„Schiesst sie auf den Mond“ – Eindrücke zum Jahreswechsel

Sie wurden letzte Silvesternacht mit der Böllerei allesamt auf den Mond geschossen. Trump, Putin, Selensky, Merz …. Alle auf dem Titelbild und noch ein paar mehr.

Aber wäre mit dieser „schönen“ Vorstellung unsere Welt deutlich besser heute? Sicher nicht, denn wir müssen etwas an den Grundlagen verändern. Geld und private öknonomische Macht und deren Herrschaftsstrukturen verschwinden nicht so einfach, wenn wir nur die Personen austauschen. Das an die Macht hochgespülte Personal scheint sich inzwischen hinisichtlich Verruchtheit, aber auch Dummheit und Kurzsichtigkeit gegenseitig zu überbieten. Aber auch diese Art Eskalation und Wahnsinn sind getrieben vom System. Die Profitrate sinkt ebenso unerbittlich wie die Konkurrenz ansteigt.

Wir müssen deutlich besser werden, unser Schicksal selbst in die Hände zu nehmen, und mit der teuflischen Gewohnheit brechen, unser Leben und unsere Zukunft einem „Kaiser oder Tribun“ oder auch nur einem „Bürokraten“ zu überlassen. Wir alle – alle Linken – sind in Hunderten von Basisstrukturen – sei es Familie, Gewerkschaft, Arbeitsteam, Verein oder politische Ortsgruppe – eingebunden. Ändern werden wir diese Welt nur, wenn wir an jedem dieser Orte lernen, auf Augenhöhe miteinander umzugehen, uns zusammenzuschliessen und dabei Selbstbestimmtheit und Aktivität aller Beteiligten anzuheben.

Die weltweit bekannte indische Schriftstellerin Arundhati Roy erinnert uns daran, dass wir fest die eigenen Interessen und die gesellschaftlichen Fakten im Auge behalten müssen.

(…) Und ich bin an einem Punkt angelangt, an dem ich mich gedemütigt fühle, darüber diskutieren zu müssen, denn was gibt es da zu diskutieren? Was gibt es zu diskutieren, wenn man Kinder ermordet, Krankenhäuser zerstört, Universitäten zerstört, Journalisten ermordet und damit prahlt? Es gibt Umfragen, die sagen, dass fast 90 % der Weltbevölkerung wollen, dass das alles aufhört, aber es gibt keine Verbindung zwischen demokratisch gewählten Regierungen und dem Willen des Volkes. Es ist vorbei. Die ganze Farce der westlichen liberalen Demokratie ist also genauso eine Leiche unter den Trümmern wie die Zehntausenden von Palästinensern.“

Was erwartet die Jugend?

Ab 4. Januar werden bei den jungen Frauen und Männern Aufforderungen zur Musterung in die Briefkästen flattern. Was vor einem Jahr vielen undenkbar schien, rückt heute als Realität immer näher: zwangsrekrutiert und verheizt werden in einem heissen Krieg. Übertrieben? Ziemlich sicher ist angesichts der Fakten und Ankündigungen seitens Regierung und Kapitalvertreter die folgende Perspektive: Vollzeitjob mit verlängerter Arbeitzeit ohne Auskommen und verlässliche Rente. Ein Land in eskalierende Konflikte verwickelt. Denn wer ständig Bedrohungen aufbaut und sich Feinde schafft, der lebt nicht sicherer. Ein Land in wirtschaftlicher Schieflage mit Kahlschlag in allen Bereichen und gleichzeitig vor einem Berg unlimierter Schulden für Aufrüstung und Krieg. Der Planet in einer ökologischen Krise.

Aber erwartet das alles die Jugend wirklich? Unvermeidllich?

