6. 1. Ökonomie – Neoliberalismus BRD – Seite 30 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Mercedes-Benz -Warnschuss an den Vorstand

14. Juli 20247. Juli 2024 Peter Vlatten

Mercedes-Benz plant den Verkauf der verbliebenen rund 80 eigenen Verkaufsniederlassungen. Über 8000 Beschäftigte bundesweit machen sich Sorgen. Der Mercedesvorstand ist weder bereit, seine Verkaufsentscheidung zur Disposition zu stellen, noch will er ernsthafte Garantien verhandeln, um drohende negative Folgen für die Beschäftigten bei einem Verkauf zu kompensieren. Die Mitarbeiter:innen in den Niederlassungen blicken in eine ungewisse und ungesicherte Zukunft. Gesantbetriebsrat und IG Metall riefen daher zu Protesten auf.

25.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf. Mehr als erwartet. Ein riesen Erfolg und deutliches Zeichen!

Unter dem Motto „Wir halten zusammen am 2. Juli und jeden Tag“ fanden Kundgebungen an sechs Standorten statt: In Stuttgart-Untertürkheim, Sindelfingen, Rastatt, Bremen, Düsseldorf und Berlin. An diesen 6 Standorten standen etliche Bänder still. Diesmal zunächst „nur“ für 2 Stunden.

Aktionstag in Berlin Marienfelde. Arbeiter und Angestellte aus den Niederlassungen solidarisieren und vereinigen sich!

Viele Werker:innen aus den Produktionswerken wollten ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Niederlassungen setzen. Und das taten sie dann auch. In Stuttgart Untertürkheim und Sindelfingen, wo jeweils rund 10.000 Menschen sich versammelt hatten, aber auch in Berlin mit 1500 Beteiltigten. Roter Rauch waberte in den Himmel. Mit Trillerpfeifen, lautgerufenen Parolen, Trommeln und Tröten verschafften die Demonstrierenden ihren Forderungen Nachdruck.

Mit einem Verkauf ohne klare Zusagen droht der Wegfall von Tarifbindung und betrieblichen Vereinbarungen. Insbesondere könnte der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen wegfallen- die sind laut einer Betriebsvereinbarung bis Ende 2029 bei Mercedes nicht möglich. Rund fünf Jahre oder 60 Monate währt der Kündigungsschutz noch. Als Kompensation fordern die Kolleg:innen mit Betriebsrat und IG Metall: einen Nachteilsausgleich 60 plus 60. Jeder Mitarbeitende in einer Niederlassung, die verkauft wird, soll einen Ausgleich bekommen, der sich aus einem Sockelbetrag von 60.000 Euro sowie 60 Monatsgehältern zusammensetzt!

„Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“

Jutta Knapp, die Betriebsratsvorsitzende der Niederlassung Mannheim beschreibt in ihrer Rede in Sindelfingen die Stimmung. Es sei noch nicht lange her, da habe der Vorstand eine Kampagne inszeniert: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag“. In Wahrheit müsse es aber heissen: „Alles muss raus – Mercedes-Benz-Niederlassungen mit Personal zu vergeben.“ Heute auf der Kundgebung trägt die Betriebsrätin ein T – Shirt mit der Aufschrift „Mercedes jeden Tag: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“

Aktionstag in Berlin Marienfelde. Redeauschnitte des BR Vorsitzenden Niederlassungen Berlin .

Fevzi Sikar, Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks in Berlin-Marienfelde, rief in die Menge: „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Wenn wir zusammenhalten, ist alles möglich. Als Werk stehen wir hundertprozentig hinter Euren Forderungen nach einem Nachteilsausgleich.“

Hans Wolf, Betriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Niederlassungen in Berlin, zählte in seiner Rede auf, wie die Beschäftigten der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht und Zugeständnisse erbracht haben, um die Niederlassungen im Konzernverbund profitabel zu halten. Seine bittere Lehre heute: „Es war alles umsonst!“

Angesichts der Willkür in der Niederlassungsfrage sinkt auch das Vertrauen gegenüber Vorstandszusicherungen bei den Kollg:innen aus anderen Konzernbereichen.

