Wie man die Woken in Militär und NATO lockte … – oder: „Transatlantisch? Traut Euch!“

Von LEO ENSEL

Titelbild: fiktives Motiv. KI generiert.

Nicht nur manche Linke – oder solche, die sich dafür halten – zieht es neuerdings mächtig in den Krieg. Auch den woken Lifestyle-„Linken“ stehen die Kasernentore längst sperrangelweit offen. GRÜNE und transatlantische Think Tanks haben dafür bereits vor Jahren die Weichen gestellt.

„Wenn ich Streitkräfte habe, die in ihren Grundstrukturen die Diversität ihrer Gesellschaft widerspiegeln, sexuell, ethnisch, religiös, dann wissen die, was sie verteidigen“. So zitierte der Freitag vor einiger Zeit in dem lesenswerten Essay „Die Geburt der woken Falken: Wie Progressive lernten, das Militär zu lieben“ den medienaffinen Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala. Die deutschen Streitkräfte seien, so Masala griffig-alliterat, „woke und wehrhaft“.

In der Tat eine erstaunliche Entwicklung einer scharfen Truppe, für die noch vor wenigen Jahrzehnten Homosexualität ein – je nach persönlicher Einstellung bzw. Orientierung – begrüßenswerter oder bedauerlicher Ausschlussgrund war! Von weiblichen, gar trans- oder diversen Soldat-Sternchen-innen ganz zu schweigen. Selbst dass „Deutsche mit Einwanderungsgeschichte“ ihr neues Vaterland mal mit der Waffe verteidigen würden (und dürfen), war lange Zeit kaum vorstellbar. „The times, they are a-changing“, indeed… Nicht nur Linke (oder solche, die sich dafür halten) zieht es neuerdings mächtig in den Krieg, auch woken Lifestyle-„Linken“ stehen die Kasernentore mittlerweile sperrangelweit offen.

Diese höchst bemerkenswerte Volte von Bundeswehr und Gesellschaft ist allerdings keineswegs plötzlich vom Himmel gefallen. Wie immer ist man hinterher schlauer. Schaut man genauer hin, so kristallisieren sich in der Retrospektive einzelne Etappen deutlich heraus. Und wieder mal erweisen sich – welch Wunder! – ausgerechnet die GRÜNEN als Avantgarde. Ende November 2020 (es begab sich zu der Zeit, da Annalena Baerbock – „mit Gewehren, die schießen und Nachtsichtgeräten, die funktionieren“ – noch lediglich Kanzlerin-Allüren hatte) lieferten sie einen gewichtigen Meilenstein, den es sich heute nochmals genauer anzuschauen lohnt. Denn er ist in seiner Bedeutung vermutlich nicht zu überschätzen.

„Transatlantisch? Traut Euch!“
Leo Ensels Wörterbuch: Bei den Buchkomplizen!

Punktgenau zur Vereidigung von Joe Biden – ein Seufzer der Erleichterung durchzog gerade die westliche Welt – legte ausgerechnet die Heinrich-Böll-Stiftung in trauter Einheit mit nahezu sämtlichen transatlantischen Think Tanks dem frischgebackenen greisen US-Präsidenten eine devote Morgengabe auf den Tisch, die es sich auch jetzt noch näher anzuschauen lohnt: „Transatlantisch? Traut Euch!“ prangte auf dem Titel.

Was sich auf den ersten Blick las wie die Werbung für einen Swinger-Club, war in Wirklichkeit, wie der Untertitel „Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ deutlich machte, ein 60.000 Zeichen langes Strategiepapier. Unterzeichnet von Atlantik-Brücke, Aspen Institute, German Marshall Fund und Brookings Institution, European Council on Foreign Relations, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der Hans-Seidel-Stiftung, dem Kieler Institut für Sicherheitspolitik wie der Münchner Sicherheitskonferenz und stolz der Öffentlichkeit präsentiert von der damaligen Co-Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung, der Theologin Ellen Ueberschär in deren heiligen Hallen zu Berlin. Nach der erratischen (ersten) Trump-Ära sollte nun wieder ein transatlantischer ‚Ruck‘ in Gestalt einer „Neuen Übereinkunft“ durch Deutschland und die gesamte westliche Welt gehen. Nein, nicht nur das: „Aus dem Teufelskreis der vergangenen vier Jahre“ sollte – man traut seinen Augen nicht! – „eine Engelsspirale werden.“