Fabian Lehr weist in einem seiner letzten Podcasts darauf hin „Im Angesicht der Katastrophen der kapitalistischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts haben Linke die Neigung, sich in tiefen Pessimismus zu stürzen und die Zukunft in düstersten Farben auszumalen. Aber die Annahme, dass zwangsläufig all das immer weiter gehen wrd bis zum allgemeinen Kollaps der modernen Zivilisation und die Schrecklichkeit der Zukunft zu beschwören ist nicht nur eine taktische Dummheit, es ist auch einfach falsch.“

Ein endgültiger Kollaps der menschlichen Entwicklung durch den Kapitalismus ist nur dann unvermeidlich, wenn wir es zulassen und unser Schicksal nicht in die eigene Hand nehmen. Dabei ist zweierlei wichtig:

  • Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
  • Der Feind sitzt in der Yacht und nicht im Schlauchboot.

Was meinen denn die Kolleg:innen und Bürger:innen, vor allem die vielen Jugendlichen? [1] repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ von Ende Dezember 2025

  • immer noch lehnen Zweidrittel der Deutschen das Vorgehen Israels in Gaza und eine deutsche Unterstützung dafür ab,
  • mit 70 % fordert ebenfalls eine stabile Zweidrittelmehrheit eine Besteuerung von Mehrfachmillionären und Millardären; [2]Statistika Januar 2025
  • trotz aller Kriegspropaganda ist mit 37 Prozent die Priorität, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent gesunken. Dieser Wert dürfte noch deutlich niedriger liegen, wenn man ehrlich nach der Erhöhung von „Kriegstüchtigkeit“ fragt;
  • aber gerade mal zehn Prozent der 14- bis 29-Jährigen – die Hauptbetroffenen- erkennen die Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ als wichtige Aufgabe an;
  • der weltweite Einsatz für mehr Klimaschutz hat dagegen bei den Jugendlichen gegenüber der „Verteidigungsfähigkeit“ eine absolut höhere Priorität,
  • eine „Ausweitung der Unterstützung der Ukraine“ wird lediglich von 7 Prozent aller Befragten priorisiert- im Februar waren es noch 17 Prozent.

Deutlich skeptisch sind immer mehr Menschen, dass Parteien und Parlamentarier tatsächlich auf ihre Stimme hören und ihre Interessen durchsetzen. Auch eine linke Partei wird über Paralament und Regierungsbeteiligung nur wenig ausrichten können.

Es rettet uns kein höheres Wesen, weder Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

Was bleibt? Wir müssen uns auf unsere Stärke und unsere Stellung im kapitalistischen Betrieb und System besinnen. Diesen Betrieb können wir lahmlegen. Ohne uns läuft nichts. Diesen Betrieb können wir umbauen! Mit unserem Wissen, unserer Kraft und unseren Fähigkeiten können wir selbst mehr bewirken als jeder linke Regierende Bürgermeister in Berlin es jemals vermag. Wir müssen es nur mit ausreichender und absoluter Mehrheit wollen und organisieren. Eine Gegenmacht aufbauen! Dafür müssen wir werben. Funktionäre oder auch Parlamentarier gehören unter demokratische Kontrolle. Dann können wir auch optimistischer wieder in die Zukunft schauen!

Auf ein erfolgreiches neues Jahr 2026! Auf den Mond schiessen sollten wir die oben genannten Figuren trotzdem!

References

References
1 repäsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ von Ende Dezember 2025
2 Statistika Januar 2025

Trübe Aussichten

Von BERND HONTSCHIK

Die Demontage des Gesundheitswesens nimmt Fahrt auf

Eine Kolumne zum Jahresende schreiben zu dürfen empfinde ich als ein großes Privileg. Man kann zurückschauen und sich fragen, was gut war und was weniger gut. Man kann dann vorwärtsschauen: Was erwarten wir im neuen Jahr, was wird besser, was ist bedroht? Die Zeit der guten Vorsätze! Schauen wir also ins Gesundheitswesen. Schauen wir zurück, was war gut, was war weniger gut? Nach einem knappen Jahr mit unserer neuen Regierung ist die Bilanz traurig.

