Ukrainische Nationalisten: Großukraine und die „totale Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft“

1. Februar 2026 Gastautor

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Großukraine wie man sie sich bei Asow vorstellt. Bild: Rainshouse

Am 22. Januar wurde in der Ukraine der Tag der Einheit gefeiert. Auch an diesem Tag fanden die Jagdszenen der Rekrutierungsagenten auf Männer statt, die man im Westen lieber nicht wahrnehmen will, weil sie die Kriegsunterstützung in Frage stellen. Die ukrainische Regierung, die unter Druck der verbliebenen europäischen Geldgeber den Krieg fortsetzen will oder muss, um Russland zu schwächen oder zu binden, und daher kriegsbeendende Kompromisse hinausschiebt, braucht mehr Soldaten zum „heldenhaften“ Widerstand bzw. zum Opfern für das Vaterland und die europäischen Interessen . Aber die gibt es nicht mehr, also müssen diejenigen, die nicht aus dem Land flüchten oder sich anderweitig freikaufen oder drücken können, mit Gewalt an die Front geschleppt werden

Die Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte sind die zahlreichen Freiwilligenverbände, die es teilweise wie etwa Asow ablehnen, Zwangsrekrutierte in ihren Reihen aufzunehmen. Die stürzen sich nicht in die Kämpfe, untergraben die Kampfmoral oder desertieren. Die meist nationalistischen Freiwilligenverbände sind zwar pro forma in die regulären Streitkräfte oder in die Nationalgarde integriert worden, weswegen sie auch Gelder und Waffen erhalten, aber sie haben eine gewisse Selbständigkeit behalten und die Möglichkeit, eigenständig Soldaten zu rekrutieren und auszubilden sowie Gelder über Spenden einzutreiben.

Für die Zukunft der Ukraine nach einem Ende des Kriegs mit territorialen Kompromissen stellen die mit allen verfügbaren Waffen ausgerüsteten nationalistischen Verbände ein hohes Risiko für einen Putsch oder einen Bürgerkrieg dar. Sie wollen nicht nur einen vom Militär geprägten Staat, sondern hegen territoriale Eroberungspläne für eine Großukraine, die Teile vom heutigen Russland umfassen soll. Es wird auch nach einem Friedensabkommen weitergehen.

Am Tag der Einheit (Sobornist) wird die am 12. Januar 1919 erfolgte Ausrufung der Vereinigung der Ukrainischen Volksrepublik (Hetmanat) und der Westukrainischen Volksrepublik (Galizien, Bukowyna, Ungarische Rus) erinnert und wiederbelebt. Die Ukraine Volksrepublik bzw. der Ukrainische Staat war ein von Deutschland und Österreich-Ungarn unterstütztes Gebilde unter dem Großgrundbesitzer und General Pawlo Skoropadskyj, der ähnlich wie später Stepan Bandera in Deutschland Zuflucht fand. Die Unterstützung ukrainischer Nationalisten ist mithin kein neues Phänomen deutscher Politik. Die nur wenige Wochen existierende Groß-Ukraine oder die wiederbelebte Ukrainische Volksrepublik umfasste bzw. beanspruchte auch größere Teile Russlands und Weißrusslands.

Ich hatte schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass der imperialistische Traum von der Großukraine nicht nur bei nationalistischen Freiwilligenverbänden, sondern auch etwa bei Dmitri Jarosch, Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, und Kirill Budanov, bis vor kurzem Chef des Militärgeheimdienstes und von Selenskij befördert zum einflussreichen Chef des Präsidialbüros, also zur Spitze der Regierung, herumgeistert. Im Oktober 2022 hatte Jarosch erklärt: „Es ist an der Zeit, geopolitische Ansprüche auf die von den Russen besetzten ukrainischen Gebiete zu erheben: Ukrainischer Kuban; die ehemaligen Gebiete der Kosakentruppen von Don und Tersk; die Gebiete des Grünen Keils im Fernen Osten der Ukraine; Gebiet Woronesch; Gebiet Belgorod; südliches Gebiet Kursk; Gebiet Starodub, usw. Sobornist ist Sobornist!“ (Jarosch und der Rechte Sektor: Worüber man im Westen nicht mehr sprechen will).

Bei einem Gespräch mit Journalisten in seinem Büro hatte Budanov demonstrativ eine Karte an der Wand aufgehängt und abfotografieren lassen, auf der die Großukraine in dem von Jarosch genannten Umfang, aber auch ein in Teilen zerfallenes Restrussland zu sehen war. Auf die Frage „Wir haben in Ihrem Büro eine Karte des „zerstückelten“ Russlands gesehen. Darauf sind die Regionen Kursk, Belgorod und Kuban als Teil der Ukraine mit einem schwarzen Marker eingekreist. Ist dies die nächste Stufe nach dem Erreichen der Grenzen von 1991?“ antwortete Budanow ausweichend, aber suggestiv bejahend: „Jeder sieht, was er sehen möchte. Vielleicht ist es nur eine breite Markierung. Oder vielleicht nicht.“ (Der ukrainische Geheimdienstchef und die Eroberung russischer Gebiete).

*Karte der Großukraine und des geteilten Russlands, die in Budanovs Dienstraum hing. Bild: Liga.net*

Das ist beispielsweise Oleksiy Rains („Consul“), ein Asow-Freiwilliger, der jetzt auch als Soldat in der 3. Sturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte, eine Asow-Brigade, kämpft, bezeichnet sich als „Ideologe des ukrainischen Nationalismus“ und hat zur Verbreitung der Ideologie den Verlag Rainshouse gegründet. Dort wird „Literatur zur Geschichte und Praxis des ukrainischen Nationalismus“ angeboten, aber auch Bekleidung und andere Dinge „mit einer stark rechtsextremen Ästhetik“, wie es auf der Website des Verlags heißt. Als Logo dient ein Umriss der Großukraine, eben ist das Buch „Ukrainischer Imperialismus“ erschienen: „Es legt die historische, geopolitische und ideologische Rechtfertigung für die Notwendigkeit des ukrainischen Imperialismus als einzige Existenzform der Ukraine in der modernen Welt dar. Im Kern ist es ein Manifest des Irredentismus“, heißt es zur Werbung. Und Rains hat zahlreiche Karten der Großukraine gesammelt und die von ihm präferierte präsentiert. Bandera ist natürlich ein Idol.