Von Anfang an irritierte ein merkwürdig koketter, geradezu aufdringlich-salopper Ton, der vom Titel bis zur letzten Zeile das gesamte Dossier durchzog. Obwohl es doch um harte Politik ging, wurden die Leser-Doppelpunkt-innen, als handele es sich um Kunden eines großen schwedischen Möbelhauses oder User des neuesten Smartphones aus Cupertino, gleich kumpelhaft geduzt.

Mit LGBTI* und Fridays for Future für die ‚nukleare Teilhabe‘

Ein Zitat aus der Präambel bringt uns auf die richtige Spur:

„Die Neue Übereinkunft“ – im Papier durchgehend schon gleich mal als Eigenname großgeschrieben – „wird aber nur tragfähig sein, wenn sie die neuen zivilgesellschaftlichen Entwicklungen in unseren Ländern erkennt und berücksichtigt. Gerade junge Menschen und vielfältige Minderheiten (die in ihrer Summe gerade in den Vereinigten Staaten schon mehrheitsfähig sind) haben in den vergangenen Jahren neue Bewegungen gegründet und Energien entfaltet, die Amerika nachhaltig verändern werden. In Deutschland und Europa sind solche Bewegungen – beispielsweise zur Bekämpfung des Klimawandels und der Überwindung von Rassismus und Sexismus, aber auch mit Blick auf Themen wie den Wandel der Arbeitswelt – anschlussfähig. Vor allem weisen sie weit über die bestehenden, ‚klassischen‘ transatlantischen Eliten, die vor allem handels- und sicherheitspolitisch geprägt sind, hinaus und ergänzen diese. Die Annäherung an jüngere, diversere und weniger ‚klassische‘ Akteure wird die transatlantische Erzählung fortschreiben.“

Das beliebte W-Wort taucht hier zwar noch nicht explizit auf, aber es liegt schon fast greifbar in der Luft!

Und natürlich brauchen diese jüngeren, diverseren Akteure auch eine etwas weniger „klassische“ Ansprache. Schließlich haben die weit in die Zukunft vorausdenkenden transatlantischen Autoren – Sie ahnen es bereits – mit den LGBTI*Menschen, Black Lifes Matter und den „Bewegungen zur Bekämpfung des Klimawandels“ noch Großes vor.

Zum Beispiel im Kapitel: „Nato: Mehr Verantwortung wagen“.

Der „lodernde Glutkern“

Sprache ist verräterisch. „Das Sicherheitsbündnis ist der Glutkern der transatlantischen Partnerschaft“, lautet der Eröffnungssatz. Leidenschaftlicher und poetischer ist das nordatlantische Militärbündnis noch niemals besungen worden!

Gegen wen es – unter anderem – wieder gehen wird, steht schon im Januar 2021 bereits im dritten Satz zweifelsfrei fest:

„Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht.“ Und dazu „sollte Deutschland den Nato-Generalsekretär darin unterstützen, das Strategische Konzept von 2010, in dem von Russland nur als Partner und von China gar nicht die Rede ist, den neuen Gegebenheiten anzupassen.“

Aber es geht nicht nur um Russland. Das Papier ist bekanntlich „ambitioniert“! Der erheblich ehrgeizigere „New Deal“ (kein Wort der Autoren) und „Glutkern“ der „Neuen Übereinkunft“ lautet kurzgefasst so:

„Die europäischen Nato-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, im Indo-Pazifik die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen. Im Gegenzug bekräftigen die USA ihr Bekenntnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Sie untermauern dies durch ihre dauerhafte militärische Präsenz in Europa sowie durch ihre nukleare Schutzzusage, die Deutschland durch die Nukleare Teilhabe unterstützen sollte, solange es Nuklearwaffenstaaten außerhalb der Nato gibt.“

