GEW Berlin ruft zur Beteiligung an Demonstration gegen Rheinmetall Fabrik im Wedding auf – Kolleg:innen schließt euch an!

Der Landesvorstand der GEW Berlin hat am Montag beschlossen die Mitglieder über die Aktionstage des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion zu informieren und zur Beteiligung an der Demonstration am Samstag aufzurufen.

Das ist ein begrüßenswerter und konsequenter Schritt. Nicht zuletzt wegen der unmittelbaren Nähe der geplanten Waffenfabrik zur Humboldthain Grundschule ist es wichtig, dass wir uns hier entschieden einmischen. Es kann nicht sein, dass sich Schüler:innen und unsere Kolleg:innen gegen ihren Willen direkt neben einem potentiellen Kriegsziel wiederfinden. 

Einige Kolleg:innen waren geschockt, als sie davon erfuhren das zukünftig Panzermunition neben ihrer Schule produziert werden soll. Sie erzählten, dass erst vor einigen Monaten in der Nähe ihrer Schule eine Weltkriegsbombe entschärft werden musste. Sie wollen nicht in Nachbarschaft zu einer Waffenfabrik lehren.

Hinzu kommt, dass die Komponenten für Panzermunition, die ab Sommer von Rheinmetall in der ehemaligen Pierburg-Fabrik produziert werden sollen, an deutsche Partnerländer geliefert werden. Die Waffen, die dann im Wedding produziert werden, bedrohen also auch das Leben der Familien unserer Kolleg:innen und Schüler:innen:

„So setzt das israelische Militär die Panzermunition von Rheinmetall beim Genozid in Gaza ein. Da es sich um die Standard-Panzermunition der NATO-Staaten handelt, führt die Türkei damit Krieg gegen Kurdistan. Auch Saudi-Arabien nutzt seit über 10 Jahren Rüstungsgüter von Rheinmetall im Krieg gegen den Jemen.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Antimilitarismus ist Gewerkschaftsgrundsatz: Kommt in den Block der Arbeiter:innen

Alle Kolleg:innen, die den Aufrüstungskurs der Bundesregierung ablehnen, sollten sich am 11. Juli unbedingt an der Demo beteiligen. Ob Gesundheitsarbeiterin, Tramfahrer, Bauarbeiterin oder Metaller. Kommt mit uns auf die Demo und macht sichtbar, dass die Gewerkschaftsbasis den Kriegskurs nicht mittragen wird.

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

Treffpunkt für Gewerkschafter:innen:

13:45 Uhr bis 14:00 Gesundbrunnen, siehe Plan , linke Seite vor dem Einhgang von DB und S-Bahn Gesundbrunnen, 50 m bis zum Kundgebungsplatz

Wie bei vielen Gewerkschaften hat auch die GEW Berlin eine lange Tradition antimilitaristischer Kämpfe. So streikten in den Achtzigerjahren beispw. Kolleg:innen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen. 

Kurzinterview mit Barbara Majd Amin auf dem Bundesgewerkschaftstag (2025)

Buchempfehlung: Politischer Streik - Geschichte, Recht und Beispiele

Die AG Frieden in der GEW Berlin setzt sich schon lange für eine konsequente Friedensbildung ein und verzeichnet durch die aktuelle Aufrüstungspolitik momentan wieder vermehrt Zulauf aus den Kollegien.

Die Beschlusslage der GEW Berlin ist auch heute klar. Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Sommer 2025 wurde die friedenspolitische Ausrichtung von den Delegierten noch einmal bekräftigt:


Kein Freifahrtschein für die Aufrüstung – Stattdessen Investitionen in die Bildung


[..]„Ein weiteres Aufrüsten wird die bestehenden Kriege und Konflikte nicht lösen, sondern noch verschärfen und gleichzeitig zu erheblichen Umweltschäden führen. Erforderlich sind diplomatische Schritte, um einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern und die bestehenden Kriege zu beenden.“ [..]