Aktionstag Berlin Marienfelde. Redeausschnitt Jan Otto, erster Bevolmächtigter IG Metall Berlin

Jan Otto, erster Bevollmächtigter IG Metall Berlin: „Wir setzen hier und heute ein starkes Zeichen.“ Und : „Der bundesweiten Aktion werden wir weitere folgen lassen und wir werden in den Niederlassungen jetzt stärker werden, um uns für den Kampf zu wappnen. Wir bereiten weitere Aktionen vor, stehen aber auch immer für Gespräche bereit.“ Er appeliert an die Zuhörer:innen. Erkennt Euren Wert. Ohne Euch läuft nichts. Nur mit Eurer Bereitschaft im Rücken, Euch gewerkschaftlich zusammenzuschliessen und länger, viel länger zu streiken, können Verhandlungen erfolgreich sein und Forderungen durchgesetzt werden. Es liegt an „Euch!“

Die Redner:innen in Sindelfingen und Untertürkheim mahnen eindringlich den Vorstand „Hört auf die Leute hier. Empfangt die Signale richtig.“ „Wir können noch viel mehr“, droht der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lümali.

Für die „Marge“ greifen sie zu jeder Art von Unternehmenswillkür !

„Die jungen Kollegen wollen weiterarbeiten. Als Verkäufer, Administrator oder ITler. Für sie brauchen wir eine Lösung. Es ist nicht zu verstehen, warum der Konzern strategische Entscheidungen immer wieder kippt“, klagt Jan Otto ( IG Metall Berlin) in einem späteren Interview gegenüber MOPO.

Der Vorstandsvorsitzende Källenius von Mercedes hat auf Jans Frage schon ein paar Tage vorher seine passende Antwort gegeben: “ Die Marge stimmt nicht.“ Das Handelsblatt schreibt, dass „Marge“ hier nichts anderes bedeutet als das uralte „Profit. Profit. Profit.“ Aber auch das stimmt nur teilweise. „Profit“ reicht nämlich nicht. Mit „Marge“ meint Källenius „viel Profit“ möglichst hier und heute. Oder sogar „ganz viel Profit„.

Dafür sollen die Niederlassungen verhökert werden. In einem Umfeld, wo die Luxussegment- und Hochpreispolitik mit hohen Extraprofiten ausgereizt scheint und auch ein hoher Cashflow bei einer Doppelstrategie vermeintlich gleichzeitig notwendiger Investitionen in E- und Verbrennerantriebe nicht mehr ausreicht. Da spielt auch keine Rolle, dass die Kolleg:innen der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht geübt haben, damit der Profit stimmt. Heute – in einem risikoreicheren Umfeld – ist dieser „Profit“ eben nicht genug!

Was den Niederlassungsmitarbeiter:innen gerade passiert, kann den Kolleg:innen im Produktionswerk Marienfelde und anderen Standorten bald ebenfalls blühen. Denn auch hier gilt: „Strategien zur Transformation und E-Mobilität“ gelten nur solange wie die Marge stimmt. Dann trifft der Vorstand auch hier „seine“ Entscheidungen. Meine Kolleg:innen aus Untertürkheim und auch der Autor können aus Erfahrung versichern: Källenius ist, was Erhalt und Steigerung der Profitabilität betrifft, unschlagbar flexibel. Und die Rechtsverhältnisse in diesem Land geben Kapitaleignern und ihren Vorständen dazu die Macht.

Der Warnschuss kann da nur ein Auftakt sein!

