Arbeit bei Tesla. Wie die Notlage von Migrant:innen ausgenutzt wird

Von Heidemarie Schroeder

Bild: IG Metall

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Das wurde auch während einer Veranstaltung klar, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 24.Oktober 2024 unter der Überschrift „Solidarität (un)möglich? – Arbeitsbedingungen und Organisation in der Tesla-Fabrik“ durchführte: Keiner kommt rein, um Beobachtungen anzustellen, und es dringt auch nur sehr wenig nach außen.

Seit längerem ist bekannt, dass Bewerber um eine Anstellung bei Tesla gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag umfangreiche Geheimhaltungsklauseln zu unterschreiben haben. Wir machten vor einem halben Jahr auf dem Bahnsteig in Fangschleuse, auf dem Tesla-Pendler aus Berlin anreisen, eine Beobachtung, die das untermauert. Wir begleiteten an diesem Tag Mitarbeiter der IG Metall, die vor den Betriebsratswahlen im März Flyer auf dem Bahnsteig an die anreisenden Teslarianer verteilten. Uns fiel auf, dass die Arbeiter eher keine Flyer nahmen, wenn sie sich in grossen Gruppen bewegten. Nachzügler, die nur zu zweit oder zu dritt gelaufen kamen, nahmen die Flyer hingegen entgegen.

Wir bekamen dadurch den Eindruck, dass die Mitarbeiter Teslas lieber keine Offenheit gegenüber der IG Metall zeigten, wenn sie nicht wussten, wer neben ihnen lief. Liefen sie mit Kollegen, die ihnen bekannt waren, riskierten sie es, einen Flyer anzunehmen.

Von Elon Musk ist bekannt, dass er die „Idee“ von Gewerkschaften nicht mag, da sie „Negativität“ und „feindselige Beziehungen“ in Unternehmen schürten. In seinen Werkshallen würde im übrigen ein so guter „vibe“ herrschen, dass man derartige Interessenvertreter nicht nötig hätte.

Die IGM hat dennoch bei der letzten Betriebsratswahl Boden gut machen können, obwohl ihr zahlreiche Steine in den Weg gelegt worden waren. So wurde der Termin zur Betriebsratswahl nur zehn Tage nach einer 14tägigen Werksschliessung anberaumt, was es den Kandidaten erschwerte, die für eine Kandidatur notwendigen 50 Unterschriften zu sammeln. Aktive wurden unter Druck gesetzt oder bekamen Beförderungen versprochen, wenn sie sich von der IGM-Liste wieder streichen lassen würden.

Mitte Oktober 2024 wurde bereits das zweite Mal einem Betriebsratsmitglied der IG Metall gekündigt. In ihrer Pressemitteilung urteilt die Gewerkschaft, dass damit „das aggressive Vorgehen von Tesla gegen den Einsatz für bessere Arbeits-bedingungen den nächsten Höhepunkt“ erreicht hätte.

Der Kampf der Gewerkschaft widmet sich hauptsächlich dem bei Tesla herrschenden hohen Leistungsdruck. Nicht nur sind die einzelnen Arbeitsschritte zu eng getaktet, auch werden regelmässig Überstunden gefordert, gibt es zu wenige Erholungsphasen, folgen Frühschichten auf Nachtschichten. Diese hohe Arbeitsbelastung wird auch als ursächlich für die bei Tesla üblichen hohen Krankenstände angesehen.

Druck auf die Leiharbeiter

Ein Investigativteam der Zeitschrift „Stern“ konnte zwei Journalistinnen ins Werk schleusen, die nicht nur den hohen Zeitdruck und die langen Wochenarbeitszeiten bestätigten, sondern auch einen nur sehr unzureichenden Arbeitsschutz konstatierten, der ursächlich für die häufigen Betriebsunfälle sein könnte.