Beschluss der Landesdelegiertenversammlung Sommer 2025

GEW unterstützt Schulstreikbewegung

Als GEW Berlin unterstützen wir auch die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht und stehen klar gegen jede Form von Zwangsdienst. In diesem Zusammenhang kritisiert die GEW Berlin auch die jüngste Kooperationsvereinbarung der SenBJF mit der Bundeswehr, die den Zugang zu den Schulen für das Militär erleichtern soll. 

„Politische Bildung gehört in die Hände dafür ausgebildeter Lehrkräfte, nicht in die Hände von Jugendoffizier*innen. Sie sind Vertreter*innen der Institution Bundeswehr. Wenn sie im Schulkontext einbezogen werden, normalisiert das militärische Perspektiven auf internationale Konflikte“ 

Felicia Kompio (Vorsitzende GEW Berlin)

Beim Podium „Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!“ am Freitag von 10:00-11:30 Uhr wird daher eine aktive Kollegin der AG Frieden u.a. mit Schüler:innen aus den Schulstreikkomitees zur Militarisierung des Bildungsbereichs und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutieren. 

Wer sich gegen Kriegs- und Militärwerbung an unseren Schulen und Einrichtungen wehren möchte, dem ist dieses Podium sehr ans Herz zu legen.

Ebenso interessant für Gewerkschafter:innen wird das Podium „Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung(Freitag 19:00-20:30). Daran beteiligen sich Arbeiter:innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT.

Programm: Wedding ohne Waffen [WOW]
Hier der gemeinsame Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen

Friedensbildung statt Eskalationsspirale

Zur immer wieder aufkommenden Behauptung, Pazifismus passe nicht mehr in die heutige Zeit und mit antimilitaristischen Positionen mache man es sich zu einfach, fand Gökhan Akgün bei einer Veranstaltung zur Militarisierung des Bildungswesens im Februar die richtigen Worte:

»Friedensbildung heißt nicht, die Realität zu verdrängen. Friedensbildung heißt, Konflikte zu verstehen, Ursachen zu analysieren, Perspektiven zu wechseln – und Alternativen zu entwickeln.« 

Gökhan Akgün (Vorsitzender GEW Berlin)

Auch uns ist es als aktive Gewerkschafter:innen wichtig zu betonen, dass sich der Protest selbstverständlich nicht gegen die Kolleg:innen in der Produktion richtet, die aktuell leider keine  Mitsprache darüber besitzen, was unter welchen Bedingungen produziert wird. Wir kritisieren den ungebremsten Rüstungskurs der Regierung und die damit verbundenen sozialen Kahlschlag. 

Mit unseren Steuergeldern werden die Dividenden von Rheinmetall in Rekordhöhen getrieben, während parallel dazu gewerkschaftliche Errungenschaften offen angegriffen werden und bei Bildung, Kultur und Sozialem massiv gekürzt wird.

„So wurden 2025 ganze 3 Milliarden Euro im Haushalt gestrichen. Für 2026/2027 plant der Berliner Senat ca. 280 Millionen Euro weniger für den Bereich „Schule, Jugend und Familie“ und 110 Millionen Euro weniger für Kultur ein. Durch die Kürzungen fallen viele Arbeitsplätze weg.“ 

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Mehr zum Thema:

Friedenspolitische Beschlüsse der DGB Gewerkschaften

Aufruf aktiver Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, IG Bau , Verdi, EVG zu den Aktionstagen


Kurzbericht: Sozialproteste in Berlin am 27.
Juni 2026

Titelbild: Peter Vlatten, Gewerkschafter:innen am 12. Oktober 2025 beim Protest in Wedding

Rette sich, wer kann: Wohngemeinschaften in Apokalypse-Bunkern

Von FLORIAN RÖTZER

Titelbild: Arche Noah? Vivos-Bunker in South Dacota. Bild: Darlosity/CC BY-SA-3.0

