4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Trumps Deal für einen „friedlichen und blühenden“ Nahen Osten?

Helga Merkelbach analysiert in ihrem Beitrag die Details von Trumps 20-Punkte-Plan und dessen Umfeld. Wenn wir die kenntnisreichen und sehr sachlich gehaltenen Ausführungen genau lesen, lässt sich aus unserer Sicht eigentlich nur folgendes Fazit ziehen: Stopp des Mordens und „Zugang zu Hilfsgütern“ würde unmittelbar den Menschen in Gaza helfen. Aber geschieht das wirklich? 

Kommt zu UNITED FOR GAZA – Berlin 11.Oktober

Letzte Meldung Freitag 10.Oktober 12 Uhr: noch Stunden nach Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens gab es von Israel massiv Bombenangriffe und Artillerie Feuer in Gaza Stadt und Khan Younis (MEE)

Der Trumpplan bedeutet mittel- und langfristig keinen tragfähigen Frieden, sondern die Verstetigung des Unrechts gleich einem Friedhof mit Totenstille. Von überall im Westen und Nahost stehen Investoren in den Startlöchern. Über den vergessenen Gräbern Kapitalsmus in voller Blütenpracht. Es ist zu befürchten, dass alle Palästinenser:innen, die nicht getötet oder vertrieben wurden, zu rechtlosen Arbeitssklav:innen degradiert werden. Von Selbstbetimmung der Palästinenser:innen keine Spur. Ebenso bleibt oder kommt die Westbank endgültig unter den Hammer! Auch Friedrich Merz liebt die Stille: „ich hoffe, daß auf unseren Strassen jetzt endlich wieder Ruhe einkehrt“. Wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun wollen. (Peter Vlatten)

05.10.25 – Helga Merkelbach, Pressenza

Trumps 20-Punkte-Plan (am 27.9.25 veröffentlicht) wird von Politiker:innen in aller Welt als Lösung für den Gazakrieg gelobt, als Basis für einen künftig friedlichen und blühenden Nahen Osten. Manch andere halten ihn lediglich für eine weitere Selbstinszenierung und Profilierung von Trump für den Friedensnobelpreis. Palästinensische Menschen und die friedensbewegte internationale Zivilgesellschaft haben Bedenken hinsichtlich des Inhalts des Plans.

Es ist in meinen Augen wichtig, sich einmal die einzelnen Punkte dieses Plans genauer anzuschauen:

Ursprünglich enthielt er 21 Punkte, doch Netanjahu hat bereits Trumps Wunsch entsprochen, sich bei Katar für den Angriff auf die Hamas in Doha, die Tötung eines katarischen Soldaten entschuldigt und gelobt, so etwas nicht wieder zu tun – und damit diesen Punkt obsolet gemacht. Hintergrund hierfür ist, dass die USA großen Wert auf gute Beziehungen zu Katar legen, denn US-Firmen sind an der Ausbeutung des größten Gasfeldes der Welt im Persischen Golf beteiligt, das sich der Iran und Katar teilen. Auch den 12-Tage-Krieg Israels gegen den Iran beendete Trump mit einem Machtwort, nachdem der Iran (mit Ankündigung) Raketen über den Persischen Golf hinweg auf den größten US-Stützpunkt im Nahen Osten in Katar abschoss.

Unterschiedliche und ungleiche Erwartungen an die Hamas und an die israelische Regierung

Der 20-Punkte-Plan liest sich eher wie ein Ultimatum an die Hamas. Von ihr wird erwartet:

Punkt 1. Die Entradikalisierung Gazas

Punkt 4. Die völlige Freilassung der Geiseln

Punkt 6. Hamasmitgliedern, die ihre Waffen abgeben und sich zu friedlicher Koexistenz bekennen wird Amnestie gewährt; Hamasmitgliedern, die Gaza zu verlassen wünschen, wird sicheres Geleit zugestanden.

Punkt 17. Sollte die Hamas diesen 20-Punkte-Plan nicht annehmen oder auch nur später als innerhalb der gesetzten Frist von wenigen Tagen, wird der Plan nur in den sogenannten terrorfreien Gebieten umgesetzt, also in den Enklaven, in welche die Palästinenser:innen zusammengedrängt wurden.