Es sei denn: Die Kolleg:innen sind bereit zu kämpfen – da hat Jan Otto vollkommen recht. Aber wir können erwarten, dass die Führungen vorangehen! Auf den Warnschuss müssen, wenn notwendig, weitere Schüsse folgen. Den Worten sollen Taten folgen. Kommentar einer Teilnehmerin : „Das war Klasse! Hoffentlich wird es nicht versemmelt!“

Zum Schluss ein „Danke Schön“ an Ines Beek, die „Neue“ unter den Vernwortlichen der IG Metall Berlin, die die kämpferische Kundgebung in Marienfelde organisiert hat und zwischendurch der Menge so einheitzte, dass sie dem miesen Regenwetter die volle Zeit durch trotzte. Aber klar doch. Dieser Regen soll aus Schweden herangezogen sein. Genau wie Källenius!

Fortsetzung folgt!

Fotos und Videos von Peter Vlatten

Von Krieg zu Krieg

30. Juni 202429. Juni 2024 Gastautor

Seit 80 Jahren rettet der Internationale Währungsfonds das Weltfinanzsystem. Nun gerät er selbst in die Krise

Von Stephan Kaufmann

Bild: Unter dieser Losung demonstrierten 1988 etwa 100 000 Menschen in Berlin gegen die sog. Restrukturisierungsprogramme des IWF, die Länder in die Armut trieben.

Steuerdebatten laufen in Deutschland stets friedlich ab. In Kenia dagegen gab es zuletzt Tote: Tagelang protestierte in Nairobi die bereits verarmte Bevölkerung gegen Pläne der Regierung zu Steuererhöhungen. Am Ende wurde scharf geschossen – und die Regierung musste ihr Vorhaben zurücknehmen. Gefordert hatte die Steuererhöhung der Internationale Währungsfonds (IWF): Im Gegenzug für Hilfskredite musste das überschuldete Kenia dem Fonds zusagen, seine Einnahmen zu erhöhen. »Wir sind nicht die Laborratten des IWF«, skandierten die Demonstranten in Nairobi. 80 Jahre nach seiner Gründung ist der Fonds damit wieder im Zentrum der Kritik. Gleichzeitig ist er eine Säule, auf der die Weltfinanzordnung ruht. Doch diese Säule bröckelt. Unterminiert wird sie durch die »zunehmende Politisierung des globalen Finanzsystems durch die USA, Europa und China«, so Adam Posen, Chef der US-Denkfabrik Peterson Institute.

Gegründet wurde der IWF vor genau 80 Jahren auf der Konferenz von Bretton Woods. Im Zuge der fortlaufenden Finanz- und Schuldenkrisen der Nachkriegszeit wurde er zu einer Art globaler Finanzfeuerwehr, die hochverschuldeten Staaten aushilft, die von privaten Geldgebern keine Kredite mehr bekommen. So federte der Fonds die zahlreichen Zusammenbrüche ab – von der Lateinamerikakrise der 1980er Jahre über die Asien-, Mexiko- und Russlandkrise der Neunziger bis zur Eurokrise der 2010er Jahre. Und auch in heutigen Zeiten der latenten Krise ist er global aktiv: Seit der Corona-Pandemie hat er eine Billion Dollar an Liquidität in das Finanzsystem geschleust, 93 Staaten schulden dem IWF Geld und müssen daher auf seine Anweisungen hören – wie Kenia.

Der IWF finanziert sich aus Kreditzusagen seiner Mitgliedsländer, vor allem der USA, Japans und Europas. Es handelt sich bei ihm also um eine Art kollektiv finanziertes Sicherungsnetz – und dieses Netz wurde nicht aus Mildtätigkeit für die Verliererstaaten des Weltmarktes gespannt. Vielmehr leistet der Fonds unersetzliche Dienste: Er stabilisiert das Gesamtsystem. Durch seine »Hilfe« bleibt ein Land zahlungsfähig, auch wenn es das nach ökonomischen Maßgaben gar nicht mehr ist. Mit den IWF-Krediten bleibt das überschuldete Land als Geschäftspartner der Weltmarktgewinner erhalten, ihre Investitionen und Kredite müssen nicht abgeschrieben werden, und systemgefährdende Staatspleiten werden verhindert.

