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Amazon-Tower in Friedrichshain: Schrecklichster Neubau Berlins

14. Januar 202514. Januar 2025 Gastautor

Der Amazon-Tower steht für den Sieg des Kapitalismus über die Stadt, meint Gastautor Amadeus Marzai

Von Amadeus Marzai

Bild: Jochen Gester

Nicht nur wer über die Elsenbrücke – vor ein paar Jahren fast eingestürzt – oder die benachbarte S-Bahnbrücke nach Friedrichshain fährt und links aus dem Fenster schaut, dürfte Notiz davon nehmen, dass die Berliner Skyline mittlerweile einen unübersehbaren Neuzugang präsentieren kann: Direkt an der Warschauer Brücke, über dem trubeligen Gewühl aus Touristen, Partyvolk, Zugezogenen mit Main-Character-Syndrom, den letzten Drogendealern und gestressten Pendlern ragt der Amazon-Tower empor – benannt nach dem US-Internetgiganten und Onlinehändler, der hier als Hauptmieter residiert.

Der Amazon-Tower (offizielle Bezeichnung: Edge East Side Tower) wird seit 2019 gebaut, in diesem Jahr soll der Innenausbau fertiggestellt werden. Bauherr ist der Projektentwickler Edge, Besitzer des Hochhauses ist die Immobilienfirma Pimco Prime Real Estate. Die Kosten für den von einem dänischen Architektenbüro entworfenen Bau belaufen sich auf etwa 400 Millionen Euro.

142 Metern reckt sich der Klotz gen Himmel, ohne aber die vertikale Vormachtstellung des eleganten und tatsächlich avantgardistischen Fernsehturms am Horizont ernsthaft zu gefährden. Einem gläserneren Pflock gleichend, bohrt sich der Neubau ins Herz des einst so unangepassten Friedrichshain, als wolle man verkünden: »Wir haben gewonnen, ihr habt verloren.« Hofiert von einer vor geistiger Provinzialität miefenden Stadtregierung feiert sich der globale Turbokapitalismus ausgerechnet in einer Gegend, die einmal als Vorreiterin progressiver und antikapitalistischer Experimente menschlichen Zusammenlebens galt.

Autor

Privat

Amadeus Marzai arbeitet als freier Journalist und beschäftigt sich mit stadtpolitischen Fragen seiner Heimat Berlin. Der Historiker und Politikwissenschaftler hat Internationale Beziehungen an der Universität Leiden studiert.

Selbstbeweihräuchernd bewerben die Projektentwickler ihren Bau als »Mittler« zwischen »zwei der lebendigsten und künstlerischsten Vororte Berlins: Friedrichshain und Kreuzberg«. Die Vielfalt und Andersartigkeit der Besiegten zelebriert man und heftet sie sich stolz ans Revers. Das erinnert an US-amerikanische Städte, die nach den Ortsnamen der Ureinwohner benannt wurden, die zuvor vertrieben oder ausgerottet wurden.

Zukunft immer ungewisser

4. Januar 20254. Januar 2025 Gastautor

Das liberal-bürgerliche Versprechen zum Umgang mit dem Klimawandel war eine sozial-ökologische Transformation – innerhalb des Kapitalismus. Dieses Projekt ist gestorben. Nun soll Aufrüstung die deutsche und europäische Wirtschaft retten

Von Aïda Roumer und Robin Jaspert

Bild: pixabay

Björn Höcke will es, Friedrich Merz will es, Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck wollen es: mehr Geld fürs Militär und Rüstung. Bei der Erhöhung des Wehretats 2023 durch das 100 Milliarden schwere Sondervermögen soll es nicht bleiben. Merz fordert den Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik ab 2028 von aktuell 53 auf 80 Milliarden Euro zu steigern. Auch in den anderen Staaten Europas schrillen angesichts der Wiederwahl Trumps und der zu erwartenden Abkehr der Unterstützung der Ukraine durch die USA alle Sirenen. Der Gesamt-Wehretat der EU-Staaten ist von 2022 auf 2023 bereits um ganze sechs Prozent gestiegen und erreichte eine Gesamtsumme von 240 Milliarden Euro.

