6. 1. Ökonomie – Neoliberalismus BRD

Gegen die Vergasung unserer Erde

„World-LNG-Summit“ in Deutschland.

Unternehmenschefs, Lobbyisten und Politiker aus aller Welt treffen sich in Berlin hinter verschlossenen Türen. Rund 750 aus mindestens 50 verschiedenen Ländern. In den Komforträumen des teuersten Hotels dieser Stadt. Wer mitreden und Teil des profitablen Netzwerks werden oder bleiben will, muss mindestens einen Obolus in Höhe von 4200 Euro berappen. Peanuts angesichts der horrenden Profite, die das Geschäft mit LNG Gas jedem verheißt, der dabei mitmischen „darf“.

Im Kern geht es darum, den Energiehunger einer unendlichen kapitalistischen Wachstumsstory zu stillen. „Der Energieverbrauch allein durch den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz ist enorm“, meint einer der Lobbyisten gegenüber dem RBB. Ob Windkraft oder Gas – am Ende sei es vor allem der Preis, für welche Energieform sich seine Kunden entscheiden. Die Auswirkungen auf das Klima und die Folgen für bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde interessiert diesen Anbeter eines skrupellosen Big Business offenbar nicht die Spur.

LNG ist eine Klimabombe

Nur wenige Tage vor der Konferenz schlug Reclaim Finance mit einer Studie Alarm: „Die uneingeschränkte Finanzierung von LNG durch Banken und Investoren ist der Treibstoff für eine zukünftige Klimabombe!“ [1] … Continue reading

Die Studie warnt vor Methanlecks an den Anlagen, die bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise zehn Gigatonnen Treibhausgasemissionen verursachen könnten – fast so viel wie alle derzeit weltweit betriebenen Kohlekraftwerke zusammen. Justine Duclos-Gonda von Reclaim Finance betont: „Jedes geplante Projekt gefährdet das Pariser Abkommen.“

Auch die Internationale Energieagentur (IEA) warnte schon im Oktober vor einem beispiellosen Überangebot an Gas, das zu einem Temperaturanstieg von 2,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau führen könnte – weit über dem Ziel des Pariser Abkommens von maximal 1,5 Grad Celsius.

Die IEA prognostizierte einen Anstieg der weltweiten LNG-Kapazität um fast 50 Prozent bis 2030. Dies könnte fallende Preise für fossile Brennstoffe zur Folge haben und eine stärkere Abhängigkeit von billigem Gas fördern, was erneuerbare Energien benachteiligen würde. Die Preisentwicklung sieht einen Rückgang von einem Rekordhoch von über 70 US-Dollar pro Million britischer Wärmeeinheiten im Jahr 2022 auf etwa 6,50 Dollar bis Ende des Jahrzehnts voraus.

Für die Lobbyisten auf der Berliner Konferenz dürfte dies aber keine Warnung sein, sondern wie Musik in den Ohren klingen.

Aktion Greenwashing für den LNG Lobby Gipfel (Video Endegelände)

LNG Prestigeprojekt des „grünen“ Wirtschaftsministeriums

Mit auf dem LNG Gipfel waren etliche Vertreter und Redner der Bundesregierung. Wirtschafts und UmweltschutzStaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) von Habecks Bundesministerium für Wirtschaft soll eine „Key note“ gehalten haben.

LNG ist schon lange zum besonderen Prestigeprojekt der Ampel geworden. So wie bei der Friedensfrage haben sich gerade die „Grünen“ auch in der Umweltfrage gedreht.

In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch Wirtschaftsminister Habeck, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht gerade der Aufbau und die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. Dabei wird neben der Verstetigung von Klimakillern auch die massive Zerstörung wertvoller Küsten und Urlaubsgebiete wie Rügen in Kauf genommen.

