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Israelische Regierung spielt weiter auf Zeit und das Aushungern der Gaza-Bevölkerung

21. September 20253. August 2025 Gastautor

Von Florian Rötzer

Gaza-Wirklichkeit. Bild: Times of Gaza

Israel gerät zunehmend unter Druck, die Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen und vor allem zuzulassen, dass ausreichend Lebensmittel für die zwei Millionen Menschen an diese ausgegeben werden können. Es sind bereits zahlreiche Menschen, auch Kinder, verhungert, zudem wurden Palästinenser, die an den von Israel eingerichteten Orten zur Verteilung von Lebensmitteln durch die private „Gaza Humanitarian Foundation“, einige Male beschossen und getötet.

Selbst Trump räumte ein, dass die Menschen verhungern und forderte, die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Scharfe Kritik kommt auch zunehmend aus Israel selbst, NGOs prangern in einem Bericht den von Israel begangenen Genozid an. Die israelische Regierung scheint dem Druck etwas nachgekommen zu sein und erklärte, dass es in einem kleinen Teil des Gazastreifens, in dem viele obdachlos gewordene Palästinenser zusammengetrieben werden, jeden Tag eine zehnstündige „humanitäre Feuerpause“ geben soll. Überdies würden Korridore zur sicheren Durchfahrt der Lastwagen mit Hilfsgütern eingerichtet. Es werden Hilfslieferungen eingelassen und Hilfsgüter aus der Luft abgeworfen.

Viel zu wenig, wird kritisiert. Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eingelassen wurden am ersten Tag 73 Lastwagen, vor dem Krieg waren es täglich 600-800. Das IPC der Vereinten Nationen alarmiert die Weltöffentlichkeit: „Das schlimmste Szenario einer Hungersnot spielt sich derzeit im Gazastreifen ab. Konflikte und Vertreibungen haben sich verschärft, und der Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ist auf ein noch nie dagewesenes Niveau gesunken. Zunehmende Hinweise deuten darauf hin, dass weit verbreitete Hungersnöte, Unterernährung und Krankheiten zu einem Anstieg der Todesfälle aufgrund von Hunger führen. Aktuelle Daten zeigen, dass die Schwellenwerte für eine Hungersnot hinsichtlich des Nahrungsmittelverbrauchs in den meisten Teilen des Gazastreifens und hinsichtlich akuter Unterernährung in Gaza-Stadt erreicht sind.“

Zudem gibt es kaum sauberes Trinkwasser im Gazastreifen. Den Menschen droht Verhungern und Verdursten, auch die medizinische Versorgung ist nicht mehr gegeben. Strom gibt es kaum mehr, das Internet ist weitgehend zusammengebrochen. Selbst wenn täglich ein paar Dutzend Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen einfahren können, wäre dies nur eine Verlängerung des Leidens: „Daten zeigen, dass mehr als jeder Dritte (39 Prozent) mittlerweile tagelang nichts zu essen hat. Über 500.000 Menschen – fast ein Viertel der Bevölkerung Gazas – leiden unter hungerähnlichen Bedingungen, während der Rest der Bevölkerung mit einer Hungersnot konfrontiert ist“, schreibt UNICEF.

Im regierungskritischen israelischen Online-Magazin +972 sieht man in der teilweisen Lockerung der Blockade nur ein taktisches Vorgehen, wie dies im Mai schon einmal gemacht wurde. Der Autor Mohammed R. Mhawish kommt aus Gaza und lebt im Exil, ist also nicht unbefangen und neutral, aber sieht die Situation dennoch vermutlich realistisch: „Während erneut Lebensmittel für 2 Millionen schwer unterernährte Menschen per Fallschirm abgeworfen werden, scheint diese Maßnahme weniger eine Geste des guten Willens Israels zu sein als vielmehr eine strategische Neuausrichtung – ein Versuch, die wachsende internationale Empörung abzulenken, damit es weiterhin Gaza vernichten kann.“ Ziel sei es, „genügend Kontrolle behalten, um ungestraft töten zu können, und genügend Hilfe zu zeigen, um dabei menschlich zu wirken“.

Wenn Bundeskanzler Merz für eine Luftbrücke eintritt, dann spielt er beim symbolischen Vorgehen der israelischen Regierung mit („Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten. Aber sie ist ein wichtiges Signal:Wir sind da. Wir helfen.“) Und das aus demselben Grund, nämlich vorzugeben, doch den eingeschlossenen Palästinensern zu helfen, die nicht einmal fliehen können, um ansonsten die Hände in den Schoß zu legen und das israelische Militär weiter agieren zu lassen. Man kann es bei konsequenzlosen Aufforderungen belassen, um auf der moralisch guten Seite zu stehen, bleibt aber „eng an der Seite Israels“.