Mit US-Unterstützung würde weiter versucht, die Hamas völlig zu vernichten. Für die Bevölkerung von Gaza würde das fortgesetzte Zerstörung, Vertreibung, Traumatisierung und Tod bedeuten. Sie würde dabei in Al Mawasi auf immer enger werdendem Raum zusammengedrängt.

Erst wenn die Hamas die genannten Bedingungen erfüllt hat, soll Israel in Gesamtgaza in folgender Weise reagieren:

Punkt 3. Rückzug der Armee in Etappen, ohne zeitliche Vorgaben.

Punkt 5. Freilassung von 1700 seit dem 7.10.23 gefangen genommenen Palästinenser:innen (inklusive Frauen und Kinder) sowie von 250 zu lebenslanger Haft Verurteilten und der Überstellung von Getöteten.

Punkt 15. Für langfristige Sicherheit in dem Gebiet soll eine International Stabilization Force (ISF) geschaffen werden, angeführt von den USA und in Kooperation mit arabischen und internationalen Partnern.

Punkt 16. Hier wird einfach behauptet, dass Israel darauf verzichten wird, Gaza zu besetzen oder zu annektieren.

Punkt 7. Zulassen von Hilfsleistungen, mindestens in der Form, wie es am 19.1.25 im Zuge des Waffenstillstandsabkommens vereinbart worden war.

Punkt 8. Verteilung der Hilfsgüter durch die UN, den Roten Halbmond und anderen internationalen Institutionen, wobei der Zugang nur über Rafah, wie in der Waffenstillstandsvereinbarung vom 19.1.25 vereinbart, zu geschehen hat.

Festzuhalten ist, dass zurzeit Israel ca. 40 % der bereitstehenden Hilfsgüter nicht nach Gaza hineinlässt. Die von Israel als sicher erklärte humanitäre Zone Al Mawasi ist überfüllt; und sicher vor israelischen Angriffen sind die Palästinenser:innen auch dort nicht. Hilfsgüter werden schon beim Transport von Bedürftigen geplündert.

Die Verweigerung von Versorgung der Bevölkerung wird in Trumps 20 Punkten weder angeprangert noch von Israel gemäß internationalem Recht eingefordert.

Israel werden (anders als der Hamas) keine Konsequenzen angedroht, sollte es den Bedingungen nicht Folge leisten. Die UN wird in keiner Weise mit einbezogen – tatsächlich ein „Schlag ins Gesicht“ dieser Organisation mit ihren seit der Generalversammlung von 2024 verstärkten Bemühungen um eine Friedenslösung.

Eine Internationale Friedensregelung – oder eine US-dominierte?

Die UN hatte mit der New York Declaration on the Peaceful Settlement of the Israeli-Palestinian Conflict eine international ausgehandelte Roadmap vereinbart, die von der UN Generalversammlung am 22.9.25 mit 142 Stimmen angenommen wurde, bei 10 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Israel und die USA hatten dagegen gestimmt. In den 20 Punkten von Trump wird sich auf die New York Erklärung lediglich als „französisch-saudische Initiative“ bezogen und in einem Atemzug mit seinem Friedensplan von 2020 genannt und diesem gleichgestellt.

In Punkt 9. wird von Trump festgelegt, dass Gaza von einer vorübergehenden Übergangsregierung eines technokratischen und unpolitischen Komitees, bestehend aus palästinensischen Fachkräften und internationalen Experten, verwaltet werden, welches die alltäglichen öffentlichen Dienste am Laufen erhält, und das unter der Aufsicht und Kontrolle einer neuen internationalen Übergangsbehörde steht, dem sogenannten Board of Peace, deren Vorsitz Präsident Trump übernehmen wird. Dieser Friedensrat setzt dann den Rahmen und gibt die Finanzierung für ein Wiedererschließungsprogramm vor.

Die Zukunft Gazas

In Punkt 10. wird verlautbart, dass ein Wirtschaftsentwicklungsplan zum Wiederaufbau und zur Belebung des Gazastreifens durch eine von Trump einberufene Expert:innengruppe erstellt werden soll, welche bereits zur Entstehung einiger florierender moderner Wunderstädte im Nahen Osten beigetragen habe.