Die Werksleitung begegnet derartigen Berichten jedoch nicht, indem sie Sorge trägt, den Arbeitsdruck zu vermindern, sondern sie erhöht den Druck auf ihre Mitarbeiter. Werksleiter André Thierig rügte auf einer Betriebsversammlung im Jahre 2023 Mitarbeiter, die auf Kosten ihrer Kollegen krankfeiern würden. „Wir werden das nicht dulden, dass manche sich den Rücken krumm buckeln für andere, die einfach keinen Bock haben, zur Arbeit zu kommen“, zitierte ihn das „Handelsblatt“. Nachdem im Monat August der Krankenstand 17 Prozent erreicht hatte, stattete Thierig zusammen mit einem anderen leitenden Mitarbeiter den Erkrankten einen Hausbesuch ab um zu kontrollieren, ob sie eventuell nur krank feiern würden. Gleichzeitig wurde 500 Leiharbeitern, die nur sehr selten oder nie krank sind, in Aussicht gestellt, sie auf feste Stellen zu übernehmen.

Der Druck auf Leiharbeiter, nicht negativ durch Krankschriften aufzufallen, ist noch einmal grösser als der auf die anderen Mitarbeiter, da sie sich bei Rückkehr in die Fabrik leicht ausgesperrt finden können. Und die anderen werden dieses Angebot nicht als die gewünschte Aussicht auf eine Entlastung interpretieren, sondern als Fingerzeig, wie schnell ersetzbar sie sein können.

Die Fluktuation der Arbeitnehmer bei Tesla ist zudem generell extrem hoch – ein „Hire and Fire“ scheint zu Teslas Geschäftsmodell zu gehören. Interessanterweise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach für all dies keinen anderen Kommentar übrig als den: die Menschen würden mit den Füssen abstimmen, wenn die Arbeitsbedingungen bei Tesla so mies wären, wie es berichtet wird. Selbstverständlich tun die Menschen das auch, aber nur die, die als gefragte spezialisierte Facharbeiter keine Probleme damit haben, bei einem anderen Arbeitgeber sofort und zu besseren Bedingungen eine Wiederanstellung zu finden. Die Menschen aber, die aus allen Ländern der Welt – Tesla rühmt sich, Menschen aus 150 Nationen in seinen Werkshallen zu beschäftigen – in Berlin eine Heimat suchen, weil in ihren Heimatländern Krieg oder andere Not herrscht, haben diese Wahl nicht. Es handelt sich bei ihnen zum grossen Teil um unqualifizierte Arbeitskräfte, die die deutsche Sprache nicht oder kaum beherrschen und für die Tesla oft das erste und einzige Jobangebot darstellt, das sie seit ihrer Ankunft in der Hauptstadt Deutschlands erhalten haben.

Mit einigen von ihnen sprachen wir, als sie nach ihrer Schicht mit dem Regionalzug zurück in die Stadt fuhren. Für sie stellt der Lohn bei Tesla, obwohl er ca. 20 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegt, noch immer ein gutes Angebot dar. Die IG Metall weiss zu berichten, dass es in Berlin sehr viel mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, als mancher bei uns in Grünheide es sich vorstellen kann. Da die Arbeiter mit einem festen Arbeitsvertrag den Nachweis erbringen können, dass sie auf keine staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann das den Unterschied zwischen Bleibeperspektive und Abschiebung bedeuten, berichteten etliche von ihnen.

Dass der Brandenburger Wirtschaftsminister diese Hintergründe nicht zu kennen vorgibt, ist ein Armutszeugnis für ihn. Entweder ist er eine Fehlbesetzung auf seinem Posten oder er kennte die Hintergründe doch und spielt nur den Erstaunten. Die „Freundschaft“ mit Tesla-Eigner Elon Musk ist ihm nach wie vor mehr wert als gute Arbeitsbedingungen bei dem inzwischen größten Arbeitgeber seines Bundeslandes.

Die Autorin ist Mitglied der Bürgerinitiativen Grünheide und der Wassertafel Berlin Brandenburg sowie der Naturschutzorganisation Grüne Liga.

Erstveröffentlicht in der SoZ (Sozialistische Zeitung) 12/2024
https://www.sozonline.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

GEW Berlin: Gemeinsam gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich – Kommt zur Demo am 21.11.!

Bild: Klasse gegen Klasse

Liebe Kolleg*innen,

die geplanten Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich in Berlin treffen uns alle. Sie bedrohen Bereiche, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar sind. Alleine im Bereich Bildung sollen 370 Millionen Euro eingespart werden. Bildung und soziale Unterstützung sind für uns keine Extras – sie sind elementare Grundlagen für eine funktionierende und gerechte Gesellschaft. 