Greenwashing und faustdicke Täuschungen
  • Täuschung 1. Sanktionen gegen russisches Gas seien eine „historische Chance zur beschleunigten Abkehr von fossilen Energien“. Tatsächlich fand das Umgekehrte statt. Es kam ein „beschleunigtes Verfahren“ für den Aufbau einer vollkommen neuen fossilen Infrastruktur zustande, die pber Lieferketten weit bis in andere Länder reicht. Mit besonders energieintensiven Umwandlungsverfahren und Transportwegen. LNG ist deutlich (bis zu 30 bis 50 Prozent) klimaschädlicher als das bisher aus Russland bezogene Pipelinegas. Mit massiv umweltzerstörerischen Nebenwirkungen. In den USA blühte die dahinsiechende Frackinggasindustrie zu nicht gekannter Größe auf. Fracking verseucht das Grundwasser in Louisiana und Texas, führt zu extrem hohen Krebsraten und Landnahme.
  • Täuschung 2. Die Energiesicherheit Deutschlands sei hochgradig gefährdet und müsse gewährleistet werden. Das war auch treibendes Argument, um – ausgenommen den Miltärhaushalt- keine Kosten zu scheuen, Verfahrens- und Umweltstandards im Stehgreif zu opfern. Aber man sehe und staune. Wer die geplante LNG Infrastruktur wie die DUH zusammenrechnet, wird feststellen , dass damit ein doppelt so hoher Gasbedarf installiert werden soll als durch den Wegfall der russischen Lieferungen kompensiert werden müsste. Statt Energienotstand also eine vermeintlich gigantische Energieüberversorgung mit entsprechender CO2 Belastung!
  • Täuschung 3. Es müsse „vorübergehend“ (die Russlandsanktionen würden eben dazu zwingen ) eine Brückentechnologie und Kompensation für das weggebrochene Gas eingeführt werden.Tasächlich ist es so, dass Qatar oder die USA ebenso wie alle anderen ihr Gas nur zu Mindestlaufzeiten von 20 Jahren anbieten. Und nur für einen solchen Zeitrahmen lassen sich auch die gigantischen Investitionen in die neue Infrastruktur rekapitalisieren. „Vorübergehend mehr fossil“ das täuscht zum einen über die tatsächlichen Laufzeiten hinweg, zum andern werden aber auch gefährliche so Effekte ausgeblendet, wie dass das hier und jetzt in die Luft geblasene CO2 die Erde bis an den Rand von Kippingeffekten führt, die spätere CO2 Einsparungsanstregungen konterkarieren werden. Zum Dritten, wer mag bei dieser Politik noch auf die Versprechungen auf „morgen“ bauen?
  • Täuschung 3. Die Terminals könnten später auf „klimaneutrale Gase“ umgestellt werden. Dies ist aber laut DUH im Gesetzentwurf keineswegs verbindlich festgeschrieben: „§ 5 Abs. 3 LNGG sieht allein eine Nachweispflicht für eine theoretische Umrüstungsmöglichkeit auf einen Betrieb mit Ammoniak ab 2044 vor“. Was weder bedeutet, dass diese Umrüstung wirklich erfolgen, noch dass es sich dann um klimaneutral erzeugtes Ammoniak handeln wird. „Damit wäre nach Wortlaut des Gesetzes sogar eine Nachnutzung mit Ammoniak aus herkömmlicher Produktion aus Erdgas möglich„, urteilt die DUH.
  • Täuschung 4. Man wolle nie wieder in eine solche Energieabhängigkeit geraten wie gegenüber Russland. Auch hier zeigen die Tatsachen wieder das genaue Gegenteil. Deutschland hängt aktuell mehr denn je am Tropf der USA und des internationalen Markgeschehens und LNG ist deutlich aufwendiger und teurer. Ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von China beim Ausbau Erneuerbarer Energien. „Gute Freunde“ scheuen sich nicht, auf dem fossilen Sektor preislich rauszuholen, was der Markt hergibt. Frachter können abdrehen nach Asien, wenn der Preis nicht gezahlt wird. Bei einer Pipeline, die im Land endet, lässt sich die Energie nicht einfach zum Meistbietenden in die Gegenrichtung lenken.
  • Täuschung 5, 6,7 …. wir wollen hier nicht alle ausführen.
Aktivisten protestieren gegen den LNG Lobby Gipfel (Video Veranstalter)