Die Reichen haben Angst. Vor dem Tod natürlich, weil sie doch so wertvoll für die Menschheit sind, länger als das gemeine Volk  zu leben, weswegen Longevity, Anti-Ageing und alle Formen der Körperoptimierung en vogue und Pflicht sind. Sie haben seltsamerweise weniger Angst vor Aufständen, sondern vor einem Atomkrieg, Naturkatastrophen oder einer tödlichen Pandemie. Deswegen scheint sich der Trend zu verstärken, vorsichtshalber in gesicherte Gebäude und Bunker außerhalb von Städten zu investieren, um darin im Fall des Falles überleben zu können – zumindest ein paar Tage länger als die übrigen Menschen. Die Angst kommt wohl auch daher, dass etwa die amerikanischen IT-Oligarchen auf Militär und Aufrüstung setzen. Das geht es nicht nur um Profit, sondern der Krieg schwebt in der Luft.

Um so reicher, desto größer werden die neuen Burgen, wenn die Flucht mit Privatflugzeugen und Yachten als zu unsicher erscheint und die Auswanderung auf einen anderen Planeten, an der die Oligarchen emsig arbeiten, noch in weiter Ferne ist. Wer nicht so viel hat, muss mit seiner Klaustrophobie in engen Bunkern kämpfen. Aber auch in luxuriösen Bunkern lebt man in einem Gefängnis, wenn man, wie befürchtet wird, für längere Zeit nicht mehr aus der Höhle ins Offene gehen darf.

Vielleicht ist es dann ja auch schön und unterhaltsamer, wenn man in einer Art Reichenwohngemeinschaft lebt, größere Räumlichkeiten benutzen und sich entsprechend auch mit Dienern und Bunkermeistern umgeben kann, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, Reparaturen durchzuführen und für das leibliche Wohl sowie für körperliche und psychische Gesundheit zu sorgen.

Da gibt es zum Beispiel in South Dacota “The Largest Survival Community on Earth” des Vivos Netzwerks mit dem Slogan: „Überstehen Sie einen Atomkrieg, die nächste Pandemie oder den Zusammenbruch der Gesellschaft in relativem Komfort.“ Versprochen wird eine sichere Lage: „Fernab von Ausschreitungen, Gewalt, Zielgebieten und Überschwemmungsgebieten.“ Also eine ländliche Festung, die Städte sind des Übels.

Vivos bietet auch in Indiana Bunker für 80 Menschen und in Europa ein großes, einst sowjetisches „Arche Noah“-Bunkersystem aus dem Kalten Krieg für 500 oder 100 Menschen  in der unterirdischen Größe von 23.000 Quadratmetern an. Die Anlage befindet sich in Rothenstein, Thüringen, in einem Bunker, der als Munitionslager genutzt wurde. Angeboten werden 5-Sterne-Wohneinheiten bis zu 500 Quadratmetern, analog einer Mage-Yacht. Kleinere Wohneinheiten in der Größe von 230 Quadratmetern sind für zwei Millionen zu haben. Halbprivate 9 Quadratmeter-Zimmer kosten pro Person 35.000 bei Belegung mit vier Personen. Da gibt es also schon Unter- und Oberklasse. Dazu kommen dann laufende Betriebs- und Nebenkosten. Wer sich hier einkauft, soll sich auch noch als Altruist fühlen, weil er einen Beitrag für das Überleben der Menschheit leistet: „Mit der Teilnahme jeder Familie an diesem großartigen Projekt geht eine enorme Verantwortung für das künftige Überleben der Menschheit einher!“

Die 575 Bunker von Vivos xPoint auf einem ehemaligen, 45 Quadratkilometer großen Militärgelände sollen “praktisch allen Bedrohungen“ standhalten, sind angeblich mit allem Notwendigen ausgestattet, um ein Jahr zu überleben, und bieten unterschiedlichen Größen von Gemeinschaften Platz. Insgesamt 5000 Menschen sollen hier Platz haben. Vorgestellt wird xPoint als große Festung, zu der nur eine Straße führt, die schon von weitem vom Sicherheitspersonal überwacht wird, um Bedrohungen abzuwehren. Die über das ganze Gelände verstreute Bunker gleichen Gräbern. Sie sind 200 Quadratmeter groß und sollen 10-25 Menschen Platz bieten.