Der Autor des +972-Berichts zitiert eine Gaza-Bewohnerin: „Sie geben uns zu essen, damit wir vor der Kamera nicht verhungern“, erzählte mir Nihal, eine Mutter, die derzeit im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens lebt und nur ihren Vornamen nennen wollte. „Wir schlafen immer noch zum Klang von Drohnen ein und wachen zu Explosionen auf.“

Ein +972-Bericht von Yuval Abraham auf der Basis von „Gesprächen mit fünf israelischen Sicherheitsquellen, Aussagen palästinensischer Augenzeugen und Rettungskräften sowie einer Untersuchung von Dutzenden ähnlicher Fälle wie dem Bombenangriff auf die Familie Arafat – zeigt, dass die Armee die als ‚Double Tap‘ bekannte Praxis als Standardverfahren in Gaza eingeführt hat. Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ein Ziel stirbt, führt die Armee routinemäßig zusätzliche Angriffe in der Umgebung eines ersten Bombenangriffs durch, wobei sie manchmal absichtlich Sanitäter und andere an Rettungsmaßnahmen beteiligte Personen tötet.“

Die Pläne der israelischen Regierung sind schon lange klar. Es geht um eine ethnische Säuberung des Gazastreifens (und auch des Westjordanlandes). Der Gazastreifen soll so weit zerstört werden, dass ein Leben dort erst einmal nicht mehr möglich ist. Zudem wird der Terror gegen die Bevölkerung so weit getrieben, wozu neben den Bombardierungen von Menschen und Infrastruktur die Blockade der Hilfslieferungen gehört, dass sie flüchten würde, wenn ein anderes Land sie aufnimmt. Darauf arbeitet die Regierung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hin.

Die Strategie scheint zu sein, das Leid der Menschen so groß werden zu lassen, dass Ägypten oder Jordanien sowie die Weltgemeinschaft aus humanitären Gründen den Exodus zulassen, damit Israel den Gazastreifen kolonisieren und annektieren und zu einer Hightech-Riviera ausbauen kann. Die Welt schaut bislang dem Massaker und dem Aushungern zu und ist daran beteiligt, weil weder eingegriffen noch ein Angebot gemacht wird, die im Freiluftgefängnis Gaza eingeschlossenen Palästinenser vorübergehend oder auf Dauer aufzunehmen, womit man natürlich die ethnische Vertreibung affirmieren würde. Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung ist völlig irreal, dazu müssten hunderttausende, oft extremistische und militante Siedler aus dem Westjordanland abgeschoben werden – wahrscheinlich mit Gewalt und der Frage wohin?

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 30.7. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/israelische-regierung-spielt-weiter-auf-zeit-und-das-aushungern-der-gaza-bevoelkerung/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berlinerin Yasemin A.: Freispruch für »From the river to the sea«

31. Juli 2025 Gastautor

Die propalästinenschiche Aktivistin wird teilweise freigesprochen – Polizisten nehmen vor Amtsgericht Tiergarten Personen wegen selbiger Parole fest

Von Jule Meier

Bild: nd/Jule Meier

»From the river to the sea, palestine will be free«, schallt es am Mittwochmittag über die Turmstraße vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Eine Handvoll Menschen wird von der Polizei gewaltsam aus der Kundgebung gezogen, in der die Parole skandiert wird. Es ist kein Zufall, dass die Aktivist*innen, die seit den frühen Morgenstunden vor dem Gericht stehen, die umstrittene Parole rufen. Denn soeben wurde ihre Genossin Yasemin A. in mehreren Fällen davon freigesprochen, durch den Ausspruch eine Straftat begangen zu haben.

Yasemin A. ist spätestens seit Juni international bekannt: Zusammen mit Greta Thunberg, Rima Hassan und anderen pro-palästinensischen Aktivist*innen segelte sie auf dem Schiff »Madleen«, um Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Das Schiff wurde von Israel gestoppt und A. zeitweise festgenommen. Am Mittwoch steht sie wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten in Berlin vor Gericht. Der Richter spricht sie in drei Punkten zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 15 Euro schuldig: wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verleumdung gegenüber zwei Polizisten und tätlichen Angriffs auf einen Polizisten – sie hatte einen Regenschirm auf den Uniformierten mit Helm geworfen, als dieser in eine Demonstration eingriff.

From the river to the sea

»Hochachtungsvoll« findet der Richter das politische Engagement der Berliner Aktivistin, wie er bei seiner Urteilsverkündung erklärt. A. verliest zu Beginn der Verhandlung ein langes Statement, in dem sie ihre persönlichen und politischen Beweggründe für ihren Einsatz in der palästinasolidarischen Bewegung erklärt. »Als Frau mit Migrationshintergrund«, die bereits als kleines Kind auf der Ausländerbehörde mit ihren kurdischen Eltern Rassismus erfuhr, habe sie früh einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn entwickelt, sagt die 38-Jährige. »Diese Erfahrungen haben mir gezeigt, dass Widerstand notwendig ist«, sagt sie.

Sie habe sich dem Kampf gegen Rassismus, Kolonialismus und für ein »freies Palästina« verschrieben. Die Parole »from the river to the sea« bedeute für A. Gleichberechtigung für alle Menschen und dass in das historische Palästina alle Palästinenser*innen zurückkehren dürften, die von dort vertrieben wurden. Sie spricht sich gegen Waffenlieferungen an die israelische Regierung aus, die »Hunger als Waffe einsetzt«.