Internationaler Protest gegen den Klimakiller-Gipfel

Rund 300 Aktivist:innen zogen am frühen Morgen mit Partyhüten vor das Luxushotel Adlon um „der Lobby die Party zu vermiesen“. „Ende Gelände“-Pressesprecherin Fran Leitner hatte am Tag zuvor angekündigt: „Wir gehen an Orte der Zerstörung, aber auch an Orte, wo Entscheidungen über Zerstörungen getroffen werden.“

Aktivist:innen der „Letzten Generation“ schafften es, die Polizeiabsperrung zu uberrumpeln und – als Symbolik für das „Greenwashing“- grüne Farbe im Eingangsbereich des Hotels zu versprühen und sich festzukleben. Endlich eine Aktion der „Letzten Generation, die sich gezielt gegen die richtigen Adressaten und Verursacher künftiger Klimakatastrophen wendet und von der breiten Bevölkerung verstanden werden kann.

Aber die Berliner Polizei kannte – ganz Staatsräson erprobt – kein Erbarmen, auch wenn die AktivistInnen rein symbolisch agierten. Laut Zeugenaussagen wurden mehrere hundert Menschen stundenlang eingekesselt, zum Teil niedergerungen und mit Pfefferspray attackiert. Der Polizeibericht bestätigt etwa 200 Festnahmen, dabei 150 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 36 wegen Nötigung und vier wegen Sachbeschädigung. Zwei der Festgeklebten wurden so brutal ausgelöst, daß sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Inzwischen wächst die Zahl der Protestierenden auf weit über 600. Etliche Vertreter aus Übersee klagen die Deutsche Regierung an, einen neuen Boom der schädlichen Frackinggasgewinnung mit ausgelöst zu haben. Aber auch Begeisterung über die Aktiion: „Für mich geht ein Wunsch in Erfüllung, den ich schon seit Jahren habe, nämlich, dass verschiedene Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zusammenkommen, um gegen die Gas-Lobby zu protestieren!“ „Omas gegen Rechts“ und „Omas for Future“ sind empört, dennn sie können das Polizeiverhalten kaum fassen!

Das ist eben Deutschland 2024

„Der Bau der LNG-Terminals ist ein Klimaverbrechen. Diese Infrastruktur soll fossile Energien für weitere Jahrzehnte festschreiben“, heißt es seitens der Demonstranten. Für Gas werden aber auch Kriege geführt und ganze Länder zerstört, siehe aktuell Syrien.

Während der Proteste können die Gas Lobbyisten ungestört unter Ausschluss der Öffentlichkeit wohlgeschützt von der Polizei darüber beraten, wie sie diese „Klimaverbrechen“, sprich ihre Gasgeschäfte global fortsetzen und noch steigern können.

Widder besseren Wissens. Denn auch Ihnen müssen die aktuellen Einschätzungen von Reclaim Finance und der Internationalen Energieagentur (IEA) vorliegen, wonach allein ihre Tätigkeit dazu beiträgt -neben Aufrüstung und Krieg – die Klimaziele maßgeblich zu verfehlen. Mit verheerenden Folgen für die gesamte Menschheit. Die Überflutungen im Ahrtal und in Valencia waren nur harmlose Vorboten. In Valencia haben die Leute gelernt, wie rechte Klimaleugner sie ins Verderben führen können. Sie protestierten zu hunderttausenden gegen ihre rechte Provinzregierung.

Ein Klimaaktivist meinte: „Die wahren Täter mit „krimineller Energie“ sitzen da drinnen im Hotel. Die Polizei müsste eigentlich das Hotel stürmen und sie alle in die Minna stecken, statt die Demonstranten mit brutaler unverhältnismäßiger Härte zu attackieren!“ Diese Hoffnung wird nicht eintreten. Schon gar nicht im Deutschland 2024 und 2025. Die Proteste aus Valencia müssen Schule machen. Daran müssen wir arbeiten. Die Umweltaktivisten müssen die Verbindung zur breiten Bevölkerung suchen. Ausserdem muss sich die Umweltbewegung mit den Bewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Kriege und neokoloniale Unterdrückung zusammenschliessen! Dann geht es wieder voran. Ganz sicher!

