4. 0. Krieg &Frieden

Venezuela: Es geht um`s Öl, nicht um Recht

6. Januar 2026 Gastautor

Warum die Enteignungs-Erzählung Fragen aufwirft und sich die USA wohl etwas zurückholen, das ihnen nie gehörte.

Von TANJA STOPPER

Die Autorin analysiert die rechtlichen Aspekte der von der Trump-Administration vorgebrachten Rechtfertigungen für das völkerrechtswidrige Handeln der USA. Besonders amüsant ist ja der Diebstahlsvorwurf an Venezuela. Sie erzählt sehr überzeugend „die wahre Geschichte“. (Jochen Gester)

Raffinerie Amuay. Bild: Luisovalles/ CC BY-SA-3.0

Nach der US-Bombardierung mehrerer Bundesstaaten der Bolivarischen Republik Venezuela, dem Überfall auf die Hauptstadt Caracas vom US-Militär in Kooperation mit dem FBI, bei dem sie Präsident Nicolás Maduros und seine Ehefrau Cilia Flores in ihre Gewalt brachten, und der darauffolgenden US-Regierungserklärung stellt sich im Kern eine Frage: Wurde das Briefing für die Regierungsmitglieder vor der Entscheidung vergessen?

Nach kurzer Einleitung, in der die beteiligten militärischen und polizeilichen Kräfte zu Superhelden erklärt wurden, lieferte Präsident Trump die scheinbare Rechtfertigung für den Überfall: Präsident Maduro sei der Verantwortliche für die Drogenkriminalität, daher werde er in den USA angeklagt.

Dann allerdings kam er zum Hauptteil und hier ging es um die Vergangenheit – eine Zeit, in der Maduro noch gar kein Präsident war – und um`s Öl. Dieser laut Trump „erfolgreich durchgeführte, großangelegte Angriff gegen Venezuela“ sei längst überfällig gewesen, denn die vorherigen US-Präsidenten hätten „nie irgendwas gegen den Diebstahl amerikanischen Eigentums unternommen“.

Zum Schluss erklärte er die nun erfolgte „Übernahme des Landes“, „bekräftigte die US-amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre“ und drohte mit weiteren „militärischen Optionen, bis die Forderungen voll und ganz erfüllt worden sind“.

Hier stellen sich gleich mehrere Fragen:

Warum hört er sich an wie ein Polizeiinspektor oder Staatsanwalt?
Was genau war der Grund und gibt es überhaupt einen legitimen?
Was hat es mit diesem „Diebstahl“ auf sich und von welchen Forderungen spricht der Mann?

1. Legitimationsframing

Was wohl ziemlich sicher feststeht: Völkerrechtlich und nach US-Recht wäre ein militärischer Angriff dieser Art – ohne den Kongress darüber zu informieren und ohne Zustimmung Venezuelas – ein klarer Verstoß gegen die UN-Charta und die Souveränität eines anderen Staates. Das Gewaltverbot würde verletzt und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Ein erzwungener Abtransport eines Staatsoberhaupts aus einem souveränen Staat durch Militärgewalt ginge weit über eine normale Strafverfolgung hinaus (auch weit über die umstrittene Doktrin „Male captus, bene detentus„) und hätte nichts mit einem juristischen Prozess zu tun.

Das heißt, auch ein kommender Prozess wäre extrem problematisch, da rechtlich bereits schwer belastet und ggf. selbst völkerrechtswidrig. Er wäre jedenfalls kein Ausdruck allumfassender Rechtsstaatlichkeit, sondern eher deren Instrumentalisierung. Denn die Gewalt wird nicht durch den Prozess legitimiert, sondern soll legitimiert wirken.

Um diese Wirkung also zu erzeugen, war bereits die Regierungserklärung (transkribierte Ausschnitte s.u.*) gespickt mit Begriffen wie „Festnahme“ oder „Anklage“, wurde verstärkt mit Aussagen wie „Festnahme eines Drogenhändlers“ und Maduro die Eigenschaft eines Staatsoberhaupts (und damit dessen Immunität) abgesprochen.