Entgegen dieser umfassenden Aufstockungen der Gelder fürs Militär hat die EU im April 2024 die Ergebnisse der Reform der ihrer Fiskalregeln vorgestellt: Diese sehen nicht mehr, sondern weniger Staatsausgaben vor. Das angestrebte Verhältnis von Staatsschuld zu Bruttoinlandsprodukt liegt nach wie vor bei 60 Prozent, obwohl es real derzeit im Schnitt bei 88 Prozent liegt. Die Reduktion soll durch verschärfte Sanktionsmechanismen und klare Pläne zur Reduzierung der Defizite erreicht werden. Deswegen und weil in den EU-Verträgen die Finanzierung von Rüstungsausgaben über den gemeinsamen Haushalt verboten ist, zirkulieren andere Vorschläge. Hochrangige EU-Funktionäre unter Beteiligung des Vereinigten Königreiches diskutieren etwa die Auflage eines 500 Milliarden Euro schweren Fonds, um die EU-Verträge zu umgehen.

Zeitgleich setzt die EU die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen und schmeißt einen Vertreter einer NGO aus einem Meeting, der dies hinterfragt. Ein Mitarbeiter der Nato schlägt gar vor, nach Vorbild des IWF eine Multilaterale Bank mit dem ausschließlichen Zweck der Finanzierung von Rüstungsausgaben aus dem Boden zu stampfen. Währenddessen bearbeitet die polnische Regierung die EU, doch endlich EU-weite-Verpflichtungen für Rüstungskäufe vertraglich herzustellen. In Deutschland bringt Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel; ausschließlich für Militärausgaben ist eine Erhöhung vorgesehen.

Der böse Zwilling

Das hier verfolgte Modell ist in der Fachliteratur bekannt als »Militärkeynesianismus«. Diese randständige Nische des Keynesianismus hat mit dem vor allem von linken Keynesianer*innen verfolgten »Sozialkeynesianismus« wenig gemein – bis auf das Prinzip, dass in Zeiten niedrigen Wirtschaftswachstums dieses durch antizyklische Staatsausgaben und die so gesteigerte Gesamtnachfrage angekurbelt werden soll. Entgegen des links-keynesianischen Fokus auf erhöhte Sozialausgaben liegt das Ziel auf Ausgaben für das Militär und Rüstung. Die historisch bekannteste Ausformung des Modells ist die Kriegs- und Nachkriegswirtschaft in den USA: Hier war zumindest die Nachtfragekrise, ein Teil der Großen Depression ab 1929, durch den Kriegseintritt der USA und die massiven Rüstungsausgaben eingehegt worden, schreibt der Ökonom James Cypher. Im Militärkeynesianismus ist ein Bündnis aus Rüstungsindustrie, hochrangigen Militärs und zivilen Politiker*innen in einer hegemonialen Position und also in der Lage, ihre Interessen als allgemeingültige darzustellen und letztlich zu realisieren.

Doch natürlich bedarf es dafür einer spezifischen politischen Konjunktur. Ohne den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, den Völkermord in Gaza, die militärischen Auseinandersetzungen im Sudan, Jemen und dem Kongo, die drohende Eskalation in Ostafrika und die zunehmenden Spannungen zwischen Taiwan und China würden die Forderungen nach Rüstungsausgaben kaum auf breite gesellschaftliche Akzeptanz und Resonanz stoßen. Und dann ist da noch der anstehende Amtsantritt Donald Trumps und die angekündigte Reduzierung des US-Nato-Engagements. Doch auch jenseits der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen lässt sich der einsetzende Militärkeynesianismus nur als eine Reaktion auf die gegenwärtige innen- und geopolitische Konjunktur verstehen.

Die EU setzt die private Finanzindustrie unter Druck, Rüstungsausgaben als nachhaltig einzuordnen.