Das erinnert fatal an Netanyahus Plan „Gaza 2035“ (vom Mai 2024), den Trump Plan „Vom Frieden zum Wohlstand“ (vom 28.1.2020) sowie an Trumps Ausführungen zu den sogenannten „Riviera“-Vorstellungen (ab Februar 2025), die auf Prof. Joseph Pelzmans „An Economic Plan for Rebuilding Gaza: A BOT Approach“ vom 21.7.2024 beruhen.

Netanyahus Vorstellung für die nächsten 5 bis 10 Jahre sah ein multilaterales Gremium vor, das eine Art Marshallplan umsetzt, unter Führung durch die USA und mit Beteiligung arabischer Staaten und Ägyptens. Direktinvestitionen in deren Volkswirtschaften und finanzielle Anreize sollten diese Länder von der Idee begeistern. – Vor Bekanntmachen der Trumpschen 20 Punkte hatte der US-Präsident sich u.a. mit Führern von acht mehrheitlich muslimischen Ländern getroffen, darunter auch die Türkei, Pakistan und Ägypten. Trump versicherte, er werde eine Annexion der Westbank nicht zulassen; die besetzten palästinensischen Gebiete (Ostjerusalem und Westbank) werden im 20-Punkte-Plan jedoch mit keiner Silbe erwähnt. Auf dem Treffen am 22. September 2025 getroffene diesbezügliche Abmachungen wurden nicht öffentlich bekannt gegeben.

Der renommierte US-amerikanische Thinktank Carnegie Endowment for International Peace hat vier verschiedene Zukunftspläne für Gaza analysiert und mit wenigen Schlagworten charakterisiert: „Destruction, Disempowerment, and Dispossession: Disaster Capitalism and the Postwar Plans for Gaza“ (Zerstörung, Entmachtung der Palästinenser:innen und Landnahme: Katastrophenkapitalismus und die Nachkriegsplanung für Gaza). Palästinensische Selbstbestimmung und Souveränität, sowie lokale Handlungsfähigkeit würden weitaus eher für einen nachhaltigen Frieden sorgen.

Vor allem Saudi-Arabien hat unter dem erweiterten Gazakrieg wirtschaftlich gelitten. Das Rote Meer war wegen des Krieges zwischen den jemenitischen Huthis und Israel nicht sicher; die Luxusorte im Rahmen des geplanten saudischen Megaprojekts NEOM wurden von Tourist:innen gemieden. Saudi-Arabien reduzierte sein NEOM-Vorhaben (Wohnstadt, Hafen, Industriezone, Luxusferienorte) und legte seine Pläne von einem Land mit zukunftsweisenden Energieprojekten erst einmal auf Eis. Wenn die Trumpschen Punkte umgesetzt werden, kann Saudi-Arabien seine Vorstellungen für die Zukunft wieder aufgreifen und obendrein in eine Gaza-„Wunderstadt“ mitinvestieren.

Netanyahus Gaza 2035 nennt als Vorteil für die palästinensische Bevölkerung massive Beschäftigungsmöglichkeiten. – Dem entspricht Trumps gegenwärtiger Plan voll und ganz. Er sieht nicht mehr, wie Anfang 2025 für eine neue „Riviera“, die völlige Vertreibung der Bevölkerung Gazas vor, sondern in Punkt 12. lediglich freiwillige Emigration mit zugestandener Rückkehrmöglichkeit.

Explizit sieht Trump für Gaza in Punkt 11. eine Sonderwirtschaftszone mit Vorzugszöllen und Zugangsgebühren vor, welche mit den teilnehmenden Ländern auszuhandeln sind.

Der Netanyahu-Plan nannte Gaza einen Dreh- und Angelpunkt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Ein regionales Industrieproduktionszentrum für die Herstellung von Elektrofahrzeugen solle entstehen und China Konkurrenz machen. Energie käme aus dem Gaza Marine Gasfeld und von Solarfeldern, Rohstoffe (Metalle) aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Märkte ständen in Richtung Europa ebenso offen wie in Richtung der Golfstaaten und nach Asien.