Showroom für die Vivos xPoint-Bunker. Bild: VigilanteScout/CC BY-SA-4.0

Die Besitzer müssen nur kommen, bevor die Bunkersiedlung geschlossen und „vor dem Chaos oben gesichert wird“. Die Bunker stammen aus dem Kalten Krieg und sollen auch gegen nahe Atomschläge gesichert sein: „Sie wurden so gebaut, dass sie Hunderte von Jahren überdauern und den Kräften einer 20-Megatonnen-Atomexplosion in nur wenigen Kilometern Entfernung standhalten.“ Und das in einem angeblich luxuriösem Inneren: „Die meisten Vivos-Schutzräume verfügen über komplett eingerichtete Wohnbereiche mit halbprivaten Schlafzimmern, luxuriösen Badezimmern, Küchen- und Essbereichen, geräumigen Aufenthalts- und Besprechungsräumen, Computern, Unterhaltungselektronik, Fitnessgeräten, einer Bibliothek sowie Bildungs- und Unterhaltungsmaterialien, Sicherheitsvorrichtungen, einem Sicherheitsbereich, Tresoren für Wertsachen und Munition, einer Kommunikationszentrale, Waschmöglichkeiten, einer Werkstatt und vielem mehr.“

Man fragt sich, wo eigentlich das Personal wohnen soll. Davon ist seltsamerweise nicht die Rede. Dazu kommt, dass die Reichen und Superreichen eher dem Typus Egoisten entsprechen werden, die es gewohnt sind, Dienstleistungen zu kaufen, nicht sich wechselseitig zu helfen. Das dürften schlechte Voraussetzungen für die geplanten Wohngemeinschaften, die schon unter normalen Bedingungen, wenn man sich aus dem Weg gehen kann, reichlich Möglichkeiten für Konflikte bieten.

Noch sind nach dem Wall Street Journal nur ein Drittel der Bunker verkauft. Sie kosten 55.000 US-Dollar plus Betriebskosten, vielmehr least man die Bunker für 99 Jahre. Offenbar muss man sich strengen Regeln unterwerfen, so darf man nichts über die Anlage und ihren Besitzer Medien berichten, wenn man nicht gekündigt werden will. Es sind auch nicht immer angenehme Menschen auf dem Gelände. Schusswaffen scheinen verbreitet zu sein – und auch gegen andere verwendet werden, wenn man in Streit gerät.

Das Wall Street Journal schreibt: „Klagen, Gegenklagen und Streitigkeiten häufen sich wegen Kläranlagen, Grundsteuern, freilaufenden Hunden und einer immer länger werdenden Liste von Gemeinschaftsregeln. Die juristischen Auseinandersetzungen haben bereits zweimal den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates erreicht. Versprochene Einrichtungen, darunter ein Restaurantbunker, ein Poolbunker und ein Pferdestallbunker, sind noch nicht entstanden. Es wurden Waffen gezogen, und es gab Angebote, die Angelegenheit mit den Fäusten zu klären. Der Bauträger bestreitet jegliches Fehlverhalten und sagt, die Beschwerden kämen von ein paar Unzufriedenen.“

Restaurant-Bunker. Screenshot aus einem YouTube-Video von Vivos

Vivos würde aus verständlichen Gründen die gerne rausschmeißen. Das scheint selbst dann schwierig zu sein, wenn ein Bunkerpächter einen Angestellten mit einer Schusswaffe schwer verletzt. Angefangen hatte der Streit wegen eines defekten Reinigungssystems. Es ging vors Gericht, es eskalierte, bis ein Angestellter mit einem Bagger vorfuhr und den Pächter, einen Army-Veteranen und früheren Gefängniswärter, zu einem Faustkampf aufforderte. Dann schoss er ihn nieder, was aber rechtliche keine Konsequenzen hatte. Das Gericht gewährte ihm Immunität, weil er sein Eigentum nach dem Gesetz von South Carolina auch mit der Waffe verteidigen darf.