Zum Tag der Einheit schreibt der „0ffizielle Kanal des 1. Korps der Staatlichen Asow-Universität“: „Der Kampf für eine vereinte und souveräne Ukraine begann und endete nicht 1919. Er wurde stets fortgesetzt: in den dunkelsten Zeiten, trotz des Klirrens der Ketten und der Gewalt der Repression; in scheinbar friedlichen Zeiten, als den Ukrainern begrenzte Freiheiten gewährt wurden, die ihnen bei Ungehorsam jederzeit wieder entzogen werden konnten. Er endete nicht 1991 mit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit der Ukraine. Der Kampf für die Einheit der Ukraine dauert bis heute an.“ Zusammen mit Rainhouse wird für die Großukraine geworben.

*Das Buch „Ukrainischer Imperialismus“ mit der Großukraine.*

Das nach dem 1941 mit ukrainischen Freiwilligen gegründete und an Pogromen beteiligte Nazi-Bataillon benannte Nachtigal-Bataillon, das dem Kommando von Yevhen Karas, dem Führer der NeonazigruppeC14, unterstand, wurde kurz nach dem Tag der Einheit in das Asow-Korps aufgenommen (Selenskij verleiht bekanntem Neonazi Yevhen Karas hohen militärischen Orden). Das Emblem von Asow ist die Wolfsangel, das Zeichen der Waffen-SS, was aber damit angeblich gar nichts zu tun haben soll. Gleichwohl bekennt sich das Bataillon zum Nazi-Bataillon und dessen Führer: „Wir tragen ehrenvoll den Namen der Einheit, die Roman Schuchewytsch anführte. Wir halten die Stellung, verherrlichen seinen Namen und besiegen denselben Feind, gegen den er uns zum Kampf befahl.“ Geografisch gibt man sich bescheidener: An diesem Tag im Januar 1919 „erklärten wir unser Recht, Herren unseres eigenen Landes zu sein – von den Karpaten bis zu den Müllhalden des Donbass, von den Wäldern Polissyas bis zur Küste der Krim. Wir sind die Nachkommen jener, die von einem vereinten Staat träumten, dafür kämpften und ihn aufbauten, und wir sind es, die ihn nun schützen müssen.“

Obgleich Selenskij auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU drängt, sind die ukrainischen Nationalisten, die der Präsident ehrt, über die er aber nicht spricht, nicht von der verweichlichten, kriegsunwilligen und liberalen EU angetan. Das hat Jarosch zum Tag der Einheit wieder einmal in seinen „geopolitischen Gedanken“ betont: „Die Europäische Union in ihrer heutigen Form ist für uns Ukrainer völlig unnötig. Unser Staat Ukraine könnte im Falle eines Waffenstillstands zum Zentrum einer neuen militärisch-politischen Allianz werden.“

Nach dem Krieg sieht Jarosch die Stunde der Freiwilligenverbände, aus denen Militärunternehmen entstehen, die sie bereits mehr oder weniger sein: „Die Streitkräfte der Ukraine sind die Grundlage eines neuen europäischen Militärbündnisses. Zukünftige ukrainische private Militärunternehmen unter der Kontrolle der ukrainischen Geheimdienste sind ein wichtiger Faktor für die geopolitische Entwicklung des Staates.“ Die „totale Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft“ ist das angestrebte Ziel. Dafür muss Russland der Feind bleiben, der vernichtet werden müsse: „Solange Ерефія (Erefia oder die Russische Föderation) existiert, werden wir gezwungen sein, zu kämpfen oder uns auf den Krieg vorzubereiten. … Erefia muss vernichtet werden.“

Das sind Fantasien von Rechten, die vor allem seit 2014 ausgebrütet werden und sich durch den offenen Krieg in den Kreisen um die zahlreichen Freiwilligenverbände verstärkt haben. Die westlichen Unterstützerstaaten fördern diese mit rechten Parteien und Bewegungen in Europa vernetzten Strukturen, weil sie entscheidend für die Aufrechterhaltung des erwünschten Kampfeswillens sind. Aber es ist schon lange absehbar, dass die von Rechtsnationalisten und Neonazis angestrebte Militarisierung der Gesellschaft zu Konflikten führen wird, zumal wenn die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollte (Bürgerkrieg oder Destabilisierung der Gesellschaft bei Rückkehr der Veteranen von der Front).