Umgehende Unterstützung (siehe z.B. hier und hier) kam von allen geopolitischen Freunden oder sicherheitspolitisch Abhängigen entweder durch Schweigen, Ablenkung oder ergänzenden Begriffen wie „Verhaftung“, „Strafverfolgung“, „Intervention“, „Prozess“ oder „Verhandlung“. Diese Begriffe erzeugen Rechtsförmigkeit, auch wenn der zugrunde liegende Akt kein Recht, sondern Gewalt ist.

Das ist klassisches „Legitimationsframing“: Militärischer Angriff → „Operation“, Entführung → „Überstellung“, Regimewechsel → „Wiederherstellung der Ordnung“, Gewalt → „Rule of Law“… Das Recht wird nicht angewendet, sondern simuliert, um Gewalt nachträglich zu normalisieren. Sprache ist hier kein Zufall, sondern Machtinstrument.

Das ist der Punkt, an dem Rechtsbegriffe zu rhetorischen Waffen werden.

2. Angriffsgrund

Die UN-Charta kennt keine Angriffsgründe (lediglich Verteidigung), denn Aggressionen sind grundsätzlich verboten, also völkerrechtswidrig. Präsident Trump führt jedoch mehrere Gründe an – er beginnt mit den Drogen, kommt dann auf das Öl zu sprechen und droht zuletzt, auf seine Forderungen einzugehen. Beweise lieferte er jedoch leider nicht.

Senator Lee ließ das nicht so stehen und griff seinem Präsidenten unter die Arme, indem er sich auf „die dem Präsidenten nach Artikel II der Verfassung innewohnende Befugnis“ berief, „US-Personal vor einem tatsächlichen oder unmittelbar drohenden Angriff zu schützen“. Die USA haben sich also nur verteidigt!

Und genau deswegen verurteilen die EU, auch BK Merz, den Angriff nicht und stimmen passiv zu, indem sie „beobachten“ – und nicht etwa, weil sie sicherheitspolitisch abhängig sind, keine einheitliche Außenpolitik haben und die transatlantische Ordnung nicht infrage stellen wollen. Sie reagieren mit „Besorgnis“, rufen zur „Deeskalation“ auf oder schweigen politisch funktional gleich ganz: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit…“ (F. Merz), „Ich verfolge die Lage in Venezuela sehr genau…“ (U. v. d. Leyen), „Die militärische Operation, die zur Festnahme von Nicolas Maduro führte…“ (J. Barrot), „…externe militärische Maßnahmen…“ (ital. Reg.).

Das ist kein Versagen aus Versehen, sondern Struktur.

Eine Mehrheit allerdings äußerte sich konträr, bezeichnete den Angriff als „Aggression und brutalen Völkerrechtsbruch“ und verurteilte ihn auf das Schärfste: „China ist tief schockiert…“ (chin. AM), „…zutiefst besorgniserregend…“ (russ. AM), „…schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall…“ (L. da Silva), „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen.“ (Präs. Kuba)…

Die Bolivarische Republik Venezuela hat am Samstag eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der es heißt:

„Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seiner Öl- und Mineralienvorkommen, um die politische Unabhängigkeit des Landes gewaltsam zu brechen. Dies wird ihnen nicht gelingen.“

3. Diebstahl amerikanischen Eigentums?

1976 nationalisierte Venezuela seine gesamte Ölindustrie. Seitdem gilt: Der Untergrund und das Öl gehören dem venezolanischen Staat, Verwalterin ist die staatliche Ölgesellschaft PDVSA. Ausländische Firmen hatten keine Eigentumsrechte am Öl selbst, sondern nur Förder-, Betriebs- oder Beteiligungsverträge. Das ist völkerrechtlich völlig legitim und international üblich.