In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass am 9. September 2023 (also vor dem 7. Oktober 2023) während des G20-Gipfels 2023 auf Initiative der USA in Neu-Delhi bereits eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zu einem geplanten India-Middle East-Europe Economic Corridor (Wirtschaftskorridor zwischen Indien, über den Nahen Osten nach Europa, IMEC) von den Regierungen Indiens, der Vereinigten Staaten, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäischen Union unterzeichnet worden war. Schon kurz nach seinem Amtsantritt besuchte der indische Premierminister Modi Trump in Washington und zum Abschluss ihrer Gespräche erklären sie, dass sie diesen voranbringen wollen. Die Umsetzung von IMEC ist wegen des Gazakrieges bis jetzt noch nicht erfolgt; bzw. bietet sich durch die Zerstörung von Gaza über einen dortigen Wiederaufbau eine Alternative zum Hafen von Haifa oder Ashdod an. Die Route über den Persischen Golf (eine noch zu bauende Bahnlinie, neu zu legende Gasleitungen und Kommunikationsstränge) soll dann der Belt and Road Initiative („neue Seidenstraße“) von China über das Rote Meer und dem Suezkanal Paroli bieten.

Schaut man sich also an, von wem dieses MoU zu IMEC unterzeichnet wurde, wird verständlich, dass westeuropäische Länder ebenso wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Trumps Plan begrüßen. Selbst Frankreich und Saudi-Arabien, die sich ein Jahr lang im Rahmen der UN um einen Weg zum Frieden angestrengt haben, insistieren nicht auf die New York Erklärung als weitergehenden Weg zu einem gerecht(er)en und nachhaltig(er)en Frieden. Die Verwirklichung von IMEC ist profitabler.

Selbstbestimmung und Frieden?

Während die New York Erklärung die Palästinensische Autonomiebehörde im Friedensprozess einbezog, zeigte Trump schon mit der Einreiseverweigerung von Präsident Abbas zur UN-Generalversammlung, dass er nicht nur die Hamas von der Gestaltung eines unabhängigen palästinensischen Staates ausschließt, sondern Palästinenser:innen überhaupt nicht auf dem Weg zum Frieden eingeplant sind (außer als ausführende Technokrat:innen oder Arbeiter:innen).

So verspricht Trump in Punkt 19, dass, wenn die Wiedererschließung Gazas gelaufen ist (Netanjahus Projekt Gaza 2035 sah dafür, wie oben schon erwähnt, 5 bis 10 Jahre vor) und wenn die Palästinensische Autonomiebehörde in gewünschter Weise reformiert sei, dann die Bedingungen erfüllt sein könnten für einen glaubwürdigen Weg zur Schaffung eines palästinensischen Staates und für Selbstbestimmung.

In Punkt 18 wird ein interreligiöser Dialogprozess angesprochen, der Denkweise und Narrative von Palästinenser:innen und Israelis verändern könne. Als ob es bei dem Konflikt in erster Linie um einen religiösen Konflikt ginge!

Die USA verbriefen sich in Punkt 20, einen Dialog zwischen Israel und den Palästinenser:innen zu etablieren, der einen politischen Horizont für friedliche und prosperierende Koexistenz anvisiert. Nicht einmal hier ist von einem palästinensischen Staat die Rede, nur von einem Israel, dem palästinensische Menschen gegenüberstehen.

Anders als in der New York Erklärung fehlt jedwede Beteiligung von Zivilgesellschaft am Friedensprozess. Die USA und ganz besonders Präsident Trump werden es schon richten – und die Welt wird sich anschauen können, was sie, unter dem Beifall Israels und westlicher sowie arabischer Staaten anrichten.

Der Beitrag von Helga Merkelbach wurde 5.1025 in Pressenza veröffentlicht. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelbild: Trump stellt seinen „Friedensplan“ gemeinsam mit Netanjahu vor (eldiariodesanluis.com)

Helga Merkelbach ist pensionierte Lehrerin, Aktivistin für Frieden, Gender-Gerechtigkeit, Klima/Umwelt/Natur und Menschenrechte. Sie hat viele Länder bereist, in Großbritannien, Äthiopien und Brasilien auch gelebt, Menschen vor Ort in ihrer Lebenslage kennengelernt, so dass ihr Engagement zur persönlich untermauerten Herzenssache geworden ist.