Um ein starkes Zeichen gegen diese Kürzungen in Berlin zu setzen, ruft die GEW Berlin alle Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration von #Unkürzbar auf:

Wann? Donnerstag, 21. November 2024, um 9:30 Uhr
Wo? Start am Anhalter Bahnhof I Abschluss vor dem Abgeordnetenhaus

Wir wissen, dass die Uhrzeit der Demonstration für viele von euch eine Herausforderung ist, weil ihr vormittags arbeitet. Das #Unkürzbar-Bündnis hat diesen Zeitpunkt gewählt, weil parallel die Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus stattfindet. Ziel ist es, die Abgeordneten direkt an ihre Verantwortung gegenüber den Familien und Beschäftigten dieser Stadt zu erinnern.

Falls ihr die Möglichkeit habt, kreative Lösungen zu finden – sei es durch verlängerte Pausen, einen Ausflug mit den Kindern zum Abgeordnetenhaus oder das Verschieben eines Termins – bitten wir euch, diese Optionen zu prüfen. Wir brauchen euch alle!

Das wird sicherlich nicht die letzte Demonstration sein, aber jede Stimme und jede Präsenz zählt, um den Druck aufrechtzuerhalten.

Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für eine gerechte und zukunftsfähige Bildung und soziale Unterstützung!

Mit solidarischen Grüßen

Quelle: https://www.gew-berlin.de/veranstaltungen/detailseite/gemeinsam-gegen-kuerzungen-im-bildungs-und-sozialbereich-kommt-zur-demo-am-2111

Protest gegen EU Mercosur Freihandel

Der Beitrag von GFP zeigt am Beispiel Südamerikas, wie sich der Kampf um Absatzmärkte angesichts der geopolitischen Verwerfungen und einer sich zuspitzenden Überproduktionskrise immer mehr verschärft – auch unter engen imperialen Verbündeten. Verweise auf weitere Beiträge zum Thema am Schluss des Artikels. (Peter Vlatten)

14.11. German-Foreign-Policy

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen.

(Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur in Kraft zu setzen, brechen Proteste gegen die Vereinbarung los. Das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, soll nach dem Willen der EU-Kommission Anfang nächster Woche am Rande des G20-Gipfels in Brasilien abschließend behandelt sowie Anfang Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo endgültig aktiviert werden. Dies geschieht besonders auf Druck der deutschen Industrie, die auf ihren wichtigsten Exportmärkten entweder herbe Verluste erlitten hat – in China – oder von Verlusten bedroht ist; Letzteres gilt für die USA. Da das Abkommen mit einer Öffnung des EU-Agrarmarkts für landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Ländern verbunden ist, gingen bereits am Dienstag im südfranzösischen Aurillac sowie am gestrigen Mittwoch in Brüssel die ersten Landwirte auf die Straße. Französische Bauern kündigen für die nächsten Wochen harte Proteste an. Unterdessen fällt die EU im Mercosur und seinen Mitgliedstaaten immer weiter gegenüber China zurück.

Hinter China zurückgefallen

An einer abschließenden Einigung auf das Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur hat besonders die deutsche Industrie starkes Interesse. Gehörten die Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – jahrzehntelang zu ihren wichtigsten Absatzmärkten, so hat sie dort in den vergangenen Jahren ganz erheblich an Einfluss verloren, und zwar insbesondere gegenüber China. Die Volksrepublik konnte ihre Exporte in den Mercosur in der Zeit von 2012 bis 2022 von einem Volumen von 51 Milliarden US-Dollar auf 92 Milliarden US-Dollar steigern – ein Plus von rund 80 Prozent. Ihre Einfuhren aus dem südamerikanischen Staatenbund wuchsen im selben Zeitraum sogar um 112 Prozent und erreichten 100 Milliarden US-Dollar.[1] Im- und Exporte der EU, die noch vor gut zehn Jahren der bedeutendste Handelspartner des Mercosur war, stagnieren hingegen seit Jahren bei jeweils rund 60 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Handel mit der Region ging sogar von 26 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 leicht zurück. Brasiliens Handel mit China sei heute „fast zehnmal so hoch“ wie sein Handel mit Deutschland, hielt im August BDI-Präsident Siegfried Russwurm fest; darüber hinaus drängten chinesische Unternehmen „in Industriesektoren in Brasilien vor, in denen traditionell deutsche Unternehmen stark“ gewesen seien.[2]