Das macht den Fonds so wertvoll für die großen Weltwirtschaftsmächte: Als Garanten der IWF-Kredite »retten« sie regelmäßig die Zahlungsfähigkeit ruinierter Länder, mindern damit aber weniger den Schaden der Schuldner – siehe Kenia –, sondern bewahren sich selbst vor dem Schaden, den die Schuldner dem System zufügen könnten. Das ist die Leistung des IWF. Allein durch seine Existenz schafft er Vertrauen an den Finanzmärkten und macht so ein System stabil, das permanent Verlierer produziert. Damit fördert er weltweit Investitionen und Handel. Im Krisenfall sorgt er mit den Auflagen für seine Schuldner dafür, dass sie ein investorenfreundliches Klima schaffen, wobei die Investoren zumeist aus dem Globalen Norden stammen.

Allein durch seine Existenz schafft der IWF Vertrauen an den Finanzmärkten und macht so ein System stabil, das permanent Verlierer produziert.

Dass der IWF eine Institution ist, die die Weltmarktgewinner vor den -verlierern schützt, ist auch an seiner Struktur erkennbar. Zwar zählt der Fonds 190 Mitglieder, bestimmend in ihm sind aber jene Länder, die mehr zur Finanzkraft des IWF beitragen. Das sind im Wesentlichen die USA und die EU-Staaten, die auch die Führungsposten des Fonds besetzen. Der Stimmenanteil der USA im IWF beträgt 16,5 Prozent, was ihnen als einzigem Land ein Veto-Recht einräumt, da Entscheidungen im IWF-Führungsgremium mindestens 85 Prozent Zustimmung benötigen. Ein Veto-Recht haben auch die EU-Staaten, solange sie geschlossen auftreten: Deutschland hat 5,3 Prozent der Stimmen, dahinter folgen Frankreich (4,0), Italien (3,0), die Niederlande und Spanien (je rund zwei Prozent). »Bislang hat aber kein Land und keine Ländergruppe sich je dafür entschieden, die US-Führung offen herauszufordern«, schreibt Morten Bøås, Professor am Norwegischen Institut für Internationale Angelegenheiten.

Formal ist der IWF unabhängig. Allerdings sind bei seinen Krediten »geopolitische Erwägungen ein wichtiger Faktor«, so ein Arbeitspapier der Europäischen Zentralbank von 2008. Deutlich wird dies aktuell im Falle Ukraine: Ursprünglich verboten die IWF-Regeln die Kreditvergabe an Krieg führende Länder. Doch für die Ukraine wurden diese Regeln umgeschrieben. Für den hoch verschuldeten Westen sei es »reizvoll, die IWF-Ressourcen zu nutzen, um Freunden und Nachbarn zu helfen, selbst wenn diese Kredite ökonomisch nicht gerechtfertigt sind«, schreibt Raghuram Rajan, ehemals Zentralbankdirektor Indiens, in einem IWF-Papier.

Die Machtverteilung innerhalb des IWF passte zu einer Zeit, in der die Vormacht des Westens uneingeschränkt war. Doch sind diese Zeiten vorüber. Denn erstens haben die US-Hypothekenkrise ab 2007 sowie die Eurokrise ab 2010 gezeigt, dass nicht länger nur die ärmeren Länder Schwachpunkte des globalen Finanzsystems sind. Zweitens haben die Schwellenländer und vor allem China an ökonomischer Bedeutung gewonnen und damit zum Westen aufgeschlossen. Es sei nicht einzusehen, warum »Chinas Stimmenanteil im IWF ist mit 6,08 Prozent geringer als der Japans, obwohl Chinas Wirtschaft mehr als vier Mal größer ist als die Japans«, so Rajan. »Gleichzeitig ist Indiens Anteil geringer als der Frankreichs und Großbritanniens, obwohl Indiens Wirtschaft beide überholt hat.« Dieser Zustand, so Rajan, sei lediglich zu erklären mit dem »Bedürfnis des Westens, seine Macht zu erhalten«.