Drohnenpanik: Wer steckt dahinter?

Von Florian Rötzer

Bild: pixabay

Panische Aufregung herrscht oder wird vielmehr derzeit geschürt über Drohnen, die über Nato-Ländern kreisen und Russland zugeschrieben werden, auch wenn es dafür noch keine Beweise gibt. Mitunter ist auch unklar, ob wirklich Drohnen gesichtet worden sind. Das wird von Regierungen und der EU mächtig aufgebauscht, obgleich solche Drohnenflüge keineswegs neu sind und auch schon früher geschehen sind. Es scheint darum zu gehen, die EU in einem von Russland aufgezwungenen hybriden Krieg zu sehen, der Einheit und militärische Antworten verlangt, weil Russland angeblich Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen führt, um die Kriegsmüdigkeit zu bekämpfen. Die Drohnen kamen gelegen, nachdem die vorher beschworene russische-belarussische Militärübung Zapad 2025 keinerlei Provokation mit sich brachte und der Sommer nicht der letzte vor dem prophezeiten Krieg war.

So waren Drohnenschwärme auch in den USA stundenlang über Stützpunkten sichtbar und provokativ gekreist. 2023 flogen beispielsweise Schwärme von bis zu 6 Meter langen, wie ein Auto großen, teils beleuchteten Drohnen in der Höhe von 1000 oder 1200 Metern regelmäßig 17 Tage hintereinander eine Stunde nach Sonnenuntergang über ein Gebiet in Virginia mit der höchsten Dichte an Militäreinrichtungen wie die Langley Air Force Base. Das Pentagon weiß nicht, wer die Drohnen, die elektronisch nicht gestört werden können, steuert und offenbar auch nicht, wo sie wieder gelandet sind und eingesammelt wurden. Das Militär darf sie nicht abschießen, weil dies Menschen gefährden könnte. Von russischen Booten vor der Küste dürften sie jedenfalls nicht gekommen sein.

Auch wenn es noch keine Beweise dafür gibt, dass die Drohnen über Flughäfen, Militäranlagen oder kritischer Infrastruktur irgendwie von Russland betrieben werden, wird unterstellt, dass dies vermutlich der Fall ist. Eine suggestive Variante ist die sybillinische Aussage von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, es handele sich um den „schwersten Angriff auf dänische Infrastruktur“ und man könne es nicht ausschließen, dass es russische Drohnen sind, wobei damit nur Russland anvisiert wird, aber keine anderen Möglichkeiten erwogen werden. Schließlich, so Frederiksen, gebe es nur ein Land, das Dänemark bedroht. Der dänische Militärgeheimdienst sieht Dänemark und die Nato einer „hybriden Bedrohung“ von Russland ausgesetzt. Die Gefahr von Sabotage und militärischen Provokationen sei hoch, die von „bösartigen Beeinflussungsoperationen“ gering und die von „konventionellen“ militärischen Angriffen nicht existent.

Die EU müsse weiter aufrüsten, hart auf Provokationen reagieren, beispielsweise auch Flugzeuge abschießen, die den Luftraum verletzen, und an der Ostflanke einen „Drohnenwall“ errichten, der mindestens von den baltischen Staaten nach Dänemark und Deutschland reicht und Drohnen abwehren soll, ohne dabei mit Kanonen, also teure Raketen, auf Spatzen, billige Drohnen, zu schießen, die noch dazu nur Täuschdrohen sind, wie dies im Fall von Polen der Fall gewesen sein könnte. Allerdings sieht man in Russland und in der Ukraine, wie schnell Abwehrmaßnahmen durch neue Taktiken und Techniken außer Kraft gesetzt werden können – und dass lange Grenzen oder Frontlinien kaum vollständig zu überwachen sind, zumal wenn Hunderte oder Tausende von Drohnen angreifen sollten. Israel und die Ukraine haben auch gezeigt, dann Angriffe auch mit ins gegnerische Land gebrachte Drohnen ferngesteuert gestartet werden können. Russland und die Ukraine mussten auch erkennen, dass nicht alle möglichen Ziele der kritischen Infrastruktur im Landesinneren (ausreichend, wenn überhaupt) geschützt werden können.