Innenpolitisch stirbt mit der Ampel-Regierung auch das Versprechen der »Fortschrittskoalition«, eine sozial-ökologische Transformation umzusetzen, so die Sozialwissenschaftlerin Lia Becker. Der »Grüne Kapitalismus« scheint unerreichbar. Infolgedessen hat der sozialdemokratisch-grüne Teil des bürgerlichen Machtblockes jedes Vertrauen verspielt. Deren ehemals hegemoniale Position wird derzeit ersetzt durch einen Konkurrenzkampf zwischen Blöcken des bürgerlich-konservativen bis protofaschistischen Lagers, die gar nicht erst versuchen das Versprechen einer grünen Wende zu artikulieren. Sie setzen im Gegenteil auf Aufrüstung, Atomkraft und Sozialdarwinismus. Ganz nach dem Motto: Es soll wieder so werden, wie es früher schon schlecht war.

Geopolitisch ist die Wende hin zum Militärkeynesianismus die logische Konsequenz auf die zunehmende Isolierung der EU. Da unter Trump der einst als gesichert geltende transatlantische Schulterschluss infrage gestellt wird und im Angesicht des gestärkt auftretenden Brics+ Bündnisses im Zusammenhang mit anstehenden Freihandelsbeschränkungen auch die letzten Exportabsatzmärkte wegzubrechen drohen, steht die EU schlecht und orientierungslos dar. Vor diesem Hintergrund ist der Militärkeynesianismus auch als Versuch zu verstehen, durch Stärkung der Binnennachfrage über den Militär- und Rüstungsapparat, ein neues, aus sich selbst heraus wirtschaftlich starkes Europa zu schaffen.

Militaristisches Bewusstsein

Diese europäische Militarisierung ist in vollem Gange: Lager an den europäischen Außengrenzen, Aushebelung des Rechts auf Asyl durch Frontex und Auslagerung der europäischen Außengrenzen nach Libyen, in die Türkei oder Albanien. Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft selbst bereitet dieses Projekt vor und verschafft ihm neue Spielräume. Universitäten diskutieren die Abschaffung der Zivilklausel, an Schulen wird wieder für die Bundeswehr geworben. Und Dank der Einbettung in den Staatenbund umschifft Deutschland den Vorwurf eines militaristisch-nationalistischen Aufschwungs, inszeniert sich gar als verantwortungsbewusster Partner der internationalen Gemeinschaft. Die Krisen, denen Deutschland entgegensieht, sind jedoch Folge des eigenen Wirtschaftens: Fachkräftemangel, Rentenkrise, Klimakrise, fehlender Wohnraum. Und Militarisierung soll all das richten?

Zwar wirken sich Militärausgaben auf das BIP aus, aber eine heute hoch technologisierte Produktionsbranche, die – anders als in den USA der 1930er Jahre – wenig Arbeitsplätze bietet, verspielt den Multiplikator-Effekt auf Kaufkraft und Gesamtnachfrage, den Keynes beschrieb. Ein militärkeynesianischer Ansatz blendet somit aus, dass der militaristische Komplex kaum zu gesellschaftlichem Wohlstand beiträgt. Auch die staatlich subventionierten Forschungs- und Entwicklungsprozesse ziehen finanzielle Mittel, die aus keynesianischer Perspektive wirtschaftlich produktiver in Pflege- oder Bildungsbereiche umgeleitet werden könnten.

Dass eine Ausweitung des militaristischen Denkens und des Militäretats im Haushalt nur mit Abstrichen in anderen Etats zu ermöglichen ist, ist jedoch nicht nur der Schuldenbremse geschuldet. Denn es ist Teil dieses Denkens, den rassistischen Diskurs gegen die eigene Bevölkerung zu richten und zugleich die Kosten des europäischen Wohlstands ins Ausland zu externalisieren. So können Abschiebungen, Migrationsstopps und Leistungskürzungen gefordert werden, während zeitgleich neo-koloniale Hydrogenvorhaben in Namibia die deutsche Energiewende richten sollen. Den sozialen Herausforderungen in einem Europa, dessen Versprechen auf Wohlstand, individueller Freiheit und Entfaltung immer weniger eingelöst werden können, wird mit der Regression in koloniale Muster der Ausbeutung und der militärischen Dominanz entgegnet.

Sicherheit neu denken!

