Den Weltkrieg riskieren

Von Sevim Dagdelen

Die Zeichen stehen auf Eskalation: In Washington wächst die Bereitschaft, einen offenen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen – auf Kosten Europas. Während sich NATO-Staaten in Konfrontation bringen lassen, droht Europa zum Schlachtfeld eines möglichen Weltkrieges zu werden.

Bild: The White House. Wikimedia

Der US-Präsident leitet eine 180-Grad-Wende in seiner Ukraine-Politik ein. Jetzt gibt sich Donald Trump überzeugt, dass die Ukraine alle Territorien von Russland zurückgewinnen könne – einschließlich der Krim. Dafür ist er offenbar bereit, eine vollständige Eskalation des Krieges in der Ukraine einzuleiten. Nicht die USA jedoch sollen diesen Krieg gegen Russland führen, sondern die EU und die NATO.

Die Eskalation wurde in den vergangenen Wochen vorbereitet, indem Russland regelmäßig für angebliche Bedrohungen führender EU-Funktionäre und für Grenzverletzungen von NATO-Staaten verantwortlich gemacht wurde. So hat sich etwa der Vorwurf der Störung des GPS-Signals von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile in Luft aufgelöst. Der angeblichen Verletzung des estnischen Luftraums liegt ein Streit zwischen Estland und Russland über den internationalen Luftraum in der Ostsee zugrunde. Es scheint, als habe Estland die bisherige Drei-Meilen-Zone vor seiner Küste einseitig auf eine Zwölf-Meilen-Zone ausgeweitet, um anschließend Russland der Luftraumverletzung zu bezichtigen.

Es ist kaum glaubhaft, dass das kleine baltische NATO-Mitglied diese Schritte ohne Rückendeckung aus Washington unternommen hat. So konnte sich Tallinn denn auch der Unterstützung seiner NATO-Partner im NATO-Rat sicher sein, als es die angebliche Grenzverletzung Russlands dort zur Sprache brachte. US-Präsident Donald Trump erklärte prompt seine Bereitschaft, russische Flugzeuge abschießen zu lassen.

Kriegseintritt der NATO – nach Drehbuch aus Washington?

Im UN-Sicherheitsrat hatte dies zuvor bereits der polnische Außenminister Sikorski angekündigt – jener Minister, der den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipeline seinerzeit auf X gefeiert hatte. Auch deutsche Außenpolitiker wie Herr Hardt von der Union sekundierten der Eskalationspolitik und kündigten an, russische Flugzeuge abschießen zu wollen – wohlwissend, dass ein Abschuss durch deutsche Maschinen einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde.

Allem Anschein nach wird einem Drehbuch aus Washington gefolgt, dass das alte Kriegsziel von Biden und Baerbock – „Russland zu ruinieren“ – wieder aufgreift und mit einem direkten NATO-Kriegseintritt gegen die Atommacht spielt. Flankiert wird diese US-Strategie der Eskalation durch einen verschärften Handelskrieg gegen die BRICS-Staaten, der nun auch China direkt ins Visier nimmt.

Seit einer Woche blockiert Polen die Grenzübergänge zu Belarus – und damit den wichtigsten Handelsweg Chinas nach Europa. Wurde zunächst das russisch-belarussische Militärmanöver als Vorwand vorgeschoben, bleibt die Grenze auch nach dessen Ende geschlossen. Ziel scheint es zu sein, China seine Handelspolitik diktieren zu können – mit erheblichen zusätzlichen Risiken für die Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner aufs Spiel setzen.

Roll Back in Lateinamerika – Weltkrieg als „Kollateralschaden“?

Nicht nur in Europa setzen die USA auf eine verschärfte Konfrontationspolitik. In Lateinamerika bringen sie unter dem Vorwand des Anti-Drogen-Krieges erneut eine Regime-Change-Politik auf den Weg – wie in den 1970er-Jahren. In Argentinien etwa, wo der Trump-Verbündete Javier Milei einen Totalabsturz des argentinischen Pesos und der Wirtschaft zu verantworten hat, wollen die USA das Land nun mit Milliardenkrediten über Wasser halten, damit ihr Schützling bei den anstehenden Zwischenwahlen im Oktober nicht völlig einbricht.