Man muss auch bedenken, so wird aus der Ukraine gewarnt, die ja Vorbild in der Drohnenabwehr sein soll, dass es nicht nur um den Erwerb von Abfangdrohnen, Jammern oder anderen Antidrohnensystemen geht, sondern um die ganze Infrastruktur, die an der gesamten Grenze und im Inneren der Länder für eine wirksame Abwehr vorhanden sein müsste: angefangen vom Personal und dessen Ausbildung, den Bodenstationen und mobilen Antidrohneneinheiten, Startrampen für Drohnen, Jammern etc. Berichtet wird auch gerade von einer „Drohnen-Lücke“, weil die Abschussraten modifizierter russischer Shahed-Drohnen deutlich gesunken sind, in der Region Tschernihiw sollen fast keine Shaheds mehr abgeschossen werden. Sie sollen nun auch, ausgestattet mit Kameras und Fernsteuerung bewegliche Ziele angreifen können, und sie fliegen schneller und höher, im Schwarm können sie die Luftverteidigung effizienter überwältigen. Selbst wenn über 86 Prozent der Shahed-Drohnen, so das ukrainische Militär, abgeschossen werden, erreichen 13 Prozent ihr Ziel – Tag für Tag. Seit einiger Zeit wird auch deutlich, dass Russland die Patriot-Systeme mit Iskander- und Kinshal-Raketen austricksen kann, die nahe am Ziel abrupt ihre Richtung ändern können.

Auffällig ist, dass die Drohnen bislang nicht abgeschossen oder durch Jammen zur Landung gezwungen und dass auch die Piloten oder Betreiber nicht gefunden werden konnten, dies nicht mitgeteilt oder – Vorsicht: Verschwörungstheorie – gar nicht versucht wurde. Zumindest ist mir bislang kein einziger Fall bekannt, in dem die Drohne gefunden oder der Betreiber festgenommen wurde. Bei den Drohnen kann man sagen, sie seien gegen Jammen abgesichert und es sei zu gefährlich, sie abzuschießen, zumal die Zuständigkeiten nicht geklärt sind. Das lässt Ängste wachsen und Spekulationen gedeihen.

Der ukrainische Journalist Anatolij Sharij, der aus der Ukraine geflüchtet ist, vom Geheimdienst wegen subversiver Tätigkeit verfolgt wird und dessen Partei verboten wurde, bringt eine andere Version ins Spiel. Auf Sharij wurde im spanischen Exil bereits ein Brandanschlag und ein Mordversuch ausgeführt. Im Juni 2025 wurde er vom Stadtgericht Winnyzja wegen Hochverrats in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich für russische Propaganda Videos von Verhören gefangener Soldaten der ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht hatte. Sharij verbreitet jetzt über seinen YouTube-Kanal mit über 3,3 Millionen Abonnenten die Behauptung, dass die ukrainische Regierung die Drohnen über Europa fliegen lasse, um den Konflikt zu eskalieren, Europa in den Krieg zu ziehen, europäisch-ukrainische Rüstungsprojekte zu schmieden und die Menschen in Panik zu versetzen, damit sie zulassen, dass dies geschehen kann.

Beweise dafür hat er nicht, aber seltsam ist doch, dass die Drohnen so demonstrativ und auffällig kreisen und auf ihre Betreiber nicht zurückverfolgt werden können. Ukrainische Soldaten oder Geheimdienstagenten hätten Zugang zu den europäischen Ländern und besitzen die Drohnen. Er wundert sich in der Tat zurecht, dass in Medien nicht einmal Überlegungen angestellt werden, wer außer den Russen hinter den oder hinter manchen Flügen stecken könnte. Für Sharij liegt der ukrainische Geheimdienst nahe, er schreibt auf X:

„Nach der Ermordung des russischen Piloten Kusminow, dem Kiew 500.000 Dollar zu wenig für den Verrat gezahlt hat und der zu viel geredet hat. Nach der Ermordung von Portnow direkt in Madrid. Nach der Sabotage der Nord-Streams. Nach einer Reihe von anderen Operationen, von denen wir nicht einmal wissen.