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht am 26.1. 2026 im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainische-nationalisten-grossukraine-und-die-totale-militarisierung-der-ukrainischen-gesellschaft/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Francesca Albanese und die Würde der Intelligenz: wenn eine Universität sich weigert, sich zu beugen

31. Januar 2026 Gastautor

Der Kontrast könnte nicht größer sein: in Deutschland wird sie verfolgt, in Belgien wird sie geehrt. Vor fast genau einem Jahr wurden in Deutschland der UN Menschrechtsbeauftragten für Palästina Francesca Albanese von Uni zu Uni die Räumlichkeiten für ihren Vortrag verweigert. Wir schrieben damals: „Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.“ Ganz anders jetzt in Belgien, wie der folgende Beitrag schildert. (Peter Vlatten)

Claudia Aranda, Pressenza, 29 Januar 2026

In Zeiten von systematischer Einschüchterung, von Schweigen als Mittäterschaft und von institutioneller Feigheit ist die gemeinsame Entscheidung der Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent, Francesca Albanese einen Ehrendoktortitel zu verleihen, keine routinemäßige akademische Geste. Es ist eine Stellungnahme. Es ist eine ethische Bestätigung. Und vor allem ist es eine Erklärung intellektueller Unabhängigkeit in einem globalen Klima, in dem es zu einem riskanten Akt geworden ist, die Wahrheit zu sagen.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben diese drei flämischen Universitäten – allesamt europäische Benchmark-Institutionen in der Forschung, im Völkerrecht, in den Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften – gemeinsam beschlossen, in einer feierlichen Zeremonie am 2. April in Antwerpen die höchste akademische Auszeichnung an eine Juristin zu verleihen, deren beruflicher Werdegang mit seltener Kohärenz die Werte verkörpert, für die die Universität als solche steht: Strenge, Ehrlichkeit, Mut und Dienst am Gemeinwohl. Das ist weder Zufall noch ein symbolisches Zugeständnis. Es handelt sich um einen Zusammenschluss auf höchstem intellektuellem Niveau, der sich entschieden hat, mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

Francesca Albanese ist eine Völkerrechtsanwältin mit einer soliden, umfangreichen und höchst angesehenen Karriere im Bezug auf das Themengebiet der Menschenrechte. Bevor sie 2022 die Stellung als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten übernahm, arbeitete sie mehr als ein Jahrzehnt als Rechtsberaterin und Expertin in verschiedenen UN-Gremien, spezialisiert dabei auf humanitäres Völkerrecht, Zivilschutz, Zwangsvertreibungen und staatliche Verantwortung. Ihr Mandat wurde 2025 erneuert, eine ausdrückliche Anerkennung ihrer fachlichen Fähigkeiten und der Unabhängigkeit, mit der sie eine Funktion ausübte, die politischem Druck besonders ausgesetzt war.

Die offiziellen Statements der Universitäten sind klar und deutlich. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Institutionen das „außergewöhnliche Engagement von Francesca Albanese für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts“ sowie ihre Fähigkeit, ihr Mandat „mit beruflicher Unabhängigkeit und juristischer Strenge in Kontexten extremer Polarisierung“ auszuüben. Das ist kein inhaltsleeres Lob: Es ist eine zutreffende Beschreibung einer Karriere, die auf Fakten, auf Recht und Verantwortung basiert.

Für die Vrije Universität Brüssel hat deren Rektor darauf hingewiesen, dass die Universität angesichts von Ungerechtigkeiten kein neutraler Raum sei, sondern ein Ort, an dem kritisches Denken frei von äußerem Druck fortbestehen muss. Die Universität Antwerpen betonte, dass diese gemeinsame Anerkennung eine von allen geteilte Überzeugung zum Ausdruck bringt: dass die Wissenschaft eine soziale Verantwortung trägt, der sie sich nicht entziehen kann, wenn Völkerrecht systematisch verletzt wird. Die Universität Gent betonte ihrerseits, dass die Ehrung von Albanese das Prinzip honoriert, dass Forschung und Analyse von Rechtsangelegenheiten nicht Einschüchterungskampagnen oder bedingten politischen Interessen untergeordnet werden können.

Dieser letzte Punkt ist nicht unbedeutend. Denn auf die Bekanntgabe der Promotion folgte, wie zu erwarten war, eine Verleumdungsoffensive durch zionistische Organisationen, die als politische Lobbyisten und nicht als akademische Akteure agieren. Wir reden nicht von Religionsgemeinschaften oder kulturellen Identitäten. Wir sprechen hier von organisierten politischen Strukturen, die seit Jahren versuchen, jede Stimme, die die Verbrechen des Staates Israel und die koloniale und gewalttätige Natur des zionistischen Projekts in seiner aktuellen Form dokumentiert, entweder zu diskreditieren, zum Schweigen zu bringen oder aus der Öffentlichkeit auszuschließen.

Das Muster ist vertraut und grobschlächtig: Verzerrung von Aussagen, unbegründete Anschuldigungen, Druck auf die Medien, verschleierte Drohungen gegen Einrichtungen, moralische Erpressung durch den instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus. Nichts davon hält einer ernsthaften Analyse stand. Und nichts davon hat ausgereicht, um drei Eliteuniversitäten zum Rückzug zu bewegen. Im Gegenteil: Sie haben ihre Entscheidung klar bekräftigt und die abgrundtiefe Kluft zwischen strikter intellektueller Arbeit und dem schmutzigen Spiel derjenigen offengelegt, die Einschüchterung mit Argumentation verwechseln.

Der Hintergrund dieses Streits ist nicht abstrakt. Er ist konkret. Er ist menschlich. Er ist blutig. Die von Francesca Albanese den Vereinten Nationen vorgelegten Berichte stellen eine der schwerwiegendsten und sorgfältigst belegten Dokumente über die Zerstörung Gazas dar. Darin erklärt die Berichterstatterin, dass wenn man nicht nur direkte Todesfälle durch Bombenanschläge und Militärangriffe, sondern auch indirekte Todesfälle durch erzwungenen Hunger, durch den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, durch die gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur, durch Dehydrierung, durch vermeidbare Krankheiten und durch massive Zwangsvertreibungen betrachtet, die tatsächliche Zahl der getöteten Palästinenser sich auf mindestens 680.000 Menschen beläuft, eine Zivilbevölkerung, die überwiegend aus Kindern, Frauen und älteren Menschen bestand.

