Metalltarifrunde – Druck von unten für 24 Stunden Warnstreiks mit Wirkung!

Einstimmig für mehr Druck!

Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg hat 24-Stunden-Warnstreiks beantragt und fordert den Vorstand auf, diese zu beschließen. Etliche Belegschaften warten darauf, den Bossen endlich die Daumenschrauben spürbar anzuziehen.

Barbara Resch, Bezirksleiterin B.-W. erklärt:

Der Stellenabbau läuft längst. Wer jetzt unsere Lohnforderung zum Jobrisiko erklärt, macht die Beschäftigten zum Sündenbock für eine Krise, die sie nicht verantwortet haben.

Die Beschäftigten verdienen beides: sichere Jobs und ein gutes Einkommen. Dafür machen wir Druck. Sie sind nicht die Zahlstelle dieser Krise.

Die Großen Tarifkommissionen weiterer Bezirke schliessen sich dem Antrag an. Aus Berlin-Brandenburg-Sachsen heißt es:

Die Arbeitgeber wollen nicht nur bei unseren Löhnen sparen. Sie wollen auch an unsere Tarifstandards ran.

Damit greifen sie Regeln an, die Beschäftigte schützen und für faire Bedingungen in den Betrieben sorgen.

Unsere Tarifkommissionen in Berlin-Brandenburg und Sachsen sagen deshalb: Jetzt braucht es mehr Druck. Sie haben sich für ganztägige Warnstreiks ausgesprochen. Über den Antrag entscheidet am Donnerstag der IG Metall-Vorstand.

Die Zustimmung des Vorstands einschliesslich der Bewilligung für Streikgelder wird heutigen Donnerstag erwartet.

Vollkommen richtig, das Kapital greift die Regeln an, die Beschäftigte schützen und für faire Bedingungen in den Betrieben sorgen sollen.

Der Mercedes Chef bekräftigte gestern, dass die Arbeitskosten runter müssten. Faule Kompromisse sind für ihn nicht mehr akzeptabel. Er gibt gegenüber der SZ eine klare Messlatte dafür an: Mindestens 20 Prozent.

Gegenüber dem zwischenzeitlich vorgelegten Lösungsvorschlag der IG METALL zeigte er sich hingegen hoffnungsfroh. Investitionsszusagen für den Standort Deutschland zu machen, wenn die Beschäftigten dafür entsprechende Zugeständnisse machen, darüber lasse sich jederzeit reden. [1] … Continue reading Aber sind solche Zukunftsverträge, bei denen die Beschäftigten durch Verzicht in Vorleistung gehen sollen, eigentlich das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen?

„Regenschirme, die nur bei Sonnenschein gelten, braucht niemand.“ Wir haben oft genug erlebt, dass solche Verträge in der Luft zerrissen werden. Die Kolleg:innen bei VW können ein Lied davon singen. Was 2024 ausgehandelt wurde, gilt heute nicht mehr. Aber die Beschäftigten sind mit Verzicht in Vorleistung gegangen. VW hat kürzlich reihenweise Tarifverträge gekündigt. Audi Boss Döllner hat jetzt die sogenannte „Schlechtwetterkarte“ gezogen, sprich die zur Sicherheit der Belegschaft verhandelten Regelungen können infrage gestellt und neu verhandelt werden. [2]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/audi-betriebsversammlung-neckarsulm-vw-chef-blume-kommt-stellenabbau-ig-metall-100.html

Ganz aktuell hat der VW Vorstand sogar das als „Gamechanger“ für die Zukunftssicherung hochgepriesene Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion in Wolfsburg auf Eis gelegt. Das sieht ganz danach aus, als ob man sich die Wiederaufnahme des Vorhabens durch in der Tarifrunde abgepresste Zugeständnisse und Rahmenbedingungen finanzieren lassen will.

Dazu passend einen Tag später die Schlagzeile: „Mercedes stoppt alle weiteren Investitionen in Deutschland – Werksschließungen werden geprüft“.

Es wirkt wie eine konzertierte Aktion als Antwort auf den Lösungsvorschlag der IG Metall: nochmal größtmögliche Zukunftsängste aufbauen und sich die geplanten Investitionen durch Zugeständnisse von den Beschäftigten bezahlen lassen. Klar doch, dass eine solche Weichenstellung den Mercedes Boss hoffungsfroh stimmt.

Angesichts der hier genannten Erfahrungen muss sich jeder fragen: sind sichere Arbeitsplätze und Standorte unter den Kapitalistischen Machtverhältnissen überhaupt möglich? Rund 12 Prozent der Gesamtkosten eines Autos sind Arbeitskosten (da sind die exorbitanten Managementvergütungen dabei). 20 Prozent Minus sind da 2,4 Prozent der Gesamtkosten. Spielen für Standort- und Produktentscheidungen da nicht ganz andere Faktoren eine Rolle.