Die Kritik am IWF nimmt damit zu, da er als Instrument des Westens gesehen wird. Insbesondere China baut daher eigene Kreditinstitutionen auf und tritt selbst als Kreditgeber des Globalen Südens auf. Damit aber zersplittert das Weltfinanzsystem, der IWF verliert an Autorität – und das in einer Zeit, in der große Krisen immer näherrücken. Schließlich sind gerade in den armen Ländern die Schulden in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Verschärft wird die Situation dieser Länder durch die »geopolitischen Machenschaften der Regierungen großer Wirtschaftsmächte und ihre Tendenz, den Zugang zu ihren Märkten nur noch für Verbündete zu reservieren«, so Posen. »Das ist exakt die Art von sicherheitsgetriebener Fragmentierung, die das Bretton-Woods-Abkommen vor 80 Jahren verhindern sollte«.

Um das System zu retten, werden nun zwei Lösungen präsentiert. Zum einen sollen die Stimmrechtsanteile innerhalb des IWF stärker zu Gunsten der großen Schwellenländer umverteilt werden. Doch dürfte das kaum die zugrundeliegenden Widersprüche auflösen. »Wenn die Stimmrechte nach Wirtschaftskraft aufgeteilt werden, könnte China dereinst die meisten Stimmrechte erhalten, laut IWF-Statuten müsste der IWF dann nach Bejing umziehen«, so Rajan. Es ist kaum denkbar, dass die USA dies geschehen lassen. Der zweite Vorschlag ist, den IWF von politischem Einfluss zu befreien, ihn unabhängig zu machen. Doch auch hier ist fraglich, ob insbesondere die USA dies billigen.

So steht der Westen vor dem Widerspruch, dass er einerseits die im IWF gebündelte, kollektive Kreditmacht braucht zur Stabilisierung seiner Weltordnung. Um diese Kreditmacht zu erhalten, darf er diese Ordnung aber gleichzeitig nicht zu seinem eigenen Nutzen gebrauchen. Dieser Widerspruch ist durch eine Neuformulierung der IWF-Statuten kaum zu lösen.

Bereits auf der Bretton-Woods-Konferenz 1944 schlug der britische Verhandler John Maynard Keynes vor, dem IWF ein internationales und unabhängiges Direktorium zu geben, um ihn vor dem Einfluss der USA zu schützen. Keynes wurde aber überstimmt durch US-Verhandler Harry Dexter White. »Es ist Zeit, Keynes Idee neu zu prüfen«, so Rajan. »80 Jahre nach Bretton Woods muss die Welt entscheiden, ob sie sich den Herausforderungen stellt, oder ob sie untätig bleibt und den IWF verkümmern lässt« – und damit dem Weltfinanzsystem sein Sicherheitsnetz nimmt. Bretton Woods: Wie die Welt 1944 geordnet wurde