Diese Zahl ist nicht rhetorisch. Es ist keine Propaganda. Sie ist das Ergebnis der Anwendung von rechtlichen und epidemiologischen Standards, die historisch zur Bewertung der Sterblichkeit in Massenvernichtungskontexten verwendet wurden. Und sie ist zudem eine konservative Zahl. Albanese selbst hat ausdrücklich betont, dass die Unmöglichkeit, die Toten präzise zu zählen – auf Grund von unter Trümmern begrabenen Leichen, vernichteter Unterlagen, zerstörter Krankenhäuser – Teil des Verbrechens selbst sei. Völkermord tötet nicht nur: er löscht aus.

Angesichts dieser Realität ist die Reaktion der zionistischen Organisationen, die heute versuchen, diese akademische Anerkennung zu sabotieren, keine Verteidigung von Ethik oder der Bewahrung von historischer Erinnerung. Es ist die Reaktion eines politischen Apparats, der sich selbst angesichts der Beweise entlarvt, herausgefordert und zunehmend isoliert sieht. Es ist die symbolische Gewalt derer, die die Fakten nicht widerlegen können und stattdessen denjenigen angreifen, der sie benennt.

Die Antwort der belgischen Universitäten ist daher von großer Bedeutung. Sie belohnen nicht eine Meinungsäußerung. Sie würdigen ein Berufsleben, das dem Recht, der strikten Forschung und der Verteidigung der grundlegendsten Prinzipien internationaler Rechtmäßigkeit gewidmet ist. Sie sagen unmissverständlich, dass die Universität sich nicht politischem Mobbing oder moralischer Erpressung beugt. Sie erinnern uns daran, dass Wissen nicht vor der Macht kapituliert, wenn Macht Verbrechen begeht.

Francesca Albanese ist weder eine vorübergehende Erscheinung noch eine kurzzeitige Provokateurin. Sie ist eine solide Juristin, eine ernsthafte Forscherin und eine internationale öffentliche Dienerin, die bereit ist, vieles in Kauf zu nehmen, indem sie ausspricht, was viele lieber zum Schweigen bringen. Und deshalb wird sie heute angegriffen. Und genau deshalb wird sie geehrt.

Weder das ganze Geld noch all der Einfluss noch die gesamte Desinformationsmaschinerie dieser Verbrecher, die heute Gaza verwüsten, werden in der Lage sein, eine ehrliche Stimme zum Schweigen zu bringen, und noch viel weniger, ihre Brillanz auszulöschen. Denn wenn Intelligenz zusammen mit ethischen Werten ausgeübt wird und die Universität sich an den Grund ihrer Existenz erinnert, findet die Wahrheit immer ihren richtigen Standpunkt.

Und diesmal wird sie von einer Gemeinschaft höchsten akademischen Niveaus getragen, die beschlossen hat, nicht wegzusehen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Der Beitrag von Claudia Aranda wurde bei Pressenza, 29 Januar 2026 veröffentlicht. Wir danken für das Publikationsrecht.

Claudia Aranda
Chilenische Journalistin, spezialisiert auf Semiotik und politische Analyse. Internationale Analystin mit Schwerpunkt auf der prospektiven Analyse sozialer Prozesse. Sie lebt in Montreal, Québec, und berichtet für Pressenza über die aktuellen Nachrichtenfelder der Agentur sowie über zeitgenössische philosophische Debatten im Rahmen der Analyse unterschiedlicher aktueller Ereignisse. Dabei liegt ihr Fokus auf Menschenrechten, Geopolitik, bewaffneten Konflikten, Umweltfragen und technologischer Entwicklung. Humanistin und Aktivistin für gerechte Anliegen

Titelbild: cc Wikipedia

Kanonen statt Butter ist kein Missverständnis: Warum Krieg kein Ausrutscher ist – und weshalb das „Wir“ der „Friedensmacht“ erst noch bestimmt werden muss

29. Januar 2026 Gastautor

Von Andreas Buderus

Kriegsvorbereitung als Eingriff in Arbeit und Leben – das Podium als Brennglas

FORUM-Red: Die gesellschaftliche Verankerung und Interventionsmacht der Friedensbewegung steht in keinem Verhältnis zu der großen politischen Allianz, die den Kurs auf Kriegsfähgigkeit trägt. Dabei geht es nicht nur um die Überwindung interner Spaltungslinien und die Überzeungsfähigkeit von Argumenten. Es geht auch um die Entwicklung eines Widerstandspotenzials, das für mehr steht als die Formulierung von Appellen. Es geht um die praktische Fähigkeit, dass sich Menschen organisiert dem staatlichen Zugriff entziehen und Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht gewährt werden, die sie aber brauchen für eine „kollektive Verweigerung“. Dies muss auch erkennbar werden als Bruch mit der herrschenden Politik. Eine Praxis, die noch nicht selbstverständlich ist. Andreas Buderus versucht die gegenwärtige Situation daraufhin zu anlalysieren und refelektiert historische Erfahrungen.

Die finale Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?« fand nicht im luftleeren Raum statt. Sie fiel in eine historische Phase, in der Kriegsvorbereitung in Deutschland und deutsche Kriegsbeteiligung längst keine abstrakte außenpolitische Option mehr ist, sondern konkrete gesellschaftliche Praxis. Aufrüstung und Militarisierung bedeuten heute nicht nur explodierende Rüstungshaushalte, eskalierende Waffenbeschaffung und Rüstungsexporte. Sie greift – nicht nur durch die Wiedereinführung des Wehrdienstes und die Androhung des ´Spannungsfalls´ – tief in Grundrechte, Arbeitsverhältnisse und alltägliche Lebenszusammenhänge ein, Sie betreffen damit nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern die gesamte Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund stand die Diskussion unter der richtigen Forderung „Butter statt Kanonen“, beantwortete diese jedoch zugleich mit einer offenen Frage – und wurde im Nachhinein mit einer Gewissheit überschrieben, die auf dem Podium selbst so nicht eingelöst wurde.

