9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Drohnenpanik: Wer steckt dahinter?

6. Oktober 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

Panische Aufregung herrscht oder wird vielmehr derzeit geschürt über Drohnen, die über Nato-Ländern kreisen und Russland zugeschrieben werden, auch wenn es dafür noch keine Beweise gibt. Mitunter ist auch unklar, ob wirklich Drohnen gesichtet worden sind. Das wird von Regierungen und der EU mächtig aufgebauscht, obgleich solche Drohnenflüge keineswegs neu sind und auch schon früher geschehen sind. Es scheint darum zu gehen, die EU in einem von Russland aufgezwungenen hybriden Krieg zu sehen, der Einheit und militärische Antworten verlangt, weil Russland angeblich Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen führt, um die Kriegsmüdigkeit zu bekämpfen. Die Drohnen kamen gelegen, nachdem die vorher beschworene russische-belarussische Militärübung Zapad 2025 keinerlei Provokation mit sich brachte und der Sommer nicht der letzte vor dem prophezeiten Krieg war.

So waren Drohnenschwärme auch in den USA stundenlang über Stützpunkten sichtbar und provokativ gekreist. 2023 flogen beispielsweise Schwärme von bis zu 6 Meter langen, wie ein Auto großen, teils beleuchteten Drohnen in der Höhe von 1000 oder 1200 Metern regelmäßig 17 Tage hintereinander eine Stunde nach Sonnenuntergang über ein Gebiet in Virginia mit der höchsten Dichte an Militäreinrichtungen wie die Langley Air Force Base. Das Pentagon weiß nicht, wer die Drohnen, die elektronisch nicht gestört werden können, steuert und offenbar auch nicht, wo sie wieder gelandet sind und eingesammelt wurden. Das Militär darf sie nicht abschießen, weil dies Menschen gefährden könnte. Von russischen Booten vor der Küste dürften sie jedenfalls nicht gekommen sein.

Auch wenn es noch keine Beweise dafür gibt, dass die Drohnen über Flughäfen, Militäranlagen oder kritischer Infrastruktur irgendwie von Russland betrieben werden, wird unterstellt, dass dies vermutlich der Fall ist. Eine suggestive Variante ist die sybillinische Aussage von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, es handele sich um den „schwersten Angriff auf dänische Infrastruktur“ und man könne es nicht ausschließen, dass es russische Drohnen sind, wobei damit nur Russland anvisiert wird, aber keine anderen Möglichkeiten erwogen werden. Schließlich, so Frederiksen, gebe es nur ein Land, das Dänemark bedroht. Der dänische Militärgeheimdienst sieht Dänemark und die Nato einer „hybriden Bedrohung“ von Russland ausgesetzt. Die Gefahr von Sabotage und militärischen Provokationen sei hoch, die von „bösartigen Beeinflussungsoperationen“ gering und die von „konventionellen“ militärischen Angriffen nicht existent.

Die EU müsse weiter aufrüsten, hart auf Provokationen reagieren, beispielsweise auch Flugzeuge abschießen, die den Luftraum verletzen, und an der Ostflanke einen „Drohnenwall“ errichten, der mindestens von den baltischen Staaten nach Dänemark und Deutschland reicht und Drohnen abwehren soll, ohne dabei mit Kanonen, also teure Raketen, auf Spatzen, billige Drohnen, zu schießen, die noch dazu nur Täuschdrohen sind, wie dies im Fall von Polen der Fall gewesen sein könnte. Allerdings sieht man in Russland und in der Ukraine, wie schnell Abwehrmaßnahmen durch neue Taktiken und Techniken außer Kraft gesetzt werden können – und dass lange Grenzen oder Frontlinien kaum vollständig zu überwachen sind, zumal wenn Hunderte oder Tausende von Drohnen angreifen sollten. Israel und die Ukraine haben auch gezeigt, dann Angriffe auch mit ins gegnerische Land gebrachte Drohnen ferngesteuert gestartet werden können. Russland und die Ukraine mussten auch erkennen, dass nicht alle möglichen Ziele der kritischen Infrastruktur im Landesinneren (ausreichend, wenn überhaupt) geschützt werden können.