Es geht um alles

Es geht um alles. Arbeiten ohne Lohn bis zu 5 Stunden pro Woche , Lebendsarbeitszeitverlängerung, 8 Stundentag zerschlagen. Sie wollen rein gar nichts mehr geben, sondern den Beschäftigten das Einkommensniveau wegnehmen, Zeit stehlen wie all die anderen Dinge. Die Bosse wollen kein Plus. Nach den Worten des Mercedes Chefs muss es mindestens in Summe ein Minus von 20 Prozent in einem Gesamtpaket sein. Alles andere sei ein fauler Kompromiss. Aus Sicht der Beschäftigten ist aber jedes Minus und kein ausreichendes Plus ein fauler Kompromiss.

Höchste Zeit die Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft in die Waagschale zu werfen: 24-Stunden-Warnstreiks mit Streikunterstützung für Mitglieder – Urabstimmung – unbefristeter Streik.

Und Vorsicht vor Mogelpackungen, bei denen die Arbeiter:innen der Spatz auf der Hand sind und ihnen die versprochene Taube auf dem Dach wegfliegt.

Oder glaubt noch irgendjemand, dass am Verhandlungstisch ein akzeptables Ergebnis erzielt wird?

PS1: der Dax hat heute eine neue Rekordmarke geknackt. Die Kapitaleigner jubeln. Die Autobauer allerdings darben. Ihre exorbitanten Gewinne der letzten Jahre sind zu nicht geringen Teilen in profitablere Branchen und andere Länder abgewandert. Kapital ist niemandem treu.

PS2: Die Metaller:innen werden auch massiv von der Regierung angegriffen. Es ist Zeit, daß sie mit Jugend- und Sozialprotesten wie in Spanien, Frankreich usw. zusammenschließen.

siehe auch zum Thema "Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?"

Eine Welle ungeteilter Solidarität mit Vanessa Emde

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab.

Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären.

Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen zu vertreten:

  • Es gibt kein international verbrieftes Existenzrecht von Staaten, so auch nicht von Israel.
  • Es gibt aber ein völkerrechtlich verbrieftes Widerstandsrecht gegen die von Israel begangene Besatzung sowie Israels aggressive Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord in Gaza.
  • Die Existenz von Menschen und ihrer Rechte gelten universell und sind zu verteidigen.
  • Ein Holocaust rechtfertigt keinen neuen Völkermord. Das Recht auf Widerstand rechtfertigt keine Menschenrechtsverletzungen.

Es ist ein Skandal, daß engste Kontakte zum Umfeld und den Verantwortlichen von Israels Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord für Deutschlands Eliten absolut hoffähig sind. Kritiker:innen dieser verbrecherischen Politik hingegen, die sich wie Vanessa Emde mit dem palästinensischen Widerstand solidarisch erklären, werden mit einer beispiellosenHetze überzogen und ins politische und gesellschaftliche Abseits gestellt.

Höhepunkt dieser weltweit wohl einmaligen Doppelmoral ist, daß bei gebetsmühlenartiger Bezeugung für den „Schutz jüdischen Lebens“ gerade israel- und zionismuskritische Jüd:innen von staatlichen deutschen Behörden überproportional verfolgt und ausgegrenzt werden. Das gilt insbesondere für Berlin.

Anfang November wurde bekannt, wie Anhänger der Netanjahu Regierung regierungskritischen Jüd:innen in Tel Aviv mit der Vergasung in deutschen KZs drohten. Man erinnere sich, daß Kanzler Merz letztes Jahr explizit Nethanyahu, den „Boss“ dieser menschenverachtenden Regierung und Bewegung, unter Mißachtung des vom internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls nach Deutschland einladen wollte. Wo haben da Grüne und SPD der CDU die Zusammenrbeit aufgekündigt?

Eine Linke verliert ihre klassenkämpferische und internationalistische DNA, wenn sie ihre Stimme nicht erhebt gegen diese von SPD und Grünen mitgetragene rechte Hetzkampagne, wenn sie nicht die deutsche Politik der Zusammenarbeit mit Völkermördern verurteilt und sich nicht offensiv schützend vor ihre palästinasolidarischen Genoss:innen stellt.

Nein umgekehrt, die Berliner Linke Führung hat ihre Bereitschaft erklärt, sich zum Vollstrecker dieser Hetzkampagne in den eigenen Reihen zu machen und damit ihre politische Standhaftigkeit generell untergraben. Dass Vanessa Emde in dieser politischen Drucksituation taktische Fehler begangen hat, ist kaum verwunderlich. Diese sollen ihr jetzt zum Verhängnis gemacht werden.

