Das Geschäft mit dem Krieg instrumentalisiert alle – auch den Fußball

Update nach über zwei Jahren. Die ZEIT titelt heute: „Borussia Dortmund beendet umstrittene Partnerschaft mit Rheinmetall„.

Der antimilitaristische Widerstand der Fans war hartnäckig und nachhaltig. Ein kleiner aber echter Sieg. Auch von uns, dem Forum.

Wie alles anfing lest ihr hier:

Der militärisch industrielle Komplex frisst uns noch alle, warum soll denn der Fußball verschont bleiben?

Die Krake Militarismus breitet sich über alle Lebensbereiche aus. Sie untergräbt unsere Arbeits- und Lebensstandards. Die finanziellen Handlungsspielräume für soziale und ökologische Notwendigkeiten werden zusammengestrichen. Der Präsident des ifo Instituts meinte, wir alle müssen uns darauf einstellen, den Gürtel enger zu schnallen. Die Zeitenwende gäbe eben es nicht zum Nulltarif. Es braucht viel Werbung dafür! Je mehr ökonomische Macht beim militärisch industriellen Komplex, umso mehr Einfluss kann er gewinnen!

Der Fussballverein Borussia Dortmiund geht eine Werbepartnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein! Das ist folgerichtig. Der BVB ist ein börsennotiertes Unternehmen. Sponsoren findet man dort, wo sich das Geld zusammenballt. Das macht aber auch Furore.

Die Fans ließen beim Championspiel in England keinen Zweifel, was sie von dem Deal halten. So kann rasch Werbung in Antiwerbung umschlagen,. Vorerst.

Es geht um den Fußball als Werbeträger für das positive Image dieser Rüstungsindustrie. Es geht um die Überzeugung, dass wir kriegstüchtig werden, in Aufrüstung investieren müssen, Kriege wieder für „gut“ halten und bereit sind dafür zu zahlen. Das lässt sich Rheinmetall natürlich einiges kosten. Denn jeder ausgegebene Euro für ein besseres Image und die Akzeptanz der Rüstungsgiganten und des Geschäftes mit dem Krieg macht sich um ein Vielfaches bezahlt. Rheinmetall verdient Milliarden in der Ukraine und in Nahost an nicht enden wollenden Kriegen und Konflikten.

Was sich momentan in GAZA und in der Ukraine abspielt, wofür auch Rheinmetall seine Geschosse hinliefert, das steht in eklatantem Widerspruch zum Grundwerte Kodex des BVB: „Wir achten, schützen und fördern die weltweit geltenden Vorschriften zum Schutz der Menschen- und Kinderrechte als fundamentale und allgemeingültige Vorgaben. Wir treten der Verletzung von Menschenrechten, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen und jeder Form von diskriminierenden Verhaltensweisen entgegen.“

Anhänger des Vereins haben  eine Petition ins Leben gerufen, die sich gegen die Partnerschaft mit Rheinmetall und die Instrumentalisierung des Fussballs für den Kriegskurs wendet und die Du unterschreiben kannst. Hier geht es zur Unterschrift! [1]https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Viele Fans lieben ihren Fussball als spannendes Mannschaftsspiel und fairen Wettbewerb. Sie hadern mit der vollständigen Unterordnung unter Profitinteressen, kapitalistischer und nationalistischer Konkurrenz sowie Kriegswirtschaft!

Doppelmoral verdirbt dem ehrlichen Fan den Spaß. Und mit Doppelmoral wird es immer teurer ein Spiel zu gewinnen.

Die BVB Fan Abteilung geht in einer Erklärung ausdrücklich auf Distanz:

Zur Vereinbarung mit Rheinmetall „wurde seitens der Fanvertreter*innen die Brisanz im Allgemeinen, die Bedenken an einer Partnerschaft und deren Kommunikation sowie Zweifel an einer Vereinbarkeit mit den Werten von Borussia Dortmund zum Ausdruck gebracht.“

„Aktuelle Medien-Berichterstattungen, es hätte in diesem Zusammenhang ein demokratisches Einvernehmen seitens der Fans oder gar eine Abstimmung hierzu gegeben, weisen wir ausdrücklich zurück .“ [2] … Continue reading

Der Deal mit Rheinmetall wird durch eine Flut ironischer und bissiger Kommentare und Bilder begleitet. Sie zeigen, es ist noch ein weiter Weg, bis sich in Deutschland die gewünschte Kriegstüchtigkeit und die dafür notwendige Kriegsbegeisterung eingestellt haben. Hier ein paar Kostproben:

„Wenn der Bundeswehr schon die Truppen fehlen, können ja die Fußballmannschaften dann bald an die Front. Top!“

„Bin ab sofort kein BVB Fan mehr. Immerhin, dieses Traumpaar (siehe unser Titelfoto) zeigt ganz offen, von wem sie geschmiert sind. Und Rheinmetall soll gut zahlen.“

„Der Tod wird Meister in Deutschland“

„Ist doof. Doofer ist es, wenn man das doof findet, gleichzeitig aber Waffenlieferungen als unabdingbar fordert, so als würden die Waffen, die zu liefern man fordert, nicht etwa von Rheinmetall hergestellt, sondern von…EON oder 1&1.“