Man muss auch bedenken, so wird aus der Ukraine gewarnt, die ja Vorbild in der Drohnenabwehr sein soll, dass es nicht nur um den Erwerb von Abfangdrohnen, Jammern oder anderen Antidrohnensystemen geht, sondern um die ganze Infrastruktur, die an der gesamten Grenze und im Inneren der Länder für eine wirksame Abwehr vorhanden sein müsste: angefangen vom Personal und dessen Ausbildung, den Bodenstationen und mobilen Antidrohneneinheiten, Startrampen für Drohnen, Jammern etc. Berichtet wird auch gerade von einer „Drohnen-Lücke“, weil die Abschussraten modifizierter russischer Shahed-Drohnen deutlich gesunken sind, in der Region Tschernihiw sollen fast keine Shaheds mehr abgeschossen werden. Sie sollen nun auch, ausgestattet mit Kameras und Fernsteuerung bewegliche Ziele angreifen können, und sie fliegen schneller und höher, im Schwarm können sie die Luftverteidigung effizienter überwältigen. Selbst wenn über 86 Prozent der Shahed-Drohnen, so das ukrainische Militär, abgeschossen werden, erreichen 13 Prozent ihr Ziel – Tag für Tag. Seit einiger Zeit wird auch deutlich, dass Russland die Patriot-Systeme mit Iskander- und Kinshal-Raketen austricksen kann, die nahe am Ziel abrupt ihre Richtung ändern können.

Auffällig ist, dass die Drohnen bislang nicht abgeschossen oder durch Jammen zur Landung gezwungen und dass auch die Piloten oder Betreiber nicht gefunden werden konnten, dies nicht mitgeteilt oder – Vorsicht: Verschwörungstheorie – gar nicht versucht wurde. Zumindest ist mir bislang kein einziger Fall bekannt, in dem die Drohne gefunden oder der Betreiber festgenommen wurde. Bei den Drohnen kann man sagen, sie seien gegen Jammen abgesichert und es sei zu gefährlich, sie abzuschießen, zumal die Zuständigkeiten nicht geklärt sind. Das lässt Ängste wachsen und Spekulationen gedeihen.

Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij, der aus der Ukraine geflüchtet ist, vom Geheimdienst wegen subversiver Tätigkeit verfolgt wird und dessen Partei verboten wurde, bringt eine andere Version ins Spiel. Auf Sharij wurde im spanischen Exil bereits ein Brandanschlag und ein Mordversuch ausgeführt. Im Juni 2025 wurde er vom Stadtgericht Winnyzja wegen Hochverrats in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich für russische Propaganda Videos von Verhören gefangener Soldaten der ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht hatte. Sharij verbreitet jetzt über seinen YouTube-Kanal mit über 3,3 Millionen Abonnenten die Behauptung, dass die ukrainische Regierung die Drohnen über Europa fliegen lasse, um den Konflikt zu eskalieren, Europa in den Krieg zu ziehen, europäisch-ukrainische Rüstungsprojekte zu schmieden und die Menschen in Panik zu versetzen, damit sie zulassen, dass dies geschehen kann.

Beweise dafür hat er nicht, aber seltsam ist doch, dass die Drohnen so demonstrativ und auffällig kreisen und auf ihre Betreiber nicht zurückverfolgt werden können. Ukrainische Soldaten oder Geheimdienstagenten hätten Zugang zu den europäischen Ländern und besitzen die Drohnen. Er wundert sich in der Tat zurecht, dass in Medien nicht einmal Überlegungen angestellt werden, wer außer den Russen hinter den oder hinter manchen Flügen stecken könnte. Für Sharij liegt der ukrainische Geheimdienst nahe, er schreibt auf X:

„Nach der Ermordung des russischen Piloten Kusminow, dem Kiew 500.000 Dollar zu wenig für den Verrat gezahlt hat und der zu viel geredet hat. Nach der Ermordung von Portnow direkt in Madrid. Nach der Sabotage der Nord-Streams. Nach einer Reihe von anderen Operationen, von denen wir nicht einmal wissen.