Mehr als ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ziehen sich mittlerweile seit mehr als einem Vierteljahrhundert hin. Gestartet im Jahr 1999, wurden sie mehrfach unterbrochen und führten erst 2019 zu einer prinzipiellen Einigung. Seitdem streiten beide Seiten allerdings über Zusatzerklärungen. Ursache ist, dass vor allem Frankreich, daneben aber auch Irland und Österreich von dem Abkommen ernste Nachteile für ihre Landwirtschaft fürchten, da die Vereinbarung im Wesentlichen die Öffnung des EU-Agrarmarkts für Mercosur-Produkte im Gegenzug gegen die Öffnung des Mercosur für EU-Industrieprodukte vorsieht. Um einer abschließenden Ratifizierung neue Steine in den Weg zu legen, verlangen Paris, Dublin und Wien seit Jahren eine schriftliche Zusicherung der Mercosur-Länder über die Einhaltung von Umwelt- und Klimanormen, auf die sich aber die südamerikanischen Staaten nicht einseitig festlegen wollen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zu Jahresbeginn scheiterten Bemühungen um einen Kompromiss insbesondere am Widerstand Frankreichs. Anfang September forderten elf EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, endlich eine abschließende Einigung zu treffen.[4] Für die deutsche Exportindustrie, die Rückgänge in China verzeichnen muss und unter einem US-Präsidenten Donald Trump zudem Einbrüche im US-Geschäft fürchten muss [5], drängt die Zeit mehr denn je.

Französische Schwäche

Allerdings schwillt in Frankreich der Unmut gewaltig an. Die dortige Regierung widersetzt sich dem Freihandelsabkommen nach wie vor; dies haben zuletzt Agrarministerin Annie Genevard sowie Handelsministerin Sophie Primas bekräftigt. Konnte Paris das ursprünglich vorgesehene Gesamtabkommen stets per Veto verhindern, so ist dies in Zukunft wohl nicht mehr der Fall: Brüssel will politische Vereinbarungen und Bestimmungen über Investitionen entfernen und das Abkommen auf Vorschriften zur Abwicklung des Handels reduzieren; es kann dann mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 15 Staaten beschlossen werden, in denen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Zwar heißt es, Paris könne auf die Unterstützung nicht nur Irlands und Österreichs, sondern womöglich auch Polens und der Niederlande hoffen; doch sei eine qualifizierte Mehrheit für das von Berlin klar gewünschte Abkommen nahezu gewiss – dies, zumal Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf die in Paris amtierende Minderheitsregierung als empfindlich geschwächt gelte. Unter vier Augen, so heißt es, räumen französische Regierungsmitarbeiter denn auch ein, dass sie kaum noch Chancen hätten, den Vertrag mit dem Mercosur zu stoppen, wenngleich man die Fassade weiterhin aufrechterhalte und sich öffentlich gegen das Abkommen positioniere – insbesondere auch mit Blick auf die eskalierenden Proteste.[6]

Französische Proteste

Auch mit Blick auf die Schwäche der französischen Regierung werden in Frankreich in wachsendem Umfang Proteste laut. Am Dienstag veröffentlichten zum einen 38 NGOs eine Erklärung, in der sie Präsident Macron und Ministerpräsident Michel Barnier energisch auffordern, das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zu verhindern.[7] Gleichfalls am Dienstag erschien in der Abendzeitung Le Monde ein Schreiben von 622 französischen Parlamentsabgeordneten, die sich ihrerseits gegen das Abkommen aussprechen.[8] Zugleich gingen im südfranzösischen Aurillac die ersten Landwirte auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Am gestrigen Mittwoch kündigten die Bauerngewerkschaften FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und Jeunes Agriculteurs an, ab dem kommenden Montag landesweit zu Protesten aufzurufen, die bis Mitte Dezember andauern könnten.[9] Parallel kam es zur ersten Demonstration belgischer Landwirte in Brüssel.[10]