In den 1990er-Jahren erlaubte Venezuela wieder ausländische Beteiligungen über Joint Ventures, u. a. von ExxonMobil, Chevron, ConocoPhillips, Total und BP – allerdings oft mit PDVSA-Mehrheit oder Sonderverträgen. Die Firmen kauften sich nicht in venezolanische Firmen ein, sondern erhielten zeitlich begrenzte Förder- und Beteiligungsrechte. Das war kein Eigentum im klassischen Sinn, sondern das waren vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte.

In 2007 erhöhte der Staat unter Hugo Chávez Steuern, Lizenzabgaben und staatliche Mehrheitsanteile (mind. 60 % PDVSA), alle Joint Ventures mussten in PDVSA-Mehrheitsgesellschaften umgewandelt werden oder das Land verlassen. Chevron, Total und BP akzeptierten und blieben, während ExxonMobil & ConocoPhillips ablehnten und sich zurückzogen.

Das war keine willkürliche Enteignung, sondern eine Vertragsänderung durch souveräne Gesetzgebung mit Angebot auf Entschädigung.

Exxon & Conoco klagten in der Folge vor internationalen Schiedsstellen, die Venezuela nicht wegen „Diebstahls“ verurteilten, sondern wegen fehlender Entschädigung nach Vertragsrecht.

„…Die Entschädigung soll die Verstaatlichung der Ölprojekte des Konzerns im Jahr 2007 kompensieren. Der Betrag liegt weit unter den ursprünglich von Exxon geforderten bis zu 10 Milliarden US-Dollar und den 6 Milliarden US-Dollar, auf die das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank die Entschädigung – ohne Berücksichtigung einer Steuerforderung – begrenzt hatte.

„Das Schiedsgericht hat festgestellt, dass die Enteignung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, dass sie nicht im Widerspruch zu den den Klägern diesbezüglich gegebenen Zusagen stand und dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass die Angebote Venezuelas mit dem Anspruch auf eine ‚gerechte‘ Entschädigung gemäß dem bilateralen Investitionsschutzabkommen unvereinbar waren“, erklärte das ICSID auf seiner Website…“ (Yahoo Finance)

Venezuela musste also Entschädigungen zahlen – jedoch nicht, weil das Öl gestohlen wurde, sondern als Ausgleich für Investitionsrechte. Das Öl gehörte Venezuela und das wurde auch nicht infrage gestellt, Streitpunkt war nur die Höhe der Entschädigung.

Enteignungs-Erzählung

Die USA erzählen nun: „US-Eigentum wurde enteignet“, Trump sagte sogar, das „war einer der größten Diebstähle amerikanischen Eigentums“. An dieser Stelle fehlte wohl das Briefing, denn dann wüsste er, dass es um Beteiligungen an Förderprojekten ging, nicht um Ölquellen als Eigentum, nicht um venezolanische Firmen und auch nicht um enteignetes US-Staatsvermögen.

Vertragsstreit hat nichts mit Enteignung zu tun und souveräne Gesetzgebung nichts mit Diebstahl.

Die Darstellung als „Diebstahl“ ist also politische Rhetorik, Legitimationsframing. In Wahrheit verloren private US-Konzerne wirtschaftliche Privilegien, weil ein Staat seine Gesetzgebung änderte. Das passiert weltweit ständig – nur gibt es dabei keine derart aggressiven Reaktionen, wo souveräne Ressourcenpolitik zum Verbrechen erklärt wird.

Diese alten Ölstreitigkeiten werden heute nun genutzt, um Sanktionen zu rechtfertigen, Vermögen von PDVSA-Tochterfirmen (z. B. CITGO) zu beschlagnahmen, politische Narrative von „Rechtsbruch“ zu erzeugen, ein souveränes Land zu überfallen und dessen Präsident zu stürzen und entführen.

Und wie ist das mit Norwegen?

Das Öl gehört vollständig dem norwegischen Staat (der staatlichen Ölgesellschaft Equinor (früher Statoil)) und ausländische Konzerne dürfen nur unter strikter staatlicher Kontrolle mit hohen Steuern und keinen Sonderrechten mitwirken. Es ist dasselbe Prinzip, nur härter und ein „befreundeter“ Staat. Also spricht niemand von Enteignung.