Derzeit gibt es eine Sammelklage, in der Vivos vorgeworfen wird, die Ausstattung der Einheiten irreführend dargestellt zu haben. Ein Video von Vivos zeigt Entwürfe von Bunkern, die als Fitnessstudio, Restaurant, Gemischtwarenladen, Gemeindezentrum und medizinische Klinik eingerichtet sind. Eingerichtet wurde nichts. Gefordert werden für 100 Pächter Rückerstattungen.

Die Situation gleicht der in Eigenheimsiedlungen, in denen mit den Nachbarn oder mit Handwerkern in Unfrieden gelebt wird und Rechtsstreitigkeiten auch um Kleinigkeiten gang und gäbe sind. Und wenn dann auch noch schnell Waffen im Spiel sind, wird der Schutz vor der noch ausstehenden Katastrophe zu einem akuten Albtraum zwischen verfeindeten Wohngemeinschaften und den Betreibern. Ob das besser würde, wenn der Ernstfall eintritt und die Gemeinschaft zur Zwangsgemeinschaft wird? Dann wären wohl Gerichte nicht mehr als Streitschlichter vorhanden, sondern würde der Wilde Westen vollends einkehren: Wer schneller schießt, überlebt – vielleicht.

Immerhin bietet Vivo noch eine scheinbar sichere und billigere Möglichkeit des Überlebens (Backup Plan für Humanity) an, allerdings nur der eigenen DNA: „Für diejenigen, die es sich nicht leisten können, physischen Platz in einem Vivos-Schutzraum zu erwerben, gibt es nun den Vivos Global Genome Vault. Diese Tresore dienen als Aufbewahrungsort, der buchstäblich die DNA jedes Menschen auf dem Planeten aufnehmen kann, um dessen Genom zu seiner eigenen zukünftigen medizinischen Wiederherstellung zu erhalten und zu lagern, solange er noch lebt; oder um Teil dessen zu sein, was möglicherweise die nächste „Arche der Menschheit“ werden könnte. Mit dem Vivos Global Genome Vault tragen wir dazu bei, die Artenvielfalt des Planeten vor einem möglichen Aussterben der Menschheit oder vor allem zu bewahren, was unsere Fortpflanzungsfähigkeit in Zukunft beeinträchtigen könnte, einschließlich einer globalen Pandemie oder einer massiven Strahlenbelastung. Die Aufbewahrung von Millionen von DNA-Proben durch Vivos gewährleistet die größtmögliche Chance auf eine zukünftige Wiederherstellung der Menschheit, ungeachtet der Vielzahl möglicher künftiger Katastrophen.“

Man kann davon ausgehen, dass Überlebende wenig Interesse haben, mit großem Aufwand Tote als Klone wiederauferstehen zu lassen. Und wenn es Überlebende gibt, wäre zum Weiterleben der Menschheit keine DNA notwendig. Suggeriert wird, man würde wieder auferstehen, weil die DNA der „eigenen zukünftigen medizinischen Wiederherstellung“ dienen soll. Man will ja schließlich individuell überleben, der Rest der Menschheit interessiert nicht, sonst würde man sich nicht teuer auf die Apokalypse vorbereiten, sondern diese möglichst verhindern.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht iom Overton Magazin v. 29.6. 2026
Apokalypse-Bunker

Wir danken für das Publikationsrecht.

Austerität und Militarisierung

27.06.26 – LONDON/PARIS/BRÜSSEL – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Proteste nehmen europaweit zu. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.

Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik.