Postreigen zu LNG – von Endegelände

Quellen: Veranstalter, RBB, BZ, Bild- und Videomaterial Veranstalter der Proteste, wir danken für die Publikationsrechte

References

Abgezockt: Ausländische Studierende auf dem Wohnungsmarkt

Die Wohnungsnot in der Hauptstadt treibt ausländische Studierende in die Fänge von Betrügern und Abzockern

von David Rojas Kienzle

Bildgestaltung: Jochen Gester

Zahllose Angebote werden in Whatsapp-Gruppen angepriesen. »Bett in einem geteilten Zimmer verfügbar«, heißt es da etwa. Dafür werden 400 Euro verlangt, zusätzlich 800 Euro Kaution und eine einmalige »Gebühr« von 150 Euro. Eine andere Person bietet ein privates Zimmer an: Miete 450 Euro, Kaution 335 Euro, »Servicegebühr« 100 Euro. Es ist der florierende Berliner Schwarzmarkt für Wohnungen, der über solche Chatgruppen organisiert wird. Amal* ist in mehr als einem Dutzend von ihnen. Er ist zum Studieren aus Indien nach Deutschland gekommen, und seit er in Berlin ist, hat er Probleme, eine Wohnung zu finden.

Wobei »Wohnung« bei vielen der Angebote zu viel gesagt ist. »Dort werden keine Wohnungen vermietet, sondern Betten«, sagt Amal. Seine erste Bleibe, die er in der Stadt fand, war ein solches Bett. »Wir waren drei Leute in einem Zimmer«, berichtet er »nd«. Insgesamt waren in der Zwei-Zimmer-Wohnung sechs Menschen untergebracht. Amal ist nicht alleine in solch einer Situation. Für Verzweifelte ist der Hauptstadt-Wohnungsmarkt noch mal teurer und voller Fallstricke, insbesondere für diejenigen, die ohne Netzwerk sind. »Wir waren neu in der Stadt – und wir wussten nicht, wie das funktioniert«, sagt Amal im Rückblick.

Auch Dinesh*, Student aus Indien, kann von dem Wohnungs-Schwarzmarkt berichten. »Die Vermittler wollen alles in bar«, sagt er zu »nd«. Sowohl die Miete als auch eine »Servicegebühr« für ihre Vermittlungsdienste. »Wobei ich nicht weiß, was das für ein Service sein soll«, sagt Dinesh. Ein Freund von ihm sei an einen besonders schlimmen Vermittler geraten, berichtet er. Neben der Servicegebühr verlangte er von allen vier Studenten, die er in einer Zwei-Zimmer-Wohnung unterbrachte, eine Kaution von 900 Euro, die er nie zurückzahlte. Eine Masche, die nach Angaben der zwei Studierenden fast schon normal ist.

Wie groß dieser Schwarzmarkt ist, lässt sich schwer beziffern. Weder die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen noch die für Universitäten zuständige Wissenschaftsverwaltung können auf nd-Anfrage Zahlen nennen. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins sagt im Gespräch mit »nd«, es komme immer wieder vor, dass sich Betroffene solcher Wohnungsverhältnisse an die Beratungsstellen des Vereins wenden. Er schränkt aber auch ein: »Viele der Betroffenen sind neu in der Stadt und aus dem Ausland. Die kennen die Rechtslage nicht oder wissen nicht, dass es den Mieterverein gibt.« Der Markt für solche Wohnformen sei auf jeden Fall größer als das, was beim Mieterverein ankomme.

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»Die Rechtslage ist allerdings ganz klar: Solche Angebote verstoßen gegen mehrere Gesetze«, so Bartels weiter. Angesichts der überzogenen Mieten sei das eindeutig ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Auch stelle sich die Frage, was man überhaupt miete. »Wenn man nur ein Bett mietet, dann ist das quasi eine illegale Jugendherberge«, so Bartels. Also ein illegales Gewerbe.