Und wie ist das mit Mexiko?

1938 wurde die Ölindustrie mit der Gründung von PEMEX vollständig verstaatlicht, US- und britische Firmen wurden enteignet und die USA akzeptierten das. Es gab Entschädigungen – Punkt.

Keinen Regimewechsel, keine Militärdrohungen, keinen moralischen Kreuzzug.

Auf den Punkt:

Wenn ein fremder Staat militärisch eingreift, den Staatschef entführt, erklärt, er werde nun „Recht durchsetzen“, und offen ankündigt, das Land zu übernehmen und Ressourcen zu kontrollieren, dann ist das keine Rechtsdurchsetzung, sondern Regimeherrschaft von außen. Das wird nur deshalb anders genannt, weil die Sieger (resp. Vetomächte) die Begriffe kontrollieren.

Nicht die Eigentumsfrage entscheidet – sondern die geopolitische Gefolgschaft.

Oder noch klarer:

Wer Öl souverän kontrolliert und gehorcht, ist Partner.

Wer Öl souverän kontrolliert und widerspricht, ist ein Verbrecher.

*Regierungserklärung – Ausschnitte

„… eine Festung im Herzen von Caracas ist gestürmt worden, um Nicolás Maduro der Gerechtigkeit zuzuführen, der Gerichtsbarkeit. Das war ein beispielloses Event, eine Darstellung amerikanischer Macht und Stärke, wie es sie in der Geschichte noch nicht gegeben hat…

Jetzt sind wir wieder ein respektiertes Land… Die großartig ausgebildeten Krieger… Wir sind die stärksten, gefürchtetsten weltweit…, die besten… Wir werden das Land führen… Wir wollen Frieden… Wir können nicht das Risiko eingehen, dass jemand anderes das Land übernimmt…

Venezuela hat praktisch überhaupt kein Erdöl gefördert im Vergleich zu dem, was sie hätten tun können und was stattfinden wird. Wir werden die großen amerikanischen Ölunternehmen, die größten weltweit, haben, die dorthin gehen werden… Und wir sind bereit, einen zweiten Angriff, einen noch viel größeren, zu starten, falls das nötig ist…

Die Vereinigten Staat von Amerika sind ein Land, mit dem alle ins Geschäft kommen wollen…

Zusätzlich hat Venezuela einseitig amerikanisches Öl, Anlagen und Plattformen beschlagnahmt und verkauft und das hat uns Milliarden Dollar gekostet. Das ist schon eine Weile her, aber wir hatten nie einen Präsidenten, der irgendwas dagegen unternommen hat. Sie haben all unser Eigentum weggenommen. Wir haben das gebaut… wir haben die venezolanische Ölindustrie mit amerikanischem Talent und Fähigkeiten aufgebaut und das sozialistische Regime hat uns das weggenommen in den vorherigen Regierungen. Und sie haben das mit Gewalt weggenommen. Das war eines der größten Diebstähle amerikanischen Eigentums…

Amerika wird nie wieder erlauben, dass ausländische Mächte unsere Menschen ausbeuten und uns aus unserer eigenen Hemisphäre vertreiben… Mit unserer neuen nationalen Sicherheitsstrategie, mit der Dominanz der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre, wird das nie wieder der Fall sein… bekräftigen wir unsere Vorherrschaft…

Die Zukunft wird bestimmt werden durch die Fähigkeit Handel, Gebiete und Ressourcen zu schützen, die wesentlich sind für unsere nationale Sicherheit…

Das sind die Gesetze einer globalen Macht…

Diese erfolgreiche Mission ist eine Warnung an alle… wir halten uns alle militärischen Optionen vor, bis unsere Forderungen voll und ganz erfüllt worden sind. Und Venezuela sollte verstehen, was Maduro passiert ist, kann ihnen auch passieren. Und es wird ihnen auch passieren, wenn sie nicht fair und gerecht zu ihrem Volk sind…“

Das Völkerrecht gilt vor allem für die, die es nicht brechen können.