Die Rollback-Politik der USA aus den Urzeiten des Kalten Krieges ist zurück – und dazu gehört auch, eigene autokratische Verbündete zu stabilisieren. Man muss mit der Bereitschaft der USA zur vollständigen Eskalation rechnen. Offenbar hat man sich entschieden, auch einen Weltkrieg zu riskieren – in der Hoffnung, die USA könnten dabei außen vor bleiben. Für die Völker Europas jedoch bedeutet dieses Szenario eine äußerste Gefahr.

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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Der Kriegsminister und seine Killerarmee

Von Florian Rötzer

Bild: Kriegsminister Hegseth mit seinen Killerkriegern. Screenshot von DOW-Video

Großer Auftritt des neu getauften Kriegsministers Pete Hegseth als einziger im legeren Anzug und frei, demonstrativ souverän auf der Bühne herumwandernd vor Hunderten von uniformierten Kommandeuren aus aller Welt. Sie wurden in aller Öffentlichkeit wie Schüler belehrt, welche Rolle sie für die angeblich mächtigste Nation unter dem größten Präsidenten der Weltgesichte zu spielen haben. Es war ein Unterwerfungsritual und die Show ein Alptraum für den Gang in die Kriegstüchtigkeit.

Dementsprechend reserviert waren die Offiziere, die nur verhalten klatschten und sich auch von der Aufforderung von Trump, der nach Hegseth die Bühne betrat, nicht animiert fühlten: “I’ve never walked into a room so silent before. Just have a good time. And if you want to applaud, you applaud.” Hegseth hatte sich auch eingeschmeichelt, als er als Chef den Anwesenden sagte: „Wem nicht gefällt, was ich sage, kann den Raum verlassen.“ Und er ist dann entlassen, wird zum Verlierer, so die Drohung. Widerspruch wird nicht geduldet. Dementsprechend will er auch Offizieren freie Hand lassen, ihre Befehle „ohne Angst vor Vergeltung oder Nachfragen“ durchzusetzen. Rekruten soll während des Drills „gesunde Angst“ gemacht werden.

Jeder Firlefanz soll weg, alle ethischen Ornamente, eine Armee ist nichts anderes als eine Killermaschine, die auf Befehl gnadenlos den Feind vernichtet. Und jeder Soldat ist kraft seiner Disziplinierung nichts anderes als ein Kampf- und Killroboter: „Ihr tötet Menschen und macht Dinge kaputt, um euren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie sind nicht politisch korrekt.“ Soldaten sollen sich in der Gewalt wohlfühlen.

Das Motto, das der Kriegsminister ausgibt, ist altbekannt und wird derzeit auch brav von allen Nato-Staaten, die Bundesregierung inbegriffen, beherzigt: Wer den Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten. Friedenspolitik, so muss man das verstehen, ist Rüstungs- und Abschreckungspolitik („Frieden durch Stärke“), die jederzeit in Krieg umkippen kann, sollte sich der Feind nicht unterwerfen. Dabei wird der Feind vor allem im Inneren ausgemacht. Donald Trump gibt die Devise aus, dass die Soldaten in den amerikanischen Städten trainieren sollen, schließlich sei Washington D.C. gefährlicher als Afghanistan.

Hegseth verordnet dem Militär, aber auch der ganzen Nation: „Von diesem Moment an besteht die einzige Aufgabe des neu geschaffenen Kriegsministeriums darin, den Krieg zu bekämpfen, sich auf den Krieg vorzubereiten und den Sieg zu erringen, und zwar unerbittlich und kompromisslos, nicht weil wir den Krieg wollen, niemand hier will den Krieg, sondern weil wir den Frieden lieben.“

Kriegsverbrechen, Völkerrecht, ethische Regeln, alles woker Schutt von gestern. Ähnlich hatte schon Ex-Vizepräsident Cheney nach 9/11 gesagt, man werde die Handschuhe ausziehen und sich schmutzig machen, um Guantanamo, die willkürliche Verschleppung und Folter einzuleiten: „Wir entfesseln die Hände der Soldaten, um die Feinde unseres Landes einzuschüchtern, zu demoralisieren, zu jagen und zu töten. Keine politisch korrekten und anmaßenden Einsatzregeln mehr.“ Die sind nämlich „dumm“.