Die Hauptheadline des Berichts fasst das Ergebnis mit der Aussage „Wir sind die Friedensmacht. Niemand sonst“ zusammen. Doch wer dieses „Wir“ sein soll, blieb in der Diskussion ebenso unbestimmt wie die gesellschaftliche „Macht“, aus der sich eine solche Behauptung speisen könnte. Genau in dieser Verschiebung – von einer klassenpolitischen Setzung zu einer offenen Frage und schließlich zu einem scheinbaren Ergebnis – verdichtet sich ein zentrales Problem der aktuellen Strategiedebatte der Friedensbewegung.

Ein zentraler, bislang viel zu wenig diskutierter Hebel dieser Entwicklung ist das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG). Als Teil der Notstandsgesetze von 1968 ermöglicht es bereits im sogenannten „Spannungsfall“ massive Eingriffe in die Arbeits- und Lebensverhältnisse: Einschränkung der freien Wahl des Arbeitsplatzes, Verpflichtung zu bestimmten Tätigkeiten, Begrenzung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Was als Ausnahmezustand – als ´Notstand´ – firmiert, wird politisch und praktisch längst vorbereitet. Beim NATO-Manöver RedStormBravo im Oktober 2025 in Hamburg, wurde die Anwendung des ASG bereits praktisch erprobt[i] – zeitgleich zu politischen Vorstößen, den „Spannungsfall“ auszurufen.[ii]

Besonders brisant ist die Rolle, die den Gewerkschaften in diesem Zusammenhang zugedacht ist. Im Rahmen des ASG sollen regionale Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte ´Arbeitskräfteausschüsse´ eingebunden werden, die über Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden. Sozialpartnerschaft wird so in eine – seit dem Gesetz zum „Vaterländischen Hilfsdienst“ von 1916[iii] bekannte – militärische Zwangsarchitektur überführt: von Interessenvertretung über Burgfrieden zu Mitverwaltung staatlicher Mobilmachung.[iv] Kriegsvorbereitung greift damit unmittelbar in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein.

Wehrdienst, Pflichtdienste und Zwangsverpflichtungen sind unter diesen Bedingungen keine isolierten Maßnahmen, die nur einzelne Altersgruppen betreffen. Sie wirken direkt am Arbeitsplatz, in Ausbildung und Beruf, in der Organisation gesellschaftlicher Arbeit. Kriegsvorbereitung bedeutet nicht nur Militarisierung nach außen, sondern autoritäre Umstrukturierung nach innen.

Historisch ist diese Entwicklung keineswegs neu. In der Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze von 1968 stellten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften öffentlich gegen jede verfassungsändernde Gesetzgebung, die Grundrechte einschränkt und bereits in Friedenszeiten die verpflichtende Inanspruchnahme großer Teile der Bevölkerung ermöglicht.[v] Gerade im Vergleich dazu wird jedoch der Bruch zur gegenwärtigen Praxis des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sichtbar: Antimilitaristische Positionen existieren in den Gewerkschaften weiterhin – doch sie sind heute Minderheitenpositionen. Initiativen wie „Sagt NEIN!“ und Teile der Gewerkschaftsjugend halten an den antimilitaristischen, antifaschistischen und internationalistischen Grundsätzen der Satzungen und Programme[vi] fest, während die gewerkschaftlichen Apparate und Leitungsgremien weitgehend schweigen – trotz konkreter Vorbereitungen zur Anwendung des ASG und trotz des fortschreitenden Ausbaus zivil-militärischer Zusammenarbeit.

Vor diesem Hintergrund erhielt auch die Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz ihre politische Brisanz. Die Frage von Krieg und Frieden, Butter statt Kanonen stellte sich dort nicht als abstrakte außenpolitische Debatte, sondern als Konflikt um Arbeit, Rechte und gesellschaftliche Macht. Die Podiumsdiskussion kann daher als Brennglas der notwendigen Strategiedebatte in der Friedensbewegung[vii] gelesen werden. Nicht, weil sie abschließende Antworten geliefert hätte, sondern weil sie sichtbar machte, wo die Bruchlinien verlaufen: zwischen sozialpartnerschaftlicher Einbindung und klassenpolitischer Gegenwehr, zwischen Anpassung und Konfliktfähigkeit.

Zwei Seiten derselben sozialdemokratischen Medaille

Die Beiträge von Jan Dieren (MdB SPD) und Ulrich Thoden (MdB, Die Linke, Mitglied des Verteidigungsausschusses des BT) machten auf unterschiedliche Weise sichtbar, wie tief parlamentarische Politik unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik in staatliche Funktionszwänge eingebunden ist. Ihre Positionen unterscheiden sich im Ton, in der Programmatik und im historischen Selbstverständnis – doch sie teilen einen gemeinsamen strategischen Kern: die Unterordnung antimilitaristischer Kritik unter die Logik staatlicher Verantwortung.

Bei der SPD tritt dieser Zusammenhang offen zutage. Die Partei ist heute eine zentrale Trägerin der deutschen Kriegspolitik. Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Führungsambitionen werden nicht widerwillig akzeptiert, sondern aktiv vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund kommt den medial viel beachteten sogenannten „Abweichlern“ wie J. Dieren oder R. Stegner eine klar bestimmbare Funktion zu. Sie markieren keinen Bruch, sondern eine Integrationsfigur. Kritisch im Ton, loyal in der Sache, tragen sie dazu bei, innerparteiliche und gesellschaftliche Spannungen zu binden, ohne den strategischen Kurs infrage zu stellen. [viii]

Diese Funktion ist historisch vertraut. Rosa Luxemburg beschrieb sie bereits 1916 in ihrer Schrift ´ Die Krise der Sozialdemokratie´ (Juniusbroschüre)[ix] als integralen Bestandteil sozialdemokratischer Kriegspolitik. Nicht der offene Bellizismus war für sie das Hauptproblem, sondern die Fähigkeit der Partei, Opposition zu absorbieren und unter dem Banner der Verantwortung unschädlich zu machen. Der Burgfrieden entstand nicht trotz innerer Kritik, sondern gerade durch ihre Integration.