Endlich ist die Katze aus dem Sack! Und das bedeutet natürlich auch, dass Europa deutlich stärker werden muss. „Europa muss als Partner der USA und tragende Säule der transatlantischen Gemeinschaft handlungsfähig sein.“

Es folgt eine wahre Kaskade von Forderungen im Detail. Vom Zwei-Prozent-Ziel – nach dem man sich heutzutage geradezu zurücksehnt – über die Modernisierung der Beschaffungsprozesse der Bundeswehr und eine berechenbare Rüstungszusammenarbeit mit den NATO-Partnern bis hin zu einer „politischen Kraftanstrengung“, sprich: Initiativen, mit denen Deutschland die USA entlasten und angeblich zur Sicherheit Europas beitragen soll.

„Das betrifft vor allem die Peripherie von EU und NATO. Vom Hohen Norden über die Ostsee, Belarus und die Ukraine, den Westbalkan und den Kaukasus bis zum Mittelmeerraum des Nahen Ostens und Nordafrikas: Überall bestehen Krisen oder gar tatsächliche Konflikte, die durch größeres Engagement, gezielteres und besser abgestimmtes Vorgehen gemildert werden könnten.“

Und nun verstehen wir endlich den tiefen Sinn der angestrebten Annäherung an die berühmten jüngeren, diverseren und weniger ‚klassischen‘ Akteure: Von der farbenfrohen Queer-Szene über MeToo und Black Lifes Matter bis zu den rührigen Klimaschützern – alle sind sie eingeladen zur Stärkung der westlichen Verteidigungsfähigkeit, zur Bekräftigung der (großgeschrieben) „Nuklearen Teilhabe“ und zum Schutz der liberalen Demokratien. Von Europas Peripherie bis zum indopazifischen Raum!

Denn, so heißt es abschließend:

„Diese Nato ist unsere Nato. Und Deutschland hat es mehr als jede andere Nation in der Hand, durch mehr Initiative und verstärkte Beiträge die Allianz so zu formen, dass sie als Glutkern des Westens weiter lodert.“

Die woke Truppe

Man sieht, das Papier war seiner Zeit, will sagen: dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine, dem über 500 Milliarden schweren ‚Sondervermögen‘ und der via Operationsplan Deutschland zunehmend auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmten deutschen Gesellschaft weit voraus!

Und die olivgrüne Saat ging auf: Krieg ist mittlerweile schick. Männer, Frauen, Diverse und Transmenschen; Hetero-, Homo- und A-Sexuelle; Christen sämtlicher Couleur, Muslime, Agnostiker und Atheisten stehen heute in unserer bunten Regenbogentruppe stramm in einer Reihe ihren woken Mann – pardon: Mensch! Mit schlaffen, langhaarigen Zivis, die in Krankenhäusern und Altersheimen Rollstühle schieben, Schwerstkranke füttern und Pflegebedürftigen den Arsch abwischen, will heute keiner mehr was zu tun haben.

Das haben sogar Panik-Udo und Wolfgang Niedecken von BAP längst kapiert.

(Eine ältere Version dieses Textes wurde zuerst bei Globalbridge veröffentlicht.)

Leo Ensel

Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigheit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 13.11. 2026
Woke Bundeswehr

Wir danken für das Publikationsreccht.

ver.di Fachbereich A Berlin Brandenburg beschließt Solidarität mit den Jugendprotesten – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!

Während in Ländern wie Spanien, Belgien und Frankreich große Gewerkschaftsverbände die europaweit aufgebrochenen Sozial- und Jugendproteste breit unterstützen, zu tragenden Säulen dieser Kämpfe werden, gegen staatliche Repression und Militarisierung auftreten und durch Streiks begleiten, halten sich hierzulande die DGB Gewerkschaften wieder einmal zurück. Als würde es nicht auf der Hand liegen, dass zum Beispiel der Kampf der IG Metall um 5% mehr Lohn und um bezahlbaren Wohnraum zusammengehören. Auch die IG Metalljugend hat sich gegen die Werpflicht ausgesprochen. Und überhaupt ist eine – nach innen wie aussen- militarisierte, sozial ausgehungerte und einem Raubtierkapitalismus unterworfene Gesellschaft das letzte, was sich Jugendliche in ihrer großen Mehrzahl als Zukunft wünschen.