Tanja Stopper, Diplom-Betriebswirtin (FH), Unternehmerin, Publizistin und Bloggerin, ist seit vielen Jahren aktiv in der Friedens- und Umweltbewegung. Mit der Plattform FriedenundDiplomatie.de beleuchtet und hinterfragt sie Hintergründe aktueller und vergangener Sicherheits-, Außen- und Friedenspolitik, um zum Nachdenken anzuregen und die friedensorientierte Debatte zu fördern.
Mehr Beiträge von Tanja Stopper →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4.1.2026
https://overton-magazin.de/top-story/venezuela-es-geht-ums-oel-nicht-um-recht/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Antifa means free Palestine“

26. Januar 20266. Januar 2026 Peter Vlatten

Wir schließen uns als linke Gewerkschafter:innen der nachfolgenden Erklärung uneingeschränkt an und sagen klar:

Wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein,
wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub.

Erklärung Die Linke BAG Palästinasolidarität

„Antifa means free Palestine“

Unsere Solidarisierung mit der Demonstration am 17.01. 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig

Gaza ist zerstört. Zehntausende wurden ermordet, Hunderttausende verletzt, Millionen vertrieben. Doch auch nach der sogenannten ,,Waffenruhe“ geht das Sterben weiter – bisher wurden durch Bomben und Schüsse 400 Palästinenser:innen getötet, noch mehr leiden unter Hunger, Krankheiten und den vollständigen Zusammenbruch der Infrastruktur. Krankenhäuser, Schulen und Wasserversorgung liegen in Trümmern, und Hilfslieferungen werden aktiv durch Israel blockiert. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt in der Westbank durch Militärrazzien, gezielte Tötungen und fortschreitende Annexion. Kurz gesagt: Der Genozid geht weiter.

Aktuell: Am Donnerstag, dem 08.01.2026, kam es in Leipzig-Connewitz wieder zu einem Angriff auf palästinasolidarische Aktivist:innen. Erneut haben die ,antideutschen" bzw. zionistischen Schläger:innen bewiesen, wie notwendig die Demo am 17.01.  ist.

Und währenddessen? Hat die Bundeseegierung Waffenlieferungen an Israel wieder freigegeben.Sie schützt den israelischen Staat diplomatisch und legitimiert Besatzung, Apartheid undethnische Säuberung. Zionistische Akteur:innen in Politik, Medien und Institutionen diffamieren jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch und treiben Repression aktiv voran. Ob Schweigen oder Hetze – beides sind politische Entscheidung und bedeuten Mittäterschaft.

Wir sagen deswegen: Es reicht!

Seit zwei Jahren wird dieser Genozid relativiert und Palästinasolidarität krimi-nalisiert – durch Staat, Medien und Teile der sogenannten progressiven Linken, auch innerhalb der Partei Die Linke. Doch wer heute noch schweigt oder davon spricht, dass man,,beide Seiten“ gleichwertig behandeln muss und gleichzeitig all jene angreift, die über Besatzung, Kolonialismus und Widerstand sprechen, stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker.

Hierzulande wird Palästinasolidarität nicht nur durch den Staat kriminalisiert, sondern auch versucht aus der Linken zu drängen -auch mit physischen Angegriffen wie durch Übergriffe auf Infotische an der HTWK, gewaltvolle Angriffe in Connewitz, die ua. zu einer Gehirnerschütterung führten und offene Einschüchterung von solidarischen Aktivist:innen.

Deshalb rufen zahlreiche Gruppen wie Handala, Students for Palestine, Migrantifa, Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) sowie Lotta Antifacista
am 17.01. um 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig zur Demonstration »Antifa means free Palestine“ auf.