Innerhalb der Partei Die Linke lässt sich – trotz aufflammender Proteste – ein zu großer Teil der Mitglieder von einer Führung, die sich das Rückgrat hat brechen lassen, zunehmend einhegen. Mit verheerenden Folgen für die Reputation der Partei, überhaupt noch etwas Nennenswertes gestützt auf den Massenwiderstand der Berliner:innen – sei es bei Haushaltskürzungen, sei es beim Thema bezahlbares Wohnen, sei es beim Stopp des ausufernden Sicherheitsapparats, usw. – verändern zu können. Wie man zum Beispiel wirkungsvoll – statt durch eine bürgerliche Regierungskoalition mit zunehmend leeren Versprechungen – für mehr und bezahlbaren Wohnraum kämpfen kann, zeigen uns gerade die Menschen mit einem Generalstreik in Spanien..

Wir wünschen uns und erwarten von den Genoss:innen der Partei mehr Mut, dem zunehmend opportunistischen Kurs der Parteiführung, entschlossen entgegenzutreten.

Hier die Erklärung von AW Reloaded

Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde – Die Abgeordnete bleibt standhaft, während die eigene Partei und die Springer-Presse sie verraten

Es ist eine verfickte Schande, was sich seit Tagen in Berlin abspielt. Vanessa Emde, die direkt gewählte Abgeordnete der Die Linke Berlin in Neukölln, wird seit einer Woche von einer orchestrierten Kampagne aus ÖRR, Springer-Medien, etc. und der eigenen Parteispitze zerfleischt.

Emde weigert sich jedoch standhaft, von ihren Überzeugungen abzurücken – der Solidarität mit #Palästina und der geradezu kriminell-opportunistischen Ablehnung einer Koalition, welche diese Solidarität opfert.

Insbesondere die Springer-Presse fährt eine Hetzkampagne, die an Diffamierung kaum zu überbieten ist. Bild titelt unverhohlen “Israel-Hasserin Emde bügelt Linken-Spitze ab“. Die WELT berichtet genüsslich über die Rückzugsforderung des Landesvorstands und zitiert die Vorsitzenden Wolter und Schirmer mit den Worten: “Wir vertrauen ihr nicht mehr“. Dass Emde in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewählt wurde – nicht trotz, sondern WEGEN ihrer Politik –, wird von den “Genossen” geflissentlich ignoriert.

Wie nd-aktuell treffend analysiert: Hier läuft eine “beispiellose Kampagne“ der einschlägigen Medien, die Antisemitismus-Vorwürfe und angebliche Zerwürfnisse zu einem Gesamtbild rührt, das die Regierungsfähigkeit der Partei infrage stellen soll – (….) mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“.

Geschissen auf die deutschen Kartoffel-Medien – der eigentliche und wirkliche Skandal ist der Verrat aus den eigenen Reihen. Die Berliner Linke hat Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben – mit der Begründung, sie verweigere “gemeinsame Arbeit“. Das ist ein politischer Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken hat diese Entscheidung zu Recht scharf kritisiert und die sofortige Rücknahme gefordert. Sie hat die Rückzugsforderung einen „Angriff auf innerparteiliche Demokratie“ genannt und eine „Missachtung der Menschen, die Vanessa Emde mit 46,2 Prozent direkt gewählt haben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vanessa Emde hat klargemacht, dass sie nicht einknickt. “Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, hat erklärte sie heute. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“.

Und sie hat klargestellt, wofür sie steht: Gegen eine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition ohne Palästinasolidarität, keine sozialen Kürzungen.
„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“. Vanessa Emde beruft sich dabei auf geltende Parteibeschlüsse: den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung und den Beschluss, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen.

Das ist Rückgrat. Das ist Haltung. Und das ist genau das, was eine Partei, die sich “Die Linke“ nennt, normalerweise brauchen würde – statt sich für ein paar Senatssitze zu prostituieren.
Wir gehen davon aus, dass es Massenaustritte hageln wird und die Die Linke Berlin bei der nächsten Wahl wieder in den einstelligen Bereich abfuckt.
Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde!