Positives Beispiel ist die GEW, die sich die Anliegen insbesondere der Schüler:innen zu eigen macht und deren Protestbewegung begleitet. Auch gewerkschaftliche Basisinitiativen wie der gewerkschaftliche Ratschlag Berlin-Brandenburg oder Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin stellen sich aktiv hinter die Proteste.

Gewerkschaftstreffpunkt (siehe Markierung auf Karte) ist  Café Einstein (Saturngebäude) schräg gegenüber vom Haus des Lehrers (Startpunkt der Demo).

20.November 11:30 Uhr

Jetzt hat die Konferenz des Fachbereichs A von ver.di Berlin Brandenburg eine Entschließung verfasst, mit der detailliert für die breite gewerkschaftliche Unterstützung und Beteiligung an der Protestbewegung, insbesondere auf den 20.November hin mobilisiert und ganz ver.di aufgefordert wird, diesem Beispiel zu folgen. Diese Entschließung kann auch Blaupause für andere Gewerkschaften sein.

Fachbereich A steht für Fachbereich Finanzdienste, Kommunikation und Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung, der in Berlin und Brandenburg über 36.000 Kolleg*innen organisiert.

Erklärung Fachbereich A Berlin Brandenburg „Solidarität mit den Jugendprotesten am 20.November 2026 – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und die Einschränkung demokratischer Rechte!“

Die Konferenz erklärt ihre Solidarität mit den bundesweiten und internationalen Jugendprotesten am 20. November 2026 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich.

Wir unterstützen das Recht von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden, sich politisch zu organisieren, ihre Interessen öffentlich zu
vertreten und gegen politische Entscheidungen zu protestieren, die ihre Zukunft betreffen. Wir verurteilen die Repression gegen junge Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen.  Dazu gehören insbesondere Einschüchterungsversuche, Kriminalisierung von Protest und die Androhung schulischer oder anderer Sanktionen, wenn diese dazu dienen, politische Meinungsäußerung zu unterbinden.

Die Konferenz fordert die ver.di Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg auf:

  • Öffentlich Solidarität zu erklären: ver.di Berlin-Brandenburg soll sich ausdrücklich mit den Jugendprotesten am 20. November solidarisieren und die Forderungen der jungen Generation nach einer selbstbestimmten Zukunft, gegen Wehrpflicht und Militarisierung sowie für Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit unterstützen.
  • Zur Beteiligung aufrufen:  Die ver.di-Mitglieder, Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie die gewerkschaftlichen Jugendstrukturen sollen über die Proteste informiert und zur Teilnahme an den Aktionen am 20. November aufgerufen werden.
  • Repression zurückweisen: ver.di soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung und Einschüchterung protestierender Schülerinnen und Schüler positionieren. Bei konkreten Fällen von Repression sollen die Betroffenen gewerkschaftliche Unterstützung und Beratung erhalten.
  • Gewerkschaftliche Strukturen mobilisieren: Die Fachbereiche und Betriebe sollen ermutigt werden, Solidaritätserklärungen zu verabschieden, die Proteste bekannt zu machen und gemeinsam mit Jugendverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen Unterstützung zu organisieren.
  • Internationale Solidarität stärken: Ver.di soll die internationalen Proteste am 20. November unterstützen und den Austausch mit Gewerkschaften und Jugendbewegungen in anderen Ländern fördern.

Begründung

Die Jugend geht auf die Straße – und das ist auch eine gewerkschaftliche Angelegenheit. In einemInterview auf den bundesweiten ver.di-Kanälen hat unser Vorsitzender Frank Werneke klar gemacht, dass wir als Gewerkschaft die Nähe zur Jugendbewegung und ihren berechtigten Forderungen suchen. Dazu gehört auch, Proteste mit zu organisieren. Sowohl die ver.di-Jugend, als auch die Gesamtorganisationen lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Am 20. November 2026 werden in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern Schülerinnen und Schüler, Studierende und junge Beschäftigte auf die Straße gehen. Der internationale Jugendstreik steht unter dem Motto „Fight For Our Future, Not Their Wars“. In Deutschland findet andiesem Tag der fünfte bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Auch die „Genz regelt“ Strukturen rufen zu diesem Tag mit auf.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Aufrüstung und Militarisierung sowie gegen eine Politik, die Milliarden für militärische Zwecke bereitstellt, während Schulen, Hochschulen und soziale Einrichtungen unterfinanziert bleiben. Die jungen Menschen stellen damit eine grundlegende gesellschaftliche Frage: Welche Zukunft soll diese Gesellschaft bieten?