Die Probleme sind benannt, die Kosten der Krankenversicherungen steigen und steigen, die Rentenversicherungen werden in Frage gestellt. Es ist aber nichts passiert. Wohl sollte mit dem „Herbst der Reformen“ alles längst auf einem guten Weg sein, aber der Herbst ist vorbei, es ist längst Winter, und mehr als eine Kommission nach der anderen ist bis jetzt nicht herausgekommen. Also Kehrtwende: Können wir Gutes erwarten im neuen Jahr? Weit gefehlt. Das Jahr hat noch nicht begonnen, da meldet sich der Kanzleramtsminister Thorsten Frei zu Wort. Er sieht die Notwendigkeit, Leistungen im Gesundheitswesen abzubauen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Die Franzosen gingen viel seltener zum Arzt als die Deutschen und Deutschland liege in der Lebenserwartung knapp unter dem EU-Durchschnitt.

Von einem Juristen im Kanzleramt kann man nicht verlangen, dass er von der Medizin und vom Gesundheitswesen Ahnung hat, aber bei der Wahrheit sollte er doch bleiben. Deutschland hat keineswegs das teuerste Gesundheitssystem der Welt. Das haben zweifellos und mit Abstand die USA. Tatsächlich gehen Franzosen etwas 6-7 Mal im Jahr zum Arzt, Deutsche hingegen 10 Mal. Warum? In Frankreich ist der Besuch eines Hausarztes die erste Anlaufstelle, um eine Überweisung an Spezialisten zu erhalten, was die Zahl der Besuche beeinflusst. Deutsche Ärzte behandeln doppelt so viele Patienten in kürzerer Zeit, während französische Konsultationen länger dauern (ca. 16-18 Minuten in Frankreich gegenüber 8 Minuten in Deutschland). Deutsche gelten europaweit als „Vorsorge-Champions“ und nehmen präventive Untersuchungen häufiger wahr, was ebenfalls zu mehr Arztkontakten beiträgt. Ein eklatanter Ärztemangel in Frankreich erschwert außerdem den Zugang und reduziert Arztbesuche.

Und dass die Lebenserwartung etwas mit der Qualität und dem System des Gesundheitswesens zu tun hat, ist ein uraltes, unausrottbares Märchen. Die Krankheitslage einer Bevölkerung und ihre Lebenserwartung ist in erster Linie Ausdruck der sozialen Verhältnisse. Ein Beispiel: Beengte Wohnverhältnisse in feuchten und lichtarmen Behausungen, Unterernährung und körperliche Belastung in den Städten begünstigten die Ausbreitung und Schwere der Tuberkulose. Lange vor der medizinischen Behandlungsmöglichkeit der Tuberkulose ging deren Häufigkeit mit der Verbesserung der sozialen Verhältnisse zurück. Das war keineswegs eine Leistung des Gesundheitswesens.

Leider ist nicht nur der Kanzleramtsminister, sondern auch der Bundeskanzler – noch ein Jurist – mit derart falschen Behauptungen im Land unterwegs. Keine Rede ohne die exorbitant hohe Zahl von Arztbesuchen, die das deutsche Gesundheitswesen ökonomisch in die Knie zwingen würden. „Eine Milliarde Arztbesuche in Deutschland pro Jahr (…) sind ein zweifelhafter europäischer Rekord“ erzählt er überall, wo er hinkommt. Auch hier denke ich, dass man von einem Bundeskanzler nicht erwarten kann, dass er sich mit dem Gesundheitswesen auskennt. Aber hat er denn keine Berater, die ihn vor solch grandiosem Unfug schützen?

Dass die Anzahl der Arztbesuche etwas mit den Kosten im Gesundheitswesen zu tun hat, ist an Einfalt kaum zu überbieten. Die Vergütung der niedergelassenen Ärzte ist budgetiert, gedeckelt, pauschaliert, und ob ein Patient einmal, fünfmal oder zwanzig Mal im Quartal seinen Arzt aufsucht, ist nahezu egal, es ändert fast nichts an der Vergütung, also an den entstehenden Kosten. Erschreckend, dass eine „Wirtschaftsweise“ in das gleiche Horn bläst. Ist wohl doch nicht so weit her mit der Weisheit?

