Von LEO WANDEL

Die Bundesregierung verabschiedet sich in die Sommerpause und hinterlässt verbrannte Erde. Im Eiltempo hatte die gesamte Regierung in den letzten Monaten daran gearbeitet, den Sozialstaat auszuhöhlen. Dabei ließen sie keinen Stein auf dem anderen – egal, ob bei der Abschaffung von Bürgergeld oder dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag. Besonders deutlich zeigt sich diese Politik an der Gesundheitsreform, die am letzten Tag vor der Sommerpause beschlossen wurde.

Während die Sozialversicherungszweige ausgepresst werden, fließt allerdings weiterhin massig Geld in die Aufrüstung und Militarisierung. Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt und – Überraschung: überall wird gekürzt, nur nicht bei den Ausgaben für äußere und innere Aufrüstung.

Fast jeder dritte Euro für Aufrüstung

Zum Auftakt des Militarisierungs-Gipfels der NATO in Ankara verkündete Deutschland zudem Rekordzahlen von 124,7 Milliarden Euro für das Jahr 2026, ein Plus von mehr als 25 Prozent. Deutschland steckt aktuell 2,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Rüstungsgüter.

Kürzungen bei der Rente

Die Rentenversicherung wird derzeit nicht nur in kleinen Teilbereichen gekürzt, sondern ihr Charakter ändert sich vollumfänglich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte dies wie folgt aus: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“

Das heißt, die Beiträge aller Einzahlenden werden zukünftig nicht mehr den Grundstock der Kosten für die Rente abdecken. Stattdessen wird dafür geworben, dass zusätzlich private Rentenversicherungen abgeschlossen werden, um der Altersarmut zu entgehen.

Neben dieser grundsätzlichen Zäsur kommt hinzu, dass die Zeit, in der man Rente erhält, dadurch gekürzt wird, dass man bis zum 68. Lebensjahr arbeiten soll – und falls die Rente dann nicht reicht, sogar darüber hinaus.

Ab dem Jahr 2031 soll die Rente an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Renteneintrittsalter würde sich dann um acht Monate nach hinten verschieben, falls die Lebenserwartung der 65-Jährigen um ein Jahr ansteigt. Das bedeutet, dass die Generation, die heute geboren wird, erst mit 70 Jahren in die Rente eintreten wird.

Länger und mehr arbeiten …

Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung

Ein ähnlich düsteres Bild zeichnet sich bei unserer Krankenversicherung ab: Das sogenannte „Stabilisierungsgesetz“, das erst gestern im Bundestag beschlossen wurde, soll die gesetzlichen Krankenkassen um 16,3 Mrd. Euro entlasten. Im Umkehrschluss bedeutet das: Weniger Geld für Gesundheitseinrichtungen und Personal, höhere Zuzahlungen von Patient:innen und insgesamt eine schlechtere gesundheitliche Versorgung – vor allem für diejenigen, die sich keine private Krankenversicherung leisten können.

Sparpolitik auf Kosten der Versicherten …

Neben den Beitragszahler:innen werden auch die Krankenhäuser zur Kasse gebeten. Nach einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft könnte das dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser bis zum Jahr 2030 Insolvenz anmelden könnte. Besonders die Versorgung auf dem Land wird von diesen Einschnitten getroffen werden.

Diese Flut an Kürzungen bricht vor der Sommerpause der Regierung über uns herein, und die Bundesregierung hat sich ins Zeug gelegt, um diese Kürzungen so schnell wie möglich durchzudrücken. Allerdings ist das Renten- und Gesundheitssystem, unabhängig von den aktuellen Kürzungen, sowieso schon so aufgebaut, dass es die Reichen bevorzugt und die Armen benachteiligt.

Das Beitragssystem ist ungerecht

So gibt es nämlich sowohl in Kranken- als auch in Rentenversicherung jeweils eine private und eine gesetzliche Versicherung. Wer sich den Privatkassen-Beitrag leisten kann, spart sich die monatelange Wartezeit auf einen Arzttermin und bekommt insgesamt eine deutlich bessere Versorgung. Das bedeutet allerdings auch, dass die besonders gut verdienenden Arbeiter:innen oder Selbstständige nicht in die gesetzlichen Kassen einzahlen und dieses Geld dort natürlich fehlt.

Hinzu kommt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Damit ist gemeint, dass ab einem bestimmten Einkommen nicht mehr prozentual zum Einkommen eingezahlt wird, sondern nur noch ein Höchstsatz. Bei der Krankenversicherung liegt die Grenze derzeit bei 5.812 Euro Brutto-Monatsgehalt. Alle, die mehr verdienen, müssen also nur den Beitrag dieses Einkommens zahlen.

Kranken- und Rentenversicherung für alle – ohne Beitragsbemessungsgrenze

Im Endeffekt bedeutet das zweigleisige System aus privater und gesetzlicher Versicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenze also, dass Geld, das eigentlich da ist, nicht eingezahlt wird. Eine Forderung in den Sozialprotesten muss also nicht nur sein, dass die Angriffe auf unseren Sozialstaat gestoppt werden, sondern darüber hinaus auch die Aufhebung der privaten und gesetzlichen Versicherung – also eine Kranken- und Rentenversicherung für alle!

Solange jedoch die Beitragsbemessungsgrenze besteht, würde die Einführung einer Versicherung für alle nicht bedeuten, dass auf einmal alle gleich viel einzahlen. Um sich das einmal klarzumachen: Bei weiterem Bestand der Beitragsbemessungsgrenze würde ein Millionär – würde er tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen – monatlich maximal 993,94 Euro zahlen (Arbeitnehmer:innen- und Arbeitgeberbeitrag). Trotz eines Jahreseinkommens von einer Million Euro würde er also nur etwas über 1 Prozent an Beiträgen zahlen – und je höher sein Einkommen, desto weniger prozentual.

Wer die derzeitigen Angriffe auf den Sozialstaat stoppen will, darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die letzten Einschnitte zurückzunehmen. Auch grundlegende Reformen sollten Teil der Sozialproteste werden: eine Kranken- und Rentenversicherung für alle und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Denn das Geld für eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente ist vorhanden – die Frage ist nur, wessen Interessen die Politik vertritt. Ein gutes und gesundes Leben für alle wird es nicht durch immer neue Sparpakete geben, sondern nur durch den politischen Druck derjenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum jeden Tag erarbeiten.

Erstveröffentlicht auf perspektive online v. 11.7. 2026
Nicht ein Stück vom Kuchen …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.