Während die Bundesregierung die militärische Aufrüstung vorantreibt, fehlt es an Lehrkräften, intakten Schulgebäuden, Ausbildungsplätzen und bezahlbarem Wohnraum. Die junge Generation soll sich auf einen möglichen Kriegsdienst einstellen, während gleichzeitig ihre Bildungs- und Zukunftschancen eingeschränkt werden.

Die Proteste sind Teil einer internationalen Bewegung. Neben Deutschland sind unter anderem Aktionen und politische Streiks in Frankreich, Belgien, Portugal und Großbritannien angekündigt. DieJugendbewegungen machen deutlich, dass Militarisierung und Sozialabbau keine national begrenzten Entwicklungen sind, sondern international zusammenhängen.

Repression gegen Schülerinnen und Schüler ist auch ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Gewerkschaften. Die Auseinandersetzung betrifft uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unmittelbar.

Bereits bei den Schulprotesten in Berlin am 16. Oktober 2026 kam es zu Polizeieinsätzen und mehreren Festnahmen. Schülerinnen und Schüler protestierten unter anderem gegen Wehrpflicht und Bildungskürzungen. Die Auseinandersetzung um den Protest an Schulen zeigt, wie schnell die Wahrnehmung demokratischer Rechte zum Konflikt mit staatlichen Institutionen werden kann.

Wenn Schülerinnen und Schüler für ihren Protest eingeschüchtert, bestraft oder kriminalisiert werden, müssen wir uns fragen: Was bedeutet das für uns als Gewerkschaften?

Titelbild : Schulstreikbewegung/Peter Vlatten

Gefangen in der Verblendung – Exitstrategie für Deutschland

Von der Journalistin und Westasienexpertin Kristin Helberg – Reihe „Zeit zu reden“ – scharfsinnig analysiert: Die konfuse Debatte in Deutschland über Israel, Palästina, die Kriege in Westasien und über Begriffe wie Anitsemitismus und Existenzrecht von Staaten. Die angebotene Exitstrategie einfach und klar. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Eliten dieses Landes hier zugreifen. Einfach aus dem Grund, weil es nicht ihren Interessen entspricht und sie es deshalb nicht wollen. (Peter Vlatten)

Gefangen in der Verblendung – Exitstrategie für Deutschland

Kerstin Helberg, 13.November 2026

Seit September 2024 moderiere ich Zeit zu reden. Mein Fazit nach zwei Jahren Paneldiskussionen zu Staatsräson, Antisemitismus, Israel/Palästina, Völkerrecht, Erinnerungskultur und Meinungsfreiheit mit mehr als 80 Expert:innen (Jurist:innen, Historiker:innen, Politikwissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen, Philosoph:innen, Kunstschaffenden und Intellektuellen)?

Deutschland ist gefangen in einer selbstverschuldeten Verblendung – erstarrt in Selbsttäuschung, unfähig zum faktenbasierten Gespräch über Israel, korrumpiert von machtpolitischen Interessen, ideologisch auf Abwegen, geschichtsvergessen und ohne völkerrechtlichen Kompass.

Die Folgen? Deutsche mit arabischer Familiengeschichte haben Angst vor der Polizei, Deutsche mit israelischer Migrationsgeschichte Angst, Hebräisch zu sprechen; Intendanten und Unileitungen haben Angst vor Antisemitismusbeauftragten, Politiker:innen Angst vor Medienkampagnen. Und Weiße Deutsche erkennen ihr Land nicht wieder.