Der Zweite Weltkrieg war noch lange nicht vorüber, da lud die US-Regierung Vertreter von 43 Staaten zu einer Konferenz in die Kleinstadt Bretton Woods. Im Juli 1944, vor 80 Jahren, wurden dort Grundlagen der Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit gelegt, die bis heute Bestand haben. Ausgangspunkt war, dass der Krieg alle großen Ökonomien stark beschädigt hatte – bis auf die USA, die unangefochten zur Wirtschaftsmacht Nummer Eins aufgestiegen waren. Auf dieser Basis machte sich die US-Regierung daran, eine Ordnung zu etablieren, die auf dem freien Welthandel beruhen sollte, also auf dem Abbau von Handelsschranken. Dabei war Washington klar, dass »es kostspielig und kontraproduktiv wäre, diese Wirtschaftsordnung allein auf Zwangsmaßnahmen zu gründen«, so der US-Politologe John Ikenberry. Also machten die USA dem Rest der Welt ein Angebot. Im Bretton-Woods-Vertrag wurden die geschwächten Währungen der anderen Länder gekoppelt an den US-Dollar, der damals global als das einzige vertrauenswürdige Geld galt, da die USA zur Gläubigernation aufgestiegen waren und quasi die gesamten Goldschätze der Welt bei ihnen lagerten. Mit ihrer Bindung an den US-Dollar wurden die anderen Währungen zu global gültigen Zahlungsmitteln, was nach dem Krieg den Welthandel in Schwung brachte. Den USA war dabei klar, dass der freie Markt allein den Aufschwung nicht bringen würde – dass er vielmehr Verlierer und Krisen produziert. Daher wurde der globale Kapitalverkehr stark eingeschränkt. Zudem wurden die Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) ins Leben gerufen. Die Weltbank sollte Kredite zum Wiederaufbau geben. Der IWF wiederum sollte überschuldeten Ländern mit Hilfskrediten aushelfen, um sie geschäftsfähig zu halten. Die Sowjetunion trat dem Abkommen nicht bei. Im kapitalistischen Westen hingegen schuf das Abkommen die Basis für den fulminanten Aufschwung der Nachkriegszeit. Zwar wurden einige Regelungen des Abkommens im Laufe der Zeit aufgegeben – so fiel Anfang der 1970er Jahren die Dollar-Bindung der Währungen, die Welt ging über zu einem System flexibler Wechselkurse, zudem wurde der Kapitalverkehr liberalisiert. Der US-Dollar ist aber weiter Weltleitwährung, und Weltbank und IWF bleiben bis heute Eckpfeiler der Weltwirtschaftsordnung – die im Zuge der neuen Blockkonfrontation allerdings erodiert. »Mit dem sich verstärkenden Machtkampf zwischen den USA und China kehrt die Geschichte zurück«, so Maurice Obstfeld, Ex-Chefökonom des IWF. »Die Welt bewegt sich in einen Zustand der Spannung, ähnlich wie in der Phase zwischen den Weltkriegen – ein Zustand, wie ihn das Bretton-Woods-Abkommen vor 80 Jahren beenden sollte«.

Quelle: nd v. 29.6. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183351.regelbasierte-weltordnung-von-krieg-zu-krieg.html?sstr=Stephan|Kaufmann

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die nächste Zeitenwende

13. Juni 202411. Juni 2024 Gastautor

„Deutschland neue Militärgroßmacht innerhalb einer globalen Konfliktstrategie!“ schrieben wir Anfang 2023 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Nato wird auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. „Russland stoppen, um China abzuschrecken „, titelte das Handelsblatt. Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Der industriell militärische Komplex zwischen beiden Staaten wird gezielt verzahnt. So erhält – ein absolutes Novum – der reindeutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Produktion von Teilen des „US heiligen“ F25 Fighters zugesprochen.“ Diese direkte industriell-militärische Partnerschaft wurde erst kürzlich weiter vertieft und ausgebaut. Inzwischen hat sich Deutschland auch als einer der treuesten Vasallen der USA im Nahostkonflikt bewährt.

Die militärisch internationale Arbeitsteilung tritt nun in ihre zweite konsolidierende Phase, was der folgende Artikel von GFP präzise umreisst. Haupthintergrund: Die Kosten für ihren gigantischen Militärapparat und ihr weltweites militärisches Engagement drohen der US Ökonomie um die Ohren zu fliegen. Daran „darf“ Deutschland nun teilhaben. Konzentration der Kräfte ist aber eine schiere Illusion, wenn die Welt in ein Pulverfass verwandelt wird.

Zahlen sollen wir alle und zwar immer mehr und in jeder Form – ausser den Kriegsprofiteuren natürlich .(Peter Vlatten)

Die nächste Zeitenwende (GFP) , 10. Juni 2024

Berliner Denkfabrik fordert Absage an kleinere Militäreinsätze in aller Welt und komplette Fokussierung von Bundeswehr und Gesellschaft auf den Krieg gegen Russland. US-Strategen spekulieren über drei parallel geführte Kriege.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können.