Wir stehen solidarisch hinter den Angegriffenen und sagen ganz klar: Solidarität ist keine Symbolik, sondern Praxis. Staaten haben kein Existenzrecht – Menschen haben es. Antifaschismus geht nur mit Internationalismus oder er ist keiner. Eine starke Linke gegen AfD und steigenden Autoritarismus in Deutschland kann es nicht geben, wenn all jene, die für grundlegende Menschenrechte kämpfen, verleumdet oder gar gewalttätig bedroht werden.

In diesem Sinne: Antifaschismus bedeutet Freiheit für Palästina! Gerade jetzt ist es wichtiger denn je als Strukturen in Die Linke aus dem Schweigen der Partei der letzten 2Jahre zu lernen. Dabei ist ein zentraler Schrit ebenfalls aktiv und gleichberechtigt mit palästinensischen Organisationen zusammenzuarbeiten – beispielsweise mit Gruppen wie Handala in Leipzig oder der palästinensischen Gemeinde in Lüneburg, die die letzten 2 Jahre unermüdlich, trotz staatlicher Repression auf die Straẞe gegangen sind.

Deshalb sagen wir unmissverständlich: Hört auf, Solidarität zu delegitimieren. Hört auf, Täter und Opfer gleichzusetzen. Hört auf, den Genozid zu leugnen.

Den Vorwürfen gegen Gruppen, die den Genozid in Israel leugnen und Palästina-solidarität unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung gewaltvoll stigmatisieren, muss konsequent nachgegangen werden. Für eine solche Praxis darf es keine Unterstützung durch unsere Partei Die Linke geben.

Palästina-Solidarität Gewerkschafter:innen for Gaza

Siehe auch aktuell :Solidarität mit den Menschen im Iran

Die Unterwerfung Lateinamerikas

6. Januar 20266. Januar 2026 Gastautor

Bundesregierung verweigert trotz offener Morddrohungen von Trump weiterhin jede Kritik am US-Überfall auf Venezuela. US-Sicherheitsstrategie sieht Unterwerfung Lateinamerikas und Verdrängung Chinas aus der Region vor – mit allen Mitteln.

Newsletter von German Foreign Politics

Covercollage: Jochen Gester

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Trotz neuer Morddrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez sieht die Bundesregierung weiter keinen Anlass zu Kritik an der Gewaltpolitik der USA. Nach Kanzler Friedrich Merz behauptete am Montag auch Außenminister Johann Wadephul, die Lage um den US-Überfall auf Venezuela und die gewaltsame Verschleppung des venezolanischen Staatschefs sei zu „komplex“, als dass man sich ein Urteil über die offenkundigen Verbrechen erlauben könne. Das US-Vorgehen basiert auf der Anfang Dezember publizierten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerika, der Karibik und Grönland – besondere Bedeutung einräumt. Rivalen der USA wie vor allem China, das äußerst enge Wirtschaftsbeziehungen in die Region unterhält, sollen mit allen Mitteln aus ihr verdrängt werden – nach dem Vorbild der Monroe-Doktrin von 1823. Der Versuch Washingtons, sich Lateinamerika vollständig zu unterwerfen, lässt den Machtkampf gegen China in der Region eskalieren. Die EU, die ihr Mercosur-Freihandelsabkommen in der kommenden Woche unterzeichnen will, droht endgültig abgedrängt zu werden.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten legt ihren wohl zentralen Schwerpunkt auf Lateinamerika und die Karibik. Das ist insofern bemerkenswert, als das US-Establishment seinen Hauptrivalen unverändert in China sieht, das als einziges Land weltweit das ökonomische, politische und militärische Potenzial hat, mit den USA gleichzuziehen, ja sie auf lange Sicht sogar zu überholen. Allerdings steckt Washington im unmittelbaren Machtkampf gegen Beijing zur Zeit fest. In seinem Wirtschaftskrieg gegen China musste es sich im Herbst auf eine Art Waffenstillstand einlassen. Die jüngsten war games des Pentagon, bei denen ein Krieg gegen China am Schreibtisch durchexerziert wird, ergaben laut Kriegsminister Pete Hegseth durchweg: „Wir verlieren jedes Mal.“[1] Während Washington sich nun mit Hochdruck bemüht, ökonomisch von Beijing unabhängig zu werden – vor allem bei Seltenen Erden –, und zugleich seine Hochrüstung vorantreibt, geht es daran, den Kampf gegen China nach Lateinamerika zu verlagern. Dort ist die Volksrepublik, sieht man vom US-Niedriglohnstandort Mexiko ab, zum bedeutendsten Wirtschaftspartner aufgestiegen; aus Lateinamerika bezieht es einen erheblichen Teil seiner Rohstoffe. Die chinesisch-lateinamerikanischen Beziehungen sind eng.