Sicherheit nur als militaristische Sicherheit wahrzunehmen, bedeutet, feministische, linke Verständnisse von Sicherheit auszublenden. Diese nämlich stellen soziale Sicherheit, den Erhalt von Mensch und Natur, den Wert von Fürsorge und gesellschaftlichem Zusammenhalt ins Zentrum einer radikalen Umverteilung von Ressourcen. Sicherheit neu zu denken, um zunehmender Militarisierung und autoritären Bewegungen entgegnen zu können, bedeutet, kollektiv eine Sicherheit anzustreben, die nicht durch die Regeln des Stärkeren durchgesetzt wird. Weder ein Diktatfrieden in der Ukraine noch die andauernden Waffenlieferungen an Israel oder die Entwicklung atomfähiger Drohnen sind Teil eines solchen Entwurfes.

Insbesondere in regionalen Kontexten, in denen Autoritarismus und Militarismus bereits weitreichende gesellschaftliche Veränderungen zutage gebracht haben, gibt es widerständige, feministische, anti-militaristische Ansätze, die auf eine Demilitarisierung des Bewusstseins bauen (»LIMPAL Columbia« »SERPAJ-Paraguay«, »Jubileu Sul Brasil«). Sie arbeiten daran, alternative Verständnisse menschlicher, gemeinsamer und geteilter Sicherheit sichtbar zu machen und heben den Mehrwert einer Umwidmung militärischer Ausgaben in Klimaschutz, Sozialsysteme, Infrastrukturprojekte und Bildungssysteme hervor.

Während des Kalten Krieges wurde eine koordinierte Abrüstung 1973 von der Sowjetunion eingebracht. Dass es zu einer solch veränderten Interessenslage und Machtdynamik kommen konnte, hatte auch mit Druck von unten zu tun. In Europa befassten sich Gewerkschaften von Waffenkonzernen aktiv mit der Konversion ihrer Industrie hin zu zivilen Zwecken. Feminist*innen blockierten US-amerikanische Militärbasen, um die Stationierung atomfähiger Raketenköpfe zu verhindern. Diese Strategien sollten wir uns vergegenwärtigen und gemeinsam weiterdenken. Denn auch in Deutschland gibt es Forderungen nach anti-militaristischer Politik, Diplomatie, menschlicher Sicherheit und einer Rückbesinnung auf grundlegende Werte eines sozialen gemeinschaftlichen Wirtschaftens. Und während einige Gewerkschaften Teil der Verwaltung des militärisch-industriellen Rüstungskomplexes sind, wehren zahlreiche Arbeiter*innen an der Basis sich auch heute.

Ein quantitativer Ansatz, um dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und gemeinsame, vielschichtige Forderungen an die Politik zu entwickeln, könnte eine global geltende Reduzierung und Umwidmung von 10 Prozent der Militärausgaben sein. 2023 wären dies 244 Milliarden US-Dollar für Investitionen in menschliche Sicherheit gewesen; Strategien und Prioritäten solcher anti-militaristischer Bündnisse könnten unterschiedlich ausfallen. In Deutschland könnte allein die Streichung der Kosten und der Instandhaltung von 35 neuen F35-Kampfjets eine Kürzung der Militärausgaben um 7,4 Prozent bedeuten. Stattdessen wird in der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, in den Kulturfonds, bei Integrationskursen und Sozialleistungen, in einer Zeit, in der ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Zukunft: ungewiss.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187946.militarisierung-zukunft-immer-ungewisser.html?sstr=Zukunft|ungewiss

Wir danken für das Publikationsrecht.

VW: kein Kompromiss, das zahlt die ganze arbeitende Klasse!

24. Dezember 202424. Dezember 2024 Gastautor

Tragbarer Kompromiss oder vermeidbarer Sieg der Bosse? Mattis Molde analysiert im Detail die Eckdaten des sogenannten Kompromisses bei VW und erkennt eine komplette Kapitulation vor den Zielen der Kapitalseite. Bei den Kollegen in den Metallbetrieben häufen sich die Fragen, auch über VW hinaus