Die Linkspartei nimmt in dieser Konstellation eine andere Rolle ein. Sie ist (aktuell noch) keine staatstragende Kriegspartei, sondern verfügt über eine formell antimilitaristische Programmatik. Doch gerade hier zeigt sich ein strukturell verwandtes Problem. Die Berufung auf Begriffe wie „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“ signalisiert Distanz zur Kriegspolitik, ohne den Bruch mit ihr praktisch zu organisieren. Kritik wird formuliert, aber politisch vermittelt; Opposition artikuliert, aber institutionell gebunden.

Auch hier ist Luxemburgs Analyse leitend. In den Juniusthesen kritisierte sie nicht nur die Zustimmung zu Kriegskrediten, sondern die Suspendierung des Klassenstandpunkts im Namen staatlicher Vernunft. Genau diese Logik wirkt heute fort – in veränderter Form. Während die SPD Kritik integriert, neutralisiert die Linkspartei sie durch Vermittlung. In beiden Fällen wird der Konflikt nicht zugespitzt, sondern entschärft.

Die Unterschiede bleiben dabei real und politisch relevant. Die SPD organisiert aktiv Kriegspolitik; die LINKE kritisiert sie. Doch für die Strategiedebatte der Friedensbewegung ist entscheidend, dass beide innerhalb desselben Rahmens operieren: des parlamentarischen Staatsverständnisses, das Verantwortung für den Frieden mit Staats-Loyalität verwechselt und Opposition an Institutionen bindet, die aktiv Krieg vorbereiten und tragen.

Der praktische Unterschied liegt in der Funktion, nicht im Ergebnis. Wo die SPD Kritik absorbiert, verwaltet die LINKE sie. Wo die SPD Abweichung integriert, kanalisiert die LINKE sie. In beiden Fällen bleibt der entscheidende Schritt aus: der Bruch mit der Logik des Staates, wenn dieser selbst zum Träger imperialistischer Kriegsinteressen wird.

Damit bestätigt sich die Aktualität von Rosa Luxemburgs Einsicht. Nicht mangelnde Analyse, sondern die Weigerung, Konsequenzen zu ziehen, macht sozialdemokratische Politik unter Kriegsbedingungen wirkungslos. Eine Friedensbewegung, die sich auf solche Akteure verlässt, läuft Gefahr, ihre eigene Konfliktfähigkeit einzubüßen – unabhängig davon, wie unterschiedlich diese Akteure sich präsentieren.

Es geht auch anders: Antimilitarismus als gelebte Praxis

Dass Antimilitarismus mehr sein kann als Appell und Programmatik, zeigte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht nur die Analyse der Verhältnisse, sondern auch konkrete Beispiele dafür, wie Gegenwehr heute bereits organisiert wird. Zwei Beiträge standen dabei exemplarisch für eine Praxis, die Krieg nicht kommentiert, sondern angreift: der Beitrag von Cinzia Della Porta (Unione Sindacale di Base, USB)[x] und die auf dem Jugendpodium präsentierte starke Mobilisierung der Jugend gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[xi]

Della Portas Beitrag machte deutlich, dass Antimilitarismus dort ansetzen muss, wo Krieg produziert wird. Nicht in außenpolitischen Debatten, sondern in Betrieben, Verwaltungen und Logistikketten. Krieg ist kein Ausnahmezustand, sondern ein Arbeits- und Produktionsverhältnis. Wer diesen Zusammenhang ernst nimmt, kann Friedenspolitik nicht von der Frage gewerkschaftlicher Praxis trennen.

Zentral war dabei die klare Benennung eines Kipppunktes: Unter Bedingungen eskalierender Militarisierung wird Vermittlung zur Komplizenschaft. Sozialpartnerschaft, die Aufrüstung als industriepolitische Realität akzeptiert und lediglich sozial abfedern will, stabilisiert objektiv die Kriegslogik. Antimilitarismus erscheint hier nicht als moralische Haltung, sondern als praktische Frage der Verweigerung – dort, wo sie wirksam ist.

Dieser Ansatz knüpft an eine – auch in Italien – überwiegend verdrängte Tradition gewerkschaftlicher Politik an: Gewerkschaften als Akteure gesellschaftlicher Gegenmacht. Nicht Verwaltung des Bestehenden, sondern bewusste Unterbrechung von Prozessen, die Ausbeutung und Krieg ermöglichen. In dieser Perspektive wird Friedenspolitik konkret – als Eingriff in reale Machtverhältnisse.

Einen zweiten, ebenso wichtigen Praxisimpuls lieferte die Jugendbewegung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Hier zeigte sich eine Politisierung, die nicht aus theoretischer Analyse, sondern aus unmittelbarer Betroffenheit entsteht. Wehrpflicht wird von der Jugend nicht als sicherheitspolitische Maßnahme wahrgenommen, sondern als direkter staatlicher Zugriff auf Lebenszeit, Körper und Zukunft.

Diese Wahrnehmung ist zutiefst klassenpolitisch. Wer gemustert, verpflichtet und im Ernstfall zum Töten und Sterben abkommandiert werden soll, sind nicht die Kinder der selbst ernannten ´gesellschaftlichen Eliten´, sondern junge Menschen aus lohnabhängigen-Haushalten. Die Wehrpflicht erscheint damit als das, was sie ist: Klassenpolitik von oben.