Nirgendwo im europäischen Fernsehen taucht auch nur die plausibelste Version auf – dass die Drohnen über Europa vom ukrainischen SBU abgeschossen werden. Dass dies einzig und allein zu dem Zweck geschieht, die Bevölkerung einzuschüchtern und Europa zu zwingen, in den Krieg einzutreten, Kiew Geld zu geben, eine ‚Drohnenmauer‘ zu bauen und so weiter. Auf welches Niveau von Dummheit und Angst ist der europäische Journalismus herabgesunken, wenn eine solche Annahme, die im Moment die logischste ist, nicht einmal geäußert wird.“

Das ist in der Tat seltsam. Aber es liegt auch auf der Hand, dass dies als Verschwörungserzählung im Dienst Russlands diffamiert würde, während die ebenfalls unbewiesene Behauptung, Russland sei dafür verantwortlich, als plausibel gilt, weil Russland ja fast hinter allem steckt und man damit rechnen kann, konform mit der offiziellen und Mehrheitsmeinung zu gehen.

Es könnte auch sein, dass die Drohnensichtungen Desinformation sind. So scheinen sie sich in Dänemark als Luftblase zu erweisen. Dazu kommt eine Verschwiegenheit der Behörden, die Genaueres nicht mitteilen wollen. Dass die Drohnen Unsicherheit erzeugen sollen, könnte schließlich nicht nur die Intention Russlands, sondern auch von Nato-Ländern sein. „Es kann frustrierend sein, wenn die Chefs aller Stellen – von der Nationalpolizei bis zum Verteidigungsministerium – und die zuständigen Minister Fragen zu den Drohnenvorfällen mit dem kurzen Hinweis abtun, dass eine Untersuchung im Gange sei und es keine weiteren Kommentare gebe“, heißt es im dänischen Radiosender DR, wo man aber auch nicht allzu kritisch sein will.

Erstveröffentlicht im Overtoin Magazin v. 6.10. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/drohnenpanik-wer-steckt-dahinter/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht !

5. Oktober 20254. Oktober 2025 Peter Vlatten

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. (…) „

Unser Eindruck als Gewerkschaftliche Linke war: viele der Teilnehmenden sind durch den Völkermord in Gaza ziemlich desillusioniert. Der Westen baut seine militärische Überlegenheit und Kriegsmacht gewaltig aus, mit der Behauptung, sich „verteidigen“ zu müssen. Der Völkermord in Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Es geht um die Durchsetzung geopolitischer Interessen des Kapitals, auch mit den barbarichsten Mitteln. Krieg und Rüstung wachsen zu einer gigantischen Profitmaschinerie heran. Es entsteht ein militärisch-industrieller Komplex, der sich wie eine unersättliche Krake in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft frisst. Zulasten sozialer Belange, auf Kosten von Bildung und Kultur, zulasten von Umwelt und Gesundheit. Es geht nicht um unsere Freiheit. Es geht nicht um unsere Sicherheit und schon gar nicht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss.

Impressionen, Block der Gewerkschafter:innen Berlin & Hamburg „Nie wieder kriegstüchtig“, Berlin 3.Oktober 2025

Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen – GEW, IG BAU , ver.di, IG Metall – von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Ohne Frieden ist alles nichts. Der Kriegskurs untergräbt Stück für Stück unsere gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Und Solidarität, auch internationale Solidarität ist die DNA, mit der wir alle unsere Errungenschaften erkämpft haben. Solidarität, das ist gelebtes Menschenrecht. Nur damit lässt sich etwas verändern.

Die Botschaften insbesondere unserer jungen Kolleg:innen waren deutlich: „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“ „Wir sind hier und sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Und alle zusammen: „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „100 Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit“ und ohne Illusionen: „Siemens, Rheinstahl, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Immer wieder „Hoch die internationale Solidarität.“

Auf der parallel stattfindenden Friedenskundgebung in Stuttgart sprach ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Man wolle „ein unübersehbares deutliches Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“.

Die Zeiten sind nicht zum Ausruhen. Aber es ist ein gutes Gefühl, wenn wir zusammenkommen und wachsen!