Zwei Kandidaten, eine Richtung

Nach der Präsidentenwahl in den USA am 5. November dieses Jahres werden die Staaten Europas „mit einer weiteren Zeitenwende konfrontiert sein“, sagt die SWP in einer aktuellen Studie voraus.[1] Zwar stünden sich mit Joe Biden und Donald Trump „zwei Denkschulen gegenüber“, die „die Rolle der USA mit Blick auf die amerikanische Politik in und gegenüber Europa sehr unterschiedlich definieren“. Trumps Absicht, die militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zu reduzieren, sei bekannt. Doch könne das nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der „geopolitische[…] Fokus“ der Biden-Administration „auf dem indopazifischen Raum“ liege; „das gegenwärtige Engagement in Europa“ sei auch für sie lediglich eine „Ausnahme“. „Die gesellschaftlichen Strömungen und Bindekräfte“ in den USA drängten „die außenpolitische Programmatik beider Kandidaten in dieselbe Richtung“, konstatiert die SWP.

Trump und die Restrainer

Donald Trump schreibt die Berliner Denkfabrik eine – trotz Abstrichen – deutliche Nähe zu einer außenpolitischen Fraktion zu, deren Anhänger zuweilen als „Restrainer“ bezeichnet werden. Diese plädierten „für ein selektives Engagement Washingtons in der internationalen Politik“, das sich exklusiv „an den nationalen Interessen der USA orientieren“ solle, heißt es in der SWP-Studie. Restrainer seien der Auffassung, die Vereinigten Staaten seien „in der Vergangenheit … zu viele sicherheitspolitische Verpflichtungen eingegangen“ und sollten sie nun „reduzieren“. Der Ukraine-Krieg gelte ihnen als ein „periphere[r] Krieg in den östlichen Ausläufern Europas“, der „die strategischen Kerninteressen Amerikas nicht beeinträchtige“ und deshalb keine herausragenden US-Aktivitäten rechtfertige. Die Restrainer forderten eine massive „Lastenverlagerung … weg von den USA, hin zu Europa“. Dies könne „zu einer europäisierten Nato führen“, in der die Vereinigten Staaten als eine Art „Logistikdienstleister letzter Instanz“ und „Garant für freie Seewege und Handelsrouten“ fungierten.

Biden und die Primacists

Joe Biden wiederum ordnet die SWP als der Denkschule der „Primacists“ nahestehend ein. Dieser zufolge müssten die Vereinigten Staaten in der internationalen Politik danach streben, „ihre geopolitische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten“; die „Grundlage“ ihrer „globalen Vorherrschaft“ sei dabei „die konkurrenzlose militärische Überlegenheit des Landes“. Allerdings sei sich die Biden-Administration bewusst, dass die USA „nicht zwei Kriege – denjenigen Russlands gegen die Ukraine und einen potentiellen zwischen China und Taiwan – gleichzeitig bewältigen“ könnten. Es sei klar, dass sie „im Zweifelsfall … einem Konflikt in der Straße von Taiwan Priorität einräumen“ würden. Eine „Biden-Administration 2.0“ werde daher „auf eine deutlich stärkere Lastenteilung hinwirken“, sagt die SWP voraus. Diese werde – ebenso wie die von einer neuen Trump-Administration erwartete Lastenverlagerung – einen deutlich verstärkten „europäischen Pfeiler der Nato“ erforderlich machen.

Alles auf ein Ziel

In beiden Szenarien werde es „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die europäischen NATO-Mitglieder „gegen ein aggressiv-revisionistisches Russland zu sichern“, schreibt die SWP. „An diesem Ziel“ hätten sich ab sofort „alle Aspekte der Planungen für die Bundeswehr auszurichten – Finanz-, Personal-, Rüstungs- und Streitkräfteplanung“. Der Bundeswehrhaushalt müsse dabei von 2028 an zumindest 75 bis 80 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Die SWP erinnert daran, dass der Wehretat etwa im Jahr 1963 sogar bei 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen habe; dies lasse sich heute aber „wohl nur als Reaktion auf einen außenpolitischen Schock noch einmal erreichen“. Die erforderliche militärische Fokussierung auf den Machtkampf gegen Russland verlange, dass Deutschland künftig „vom internationalen Krisenmanagement“ – Militäreinsätze in aller Welt – „Abstand nehmen“ müsse. Die SWP lehnt darüber hinaus die Teilnahme der Bundeswehr an Manövern in der Asien-Pazifik-Region ab: „Vereinzelte Versuche, die Bundeswehr … zu einem Anbieter von Sicherheit“ im Indischen und Pazifischen Ozean „zu stilisieren“, könnten „kein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein“.