Ergänzend sei angemerkt: Für ein weit besseres Ergebnis hätte man nicht einmal zu kämpfen brauchen. Statt mit höchster Eile noch vor Weihnachten den jetzt vorliegenden „faulen“ Kompromiss durchzupauken hätte man bloß den 1. Januar 2025 abwarten müssen. Denn dann wäre – wie NTV und Handelsblatt mit der Frage „warum eigentlich so viel Eile?“ ausführlich berichteten – automatisch ein Schattentarifvertrag in Kraft getreten, der alle VW Mitarbeiter besser gestellt hätte als die jetzt ausgehandelte Einigung, sogar deutlich besser als den Rest der Branche im Flächentarifvertrag. „Das Gehaltsniveau der 120.000 Angestellten der VW AG“ so wird informiert, „würde dann über alle Tarifgruppen hinweg um rund 4,5 Prozent steigen. Hinzukommen würden 1,3 Monatsgehälter und eine alte Bonusregelung.“ ^[1] https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-viel-Geld-kostet-VW-der-Streik-article25419221.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0q6cr8HNXq_YEwl8_VoH_KBaFw2eYghWDmAAarZVsDvwnnygGtNT2Zsus_aem_9uim_veT5X-mjPCeYJ5dZw Und jetzt? Nichts mehr davon! Kollegen aus dem Mercedes Werk Stuttgart Untertürkheim reiben sich verwundert die Augen und fragen in Richtung VW: „Was für ein Weihnachtswunder? VW Kollegen an der Basis, was meint ihr selbst dazu?“ (Peter Vlatten)

VW: Ein Desaster für die ganze Klasse

Mattis Molde, Infomail 1272, 23. Dezember 2024

Alle scheinen zufrieden. Auch wenn die IG Metall – anders als noch beim Abschluss für die Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie – keine gemeinsame Erklärung mit der Gegenseite herausgegeben hat, so klingen doch alle Erklärungen zu diesem Ergebnis sehr positiv. „Kahlschlag abgewendet“, begrüßt sie das Ergebnis.

Volkswagenchef Oliver Blume sagte in einer Erklärung: „Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket hat das Unternehmen entscheidende Weichen für seine Zukunft in Bezug auf Kosten, Kapazitäten und Strukturen gestellt […] Wir sind jetzt wieder in der Lage, unser eigenes Schicksal erfolgreich zu gestalten.“ Auch die Regierung begrüßt das Ergebnis, Bundeskanzler Scholz (SPD) lobt die Tarifeinigung bei Volkswagen als eine „gute, sozial verträgliche Lösung“. Der Kompromiss stelle bei allen Härten sicher, dass der Konzern und seine Beschäftigten in eine sichere Zukunft gingen.

Tatsächlich hat sich die Konzernspitze in drei zentralen Punkten durchgesetzt: 35.000 Arbeitsplätze bei VW werden bis Ende 2030 vernichtet. Diese massive Arbeitsplatzvernichtung darf aber nicht über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, sondern „nur sozialverträglich“, d. h. mit Abfindungen oder Altersteilzeit. Es werden zwar unmittelbar keine Werke geschlossen – was auch technisch nicht ganz so einfach wäre –, aber in Osnabrück und Dresden läuft die Produktion aus. Für danach gibt es Versprechen, dass „Käufer:innen bzw Betreiber:innen gesucht“ würden, was z. B. bei Ford Saarlouis genausowenig eingelöst worden ist wie bei Vallourec Stahl oder Thyssen Krupp.

Es gilt auch als sicher, dass kein anderer Autokonzern ein solches bestehendes Werk übernehmen will. Es gibt genug Überkapazitäten in Europa, und wenn Neuansiedlungen wie Tesla stattfinden, dann weit unter dem Entgeltniveau eines bestehenden Betriebes. Im Falle von Osnabrück spekuliert „Der Aktionär“ mit Berufung auf die BILD, dass das Rüstungsunternehmen Renk Interesse haben könnte. Von der IG Metall wird diese Art der Zukunftssicherung nicht weiter kommentiert.