Funktionieren kann eine solche Politik nur, wenn der Krieg als jederzeit eintretendes Ereignis beschworen wird und bei Bedarf sofort zurückgeschlagen wird. Das sollten die Gegner wissen. FAFO sagt der Minister, der mit Gewalt strotzt, traut sich aber nicht, den Ausdruck auszusprechen: „Fuck Around, Find Out“. Dass nach dem Krieg wieder die Politik kommt, vergisst der Kriegsminister, der nur wie sein Chef den schnellen Erfolg sieht.

Man ist natürlich nicht an Frieden interessiert, sondern an Macht, an der Durchsetzung der eigenen Interessen. Man ist im Überlebenskampf, im Kampf aller Nationen gegen alle- Da gibt es keine Kompromisse, kein Entgegenkommen, keinen Ausgleich der Interessen, auch Bündnisse kommen in Hegseths Kriegsertüchtigungsrede nicht vor. Wer das nicht macht und nicht kämpfen will, hat schon verloren, verkündet der Kriegsminister auf großer Bühne als ewige Wahrheit, die keiner Begründung bedarf. Wer anders denkt, ist einfach dumm:

„Wie uns die Geschichte lehrt, sind die einzigen, die den Frieden verdienen, diejenigen, die bereit sind, für ihn Krieg zu führen. Deshalb ist der Pazifismus so naiv und gefährlich. Er ignoriert die menschliche Natur und die menschliche Geschichte. Entweder man schützt sein Volk und seine Souveränität oder man wird von etwas oder jemandem unterworfen. Das ist eine Wahrheit, die so alt ist wie die Zeit.“

Und weil das immer so war, muss das auch für die selbsternannten Klugen so weiter geführt werden, auch wenn wir nicht mehr mit Steinen oder Schwertern, sondern mit Robotern und Atomwaffen ausgerüstet sind, die keineswegs so alt sind wie die Zeit, sondern aus den Innovationen der veränderbaren menschlich Geschichte entstanden sind.

Weil eine Killerarmee aber adrett aussehen soll, müssen die Soldaten nicht nur im Verhalten, sondern auch im Aussehen wieder diszipliniert werden, um männlich zu sein: „Die Zeit des unprofessionellen Aussehens ist vorbei. Keine Bartträger mehr … wenn Sie die körperlichen Anforderungen für Kampfpositionen auf männlicher Ebene nicht erfüllen, einen Fitness-Test nicht bestehen oder sich nicht rasieren und professionell aussehen wollen, ist es Zeit für eine neue Position.“ In den Anweisungen heißt es, das Gesicht eines Soldaten muss ab den Ohren glatt rasiert sein, nur ein sauber gestutzter Schnurrbart ist erlaubt, der nicht über die Mundwinkel oder die Gasmaske hinausgehen darf. Und dick und schlapp zu sein, verletzt natürlich erst recht die für Killer erforderlichen „höchsten Männlichkeitsmaßstäbe“, die aber geschlechtsneutral sein sollen. Männlich und weiß muss die Armee sein, weswegen Hegseth bereits viele Frauen und Schwarze entlassen hat. Man darf gespannt sein, wi stark die Rekrutierungszahlen einbrechen werden.

Der Kult der Männlichkeit, vielleicht auch von deren Simulation, ist allerdings rückwärts gewandt, gerade in einer Armee, die immer mehr auf Hightech, KI und autonome Waffensysteme. Da ist, wenn schon, nicht körperliche Fitness mit starken Muskeln angesagt, sondern es geht um hohe kognitive Kapazitäten, schnelle Entscheidungen und ein Verständnis der komplexen Technik. Aber Hegseth lebt in der Welt der Vergangenheit, wenn es um Kampfeinsätze geht: „Aber wenn es um eine Arbeit geht, die körperliche Kraft erfordert, um im Kampf zu bestehen, müssen diese körperlichen Anforderungen hoch und geschlechtsneutral sein. Wenn Frauen es schaffen, hervorragend. Wenn nicht, ist es so, wie es ist. Wenn das bedeutet, dass sich keine Frauen für einige Kampfjobs qualifizieren, dann soll es so sein. Das ist nicht die Absicht, aber es könnte das Ergebnis sein. So soll es sein. Es wird auch bedeuten, dass sich schwache Männer nicht qualifizieren werden, denn wir spielen keine Spielchen. Dies ist ein Kampfeinsatz. Hier geht es um Leben und Tod.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.10. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/der-kriegsminister-und-seine-killerarmee/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Endgültiger Angriff auf „Global Sumud Flotilla“ – Freiheit für die Verschleppten!