Die Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre

„Die Vereinigten Staaten“, heißt es nun in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, „werden die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen“, um ihre „Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre“ – gemeint sind Lateinamerika und die Karibik sowie Grönland – „wiederherzustellen“.[2] Dazu werde man einflussreiche „Wettbewerber“ von außerhalb der Großregion in der Zukunft daran hindern, „Streitkräfte oder andere Bedrohungspotenziale“ in „unserer Hemisphäre zu stationieren“ oder dort „strategisch wichtige Güter zu kontrollieren“. Dies sei, so heißt es in dem Papier, den anschwellenden Personenkult um den Präsidenten befeuernd, der „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin. Trump selbst spricht seit Samstag, einer infantilen Anwandlung folgend, von einer „Donroe-Doktrin“, seinen Vornamen mit dem Nachnamen des Urhebers der Doktrin aus dem Jahr 1823 kombinierend.[3] Hohen Stellenwert nimmt in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie eine strategische Stärkung der US-Militärpräsenz in der Großregion ein. So ist neben einer intensivierten Kontrolle der Seewege die gezielte Stationierung von Truppen vorgesehen, um gegen „akute Bedrohungen“ vorzugehen. Als ein Beispiel kann der Truppenaufmarsch in der Karibik in Vorbereitung des Überfalls auf Venezuela gelten. Zudem soll der „Zugang zu strategisch wichtigen Orten“ gesichert werden – offenbar in der gesamten Großregion.

Exklusivverträge für US-Unternehmen

Darüber hinaus soll, wie es in der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt, der wirtschaftliche Einfluss der USA nicht nur gestärkt, sondern nach Möglichkeit exklusiv werden. Die Länder der Westlichen Hemisphäre müssten die Vereinigten Staaten als „Partner erster Wahl“ ansehen, heißt es in dem Papier. Von einer „Zusammenarbeit mit anderen“ solle man sie in Zukunft „abhalten“.[4] „Gegnerischer Einfluss von außerhalb“ solle „reduziert“ werden. Das gelte nicht nur für militärische Einrichtungen, sondern auch für Häfen sowie für strategisch wichtige Infrastruktur. Davon abgesehen würden die USA „klarstellen“, dass „amerikanische Güter, Dienstleistungen und Technologien langfristig ein viel besserer Kauf“ seien als Waren aus anderen Weltregionen. Über den ökonomischen Alleinbelieferungsanspruch, der an die Kolonien des 19. Jahrhunderts gemahnt, heißt es, insbesondere bei den Ländern, die von den Vereinigten Staaten am stärksten abhängig seien und auf die man daher den stärksten Druck ausüben könne, werde man auf „Exklusivverträgen für unsere Unternehmen“ bestehen. Es verstehe sich von selbst, dass Firmen von außerhalb in der Westlichen Hemisphäre keinerlei Infrastruktur errichten dürften. An der Durchsetzung all dieser Ziele müsse „jeder US-Regierungsmitarbeiter in der Region“ mitwirken und dazu „Druck ausüben“.

