Krieg, Stärke und Geschnetzeltes

Martin Sonneborn, 10.Oktober 2025

Kleine Zwischenrüf meiner Europapolitischen Beraterin:

So schnell kann es gehen. Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die (in der 5. Republik) beispiellos ist. Dank Macron, „Mozart der Finanzen“, ist das Land verschuldet wie noch nie, pleite wie noch nie, unregierbar wie noch nie, verbittert wie noch nie. An den Ecken und Enden der Gesellschaft brodelt es, nur 14% wünschen ihren Präsidenten noch ins Elysée statt in die Hölle. Die ihm einst zugetane Presse schimpft Macron nun einen „Versager“, Aufrufe zu Rücktritt & Neuwahlen mehren sich, selbst einstige Vertraute & Mitstreiter rücken ab, um sich gegen ihn zu wenden: Edouard Philippe, Gabriel Attal, Alain Minc, Christian Estrosi – und mit der EU-Abgeordneten Valérie Hayer wohl auch die wahrscheinlich „größte Null“, die das macronistische Patronagesystem je hervorgebracht hat (Quelle: frz. Internet).

Und wieder ist es (ausgerechnet) Marine Le Pen, die Macron im entscheidenden Augenblick stützt. Durch Enthaltung blockieren ihre Abgeordneten das Destitutionsverfahren (nach Art. 68), das die Linke für die Nationalversammlung beantragt hatte. Und verhindern damit – wieder!-, dass das frz. Parlament über die Amtsenthebung Macrons überhaupt abstimmen kann.

Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die beispiellos ist. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der öden Hinterwäldlerin Hayer, ihres Zeichens Fraktionsführerin der „Liberalen“ im EU-Parlament, in dieser Lage nichts Besseres einfällt, als vor die (frz. & europ.) Öffentlichkeit zu treten und dazu aufzurufen, sich nicht etwa der Krise im eigenen Land oder in der EU (Misstrauensantrag II & III gegen vonderLeyen), sondern „der Konfrontation mit Russland zu stellen“. Europa müsse nun „übernehmen“ und einen Gang „hochschalten“, was sie auch noch mit der ärmlichen Kindergartenpsychologik grundiert, wer „frei“ sein wolle, müsse „gefürchtet“ und „mächtig“ sein, da „Putin“ nur „Stärke“ verstehe.

Wir sind es allmählich leid, die in Dauerschleife wiederholten Torheiten einer politischen Klasse zu dekonstruieren, die jeden Bezug zu den Realitäten der Geopolitik ebenso verloren hat wie zur Realität der europäischen Gesellschaften und ihrer Bürger. Zunächst einmal: Niemand (wirklich niemand!) wird ein Europa jemals „fürchten“ (oder gar für „mächtig“ halten), das sich von mediokren Nullnummern wie Hayer (und vonderLeyen) vertreten lässt. Mehr noch: Es könnte sein, dass „Putin“, Europa und der Rest der Welt (diplomatische) Intelligenz und (politischen) Wirklichkeitssinn sogar weit besser verstehen als jene halluzinierte „Stärke“, die die generalstabsmäßig kaputtgerockte EU auf absehbare Zeit nicht haben wird.

Und wer in Europa wirklich „frei“ sein will, braucht keine (von der EU orchestrierte) Verschuldungs-, Aufrüstungs- & Verarmungsspirale, sondern die Stabilität seines ökonomischen & sozialen Umfelds, erträgliche Lebenshaltungskosten und die Friedfertigkeit und kluge Vorausschau seiner politischen Vertreter. Kurz: Wer „frei“ sein will, braucht Krieg so dringend wie ein Loch im Kopf. Einen Krieg übrigens, an dem alle, die von ihm reden, persönlich nie teilnehmen werden – schon wegen der Kosten, die für pinkfarbenen Business-Zwirn & reinweiße Blusen dieser Tage in der chemischen Reinigung entstehen.

PS: Um zu demonstrieren, wie „nah“ die EU 2025 den drängendsten Sorgen der Menschen ist, hat Hayer im direkten Anschluss an ihre Kriegsrede für das Verbot von Fleischnamen für kleine Pflanzenklopse gestimmt. Ganz so, als wären EU-Bürger heute nicht mehr in der Lage, die parlamentarischen Produktbezeichnungen für Tod („Krieg!“), Umverteilung („Stärke!“) und „Geschnetzeltes“ eigenständig zu dechiffrieren.