Vor Gaza geht Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über.

Die israelische Marine hat begonnen, die Global Sumud Flotilla auf dem Weg nach Gaza abzufangen. Etliche Schiffe, darunter das Flaggschiff ,,Alma“ wurden bereits von der IDF geentert. Noch rund 50 weitere Schiffe befinden sich auf dem Weg, mit etwa 500 Freiwilligen an Bord, die ein Ende der Blockade und Frieden für Gaza fordern.

Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“ Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen.

Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen, die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!

Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Aber praktisch krümmen sie größtenteils nicht einen einzigen Finger zum Befreiungsschlag für die Menschen in Gaza. Faktisch erhält Israel -USA und Deutschland voran- von ihnen Unterstützung und Rückendeckung.

CGIL, mit 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, ruft gemeinsam mit den Basisgewerkschaften wegen des Angriffs auf die Flottila zum Generalstreik am 3. Oktober auf.

Regierungen wie Spanien oder sogar Italien haben Beobachtungschiffe geschickt. Die rechte Meloni-Regierung steht – besonders seit dem von Basisgewerkschaften letzte Woche organisierten landesweiten Streiks und Protesten – unter massivem Druck. Ganz Italien fiebert im Minutentakt mit den Besatzungen der Flottila und fordert von der italienischen Regierung Maßnahmen zum Schutz der italienischen Staatsbürger:innen.

Der deutschen Regierung ist dagegen nicht einmal der Schutz der eigenen Staatsbürger einen Handschlag wert. Die Merz Regierung ist die einzige Regierung, die bisher tatenlos zuguckt, wenn ihren Staatsbürger:innen droht, in israelischen Foltergefängnissen eingekerkert zu werden. Gleichzeitig müssen Menschen, die sich hierzulande mit den bedrohten Menschenrechtler:innen auf den Booten und den Palästinenser:innnen in Gaza solidarisieren, staatliche und gesellschaftliche Repressalien befürchten. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufruft. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober für größere Protestaktionen aufgerufen haben.

Online Zeit meldet: dass am 1.Oktober die Deutsche Regierung neue Waffenlieferungen genehmigt habe, auch solche von denen unklar ist, ab sie in Gaza zum Einsatz kommen.

Die internationale Transportarbeitergewerkschaft hat ein klares und eindeutiges Statement zur Sumud Flottilla abgegeben.

„Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“

ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: „Die ITF steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“

Israel hat seine Militäroperation begonnen, um die Globale Sumud-Flottille in internationalen Gewässern abzufangen. Richten wir unsere Augen auf Gaza und die Flottila. Halten wir Kontakt zur Flottila. Halten wir uns bereit — jeder Angriff auf die Flotilla muss mit einem weiteren Proteststurm beantwortet werden, nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die deutsche Regierung, die Israel nach wie vor unterstützt, die den Kriegsverbechen tatenlos zuguckt und jetzt sogar die körperliche Gefährdung der Besatzungsmitglieder durch möglicherweise deutsche Waffenund deren Inhaftierung in israelischen Folterkerkern in Kauf nimmt.

Spontan versammelten sich heute Abend mehrere hundert Menschen zum Protest am Berliner Hauptbahnhof.

Kommt am 3. Oktober zur zentralen Friedensdemo und 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG.

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Haltet Euch bereit! Kommt zu den Protesten!

Treff der Gewerkschafter:innen am 3. Oktober 12:30 Uhr vor dem Haupteingang der Humboldt Uni gegenüber dem Bebelplatz

Aktuell (2. Oktober 15 Uhr) Spontankundgebung von ca. 1500 Menschen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Fotos Peter Vlatten

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