Was bedeutet das alles? Müssen wir uns mit solch krasser Inkompetenz unserer Regierung abfinden? Ich glaube, hier geht es um die demagogische Vorbereitung des Abbaus sozialer Leistungen, koste es, was es wolle, ob wahr oder nicht. Der Propaganda ist Wahrheit egal.

Deswegen bin ich skeptisch für die Aussichten im nächsten Jahr.

Ich wünsche trotzdem alles Gute!

Frankfurter Rundschau; Samstag, 27.12.2025
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/die-demontage-des-gesundheitswesens-nimmt-fahrt-auf-94099292.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

6000 streikten für mehr Geld und demonstrierten gegen Berliner Kürzungshaushalt


Am 18.12. protestierten streikende Beschäftigte des Tarifvertrags der Länder (TV-L) vor dem Abgeordnetenhaus Berlin gegen die Tarifpolitik und die Haushaltskürzungen des Berliner Senats. Ca. 6000 Lehrer:innen sowie Beschäftigte der Hochschulen, Unikliniken, landeseigenen Kitas und der Verwaltung hatten sich vor dem Haus der Stadtparlamentarier versammelt. Unter ihnen viele Jugend- und Sozialarbeiter:innen, die bei dem TV-L angelehnten freien Trägern beschäftigt sind. Einige von ihnen beteiligten sich unter dem Motto „Sick out – statt Burnout“ auch ohne offiziellen Streikaufruf krankgemeldet an der Kundgebung.

Sie setzten alle ein starkes Zeichen für faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge – und KEINE weiteren Kürzungen!

Eine Reihe von Redner:innen erklärten: die Aussage „es ist kein Geld da“ sei angesichts der schwindelerregenden Ausgaben für Prestigeprojekte und Sicherheitsapparat sowie Kriegsinfrastruktur und Hochrüstung eine Lachnummer. Berlin unter Wegner leistet sich inzwischen mehr Polizisten als New York.

Passend dazu erschien heute in der Berliner Zeitung ein offener Brief an Kai Wegner mit dem Titel: „Für die Probleme der Jugend fehlt das Geld, für Zwangsdienste jedoch nicht“. [1] … Continue reading

Zum gemeinsamen Streik und Protest hatten aufgerufen: ver.di, die GEW und weitere Gewerkschaften wie die IG BAU. Sie fordern eine Entgelterhöhung von sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der branchenübergreifende Auftritt ist ein Signal, dass sich die Beschäftigten nicht mehr gegeneinander aufspalten lassen und gemeinsam kämpfen wollen. Auch IG Metaller erklären sich solidarisch: „Eine gute Daseinsvorsorge und ein anständiger Lohn- und Gehaltsstandard in der Region ist in unserem ureigenen Interesse.“

In der laufenden TV-L-Tarifrunde machen wir klar: Haushaltskürzungen dürfen nicht zulasten von Bildung, Wissenschaft und öffentlicher Daseinsvorsorge gehen. Gute Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen gute Arbeitsbedingungen für Fachpersonal. (GEW Berlin)

Die Tarifrunde der Länder (TV-L) läuft – und gleichzeitig setzt das Land Berlin auf Haushaltskürzungen. Die Kürzungen bedeuten: weniger Geld, weniger Personal, mehr Belastung. In den kommenden Jahren wird sich die Situation noch deutlich verschärfen.Wir sagen: Das passt nicht zusammen! Wir brauchen mehr Lohn und gute Arbeitsbedingungen statt Kürzungen. Deswegen wollen wir Stärke
zeigen in der Tarifrunde und gegen die Kürzungen. (Ver.di Berlin)

Von den Beschäftigten
kommt das Signal: sie sind kampfbereit. Es werden sich nur Erfolge einstellen, wenn ab jetzt dieser Kampfwille bei den weiteren Auseinandersetzungen voll in die Waagschale geworfen wird.

Video und Titelbild: Betriebsgruppe ver.di FU

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