Über die Chatgruppen werden nicht nur illegale Wohnangebote vermittelt. Auch der Kontakt zu echten Vermietern wird von findigen Betrügern hergestellt. Amal, Dinesh und ein Freund der beiden, Avan*, hatten irgendwann genug von ihrer Wohnsituation. »Man kann so nicht leben und noch viel weniger studieren«, sagt Amal. Als dann in einer der Chatgruppen ein Angebot für eine Wohnung auftauchte, das zwar teuer war, aber zumindest eigene Zimmer bedeutete, kontaktierten sie Munyr L.

L. spielte dabei ein doppeltes Spiel: Gegenüber dem Vermieter präsentierte er sich als Mieter. Den Student*innen gegenüber trat er als Wohnungsvermittler auf und sagte ihnen, eine Monatsmiete müsse als Kaution bar an ihn gezahlt werden, zusätzlich zu einer Vermittlungsgebühr von 500 Euro. Am Ende zahlten sie 1000 Euro per Überweisung an den Vermieter und 1600 Euro direkt an L. »Die eigentliche Miete der Wohnung war 2450 Euro, aber er wollte uns 2600 berechnen. Er sagte uns, die 150 würde er in bar nehmen«, erzählt Amal. Im ersten Monat hätten sie das auch gemacht.

Vermittler L. beließ es nicht beim Abzocken. Als die Studenten nach Quittungen für die 150 Euro fragten, reagierte dieser immer ungehaltener. Als sie sich weigerten zu zahlen, bekam Avan einen Anruf: Wenn das Geld ausbleibe, würde er von fünf Leuten verprügelt werden. »Ich habe gesagt: Wenn sie kommen, rufe ich die Polizei«, berichtet Avan. Danach habe L. nicht mehr auf Anrufe oder Nachrichten reagiert.

Die Wohnung, in die die drei einzogen, ist eine möblierte Wohnung auf Zeit. Anders als bei normalen Mietwohnungen greifen hier zahlreiche Mietbegrenzungen nicht. Der »nd« vorliegende, auf ein Jahr befristete Mietvertrag enthält neben einer Grundmiete von 865 Euro und einem Möblierungszuschlag von 106 Euro noch eine Betriebskostenpauschale von 1479 Euro. Pro Quadratmeter sind das 23,21 Euro. Auch ohne Betrug sehr teuer.

Nach Einschätzung des Mietervereins ist der Vertrag aber in dieser Form zumindest teilweise nicht rechtens. »Die einjährige Befristung ist zweifelhaft«, so Geschäftsführer Sebastian Bartels. Eine gemäß Paragraf 549 BGB rechtlich unproblematische Kurzzeitvermietung zum vorübergehenden Gebrauch sei nach Rechtsprechung nur bis zu sechs Monaten zulässig. »Unzulässig ist eine Pauschalierung der Nebenkosten, wenn diese – wie hier – auch Heizkosten erfasst«, so Bartels weiter. Laut Heizkostenverordnung müsse diese zumindest anteilig verbrauchsabhängig erfolgen, so der Mietrechtsexperte. Der Mangel an Alternativen ließ den Studierenden keine andere Wahl, als sich auf das Angebot einzulassen – trotz hoher Miete. Nach einem Jahr war dann jedoch Schluss: Auch wenn sie weiter eine Wohnung brauchten, konnten und wollten sie die hohe Miete nicht länger zahlen.

Die Wissenschaftsverwaltung sagt auf nd-Anfrage, dass in Berlin grundsätzlich ein hoher Bedarf an studentischem Wohnraum bestehe. »Das Studierendenwerk ist der wichtigste Anbieter studentischen Wohnraums, insbesondere auch für internationale Studierende«, so der Senat. Dieses verfügt aktuell über 9119 Wohnheimplätze, weitere 600 sind in Planung. Und der Senat ist bestrebt, dieses Angebot auszuweiten. 5000 weitere Plätze sollen in den nächsten Jahren von den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo geschaffen werden.