Die bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht haben diese Einsicht praktisch übersetzt. Trotz massiver Repression beteiligten sich zehntausende Schülerinnen und Schüler an den Protesten. Einschüchterung, Ordnungsmaßnahmen und Drohungen wirkten dabei nicht disziplinierend, sondern politisierend. Es entstand ein Erfahrungswissen, das für jede emanzipatorische Bewegung zentral ist: Rechte werden nicht gewährt, sie werden genommen.

Bemerkenswert ist, dass diese Dynamik nicht nur außerhalb der organisierten Arbeiterbewegung bleibt. Die klaren Positionierungen der Gewerkschaftsjugenden gegen die Wehrpflicht zeigen, dass sich hier eine neue Generation politisiert, die Militarisierung nicht als außenpolitisches Thema, sondern als Angriff auf ihre sozialen und beruflichen Perspektiven begreift. Damit wird die Jugend zu einem realen Träger antimilitaristischer Praxis – nicht als Zukunftsversprechen, sondern bereits heute.

Beide Beispiele – USB und Jugendbewegung – verweisen auf denselben strategischen Kern. Antimilitarismus wird dort wirksam, wo er als Klassenpraxis organisiert wird: im Betrieb und in der Ausbildung, am Arbeitsplatz und in der Schule. Er entsteht nicht durch bessere Argumente, sondern durch kollektive Verweigerung gegenüber einer Ordnung, die Krieg vorbereitet und führt.

Damit zeigen diese Beiträge nicht nur, dass es anders gehen kann. Sie zeigen, dass es bereits anders geht.

Sozialpartnerschaft oder Gegenmacht? Gewerkschaften im Ernstfall

Gerade im Kontrast zur Dynamik der Jugendbewegung und der basisgewerkschaftlichen Empörung und Aktionsbereitschaft in Italien, Frankreich und Griechenland gegen Krieg, Militarisierung, Wehrpflicht und gesellschaftliche Zwangsdienste wird die strategische Leerstelle der deutschen Gewerkschaften sichtbar. Während sich an der Basis – insbesondere unter jungen Beschäftigten – antimilitaristische Positionen zuspitzen, artikulieren und handelnd praktisch werden, dominieren auf der Ebene der Vorstände und Apparate weiterhin Zurückhaltung, Vermittlung und sozialpartnerschaftliche Anpassung. Diese Diskrepanz ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines grundlegenden Problems.

Statt Militarisierung und Kriegswirtschaft als Angriff auf soziale Rechte, Arbeitsbedingungen und demokratische Handlungsspielräume zu begreifen, wird Aufrüstung vielfach industriepolitisch umgedeutet. Rüstungsproduktion erscheint als Beschäftigungssicherung, als Standortfaktor, als Teil staatlicher Investitionspolitik. Damit verschiebt sich der gewerkschaftliche Fokus: weg von gesellschaftlicher Gegenmacht, hin zur Mitverwaltung nationaler, militärisch zu sichernder Wettbewerbsfähigkeit. Unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik wird Vermittlung zur Komplizenschaft, Sozialpartnerschaft so zur objektiven Stabilisierung der Kriegsökonomie.

Besonders deutlich zeigt sich diese Verschiebung in Forderungen nach einem „neuen Bündnis für Arbeit“. [xii] Was als sozialpolitische Antwort auf Krise und Unsicherheit präsentiert wird, läuft faktisch auf eine Neuauflage des Burgfriedens hinaus: politische Zurückhaltung und Standortloyalität im Gegenzug für staatliche Investitionen – zunehmend auch im militärischen Bereich. Soziales und Militärisches (Butter/Kanonen) werden nicht mehr gegeneinander gestellt, sondern sozialpartnerschaftlich miteinander verkoppelt.

Diese Strategie ist von einem klassenautonomen gewerkschaftlichen Standpunkt politisch fatal und faktisch suizidal. Während Milliarden in Aufrüstung fließen, geraten Tarifauseinandersetzungen unter Druck. Während soziale Infrastruktur verfällt, werden militärische Sondervermögen entgrenzt. Während Gewerkschaften zur „Verantwortung“ aufgerufen werden, wachsen Einschränkungen demokratischer Rechte. Sozialpartnerschaft erweist sich unter diesen Bedingungen nicht als Schutz, sondern als Einbahnstraße.

Damit stellt sich die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften neu. Sie organisieren jene gesellschaftliche Kraft, ohne deren tägliche Arbeit keine Aufrüstung, keine militärische Logistik und keine Kriegswirtschaft funktionieren würde. Ihre Macht liegt nicht im Appell, sondern in der Fähigkeit zur kollektiven Verweigerung. Doch genau diese Macht bleibt ungenutzt, solange politische Intervention als unzulässig oder unrealistisch delegitimiert wird.

Hier rückt die Frage des politischen Streiks zwangsläufig ins Zentrum.[xiii] Seine Ausgrenzung ist keine juristische Notwendigkeit, sondern Ausdruck politischer Kräfteverhältnisse. Das Arbeitskampfrecht bildet diese Verhältnisse ab – und es wurde historisch immer dort verschoben, wo es praktisch infrage gestellt wurde. Politischer Streik ist – auch entgegen der gebetsmühlenartigen Beteuerungen hochrangiger Gewerkschafter*innen – in Deutschland nicht verboten sondern gem. der Europäischen Sozialcharta ausdrücklich legal,[xiv] sondern ´lediglich´ politisch unerwünscht, weil er die künstliche Trennung von ökonomischem und politischem Kampf aufhebt. (xv]

Unter Bedingungen umfassender Militarisierung ist diese Trennung nicht haltbar. Wenn staatliche Entscheidungen zu Aufrüstung, Wehrpflicht und Zwangsverpflichtungen direkt in Arbeitsverhältnisse eingreifen, sind sie Arbeitskämpfe mit anderen Mitteln. Eine Gewerkschaftsbewegung, die darauf nur tarifpolitisch reagiert, akzeptiert faktisch, dass zentrale gesellschaftliche Entscheidungen außerhalb kollektiver Gegenwehr getroffen werden.