Die dritte Forderung der Bosse war eine Lohnsenkung von 10 % sofort über alles. Bekommen haben sie, dass die 5,16 % Erhöhung der Entgelttabellen, die in den Flächentarifen für die nächsten 2 Jahre vereinbart worden ist, bei VW nicht umgesetzt wird. Zugleich werden die Arbeitszeiten für diejenigen, die bisher unter 35 Stunden Wochenarbeitszeit lagen (vor Januar 2005 eingestellte Beschäftigte), um 1 bzw 2 Stunden auf 35 pro Woche verlängert, wofür es einen finanziellen Teilausgleich gibt. Auch Sonderzahlungen werden gekürzt. Darunter fallen Urlaubs-, Weihnachtsgeld und ein Bonus. Bei VW sind aber diese Zahlungen anders als in den Flächentarifen geregelt. Daher sind die Kürzungen für Werksangehörige schwer, für Außenstehende fast gar nicht zu bewerten. Sicher ist aber, dass der Konzern deutlich näher an den 10 % Entgeltkürzungen liegt als die IG Metall mit der Forderung nach 0 %. Oder anders gesagt: Es wäre schön, wenn die Gewerkschaft bei der Flächentarifrunde 2024 in der Metall- und Elektroindustrie so erfolgreich gewesen wäre wie der Vorstand in der VW-Runde.

Zu guter Letzt hat die IG Metall aber noch „erreicht“, dass es zukünftig eine Prämie gibt, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten. Immer wieder kommen in der IG Metall Vorschläge hoch, Mitglieder tariflich besser zu stellen, um das „Trittbrettfahren“ zu verhindern, nämlich dass Nichtmitglieder die gleichen Tariferhöhungen wie Mitglieder erhalten. Das Thema ist in der IG Metall umstritten. Bei VW wird es pervertiert: Aus den Sonderzahlungen, die ihnen gekürzt werden, erhalten Mitglieder jetzt etwas zurück, was sie dann als Mitgliedsbeitrag an die IG Metall abliefern dürfen. Wer so handelt, fürchtet Massenaustritte.

Der Sieg der Bosse

„Das gemeinsam erklärte Ziel: Die Marke Volkswagen Pkw wird bis 2030 als Kern der Volkswagen AG weltweit technologisch führender Volumenhersteller“, nennt der Vorstand das Ziel der Vereinbarung. Aber zahlen tun nur die Arbeiter:innen.

Siehe auch labornet :" Weihnachtswunder  oder blaues Wunder bei VW? "

Er beziffert seinen Erfolg so: „Durch den erzielten Abschluss werden mittelfristig mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr nachhaltige Kosteneffekte der Volkswagen AG erreicht. Davon kommen mittelfristig jährlich über 4 Mrd. Euro durch die aktuellen Verhandlungsumfänge Arbeitskosten, Struktur- und Produktionsmaßnahmen sowie Werkebelegungen. Allein die Arbeitskostenentlastung beträgt 1,5 Mrd. Euro pro Jahr.” (VW Group, Medieninformation Nr. 137/2024)

Der Vorstand erzielt also „mittelfristig nachhaltige Kosteneffekte“, die mit 15 Milliarden fast dem Gewinn des Jahres 2023 von 18 Milliarden entsprechen. Wenn die Arbeitskostenentlastung von 1,5 Mrd. die Entgelte betrifft, dürften „Strukturmaßnahmen“ den Personalabbau und „Produktionsmaßnahmen“ die Verlagerung der Herstellung, vor allem die Verlagerung von Golf und Golf Variant aus Wolfsburg nach Puebla, Mexico, meinen.

Es bleiben noch 11 Milliarden, die laut Vorstand im direkten oder indirekten Zusammenhang „mit diesem Abschluss“ stehen. Markenvorstand Schäfer hatte schon vor den letzten Verhandlungen erwähnt, dass in den laufenden Programmen, u. a. bei Material und Logistik, schon 7,5 Mrd. eingespart worden seien. Bei dieser Gelegenheit hatte er übrigens die Forderung nach den 4 Milliarden erneuert, die er jetzt vollumfänglich erhalten hat.

Diese 7,5 Milliarden zahlen wohl tausende Beschäftigte bei der VW-eigenen Leihfirma sowie die, die in der Werks- und Produktionslogistik und bei den Zulieferern arbeiten. Das kostet ebenfalls zehntausende Arbeitsplätze und bedeutet für viele schlechter bezahlte Beschäftigte noch weitere Lohndrückerei.