PPS: In die Position der Renew-Fraktionsvorsitzenden ist Macronistin Hayer – Sie werden nie wieder von ihr hören – für den bekennenden Macronisten, Stotterer & Legastheniker Stéphane Séjourné nachgerückt, der von Macron in kürzester Zeit vom EU-Abgeordneten zum frz. Außenminister gemacht und dann wieder zurück nach Brüssel geschoben worden ist, wo er derzeit Kommissar für irgendwas ist. Sie werden niemals von ihm hören. Er war der eingetragene Lebenspartner des Macronisten Gabriel Attal, den Macron 2024 zum ersten Premierminister des seither anhaltenden Regierungsringelpietzes machte (Amtszeit: 5 Monate). Seither grenzt Attal sich angeblich von Macron ab, um seine Glaubwürdigkeit und Chance notdürftig zu verbessern, den Alten am Ende doch noch zu beerben. It’s a big club, and you ain’t in it.

Wir danken Martin Sonneborn für das Publikatiosnrecht und teilen seinen Schmerz, den er im EU Parlament erleiden muss.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

Keine Linke ohne Ramsy! Keine Linke ohne Widerstand und Solidarität mit Palästina!

 Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus der Partei Die Linke ausgeschlossen . Wir berichteten ausführlich über den Fall. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.
Aufruf und Stellungnahme LAG Palästinasolidarität, Die Linke Berlin

Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr
Karl Liebknecht HauS
Kleine Alexanderstraẞe 28
10178 Berlin

DIE PARTEI BRAUCHT EINEN NEUEN INTERNATIONALISTISCHEN UND SOZIALISTISCHEN DISKURS

Mit seiner Position für Demokratisierung, Gleichstellung und ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer Menschen vertritt Ramsy – wie viele andere Parteimitglieder – eine vom Parteiprogramm abweichende Position zur ethnisch getrennten Zweistaatenlösung“. Diese gilt im Übrigen längst als unrealistisch und wird von Israel ohnehin abgelehnt. Staaten haben kein Existenzrecht, Menschen haben das Recht zu existieren!

WER ENTSCHEIDET, WAS TERROR IST?

Die Verurteilung von palästinensischem Widerstand als Terror, während Israel ein mörderisches Apartheitssystem aufrechterhält und vor unseren Augen einen Genozid durchführt, bedient ein rassistisches Narrativ.
Wir stehen hinter unserem Genossen Ramsis Kilani und verteidigen mit ihm das Recht der Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrücker zu wehren.

VERTEIDIGUNG DESVÖLKERRECHTS

Das Völkerrecht sichert einem Volk unter Besatzung das Recht auf bewaffneten Widerstand zu. Palästina darf sich militärisch wehren. Das kann man gut finden – oder schlecht: Aber in einer pluralistischen und Sozialistischen Partei muss es möglich sein, völkerrechtlich legitimierte Positionen zu vertreten.
Allerdings: Für uns als LAG ist das bürgerliche Recht nicht das Maẞ aller Dinge, sondern die Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse und aller unterdrückten Völker weltweit.

ANGRIFF AUF UNS ALLE

Das passiert alles, während in der Gesellschaft über Aufrüstung und Wehrpflicht diskutiert wird und der Druck auf unsere Partei steigt ‚regierungsfähig‘ zu werden. Wir wollen keine Beteiligung an einer Regierung, die Kürzungen verwaltet und Bomben schickt. Die Linke ist in Opposition zu diesen Verhältnissen gegründet worden. Nicht wir müssen uns verändern, wir müssen das System verändern!

RAMSY IST NICHT ALLEIN

Als LAG Palästinasolidarität stehen wir an der Seite der Unterdrückten. Solidarität ist internationalistisch und gilt dem Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Besatzung. Daraus leitet sich sich Ramsis politische Position ab – genauso wie die vieler Genoss*innen in der Partei. Die damalige Begründung der
Schiedskommission ist undurchsichtig und beruft sich auf kein Parteiprogramm, sie scheint ausschlieẞlich politisch motiviert zu sein und das ist ein Skandal!

WAS IST PASSIERT?