Muslime sollen sich von Verbrechen der Hamas distanzieren, Juden von Verbrechen Israels. Die Fahne Palästinas wird als „Terror-Flagge“ diffamiert, die Fahne Israels als „Genozid-Unterstützung“ interpretiert.

All das vor dem Hintergrund, dass das palästinensische Volk systematisch entmenschlicht, vertrieben und in seiner Existenz zerstört wird – und eine Mehrheit der jüdischen Israelis das unterstützt.

Wie kommen wir da raus? Indem wir den Kampf gegen Antisemitismus nicht für Israel führen, sondern für alle Juden; indem wir gegenüber Israel die gleichen juristischen und völkerrechtlichen Maßstäbe anlegen, wie überall sonst und entsprechend handeln; und indem wir Menschen nicht pauschal für Probleme verantwortlich machen, sie ausgrenzen und ihnen ihre Zugehörigkeit zu Deutschland absprechen.

Was braucht es dafür? Eigentlich müsste man sich nur an Grundgesetz und Völkerrecht halten. Weil die dort verankerten Prinzipien aber im Kontext Israel/Palästina ständig mit dem instrumentalisierten Vorwurf des Antisemitismus ausgehebelt werden, brauchen wir zusätzlich die Leitlinien der Jerusalemer Erklärung (JDA). Denn darin steht präzise, was antisemitisch ist und was nicht.

Antisemitisch ist, Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen, sie aufzufordern, Israel und den Zionismus zu verurteilen und jüdischen Israelis das Recht abzusprechen, nach dem Gleichheitsgrundsatz zu leben. Deswegen ist die von Israel, der Bundesregierung und den meisten Antisemitismusbeauftragten betriebene Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum so gefährlich (Merz: „Israelfahne = Judenflagge“).

Interessant sind die fünf Punkte, die laut der Wissenschaftler:innen NICHT per se antisemitisch sind:

1. die Unterstützung palästinensischer Forderungen nach voller Gleichberechtigung und Gerechtigkeit,

2. die Ablehnung des Zionismus als Nationalismus,

3. die Forderung nach Gleichberechtigung für alle Bewohner zwischen Jordan und Mittelmeer egal in welcher Form, ob in zwei Staaten, einem Staat, einer Konföderation etc.,

4. faktenbasierte Kritik an Israel als Staat, etwa mit wissenschaftlichen Begriffen wie Genozid, Apartheid und Siedlerkolonialismus (wenn Israel mehr als 21.000 Kinder in Gaza tötet, hat der Vorwurf, Israel töte Kinder, nichts mit dem antisemitischen Mythos der Ritualmordlegende zu tun, sondern mit der Realität),

5. der Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegenüber Israel, da sie gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten sind.

Genau diese fünf Punkte werden ständig – fälschlicherweise – als israelbezogener Antisemitismus angeprangert. Warum? Weil Israel sie verhindern möchte.

Welche zwei praktischen Schritte würden Deutschland helfen?

Erstens: Überall wo auf Antisemitismus Bezug genommen wird, die IHRA durch die JDA ersetzen. Das würde die Arbeit von Kulturdezernent:innen, Polizist:innen, Staatsanwält:innen und Behördenmitarbeitenden deutlich erleichtern und vor Instrumentalisierung schützen.

Zweitens: Antisemitismusbeauftragte, die keine Expertise zu dem Thema haben und deshalb Juden mit Israel verwechseln, entlassen und wo nötig durch Diskriminierungsbeauftragte ersetzen, die wissen, wie man die Ängste und Sorgen aller marginalisierten Gruppen ernst nimmt und dabei verhindert, dass Juden und Muslime gegeneinander ausgespielt werden.

Juden sind kein „Sonderfall“, sondern Menschen wie alle anderen. Auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Sie sind sicher, wenn alle sicher sind. Deshalb sollte Deutschland seine Muslime, Juden, Christen etc. gleich behandeln – und Israel wie jeden anderen Staat.

siehe auch zum Thema: 

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde

Kristin Helberg ist Journalistin und bekannte Westasienexpertin. Sie ist Mitgründerin und Moderatorin der Gesprächs- und Bildungsinitiative „Zeit zu reden“ .

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild:Collage Peter Vlatten

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