Die (gewerkschaftliche) Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht verweist hier auf einen entscheidenden Punkt. Dort, wo staatlicher Zugriff unmittelbar wird, entsteht Bereitschaft zur Verweigerung. Rechte werden nicht von denen gewährt, gegen die sie gerichtet sind, sie werden sich von denen genommen, zu deren Selbstbehauptung sie erforderlich sind. Diese Erfahrung markiert keinen Sonderfall, sondern den Kern jeder wirksamen emanzipatorischen Auseinandersetzungs- und Streikpraxis. Antimilitarismus wird an diesem Punkt praktisch – oder bleibt folgenlos.

Für Initiativen wie „Sagt NEIN!“ ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: Das Recht auf (politischen) Streik ergibt sich nicht aus Gesetzestexten, einer reaktionären Arbeitsgerichtspraxis oder mehr oder weniger loyalistischen Haltung der Gewerkschaftsapparate, sondern aus der realen Stellung der Lohnabhängigen in den Produktionsverhältnissen. Ohne ihre Arbeit wird nichts produziert, nichts transportiert, nichts organisiert – auch keine Kriegsfähigkeit; ohne ihre Bereitschaft sich als Kanonenfutter für die Profite ihrer Ausbeuter abschlachten zu lassen, kein Krieg. Das Recht auf die Verweigerung sich der Ausbeutungs-. Und Kriegslogik zu verweigern wird nicht erbeten. Es wird genommen.

Strategie heißt Stellung beziehen

Die Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz war kein isoliertes Ereignis. Sie war Ausdruck eines Moments, in dem sich die Friedensbewegung neu orientieren muss – unter Bedingungen, in denen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung nicht mehr Ausnahme, sondern politischer Normalzustand sind. Gerade deshalb war sie weniger durch ihre Antworten als durch ihre offengelegten Widersprüche aufschlussreich.

Diese Widersprüche lassen sich nicht länger durch Vermittlung überdecken. Sie verlaufen zwischen parlamentarischer Verantwortung und gesellschaftlicher Gegenmacht, zwischen moralischer Kritik und materieller Intervention, zwischen sozialpartnerschaftlicher Einbindung und klassenpolitischer Verweigerung. Die Diskussion hat gezeigt: Es mangelt nicht an Analyse, sondern an Klarheit darüber, welche Konsequenzen aus ihr zu ziehen sind.

Weder sozialdemokratische Abweichlerrhetorik noch programmatische Unentschiedenheit `a la Die LINKE bieten unter Bedingungen eskalierender Kriegslogik einen tragfähigen Orientierungspunkt. Beide verbleiben – aus unterschiedlichen Gründen – innerhalb jener staatlichen und institutionellen Rahmen, die Militarisierung nicht begrenzen, sondern organisieren. Rosa Luxemburgs Einsicht von 1916 bleibt deshalb aktuell: Wer den Klassenstandpunkt im Namen vermeintlicher Verantwortung suspendiert, stabilisiert objektiv die bestehende Ordnung, auch wenn er subjektiv Frieden will.

Demgegenüber zeigen die Jugendbewegung gegen Wehrpflicht, die innergewerkschaftlichen Konflikte und Initiativen wie „Sagt NEIN!“, dass Antimilitarismus wieder praktisch, konfliktfähig und gesellschaftlich verankert werden kann. Nicht als moralischer Appell, sondern als Eingriff in reale Machtverhältnisse. Dort, wo Krieg vorbereitet wird, kann er auch unterbrochen werden – wenn diejenigen, deren Arbeit ihn möglich macht, ihre Macht nutzen.

Hier entscheidet sich die strategische Zukunft der Friedensbewegung. Ob sie sich weiterhin als appellative Öffentlichkeit versteht – oder ob sie bereit ist, Konflikte zuzuspitzen, Brüche zu riskieren und gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Diese Entscheidung lässt sich nicht vertagen. Sie stellt sich mit jeder Zustimmung zu Aufrüstung, mit jeder Einbindung in Mobilmachungslogiken, mit jedem Schweigen dort, wo Widerstand nötig wäre.

Strategie heißt in diesem Sinne nicht, alle mitzunehmen oder Differenzen zu glätten. Strategie heißt, Stellung zu beziehen: gegen Kriegstüchtigkeit und Burgfrieden, gegen Sozialpartnerschaft in der Kriegsökonomie, für eine Friedensbewegung, die sich nicht an Parlamente delegiert, sondern auf eigene soziale Durchsetzungsmacht.

Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass diese Entscheidung noch offen ist. Sie hat aber auch gezeigt, dass es Kräfte gibt, die bereit sind, sie zu treffen. An ihnen wird sich entscheiden, ob Antimilitarismus wieder politische Wirksamkeit entfaltet – oder ob er im Schatten einer Ordnung verharrt, die immer offener auf Krieg setzt.

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Der Autor:

Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´

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Anmerkungen:

[i] https://www.jungewelt.de/artikel/515445.31-rosa-luxemburg-konferenz-wir-sind-die-friedensmacht-niemand-sonst.html?sstr=friedensmacht

[ii] https://kurzlinks.de/l2pl

[iii] https://www.jungewelt.de/artikel/509472.drohnenpanik-kiesewetter-f%C3%BCr-spannungsfall.html

[iv] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/erster-weltkrieg/industrie-und-wirtschaft/hilfspflichtgesetz

[v] https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/1914-bis-1918-gewerkschaften-55517.htm

[vi] https://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1968/1968-03-a-133.pdf

[vii https://kurzlinks.de/ax57