Vor allem aber auch: schließen wir uns zusammen mit den Kolleg:innen in den Betrieben, Schulen, Büros……

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG

Mitglieder der Solidaritäts-Flottille in Negev-Wüste gebracht

3. Oktober 2025 Gastautor

Nach dem Aufbringen der 50 Boote sind alle Teilnehmenden der Aktion inhaftiert. Minister Ben-Gvir droht ihnen indirekt Folter an

Von Julian Daum

Bild: Screenshot You Tube Video

Sämtliche Teilnehmer*innen der »Global Sumud Flottilla« (GSF) befinden sich im Ketziot-Gefängnis in Israel. Dorthin wurden sie gebracht, nachdem die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag sämtliche Boote der Hilfsflotte in internationalen Gewässern vor dem Gazastreifen unter Waffengewalt abgefangen, betreten und die Crewmitglieder gefangen genommen hatte.

Die Londoner Nachrichten-Website »Middle East Eye«, die eine Journalistin an Bord eines der Schiffe hatte, übertrug Livebilder von den etwa 50 Booten, als sich Soldaten Zutritt verschafft hatten. In einigen Aufnahmen waren Uniformierte mit Gewehren zu sehen, die auf Crewmitglieder mit erhobenen Händen gerichtet wurden. Danach brachen die Livestreams ab.

Zuvor hatte die GSF kurz nach Sonnenuntergang noch auf Social Media berichtet, dass etwa 20 Schiffe auf dem Radar ausgemacht worden waren, die sich schnell auf die eigene Position zubewegten. Ein Video soll einen Funkaustausch zwischen der GSF und dem Militär an der Funkstation des Schiffs »Alma« zeigen: Darin ist zunächst eine weibliche Stimme zu hören, die die Flottille auffordert, ihren Kurs zu wechseln. »Beim Versuch, die Seeblockade zu durchbrechen, werden wir die Schiffe stoppen und konfiszieren«, kündigte die Person an.

Thiago Ávila, Crewmitglied der »Alma«, antwortete: »Der Internationale Gerichtshof hat in seiner vorläufigen Entscheidung festgestellt, dass jeder Versuch, humanitäre Missionen nach Gaza zu behindern, gegen internationales Recht verstößt.« Daher sei es ihre moralische Pflicht weiterzusegeln. Die GSF erkenne die Besatzungsmacht nicht als legitimen Akteur an. Israel habe nicht das Recht zu entscheiden, was mit den Hilfslieferungen geschieht. Er weise daher die israelischen Streitkräfte an, nicht weiter gegen sie vorzugehen, so Ávila.

Die Legitimation, der israelischen Armee Anweisungen zu erteilen, ziehen er und die GSF aus dem internationalen und dem Seerecht – unabhängig davon, ob man Israels Seeblockade des Gazastreifens für rechtmäßig hält oder nicht. Denn die Boote der GSF wurden allesamt in internationalen Gewässern gestellt, also außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste. Und dort unterliegen Schiffe ausschließlich dem Recht ihres Flaggenstaates. Die »Alma« zum Beispiel fuhr unter britischer Flagge.

Ausnahmen gelten etwa für Piraterie oder Menschenhandel, was auf die GSF nicht zutrifft. Doch auch die Seeblockade Israels, mit der die palästinensischen Hoheitsgewässer kontrolliert werden, gilt vielen als illegal. Eine UN-Untersuchung kam zwar 2011 zu dem Schluss, dass die Blockade grundsätzlich mit dem Völkerrecht vereinbar sein kann. Dies gilt jedoch nur, falls die Regeln des San-Remo-Handbuchs des Internationalen Instituts für humanitäres Recht eingehalten werden.

Danach darf eine Blockade nicht darauf abzielen, die Zivilbevölkerung auszuhungern oder lebensnotwendige Güter zu verweigern. Hilfslieferungen für Zivilist*innen müssen zugelassen werden, wenn sie kontrolliert werden können und sichergestellt ist, dass sie nicht militärisch missbraucht werden können. Und: Nur militärische Güter dürfen beschlagnahmt werden. Zivile Güter (Lebensmittel, Medikamente etc.) sind grundsätzlich zuzulassen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter etwa das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International und viele UN-Expert*innen sagen, dass diese Vorgaben von Israels Miltär verletzt werden.