Woher die restlichen 3,5 Milliarden kommen, ob und wie dazu etwas in den 90 Stunden Verhandlung vereinbart worden ist, kann aus den bestehenden Quellen nicht erschlossen werden. Sicher ist, dass als Folge dieses Abschlusses nicht nur die Beschäftigten von VW Milliarden zahlen, sondern auch weitere Zehntausende, von denen viele auch IG Metaller:innen sind oder sein könnten, ihre Arbeit verlieren oder Einkommen einbüßen. In Zwickau hatten Betriebsrat, Vertrauensleute und die lokale IG Metall übrigens einen offenen Brief verfasst, der auf das Schicksal von 1.000 befristet Beschäftigten hinwies, die schon jetzt ihre Arbeit verlieren.

Die roten Linien der IG Metall

Ihren Erfolg sieht die IG Metall darin, dass ihre roten Linien nicht überschritten worden seien. Sie lenkt damit davon ab, dass sie der Vernichtung von über 35.000 Arbeitsplätzen allein bei VW zugestimmt hat. Sie erwähnt diese Zahl noch nicht mal in ihren öffentlichen und betrieblichen Verlautbarungen und die Betroffenen in anderen Unternehmen sind ihr ebenfalls keine Erklärung wert. Diese rote Line, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben dürfe – für die Stammbelegschaft! – ist dann auch das Einzige, was wirklich erreicht worden ist. Der Lohnverlust ist nur aufgeschoben, die Schließung von 2 Werken ebenfalls.

Diese roten Linien haben aber auch von Anfang an signalisiert, dass die IG Metall die Forderungen des Kapitals erfüllen will – ebenso wie ihr früh unterbreitetes Angebot, auf die kommende Tariferhöhung zu verzichten. Ebenso wie ihr Bemühen, die Tarifrunde VW von der Tarifrunde Fläche abzukoppeln und ihre krampfhaften Versuche, Solidarisierung von und mit anderen Belegschaften einzugrenzen.

Diese Haltung der IG Metall wie auch der Betriebsratsspitzen bei VW ist nicht neu und auch der heftige Angriff des Vorstandes konnte und kann diese nicht davon abbringen. Das Wohl des größten deutschen Autokonzerns war der Gewerkschaftsführung immer das Wichtigste. Das sichert auch der Bürokratie Aufsichtsratsposten und ein stabiles Machtgefüge innerhalb der Gewerkschaft.

Diese Sozialpartner:innenschaft bedeutet auch in einer globalen Industrie, die Interessen des Weltkonzerns gegen die Konkurrenz der anderen Monopole zu vertreten. Dafür machte man in der Vergangenheit so ziemlich alles mit: die Umstrukturierung der heimischen Produktion auf fette SUVs oder andere als Transportmittel ineffiziente Luxusvehikel; Abgasbetrug; bei Konflikten des Konzerns mit ausländischen Belegschaften keine oder nur begrenzte Solidarität; Abbruch der Unterstützung der Anstrengungen der amerikanischen Automobilgewerkschaft UAW, die dortigen VW-Belegschaften zu organisieren.

Dies schließt auch die enge Kollaboration mit der Regierung ein: So tritt die IG Metall in Brüssel gemeinsam mit Regierung und Verband der Autoindustrie für die optimale Regelung für deutsche Hersteller auf Kosten der Umwelt an (Abgasskandal), so trägt sie die Aufrüstungspolitik der Regierung öffentlich mit und stillschweigend die damit einhergehenden sozialen Kürzungen. Und wenn die Metallgewerkschaften weltweit gegen den Völkermord in Gaza protestieren, dann unterstützt die IG Metall in Deutschland diesen doch nach Kräften.

Für diese Sozialpartner:innenschaft im Kampf um Weltmarkt und Weltmacht haben IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat Zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Lohnsumme geopfert. Ja, die IG Metall Führung wollte diesen Abschluss so, wie er ausgefallen ist. Bei zwei Warnstreiks durften die Beschäftigten Dampf ablassen und den Lohnausfall selbst tragen. Kein Streik, noch nicht einmal ein 24-stündiger, wurde bei diesem Vorhaben vorbereitet. Der „Arbeitskampf, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat“ (Bezirksleiter Gröger), war in Wirklichkeit nie vorgesehen.