Nirgendwo im europäischen Fernsehen taucht auch nur die plausibelste Version auf – dass die Drohnen über Europa vom ukrainischen SBU abgeschossen werden. Dass dies einzig und allein zu dem Zweck geschieht, die Bevölkerung einzuschüchtern und Europa zu zwingen, in den Krieg einzutreten, Kiew Geld zu geben, eine ‚Drohnenmauer‘ zu bauen und so weiter. Auf welches Niveau von Dummheit und Angst ist der europäische Journalismus herabgesunken, wenn eine solche Annahme, die im Moment die logischste ist, nicht einmal geäußert wird.“

Das ist in der Tat seltsam. Aber es liegt auch auf der Hand, dass dies als Verschwörungserzählung im Dienst Russlands diffamiert würde, während die ebenfalls unbewiesene Behauptung, Russland sei dafür verantwortlich, als plausibel gilt, weil Russland ja fast hinter allem steckt und man damit rechnen kann, konform mit der offiziellen und Mehrheitsmeinung zu gehen.

Es könnte auch sein, dass die Drohnensichtungen Desinformation sind. So scheinen sie sich in Dänemark als Luftblase zu erweisen. Dazu kommt eine Verschwiegenheit der Behörden, die Genaueres nicht mitteilen wollen. Dass die Drohnen Unsicherheit erzeugen sollen, könnte schließlich nicht nur die Intention Russlands, sondern auch von Nato-Ländern sein. „Es kann frustrierend sein, wenn die Chefs aller Stellen – von der Nationalpolizei bis zum Verteidigungsministerium – und die zuständigen Minister Fragen zu den Drohnenvorfällen mit dem kurzen Hinweis abtun, dass eine Untersuchung im Gange sei und es keine weiteren Kommentare gebe“, heißt es im dänischen Radiosender DR, wo man aber auch nicht allzu kritisch sein will.

Erstveröffentlicht im Overtoin Magazin v. 6.10. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/drohnenpanik-wer-steckt-dahinter/

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht !

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. (…) „

Unser Eindruck als Gewerkschaftliche Linke war: viele der Teilnehmenden sind durch den Völkermord in Gaza ziemlich desillusioniert. Der Westen baut seine militärische Überlegenheit und Kriegsmacht gewaltig aus, mit der Behauptung, sich „verteidigen“ zu müssen. Der Völkermord in Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Es geht um die Durchsetzung geopolitischer Interessen des Kapitals, auch mit den barbarichsten Mitteln. Krieg und Rüstung wachsen zu einer gigantischen Profitmaschinerie heran. Es entsteht ein militärisch-industrieller Komplex, der sich wie eine unersättliche Krake in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft frisst. Zulasten sozialer Belange, auf Kosten von Bildung und Kultur, zulasten von Umwelt und Gesundheit. Es geht nicht um unsere Freiheit. Es geht nicht um unsere Sicherheit und schon gar nicht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss.

Impressionen, Block der Gewerkschafter:innen Berlin & Hamburg „Nie wieder kriegstüchtig“, Berlin 3.Oktober 2025

Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen – GEW, IG BAU , ver.di, IG Metall – von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Ohne Frieden ist alles nichts. Der Kriegskurs untergräbt Stück für Stück unsere gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Und Solidarität, auch internationale Solidarität ist die DNA, mit der wir alle unsere Errungenschaften erkämpft haben. Solidarität, das ist gelebtes Menschenrecht. Nur damit lässt sich etwas verändern.

Die Botschaften insbesondere unserer jungen Kolleg:innen waren deutlich: „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“ „Wir sind hier und sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Und alle zusammen: „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „100 Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit“ und ohne Illusionen: „Siemens, Rheinstahl, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Immer wieder „Hoch die internationale Solidarität.“

Auf der parallel stattfindenden Friedenskundgebung in Stuttgart sprach ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Man wolle „ein unübersehbares deutliches Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“.

Die Zeiten sind nicht zum Ausruhen. Aber es ist ein gutes Gefühl, wenn wir zusammenkommen und wachsen!

Vor allem aber auch: schließen wir uns zusammen mit den Kolleg:innen in den Betrieben, Schulen, Büros……

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG

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