Die Parole »From the river to the sea« wird strafrechtlich verfolgt, weil das Bundesinnenministerium sie im Rahmen einer Verbotsverfügung zu einem Symbol der Hamas erklärt hat. Dies ist allerdings juristisch umstritten und wird im jeweiligen Einzelfall geprüft. Im Juni wurde zuletzt ein Student vor dem Amtsgericht freigesprochen, unter Verweis auf ein Gutachten des Berliner Landeskriminalamts, wonach die Parole nicht als eindeutiges Kennzeichen der Hamas zu werten sei. Am Mittwoch begründete der Richter seine Entscheidung im Fall von Yasemin A. damit, dass die Parole »Teil einer internationalen heterogenen Bewegung« sei.

Hetzkampagne gegen die Aktivistin

Tosender Applaus hallt durch den Hochsicherheitssaal des Amtsgerichts, als der Richter sein Urteil spricht. Nicht immer erfährt Yasemin A. so viel Zuspruch. In ihrem Plädoyer spricht sie von zahlreichen Drohungen, die sie in den vergangenen zwanzig Monaten erhalten habe. »Ich bekomme Morddrohungen per Post und Hassnachrichten, in denen gesagt wird, ich solle erstochen, erschossen oder vergewaltigt werden«, so die Aktivistin.

Das Landeskriminalamt habe ihr Sicherheitsgespräche angeboten. Ihr verteidigender Anwalt beweist mithilfe eines Chatverlaufs, dass eine Person mit demselben Namen zusammen mit ihrem Arbeitgeber vorrübergehend sämtliche Onlinepräsenz von sich entfernen ließ – seit 2024 erhielt die Frau Drohungen, da sie offenbar mit der Aktivistin verwechselt wurde.

Yasemin A. setzt sich seit 2016 für die Rechte von Geflüchteten in Deutschland ein, wie sie in ihrem Plädoyer erklärt. 2022 habe sie eine Organisation zur Unterstützung ukrainischer Geflüchteter gegründet. »Solange ich mich für die richtigen Geflüchteten einsetzte, wurde ich für mein Engagement gefeiert.« Doch seit sie sich für Palästinenser*innen engagiere, werde sie vom Staat kriminalisiert und von den Medien diffamiert. »Ist das das Land, dass einst ›Nie wieder‹ sagte? Ist das die Presse, die eine Säule der Demokratie sein soll?«, so die Aktivistin Yasemin A.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.7. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192973.gaza-krieg-berlinerin-yasemin-a-freispruch-fuer-from-the-river-to-the-sea.html?sstr=From|the|river

Wir danken für das Publikationsrecht.

Luftbrücke über Gaza – Hokuspokus, aber keine wirkliche Hilfe

31. Juli 202530. Juli 2025 Peter Vlatten

29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung endlich massiven Druck auf Israel ausübt. Auch international ist die deutsche Regierung immer mehr isoliert.

Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und der öffentlichen Empörung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Wie die Erfahrungen zeigen geht so ein großer Teil der Waren mit Sicherheit verloren. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar Menschen und erzeugen weitere Opfer. Das Wichtigste aber ist: die Lebensmittel werden ohne neutrale Kontrolle auf mafiöse Weise verteilt. Die vom Hungertod bedrohten Babys werden dabei die Letzten sein, die von dieser Art „Hilfe“ etwas erhalten.

Und von der Menge her sind diese Lieferungen aus der Luft im besten Fall nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten kann ein Flugzeug maximal bis 19 Tonnen transportieren. Ein einziger LKW erfasst dagegen in der Regel 25 Tonnen. Vor dem Krieg passierten bis zu 600 LKWs täglich die Grenzen von Gaza. Ausserdem hatte Gaza damals noch eine interne Versorgung, die inzwischen vollständig zusammengebrochen ist. Nach vorliegenden Informationen soll die Anzahl Flugzeuge, die für die Verteilung zur Verfügung stehen, „überschaubar“ sein, aber auch die Lebensmittelmenge am jordanischen Startflughafen. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel da wie realistisch und geplant ein paar Flugzeugladungen ausrichten können. Die Luftbrücke von Merz ist eine reine Luftnummer. Entweder hat er miserable Berater, oder, was wahrscheinlicher ist: es handelt sich um ein sarkastisches Täuschungsmanöver, das das weitere unbeirrte Festhalten der Bundesregierung an der Unterstützung der Völkermordregierung Netanyahu vergessen lassen soll.

Das Bedauern von Merz & Co. über die Lage der Menschen in Gaza kann auch nicht glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig mehr denn je deutschlandweit Menschen, die zur Solidarität mit Gaza aufrufen, kriminalisiert werden! Erst letztes Wochenende gab es dazu beispiellose Polizeiübergriffe auf dem Alternativen CSD Pride in Berlin. Indessen feierte der Berliner CDU Bürgermeister Wegner in einem Block des kommerziell beeinflussten CSD unter Israelflagge, dessen Teilnehmer mit dem Vorgehen Isreals in Gaza keine Probleme sehen und Kritik daran als „Antisemitismus“ diffamieren.

Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!