Diese Niederlage der IG Metall ist nicht die schlimmste. Aber sie bringt sie auf den tiefsten Punkt ihrer Geschichte. Sie hat an ihrer stärksten Bastion den schlimmsten Angriff seit Jahrzehnten zugelassen. Sie hat ihn nicht wirklich bekämpft, sondern„sozial mitgestaltet“. Und sie hat ein Zeichen für die gesamte Branche, ja für die gesamte Arbeiter:innenklasse gesetzt: Die potentiell kampfstärksten und bestorganisierten Lohnabhängigen, die „schweren Bataillone“, werden auch bei einem konzentrierten Angriff nicht zum Kampf mobilisiert. Die IG Metall verrät damit nicht nur die unmittelbaren Interessen ihre eigenen Mitglieder, sie fällt der gesamten Klasse faktisch in den Rücken. Ein entschlossener Kampf bei VW und in der gesamten Autoindustrie hätte zumindest eine gewerkschaftliche, wenn nicht politische Wende einläuten können. Doch die Risiken eines solchen Kampfes wollten die Bürokrat:innen in der Gewerkschaftsführung und im Konzernbetriebrat bewusst nicht eingehen, denn er hätte, ob gewollt oder nicht, die Sozialpartner:innenschaft und Klassenzusammenarbeit faktisch in Frage gestellt. Und das will die Bürokratie unbedingt vermeiden, dafür nimmt sie auch eine kampflose Niederlage in Kauf, solange sie nur bei deren Ausgestaltung „partnerschaftlich“ mitwirken kann.

Bruch mit der Unterordnung

Mit dieser Politik ist kein gewerkschaftlicher Erfolg möglich. Wer im globalen Autokrieg zur treuen Handlangerin der Monopole wird, wird das auch in anderen Kriegen, degradiert die Arbeiter:innenklasse zum Spielball und Opfer von Regierung und Kapital, zur leichten Beute für reaktionäre Ideen.

Mit der Bürokrat:innenkaste, die diese Gewerkschaft führt, ist keine Wende möglich. Gut denkbar aber, dass einzelne Kräfte in ihr versuchen werden, sich neu zu positionieren. Entscheidend ist, dass sich was an der Basis bewegt, der Schritt vom Abkotzen zur organisierten klassenkämpferischen Opposition gesetzt wird, die mit der Sozialpartner:innenschaft bricht. Die Kritik am Ausverkauf durch den Apparat kann und muss dazu als Ansatz genutzt werden:

Kritik formulieren, in sozialen Netzwerken verbreiten, Gleichgesinnte sammeln! Anträge und Resolutionen in gewerkschaftliche Gremien und Betriebsversammlungen einbringen!
Vertrauensleuteversammlungen wieder zur Diskussion nutzen, neue Kolleg:innen gewinnen!
Sich im Betrieb, Konzern und darüber hinaus vernetzen! Die Bürokratie hat die Strukturen in der Hand. Wir brauchen eigene!
Es gibt kleine Ansätze für solche Vernetzungen, z. B. die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Es braucht mehr davon und eine solidarische und demokratische Zusammenarbeit auf einer klassenkämpferischen Grundlage.

Weder bei VW noch in der Metallindustrie insgesamt ist die Krise vorbei. Handeln ist angesagt. Letztlich kann die Politik der Gewerkschaft nur geändert werden, wenn es auch eine politische Alternative zur Unterordnung unter Märkte und kapitalistische Krisen gibt. Aus dem Widerstand dagegen, dass die arbeitenden Menschen die Lasten der Krise tragen, muss auch der Kampf entstehen, dass sie entscheiden, was, wie und wo produziert wird.

Der Beitrag von Mattis Molde ist zuerst erschienen am 23 Dezember 2024 unter https://arbeiterinnenmacht.de/2024/12/23/vw-ein-desaster-fuer-die-ganze-klasse/

Wir danken für das Publikationsrecht

Siehe auch labornet :" Weihnachtswunder  oder blaues Wunder bei VW? "

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-viel-Geld-kostet-VW-der-Streik-article25419221.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0q6cr8HNXq_YEwl8_VoH_KBaFw2eYghWDmAAarZVsDvwnnygGtNT2Zsus_aem_9uim_veT5X-mjPCeYJ5dZw