„900.000 Reservisten aktivieren“

An der Maxime, alle verfügbaren Ressourcen auf die Vorbereitung eines möglichen Kriegs gegen Russland zu fokussieren, orientiert sich die Bundesregierung in der Tat und greift dabei derzeit noch stärker aus als bisher. So fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius aktuell, „wir“ müssten „bis 2029 kriegstüchtig sein“.[2] Um „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ zu sein, brauche man „junge Frauen und Männer“ in größerer Zahl als bisher; deshalb sei eine neue Form des Wehrdienstes unumgänglich. Anfang vergangener Woche war zudem die Forderung laut geworden, den mobilisierenden Zugriff auf ehemalige Bundeswehrsoldaten zu erleichtern. Notwendig sei es etwa, „die Meldedaten wieder zu erfassen und dann auch den Gesundheitszustand zu überprüfen“, forderte der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU).[3] Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verlangte die Aktivierung der „ungefähr 900.000“ früheren Soldaten, „die wir in Deutschland haben“; man müsse „so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“.[4]

Drei Kriege gleichzeitig

Die Mobilisierung größtmöglicher Ressourcen für einen etwaigen Krieg gegen Russland kommt Überlegungen von US-Strategen zugute, die nicht ausschließen, Washington könne in absehbarer Zeit nicht nur in zwei, sondern sogar in drei Kriegen gleichzeitig kämpfen. Schon jetzt seien die Vereinigten Staaten in zwei Kriege involviert – in den Ukraine- und in den Gaza-Krieg –, während sich am Horizont bereits „ein dritter“ abzeichne – gegen China um Taiwan [5], heißt es in einem aktuellen Onlinebeitrag in der führenden außenpolitischen US-Zeitschrift, Foreign Affairs. Es erweise sich jetzt als nachteilig, dass Washington während der Amtszeit von Präsident Barack Obama offiziell erklärt habe, mit Blick auf seine trotz immenser Stärke doch begrenzten militärischen Kapazitäten in Zukunft nicht mehr zwei große Kriege zugleich führen zu können, heißt es in dem Text weiter; die Bestrebungen der vergangenen Jahre, Europa zu entpriorisieren und sich zudem aus Mittelost zurückzuziehen, um alle Kräfte gegen China in Stellung bringen zu können, hätten die Stellung der USA geschwächt. Im Hinblick darauf, dass man womöglich in absehbarer Zeit sogar drei Kriege zugleich führen werde, sei es dringend erforderlich, verbündete Staaten stärker einzuspannen. Eine vollumfängliche Fokussierung aller Ressourcen in Deutschland und Europa auf einen etwaigen Krieg gegen Russland hält den USA den Rücken für einen Krieg gegen China sowie eine Fortdauer ihrer Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten frei: Sie ermöglicht damit im Wortsinne einen Dritten Weltkrieg.

siehe auch zum Thema „Innere Zeitenwende“ oder Wie das liberale Establishment schon heute die Geschäfte der AFD betreibt!"

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Markus Kaim, Ronja Kempin: Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen. Von Zeitenwende zu Zeitenwende. SWP-Studie 2024/S 15. Berlin, 21.05.2024.

[2] Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. bundestag.de 05.06.2024.

[3] Reservisten sollen auf Einsetzbarkeit geprüft werden. mdr.de 03.06.2024.

[4] Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. spiegel.de 01.06.2024.

[5] Thomas G. Mahnken: A Three-Theater Defense Strategy. foreignaffairs.com 05.06.2024.

Der Beitrag ist erschienen in german-foreign-policy.com, 10 Juni 2024, wir danken für die Publikatiosnrechte

Titelfoto Peter Vlatten