Internationale Anti-Kriegs-Konferenz

Unter Beteiligung von fast 3.000 Personen aus Europa, Nordamerika und dem Nahen und Mittleren Osten hat am Samstag in London die zweite internationale Anti-Kriegs-Konferenz in Europa innerhalb von nur neun Monaten stattgefunden. Schon am 5. Oktober 2025 waren mehr als 4.000 Aktivisten in Paris zusammengekommen, um auf einem internationalen Treffen gegen den Krieg gegen die beispiellose derzeitige Militarisierung in ganz Europa zu protestieren. Zu der Londoner Folgeveranstaltung waren außer individuellen Teilnehmern Delegationen von Aktivisten aus rund 20 Ländern angereist. Recht stark vertreten waren vor allem Gewerkschaften, darunter Unison, die mit über 1,4 Millionen Mitgliedern größte Einzelgewerkschaft Großbritanniens; die kämpferische britische Eisenbahnergewerkschaft RMT; aus Frankreich die großen Gewerkschaften CGT sowie Force ouvrière; aus Italien die CGIL sowie weitere Gewerkschaften aus den genannten wie auch anderen Ländern. Organisiert worden war die Konferenz von der Stop the War coalition, die Ende September 2001 zum Kampf gegen den damals bevorstehenden Krieg in Afghanistan gegründet worden und an der Organisation der Demonstration gegen den bevorstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003 beteiligt war; damals gingen eine Million Menschen, vielleicht gar deutlich mehr, in London gegen den Krieg auf die Straße.

Zwei Seiten derselben Münze

Konkret richteten sich die Beiträge auf der Konferenz zum einen gegen die gegenwärtigen Kriege, die mehrheitlich von den USA und zum Teil auch Israel geführt werden – die Kriege gegen Iran und den Libanon, im Gazastreifen; gegen den US-Überfall auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und gegen die militärische US-Drohpolitik gegen Kuba, aber auch gegen die Kriege im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, im Sahel. Nicht weniger prangerten diverse Redner die Hochrüstung in der EU an, so etwa das 800 Milliarden Euro schwere EU-Programm Rearm Europe. „Wir wollen keinen US-Imperialismus, und wir wollen keinen europäischen Imperialismus“, äußerte etwa Lindsey German, Gründungs- und bis heute führendes Mitglied der Stop the War campaign. Viele Redner stellten den unlösbaren Zusammenhang der Militarisierung mit dem Komplettabriss der sozialen Sicherheitssysteme heraus, der zur Zeit in ganz Europa stattfindet; „Austerität und Militarisierung“ seien lediglich „zwei Seiten derselben Münze“, hielt etwa Ian Hodson, Präsident der Bakers, Food and Allied Workers‘ Union (BFAWU) fest und konstatierte mit Blick darauf, dass die Regierung des scheidenden Premierministers Keir Starmer unter anderem Geld für Rollstuhlfahrer gekürzt hatte, um die Rüstung zu finanzieren: „Menschen mit Behinderung zahlen für den Krieg!“[1]

Europaweite Proteste

Der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz ging eine zunehmende Zahl an nationalen wie auch internationalen Protesten gegen die Militarisierung voraus. In Deutschland protestierten vor allem Schülerinnen und Schüler in inzwischen drei Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.[2] In Belgien fanden in den vergangenen eineinhalb Jahren 15 landesweite Demonstrationen mit teilweise 100.000 Teilnehmern statt, die sich besonders gegen die harte Austeritätspolitik der belgischen Regierung, aber auch gegen die Hochrüstung richteten, die die Austeritätspolitik in ihrem aktuellen Umfang erst erforderlich macht.[3] Am 14. Juni wurde in Brüssel die erste europaweite Großdemonstration gegen die Militarisierung der EU abgehalten; dem Aufruf des Bündnisses Stop ReArm Europe und der belgischen Kampagne Stop Militarisation unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ folgten rund 12.000 Personen. Schon am 6. Februar hatten sich Zehntausende in über 20 Häfen vor allem am Mittelmeer an Protesten der Hafenarbeiter gegen die Militarisierung der EU im Allgemeinen und gegen die Nutzung von Häfen für die Kriegslogistik im Besonderen beteiligt.[4] Im Herbst sollen die Proteste fortgesetzt werden – unter anderem mit einem Aktionstag der Hafenarbeiter im Oktober und einem Wochenende gegen Militarisierung im November.