Die spanischen und italienischen Kriegsschiffe, die zuvor offiziell zum Schutz und als Hilfestellung für die GSF in die Region entsandt worden waren, drehten vor Gaza ab. Daraufhin wurden die Schiffe der Flottille vom israelischen Militär aufgebracht. Unter den Besatzungsmitgliedern befanden sich auch deutsche Staatsbürger*innen, unter ihnen die Medienkritikerin Judith Scheytt an Bord der »Paola 1«, mit der »nd« zuvor noch hatte sprechen können.

Scheytts Notfallteam, das seither ihren Instagram-Account betreut, gibt an, den Kontakt zu ihr am Mittwoch gegen 21 Uhr verloren zu haben. Die Übernahme der Boote durch das Militär dauerte bis in die Morgenstunden an und brachte es wohl an seine Kapazitätsgrenzen: Ein Boot der GSF, die »Mikeno«, schaffte es eigenen Angaben zufolge unter Kapitän Muhammed Huzeyfe Küçükaytekin aus Sarajevo bis in palästinensische Hoheitsgewässer. Erst rund zehn Kilometer vor der Küste wurde es dann doch aufgebracht. Das letzte Boot, die »Marinette«, segelte noch am Freitag Morgen in Richtung Gaza, bevor israelische Soldaten sie enterten, wie der Livestream des Boots zeigte.

Sämtliche Teilnehmer*innen der GSF sollen in das berüchtigte Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste gebracht worden sein. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtete in ihrer Dokumentation »Willkommen in der Hölle – Das israelische Gefängnissystem als Netzwerk von Foltercamps« vor einigen Monaten von systematischer Folter und Misshandlungen von Palästinenser*innen dort seit dem 7. Oktober 2023.

Welcher Gefahr die Crews der GSF ausgesetzt sind, ist nicht abzuschätzen. Anlass zur Sorge geben jedoch Aussagen des Ministers für Innere Sicherheit, Itamar Ben Gvir: In einem Video spricht er vor einigen Dutzend auf dem Boden fixierten Flottillenteilnehmer*innen und bezeichnet sie immer wieder als Terroristen und sogar als Mörder. In einem weiteren Video läuft er an Gefängniszellen vorbei und sagt: »Diejenigen, die an der Flotte teilgenommen haben und Terror unterstützen, werden dieselbe Behandlung erhalten wie die Saboteure in Negev.« Gemeint sind die palästinensischen Häftlinge. Der Rechtsextremist Ben Gvir war 2007 selbst von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden.

Auf den Social-Media-Profilen einiger Flotilla-Aktivist*innen werden regelmäßig Updates von ihren jeweiligen Notfallteams gepostet. So seien alle bisher unversehrt und hätten während der Verhöre auch Kontakt zu Anwälte*innen gehabt. Direkten Kontakt zu Familie und Freund*innen gebe es bisher aber in keinem Fall.

Die Crew der »Madleen«, die im Mai versucht hatte, einen humanitären Korridor zu öffnen, wurde ebenfalls inhaftiert, bevor die Aktivist*innen Israel wieder verlassen durften. Damals machten sich israelische Politiker und internationale Medien noch über die Besatzung der sogenannten Selfie-Yacht lustig. Nun aber wirft Israel der GSF ohne stichhaltige Belege vor, mit der Hamas verbunden zu sein. Was also mit den etwa 500 Teilnehmer*innen geschehen wird, dürfte auch stark von den Reaktionen und dem diplomatischen Druck der jeweiligen Heimatstaaten abhängen, die wiederum selbst öffentlichem Druck ausgesetzt sind.

Fest steht aber auch, dass Ben-Gvir viel Macht hat, seinen Willen durchzusetzen. Diplomatische Weitsicht liegt ihm fern. So hatte er wegen eines Waffenstillstands mit der Hamas mit einem temporären Rücktritt schon einmal die Regierung fast platzen lassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.10. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194475.global-sumud-flotilla-mitglieder-der-solidaritaets-flottille-in-negev-wueste-gebracht.html

Wir danken für das Publikationsrecht.