4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 66 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Nachbarschaftscafé gegen Krieg im Wedding

4. Februar 20264. Februar 2026 Gastautor

Waffen made in Wedding ?! Ab Sommer 2026 wird im Wedding das erste Mal seit 1945 wieder schwere Munition für Kriegszwecke hergestellt. Der größte Rüstungskonzern Deutschlands- Rheinmetall – stellt dann die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) auf Rüstung um. Bislang gingen dort noch Autoteile vom Werkband, nun sollen es Munitionsteile für Panzergeschosse sein. Das is Teil einer aktuellen negativen Entwicklung. Für uns bedeutet das, dass unsere Nachbarschaft im Kriegsfall zur Zielscheibe wird.

Kommt ins Nachbarschafts Café gegen Krieg

Aus Tod, Zerstörung und Krieg machen Rüstungskonzerne riesen Profite

Die hier produzierten Munitionsteile werden dann weltweit exportiert und zum Töten eingesetzt. Rheinmetall bereichert sich an diesen Kriegen! Der Konzernumsatz lag im letzten Jahr bei 9,75 Milliarden Euro. Der Aktienkurs hat sich in den letzten Jahren verzehnfacht. Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben, steigert Rheinmetall seine Profite immer weiter. Profite für wenige – Notstand für alle.

In den weltweiten Kriegen sterben aber nicht die Konzerneigentümer, Investoren und Politiker, sondern in erster Linie unsere Kinder, Familie, Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen, die zum Krieg eingezogen werden und weitere viele zivile Opfer. Es wird dennoch so getan, als wären die Kriegsvorbereitungen für „unsere“ Sicherheit, dabei geht es oft darum, Rohstoffe (z.B. Öl) oder Macht zu gewinnen. Außerdem: was bedeutet hier „unsere“ Sicherheit? Viel zu hohe Mieten, steigende Preise, schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt usw. sind unsere Unsicherheiten mit denen wir bereits seit Jahren zu kämpfen haben. Warum hilft uns die Regierung nicht bei diesen Problemen?

Frieden durch Kriegstüchtigkeit

Statt Kriege auf diplomatischem Weg zu lösen und soziale Friedensprojekte zu unterstützen, setzt die Bundesrepublik alles auf Aufrüstung und Krieg. Bald soll die Hälfte des deutschen Staatshaushalts in das Militär fließen.

Wir sterben nicht für ihre Kriege

Während die deutsche Regierung aufrüstet, sind viele in der Bevölkerung dagegen. Vor allem junge Menschen, die aktiv von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht betroffen sind, wollen weder töten lernen, noch getötet werden. Wir sterben nicht für ihre Kriege!

Wir fordern: Umverteilung von Rüstung und Militär zum guten Leben für Alle!

Unser Kiez braucht bezahlbare Mieten und Lebensmittel, gute Sozial – und Gesundheitsvorsorge und echte Möglichkeiten zur Beteiligung. Lass uns gemeinsam für ein gutes Leben mit Würde und ohen Krieg kämpfen! Komm vorbei in unserem Nachbarschaftscafe und lass uns darüber reden! Unsere Termine hier im Wedding sind:

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Text: Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion / Stadtteilkomitee Wedding

Gericht stoppt Falschbehauptungen der Polizei

4. Februar 20264. Februar 2026 Konstantin Kieser

Cem Ince wehrt sich erfolgeich gegen mediale Vorverurteilung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte von Cem Ince verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, der Metaller und Linke Bundestagsabgeordnete sei „aufgrund eines tätlichen Angriffs“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.

Cem Ince war im Oktober als parlamentarischer Beobachter bei der Kiezdemonstration des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion vor Ort. Demonstriert wurde dabei gegen die Umstellung des Pierburg Werkes am Humboldthain auf Rüstungsproduktion und gegen die Beteiligung der BRD an der Kriegsführung weltweit. Bei der Demonstration waren auch Mitglieder vom Forum Gewerkschaftliche Linke vor Ort und beobachteten mehrfach gezielte Angriffe der Polizei auf die Demonstration. Auch Cem Ince wurde von der Polizei angegriffen und in einen Mannschaftswagen gezerrt, obwohl er deutlich als parlamentarischer Beobachter zu erkennen war und das bei seiner Festnahme auch gerufen hat. Was auch durch eine Videoaufnahme belegt ist.