Den Studierenden, die jetzt eine Unterkunft brauchen, hilft das wenig, das weiß auch die Verwaltung: »Trotz dieser Maßnahmen ist und bleibt die Wohnraumsituation für Berliner Studierende äußerst angespannt.« Internationale Student*innen seien dabei mit zusätzlichen Hürden wie Sprachbarrieren oder fehlenden Kenntnissen über den deutschen Wohnungsmarkt konfrontiert, so die Verwaltung. Aus Fachgesprächen sei bekannt, dass sich einige unseriöse Wohnraumangebote daher gezielt an diese Gruppe richteten.

»Man kann so nicht leben und noch viel weniger studieren.« Amal Student

Opfern von Betrug raten sowohl die Wohnungs- als auch die Wissenschaftsverwaltung zur Anzeige bei der Polizei. Bloß: Eine neue Wohnung bekommt man auf Polizeiwachen bekanntermaßen nicht. Zur Vorbeugung empfiehlt die Senatsverwaltung die vielen Beratungsangebote der Bezirke, des Studierendenwerks, des Mietervereins sowie der Universitäten. Letztere würden darüber hinaus zum Teil in Infoveranstaltungen explizit auf unseriöse Wohnungsangebote hinweisen, so die Verwaltung.

Amal, Dinesh und Avan sind mittlerweile weitergezogen. Sie wohnen nach Maßstäben des Berliner Mietenwahnsinns normal: befristet, zur Untermiete, halbwegs bezahlbar. In ein paar Monaten werden sie sich wieder auf Wohnungssuche machen müssen. Der Frust der drei ist groß. Dinesh sagt, dass der Wohnungsmarkt das größte Problem sei, das ausländische Studierende hätten. »Wir wollen studieren, müssen uns aber ständig mit unserer Wohnsituation auseinandersetzen«, sagt Amal.

* Namen wurden von der Redaktion geändert.

Erstveröffentlicht im nd v. 29.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187167.mietenwahnsinn-abgezockt-auslaendische-studierende-auf-dem-wohnungsmarkt.html?sstr=Kienzle

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. Am 29. 11. gingen die Beschäftigten aus den Kulturbereichen erneut auf die Strasse. 200 waren für den „Trauermarsch“ angemeldet. 2500 kamen. Es ist nicht nur die Streichung von öffentlichen Geldern, die der Branche zu schaffen macht. Auch die unsägliche politische Bevormundung und Zensur durch den Berliner Senat bricht dem Kulturbetrieb das Genick.

Nächste Woche am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus rufen die wichtigsten Sozialverbände (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und DGB Gewerkschaften dazu auf, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen! [1]https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtiger-als-du-denkst-kuerzungen-gefaehrden-unser-soziales-berlin
Eine Woche später, für den Mittwoch, den 11.12.2024 um 16:30 Uhr ruft ver.di zum Protest vor dem Rotes Rathaus auf. „Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt“ – ver.di kündigt solidarischen Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats an! ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.[2]https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++363d2bfa-a598-11ef-bc8b-7595b19caa31

Es wird Zeit, dass die Proteste zusammenwachsen. Breiter werden. Auch die Metall-Koleg:innen ächzen unter dem Kahlschlag. Aber auch Hintergründe und Urachen wie Zeitenwende und geopolitische Verstrickungen Deutschlands und deren Folgen dürfen nicht ausgeklammert werden. Wir publizieren dazu hier den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten von „Hände Weg vom Wedding“!

Auf zum 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! [3]https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/9345/

Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.

Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!

Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.

Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.

Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.

Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.

Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.

Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren 

  • Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden, 
  • die in überfüllten Kitas unterbezahlt, 
  • ohne Tarifvertrag und 
  • zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen. 

Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es 

  • steigende Mieten, 
  • hohe Preise, 
  • die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, 
  • der Abbau sozialer Rechte, 
  • Repression und Polizeigewalt oder 
  • der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern. 

Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen. 

Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen. 

Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus. 

Unsere Forderungen:

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!

Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!

Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Titelfoto: Hände weg vom Wedding

Hinweis: am Abend 18 Uhr,  5.Dezember findet eine Veranstaltung zum bitternotwendigen Streikrecht statt. Weitere Infos dazu hier !

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