Die angebliche „fünfte Kolonne“

Die Zunahme der Proteste gegen die Kriegsvorbereitung der europäischen Regierungen wird schon jetzt mit anschwellender Repression beantwortet. Auf der Londoner Anti-Kriegs-Konferenz wurde auf in der Geschichte stets wiederkehrende Bestrebungen staatlicher Stellen hingewiesen, Kriegsgegner als „fünfte Kolonne“ gegnerischer Länder zu diffamieren und sie als angebliche Parteigänger des Feindes zu sanktionieren. Im vergangenen Jahr ist die EU mit Zustimmung unter anderem der Bundesregierung dazu übergegangen, Bürger europäischer Staaten mit Personensanktionen zu attackieren. Niemand in der EU darf mit den Betroffenen Geschäfte welcher Art auch immer machen; ihre Bankkonten sind gesperrt; ihnen ist es nicht erlaubt, Geld zu verdienen. Zu den Betroffenen zählt etwa der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der mit seiner Frau und mit drei kleinen Kindern als „humanitäres Zugeständnis“ 506 Euro im Monat erhält, die er maximal ausgeben darf, von denen die fünfköpfige Familie also leben muss.[5] Mittlerweile haben die Behörden nicht nur Doğrus eigenes Bankkonto, sondern auch dasjenige seiner Mutter gesperrt. Identische Sanktionen hat die EU mittlerweile auch gegen den in Brüssel lebenden Schweizer Publizisten Jacques Baud und gegen die auf dem afrikanischen Kontinent lebende schweizerisch-kamerunische Aktivistin Nathalie Yamb verhängt. Allen ist gemein, dass sie keine Straftat begangen haben, aber sich auf die eine oder andere Weise gegen die EU-Aggressionen gegen Russland wenden.[6]

Jenseits des Rechtsstaats

Mit den Sanktionen hat die EU faktisch ein extralegales Strafsystem geschaffen, das ihr hilft, missliebige Personen nach Belieben auszuschalten – dies genau dann, wenn rechtsstaatliche Mittel sich nicht anwenden lassen, weil die betreffenden Personen sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Gegen die Verhängung der Sanktionen gegen Doğru ist vor kurzem eine Petition gestartet worden. Die Maßnahme „kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden“, heißt es in der Petition: „Wir erleben die Wiederkehr politischer Justiz.“[7] Ein Gutachten, das die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und die Juristin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers verfasst haben, stelle fest, „dass die EU-Sanktionensregelungen gegen geltendes EU-Recht verstoßen“, heißt es weiter: „Die EU benutzt [die Sanktionen] gezielt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Damit drohe sie „in Rechtlosigkeit abzugleiten“. Die Rechtlosigkeit nimmt dabei parallel zur Militarisierung und zum Abriss der Sozialsysteme zu.

[1] Ein Mitschnitt der Konferenz findet sich auf youtube.com/live/YOVqOJ1iU58 .

[2] S. dazu „Rechtzeitig Widerstand leisten“.

[3] S. dazu „Die Zeche für beides zahlen“.

[4] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026.

[5] Matthias Monroy: Hüseyin Doğru: Bank sperrt auch Konten seiner Mutter. nd-aktuell.de 28.05.2026.

[6] S. dazu Meinung wird gemacht und Der Krieg im Innern.

[7] #freedogru. free-dogru.com

Der Beitrag ist am 27. Juni 2026 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Foto Peter Vlatten

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