Mehr zum Thema:

Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei

Erneut Parlamentarischer Beobachter von Berliner Polizei angegriffen und festgenommen – die Spitze eines Eisbergs

Posting von Cem Ince samt Pressemitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts

Beitragsbild: Cem Ince

Free Iran – keine Diktatur – weder Schah noch Mullahs !

10. Februar 20264. Februar 2026 Peter Vlatten

Kundgebung, Samstag 7.Februar, 13 Uhr , Brandenburger Tor , Berlin

Am Samstag, dem 7. Februar 2026, findet um 13:00 Uhr in Berlin eine große Demonstration statt, organisiert vom Iranischen Widerstand und Iran Spring, in Solidarität mit dem landesweiten Aufstand im Iran. Die Kundgebung, bekannt als #BerlinFreeIranDemo, findet am Brandenburger Tor statt und bringt Iraner und Demokratiebefürworter aus ganz Europa zusammen, um sich mit dem iranischen Volk gegen die Khamenei-Diktatur zu solidarisieren („Nein zum Schah! Nein zu den Mullahs!“ (Khamenei)).

Die Veranstaltung fällt mit dem Jahrestag des Sturzes der ehemaligen Monarchie im Iran zusammen, einem Datum, das die Protestierenden neu definiert haben, um ihr Engagement für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu bekräftigen. Unter dem Motto „Nein zum Schah! Nein zu den Mullahs!“ fordern die Teilnehmer den Sturz der Diktatur und lehnen beide Formen der Tyrannei ab. Gleichzeitig unterstützen sie ein freies Iran mit Maryam Rajavi („Zeit für ein freies Iran mit Maryam Rajavi“). ^[1]Maryam Rajavi ist eine im Pariser Exil lebende iranische Politikerin. Sie ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Sie ist mit Massoud Rajavi verheiratet, dem Co-Führer der … Continue reading

Die Organisatoren betonen, dass diese Kundgebung die Stimme einer unter Unterdrückung leidenden Nation verstärken und die internationale Gemeinschaft an ihre moralische Verantwortung erinnern soll, dem iranischen Volk in seinem Kampf für Freiheit, Menschenrechte und eine demokratische Republik beizustehen.

Vor 3 Wochen schrieben wir ^[2] Solidarität mit den Menschen im Iran 

"Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung."

" Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen."

Gestern wurde bekannt, daß dieser von Trump Anhängern extensiv geförderte Führer eines faschistoiden Regime Change in Iran - zu einer möglicherweise noch blutigeren Diktatur- exklusiv zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden ist. 
Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und entschleiert alle vorgeschobenen demokratischen, menschen-  und frauenrechtlichen Beteuerungen der Bundesregierung.

Die Demonstration „Freies Iran“ in Berlin wird voraussichtlich eine der größten Solidaritätsbekundungen in Europa in diesem Winter sein und die unerschütterliche Entschlossenheit der Iraner weltweit widerspiegeln, eine Zukunft frei von Tyrannei zu erreichen.

Kontaktinformationen: Exile Iranian Society e.V., info@iran-spring.org, Tel.: +49 176 18364644, www.iran-spring.org.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an." 

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

References[+]

References
↑1	Maryam Rajavi ist eine im Pariser Exil lebende iranische Politikerin. Sie ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Sie ist mit Massoud Rajavi verheiratet, dem Co-Führer der Volksmudschahedin, einer Organisation, die darauf abzielt, die iranische Regierung zu stürzen. Aus Sicht der Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin kommt es nicht auf die Unterstützung einer konkreten Führungsfigur an, sondern auf die Unterstützung dieser Bewegung als demokratische und soziale Opposition, die sich durch imperialistische Aussenmächte nicht instrumentalisieren lässt. Die Volksmudschahedin haben ursprünglich auch einen marxistischen Hintergrund. Sie lehnen eine Diktatur unter geistlicher Führung a la Khamenei ab. Es gibt aber auch Geistliche, die eine demokratische Entwicklung unterstützen.
↑2	Solidarität mit den Menschen im Iran