Furcht vor Abhängigkeit

Unterdessen erzielt China im Mercosur weitere Durchbrüche. Zwar gelingt es ihm wohl nicht, Brasilien zur Beteiligung an der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zu bewegen. Ursprünglich war geplant, eine Vereinbarung über eine solche Beteiligung während des am Sonntag beginnenden Brasilien-Besuchs von Präsident Xi Jinping zu unterzeichnen. Jetzt heißt es in Brasília aber, man werde dies doch nicht tun; man wolle zwar auch weiterhin auf allen Ebenen eng mit der Volksrepublik kooperieren, folge aber der Strategie, sich nicht allzu eng an ein einzelnes Land zu binden, wird der außenpolitische Chefberater von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Celso Amorim, zitiert.[11] Im ernsten Bestreben, nicht übermäßig abhängig von China zu werden, liegt auch Lulas energisches Drängen begründet, unbedingt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in Geltung zu bringen.

„Ein sehr interessanter Handelspartner“

Dafür hat Beijing es vermocht, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Argentinien wieder in die Spur zu bringen. Dessen ultrarechter Präsident Javier Milei hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 10. Dezember vergangenen Jahres erklärt, nichts mit „Kommunisten“ zu tun haben zu wollen; er sprach sich deshalb nicht nur gegen einen Ausbau des Handels mit China aus, sondern lehnte zudem den zum 1. Januar 2024 möglichen Beitritt zum BRICS-Bündnis ab. Allerdings ist China nicht nur Argentiniens zweitgrößter Handelspartner, sondern auch einer der wichtigsten Investoren im Land. Im Juni verhalf Beijing Buenos Aires mit einem Währungsswap finanziell aus der Klemme. In den Wochen und Monaten danach ging Milei daran, die Beziehungen zur Volksrepublik wieder zu verbessern. Im Oktober erklärte er in einer Fernsehsendung, er sei „freudig überrascht“ festzustellen, dass China sich als „sehr interessanter Handelspartner“ erweise: „Sie verlangen nichts. Das Einzige, was sie wünschen, ist, nicht belästigt zu werden.“[12] Nun heißt es, Milei werde im Januar zum Gipfeltreffen der Volksrepublik mit der CELAC, dem Zusammenschluss sämtlicher Staaten Lateinamerikas und der Karibik, nach China reisen. Einem erneuten Ausbau der zwischenzeitlich stark beschädigten Wirtschaftsbeziehungen steht demnach wohl nichts mehr im Weg.

[1] Astrid Prange de Oliveira: Is it all over for the EU-Mercosur free trade deal? dw.com 06.12.2023.

[2] Die Zusammenarbeit von Deutschland und Brasilien ist eine Win-Win-Situation. bdi.eu 21.08.2024. S. auch Rohstoffe und Fachkräfte.

[3] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) und Vor dem Scheitern.

[4] Carsten Volkery, Gregor Waschinski: Das stille Ende des Mercosur-Abkommens. handelsblatt.com 30.09.2024.

[5] S. dazu Die transatlantische Rivalität.

[6] Giorgio Leali: French farmers to hit streets as EU-Mercosur trade deal nears finish line. politico.eu 23.10.2024.

[7] UE-Mercosur : La lettre ouverte de 38 association à Emmanuel Macron et Michel Barnier. humanite.fr 12.11.2024.

[8] L’appel de plus de 600 parlementaires français à Ursula von der Leyen : « Les conditions pour l’adoption d’un accord avec le Mercosur ne sont pas réunies ». lemonde.fr 12.11.2024.

[9] Agriculteurs : la FNSEA lance un appel à la mobilisation à partir de lundi contre l’accord entre l’UE et le Mercosur. lemonde.fr 13.11.2024.

[10] Amandine Hess: Farmers balk at prospect of EU-Mercosur free trade deal. euronews.com 13.11.2024.

[11] Alexander Busch: Brasilien erteilt Handelsabkommen Absage und verärgert China. handelsblatt.com 01.11.2024.

[12] Cecilia degl’Innocenti: Xi Jinpings ‘strategic patience’ pays off as Argentina’s Milei U-turns on China ties. batimes.com.ar 10.10.2024.

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Der Beitrag ist zuerst am 14.11.2024 und bei GFP erschienen. Wir wurden auf ihn durch unsere Partnerseite Pressenza aufmerksam gemacht.

Titelfoto, von Pressenza, Plakat des „transatlantischen Bündnisses“ von mehr als 450 Organisationen, die zum Stopp des EU-Mercosur-Abkommens aufrufen.

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