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Der Link zum Original der Erklärung

Titelbild: screenshot zündfunke

#VanessaEmde #DieLinke #GegenSpringerHetze #FreePalestine

Sozialstaatsbündnis warnt vor den Kürzungsplänen im Haushalt 2027

10. November 2026 Pressemitteilung

Titelbild: R-mediabase.eu

Vorbemerkung FORUM-Red.: Natürlich ist es zu begrüßen, dass sich die großen Wohlfahtsverbände, zusammen mit der IG Metall und dem BUND in einem gemeinsamen Aufruf gegen die angeküngten Sozialkürzungen der Bundesregierung aussprechen und deren Folgen aufzeigen. Der Aufruf scheint aber auch irgendwie zeit- und hilflos. Denn der fast nur moralisch argumentierende Appell, das reiche Land könne sich einen ausgebauten Sozialstaat leisten, man müsse nur die stärkeren Schultern ein wenig mehr in Pflicht nehmen, wirkt wie ein Mantra, dessen Umsetzung ja nun schon seit Jahrzehnten scheitert. Viel näher läge es doch eine Abhilfe durch Rücknahme der friedensgefährdenden und volkswirtschaftlich kurzatmigen Milliardensummen in die Aufrüstung zum Thema zu machen. Doch davon findet sich in diesem Aufruf kein Wort. Ohne Worte machen die Vorstände der aufrufenden Organisationen einen großen Bogen um den Elefanten im Raum, der die neue Staaatsräson verkörpert. Sie heißt „Ohne Kriegstüchtigkeit- und bereitschaft keine Zukunft“. Dagegen müssen stärkere Battailone aufgefahren werden als eine „Nachdenkhilfe“ für die in der Wählergunst abstürzende Große Koalition in Berlin, als wüsste diese nicht, was sie tut. Ein Blick nach Italien, Spanien oder Frankreich kann hier sehr hilfreich sein. (JG)

Am Donnerstag 12. November beraten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den Bundeshaushalt 2027. Fünfzehn Organisationen des Sozialstaatsbündnisses warnen in einem gemeinsamen Appell vor den geplanten Kürzungen. Allein beim Wohngeld sollen 45 Prozent wegfallen, mindestens 380.000 Haushalte verlören ihren Anspruch auf Wohngeld. Hinzu kommen Einschnitte bei Familien, Alleinerziehenden und beim Klimaschutz. Die Organisationen fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren und sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker zu besteuern. Der Appell im Wortlaut:

Sozialstaat: Gerechte Finanzierung statt Sparen am Falschen

Der Sozialstaat bietet Sicherheit in unsicheren Zeiten. Er ist Stabilisator und zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Um das Zutrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats zu stärken, braucht es eine leistungsfähige und nachhaltig finanzierte öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur. Ob alt oder jung, krank oder gesund, arbeitslos oder beschäftigt, mit oder ohne Beeinträchtigung – für unsere Gesellschaft sind soziale Leistungen und Angebote eine tragende Säule des Alltags. Mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 schlägt die Bundesregierung erhebliche Kürzungen im Sozialstaat vor. Die im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossenen Organisationen appellieren an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren.

Kürzungspläne schaffen Unsicherheit

Kürzen möchte die Bundesregierung u.a. bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung. Auch wichtige Leistungen zur Unterstützung von Menschen mit niedrigen Einkommen, von Familien und Kindern, zur Förderung sozialer Angebote sowie des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind betroffen. Beispielhaft für die erheblichen negativen Auswirkungen stehen die Pläne beim Wohngeld und im Klimaschutz.

Beim Wohngeld sind für die Jahre ab 2027 Kürzungen in Höhe von 45 Prozent geplant. Im Bundeshaushalt 2027 sollen dadurch rund 1,2 Milliarden Euro und 2028 rund 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Diese Pläne fallen in eine Zeit, in der viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, darunter viele Familien mit Kindern und Rentner:innen. Angesichts steigender Energiekosten ist es besonders unverständlich, dass die Heizkostenkomponente halbiert werden soll. Insbesondere in unsanierten, fossil beheizten Gebäuden trifft dieses Vorhaben einkommensschwache Haushalte überproportional. 

Die Kürzungen beim Wohngeld hätten weitreichende soziale Folgen, die die betroffenen Haushalte in Armut führen können und das Risiko von Wohnungslosigkeit erhöhen. Beim Wohngeld zu sparen, setzt beim Falschen an: Mindestens 380.000 Haushalte würden durch die Reform aus dem Wohngeldbezug herausfallen. Sie wären auf andere Sozialleistungen angewiesen oder müssten künftig ohne staatliche Unterstützung auskommen. Das eigentliche Problem, fehlender bezahlbarer Wohnraum, bleibt.