Unser Genosse Ramsis Kilani wurde Ende 2024 aus unserer Partei Die Linke ausgeschlossen. Der Grund: Er würde gegen die Grundsätze der Partei verstoẞen. Der Ausschluss bezieht sich auf die „Zweistaatenlösung“ und das „Existenzrechts Israels“. Am 11. Oktober 2025 wird sein Parteiausschluss vor dem Bundesschiedsgericht erneut verhandelt.


Kommt zur Soli-Kundgebung:
Samstag,11.10.2025 um 9 Uhr Karl Liebknecht Haus Kleine Alexanderstraẞe 28 10178 Berlin

Israelische Rüstung über Berlin? Nein Danke!

Das israelische Unternehmen Elbit Systems ist einer der größten privaten Waffenhersteller der Welt. Was die meisten nicht wissen: Es hat eine Niederlassung direkt hier im Herzen Berlins.

Elbit Systems ist ein israelischer multinationaler Konzern, der vor allem technologisch fortschrittliche Lösungen für militärische Anwendungen entwickelt, herstellt und vertreibt. Das Unternehmen ist weltweit bekannt für seine Produkte in den Bereichen unbemannte Systeme (Drohnen), Cyber-Sicherheit, elektronische Kampfführung, Sensorik sowie Kommunikationssysteme und Überwachungstechnologien. Elbit Systems Deutschland ist die deutsche Tochtergesellschaft und bietet israelische – nicht zuletzt in der Kriegspraxis in Nah Ost erprobte – Spitzentechnologie für die Sicherheits- und Militärindustrie in Deutschland und Europa an, mit Standorten wie Ulm, Koblenz und Berlin. 

Hintergrund

Elbit Systems rüstet mit seinen vielfältigen Aktivitäten Israel für die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete aus und beliefert die IDF mit 85 % der Drohnen und landgestützten militärischen Ausrüstungskomponenten, die heute für den Völkermord in Gaza, aber auch in Kriegshandlungen u.a. im Sudan, Mexiko, Kaschmir, Ägypten eingesetzt werden. Mit der Zahl der Todesopfer durch den Völkermord im Gazastreifen ist zuletzt auch der Nettogewinn von Elbit Systems sprunghaft um 56 % auf 355 Millionen Euro angestiegen.

Büroräume für Strippenzieher

Die Berliner Büros von Elbit in der Marburger Straße 17 wurden 2018 eröffnet und dienen offensichtlich als Basis und Koordinationsstelle des Konzerns für die deutsch-israelische „Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung“.

Deutschland hat mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems mehrere Verträge zur Lieferung von Selbstschutzsystemen für die Bundeswehr abgeschlossen, darunter einen Auftrag über 260 Millionen US-Dollar für Selbstschutzsysteme der A400M-Flotte. Am 6. Februar 2025 gab Elbit Systems bekannt, das Euro PULS (Precise & Universal Launching System) an die Bundeswehr verkauft zu haben – „ein bedeutender Schritt für die europäische Verteidigung“. Deutschland liefert nicht nur Waffen nach Israel, sondern finanziert und baut die israelische Militärmacht und ihren millitärisch industriellen Komplex mit auf.

Deutsch – israelische Militärkooperation

Elbit gehört zu den Hauptakteuren und Unterstützern von ELNET, das sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen engagiert. Zur Auftaktveranstaltung der neuen Initiative ESDI ( Security and Defense Initiative) am 10.Juli dieses Jahres in Berlin heißt es zur Zielsetzung: „Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel blickt auf eine lange Entwicklung zurück. Angesichts globaler Bedrohungslagen und technologischer Umbrüche braucht es jedoch neue Wege der Kooperation. Genau hier setzt die Security and Defense Initiative (ESDI) von ELNET an. Ziel ist es, den strategischen Dialog zu vertiefen, gemeinsame Innovationspotenziale zu erschließen und die Partnerschaft auf eine nachhaltige, strukturell tragfähige Basis zu stellen“. Im Klartext bedeutet das: Engste Verzahnung des kriegs- und völkermorderprobten israelischen Militarismus mit dem deutschen Militarismus. Da sollten die Alarmglocken schrillen!

Wir wollen keine Waffenproduktion in Berlin, aber auch keine Koordinationsstellen für deren Entwicklung, Herstellung und Vertrieb, erst recht keinen Konzern, der tief in den Völkermord in Gaza verstrickt ist!
Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ruft am 12.10.2025 zur Großdemo auf !

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