Chinas Lateinamerika-Strategie

Vorrangig richten sich die Ankündigungen der Trump-Administration gegen China. Beijing hat am 10. Dezember zum dritten Mal seit 2008 und 2016 ein Strategiepapier (White Paper) zu seinen Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik vorgelegt, das die wichtigsten Felder für den Ausbau der Zusammenarbeit skizziert. Diese reichen weit. Sie umfassen zum einen die Rahmenbedingungen für eine Intensivierung von Handel und Investitionen. Zum anderen werden allerlei konkrete Sektoren benannt, auf denen die Kooperation erweitert werden soll. So bietet die Volksrepublik Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und auf Elektromobilität an – ein Bereich, aus dem sich die Vereinigten Staaten im Großen und Ganzen verabschiedet haben.[5] Beijing strebt darüber hinaus eine intensivere Kooperation in der digitalen Infrastruktur Lateinamerikas und der Karibik an, in der Firmen aus China recht präsent sind, und schlägt den Staaten der Region eine Zusammenarbeit in der Raumfahrt vor. Darüber hinaus nimmt es gemeinsame Maßnahmen in der polizeilichen und militärischen Ausbildung in den Blick. Trump ist bewusst, dass Beijing nicht gewillt ist, sich ohne weiteres von seinen Plänen abhalten zu lassen. Um die Volksrepublik zu besänftigen, hat er ihr am Wochenende zugesagt, Venezuela werde ihr unter der angestrebten US-Herrschaft weiter Öl liefern.[6] Den Konflikt wird das kaum dämpfen.

Im Abstieg begriffen

Sind in Lateinamerika und der Karibik heftig eskalierende Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und China zu erwarten, so werden Deutschland und die EU dort immer weiter abgedrängt. Lag der Anteil der EU etwa am gesamten Mercosur-Außenhandel im Jahr 2000 noch bei 31 Prozent, so erreichte er im Jahr 2023 gerade einmal 15 Prozent.[7] Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen, über das beide Seiten seit 1999 verhandeln, konnte Ende vergangenen Jahres trotz intensiver Bemühungen der EU-Kommission immer noch nicht unterzeichnet werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Unterzeichnung Anfang kommender Woche nachzuholen. Ob dies gelingt, ist nach wie vor ungewiss. Auch der politische Einfluss der Union geht immer weiter zurück. Dass sich Berlin und Brüssel in der Rivalität zwischen Washington und Beijing behaupten können, muss als zweifelhaft gelten. Zwar urteilte Außenminister Johann Wadephul am Montag, in Berlin habe man „geopolitisch“ ein Interesse daran, das „starke … Engagement“ Chinas, Russlands und Irans in Venezuela zurückzudrängen; dem dient der US-Überfall auf Venezuela.[8] Ob das aber mit Positionsgewinnen für Deutschland und die EU verbunden ist, bleibt zu bezweifeln. US-Präsident Trump erklärt unterdessen, Venezuelas Interimspräsidentin Rodríguez werde, wenn sie nicht bedingungslos mit seiner Regierung kooperiere, „ein schlimmeres Schicksal als Maduro“ erleiden.[9] Nach Lage der Dinge kann dies nur als Morddrohung verstanden werden.

[1] Overmatched. Why the U.S. Military Needs to Reinvent Itself. nytimes.com 08.12.2025.

[2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025. S. dazu Der neue Transatlantikpakt.

[3] Brian Stelter: How right-wing media inspired Trump’s ‘Donroe Doctrine’. edition.cnn.com 05.01.2026.

[4] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.

[5] R. Evan Ellis: China’s 2025 White Paper on Latin America Sets the Stage for Renewed Competition with the US. thediplomat.com 16.12.2025.

[6] James T. Areddy: Trump Suggests Venezuela Oil Exports to China Will Grow. wsj.com 03.01.2026.

[7] Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wäre ein starkes Signal. iwd.de 31.10.2024.

[8] Debatte um angemessene Reaktion auf US-Angriff. sueddeutsche.de 05.01.2026.

[9] Sofia Dreisbach, Tjerk Brühwiller: Vom feindlichen zum nützlichen Regime. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2026.

Erstveröffentlicht bei GFP am 6.1. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10250

Wir danken für das Publikationsrecht.