Die Auswirkungen der Klimakrise treffen vulnerable Gruppen wie Kinder, alte, kranke und pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders. Soziale Sicherheit und Teilhabe hängen also auch von wirksamem Klimaschutz und -anpassung ab. Hier möchte die Bundesregierung Maßnahmen kürzen, umschichten und verschieben, die für eine sozial-ökologische Klima- und Mobilitätswende entscheidend sind. Statt zukunftsorientiert den sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren, sollen Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel nun zum Schließen von Haushaltslöchern genutzt werden. Ausgerechnet die Bereiche Gebäude und Verkehr sind am stärksten von den Plänen betroffen. Dabei ist hier der Handlungsdruck zur Erreichung der Klimaziele am größten und es bestünde das Potential, das Wohnen und die Mobilität vieler Menschen konkret zu verbessern. 

Die geplanten Kürzungen widersprechen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vor allem Familien mit Kindern, zu entlasten. Mit den vorgesehenen Einschnitten ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Stattdessen addieren sich die verschiedenen Sparmaßnahmen für viele Menschen zu einer spürbaren Mehrbelastung: Fallen für eine Familie der Kindersofortzuschlag und der Unterhaltsvorschuss weg, wird das Wohngeld gekürzt und entfällt zusätzlich der Entlastungsbetrag in der Pflege, fehlen ihr schnell mehrere Hundert Euro.

Es würde damit eine Sparpolitik fortgesetzt, die Frauen besonders hart trifft. Beispielhaft dafür stehen die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, die insbesondere Alleinerziehende belasten und bestehende Geschlechterungleichheiten verschärfen.

Kürzungspolitik ist wirtschaftlich schädlich

Die schwarz-rote Koalition setzt im Bundeshaushalt den Rotstift an. Ohne Verteidigungs- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben bis 2030 um insgesamt 17 Prozent. Die Haushaltskürzungen bei sozialen Sachleistungen, Verwaltung und Personal schwächen den Staatskonsum. Gleichzeitig belastet der Sozialabbau den privaten Konsum. Höhere Medikamentenpreise, teurerer Zahnersatz, höhere Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten und Pflege, Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss und die Streichung des Kindersofortzuschlags drosseln die Konsumausgaben. Bereits heute geben 40 Prozent unserer Bevölkerung weniger aus, da sie sich angesichts des drohenden Sozialabbaus Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machen. Sobald die Kürzungen in Kraft treten, wird sich die Konsumzurückhaltung verschärfen.

Diese Sparpolitik ist wirtschaftlich schädlich. Sie gefährdet den aktuellen Aufschwung. Die geplanten Sozialkürzungen entziehen der Wirtschaft Nachfrage. Dadurch wird das Wachstum abgewürgt. Die Konjunkturflaute führt zu geringeren Steuereinnahmen. Am Ende wächst nur das Haushaltsdefizit. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und sanierter Sozialkassen wird verfehlt. Dann droht ein zweites oder drittes Sparpaket. So entsteht ein Teufelskreis aus Kürzungen, schwachem Wachstum, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Haushaltsdefiziten. Das gilt es zu verhindern. Wir brauchen eine sozial ausgewogene und konjunkturgerechte Haushaltspolitik, welche die wirtschaftliche Erholung stützt. 

Mehr Gerechtigkeit für ein besseres Gemeinwesen

Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und wir können ihn uns auch leisten. Hierfür muss die Finanzierung des Sozialstaates auf breite Schultern gestellt werden. Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssen stärker besteuert werden. Wer behauptet, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, macht Politik für Wenige gegen die Interessen Aller.

Das ist nicht nur eine Frage der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn sehr hohe Erbschaften und Schenkungen durch die Begünstigung von Betriebsvermögen geringer besteuert werden als kleine Erbschaften, ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn die oberen zehn Prozent der Vermögenden in Deutschland mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem. Wenn der Staat für klimaschädliche Subventionen, wie beispielsweise für das Dienstwagenprivileg, Milliarden ausgibt, die besonders reichen Haushalten zugutekommen, ist das ein Gerechtigkeitsproblem.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Wir haben alle Möglichkeiten für einen modernen, schützenden und zukunftsfesten Sozialstaat für uns alle und auch für die kommenden Generationen. Wer will, dass Menschen die bevorstehenden wirtschaftlichen und ökologischen Umbruchprozesse aktiv mitgestalten, statt sich ihnen entgegenzustellen, der muss für mehr und nicht für weniger Sozialstaat sorgen.

Mitzeichnende Organisationen

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.
AWO Bundesverband e.V.
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
Deutscher Caritasverband e. V.
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Mieterbund e. V.
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
IG Metall
Sozialverband Deutschland e.V.
Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Volkssolidarität Bundesverband e. V.
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.

Quelle: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sozialstaatsbuendnis-warnt-vor-den-kuerzungsplaenen-im-haushalt-2027/

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