„Und Frau Strack Rheinmetall wird Vorsitzende bei Borussia.“

„Jetzt bekommen die Begriffe wie „Bomber der Nation“, „Bollwerk“, „Truppe“ eine neue Bedeutung. Das war ein „Schuss, der nach hinten losging“. „

„Neuer BVB Slogan: Jeder Schuss ein Russ, jeder Freistoß ein Franzos und jeder Tritt ein Brit.“

„Hier kommt mir aber jetzt bitte niemand mit Moral, oder? Hallo. Es geht um Fußball. Seit wann wird da nach moralischen Gesichtspunkten gehandelt? Da geht es um Geld und alles andere ist egal. Ob jetzt Knickdose Leipzig, Monsantos Pillendreher Leverkusen oder Kopf ab Qatar Bayern. Dortmund bekommt dann wenigstens eine wehrhafte Abwehr und vorne vielleicht ein paar gute Schützen.“

„Los geht’s VfB: Heckler & Koch schießt auch ….“

„Eigentlich könnte der BVB doch auch gleich auf blau gelb umstellen.“

„Aber für der Ukraine aus der Munitionskrise zu helfen, ist Rheinmetall dann wieder gut.
Schmuddelkind, bis mann sie braucht. Blöde Doppelmoral“….. Und die Antwort dazu:“Ja schlimm. Du Armer. Wo Rheinmetall doch aus reiner Menschenliebe Tötungswerkzeuge produziert, und nicht weil sie fürstlich dafür vom Steuerzahler entlohnt werden…“

Cathrin Karras aus Vietnam ist so richtig wütend „Ich haette nie gedacht, dass mir irgendwann einmal eine deutsche Fussballmannschaft unsympathischer sein koennte als Bayern Muenchen. Aber nun ist es doch anders gekommen. Wer solche Sponsoren hat verdient keine Titel, sondern nichts weiter als Verachtung!“

aktuell zum Thema Doppelmoral allgemein:  75 Jahre Grundgesetz – die Lücke zwischen Wort und Tat!

Bilder, Netzfunde, die die Stimmung dokumentieren

Eine Welle ungeteilter Solidarität mit Vanessa Emde

Es zeichnen sich zwei Szenarien ab.

Ausserhalb der Parte Die Linke hagelt es regelrecht mutige Solidaritätsbekundungen für Vanessa Emde. Wir publizieren hier stellvertretend eine dieser Stellungnahmen und erklären, dass wir uns selbst mit Vanessa voll solidarisch erklären.

Und wir erklären ausdrücklich, dass wir es für legitim halten, gleich Vanessa Emde die folgenden international vorherrschenden Rechtspostionen zu vertreten:

  • Es gibt kein international verbrieftes Existenzrecht von Staaten, so auch nicht von Israel.
  • Es gibt aber ein völkerrechtlich verbrieftes Widerstandsrecht gegen die von Israel begangene Besatzung sowie Israels aggressive Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und den Völkermord in Gaza.
  • Die Existenz von Menschen und ihrer Rechte gelten universell und sind zu verteidigen.
  • Ein Holocaust rechtfertigt keinen neuen Völkermord. Das Recht auf Widerstand rechtfertigt keine Menschenrechtsverletzungen.

Es ist ein Skandal, daß engste Kontakte zum Umfeld und den Verantwortlichen von Israels Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord für Deutschlands Eliten absolut hoffähig sind. Kritiker:innen dieser verbrecherischen Politik hingegen, die sich wie Vanessa Emde mit dem palästinensischen Widerstand solidarisch erklären, werden mit einer beispiellosenHetze überzogen und ins politische und gesellschaftliche Abseits gestellt.

Höhepunkt dieser weltweit wohl einmaligen Doppelmoral ist, daß bei gebetsmühlenartiger Bezeugung für den „Schutz jüdischen Lebens“ gerade israel- und zionismuskritische Jüd:innen von staatlichen deutschen Behörden überproportional verfolgt und ausgegrenzt werden. Das gilt insbesondere für Berlin.

Anfang November wurde bekannt, wie Anhänger der Netanjahu Regierung regierungskritischen Jüd:innen in Tel Aviv mit der Vergasung in deutschen KZs drohten. Man erinnere sich, daß Kanzler Merz letztes Jahr explizit Nethanyahu, den „Boss“ dieser menschenverachtenden Regierung und Bewegung, unter Mißachtung des vom internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls nach Deutschland einladen wollte. Wo haben da Grüne und SPD der CDU die Zusammenrbeit aufgekündigt?

Eine Linke verliert ihre klassenkämpferische und internationalistische DNA, wenn sie ihre Stimme nicht erhebt gegen diese von SPD und Grünen mitgetragene rechte Hetzkampagne, wenn sie nicht die deutsche Politik der Zusammenarbeit mit Völkermördern verurteilt und sich nicht offensiv schützend vor ihre palästinasolidarischen Genoss:innen stellt.

Nein umgekehrt, die Berliner Linke Führung hat ihre Bereitschaft erklärt, sich zum Vollstrecker dieser Hetzkampagne in den eigenen Reihen zu machen und damit ihre politische Standhaftigkeit generell untergraben. Dass Vanessa Emde in dieser politischen Drucksituation taktische Fehler begangen hat, ist kaum verwunderlich. Diese sollen ihr jetzt zum Verhängnis gemacht werden.

Innerhalb der Partei Die Linke lässt sich – trotz aufflammender Proteste – ein zu großer Teil der Mitglieder von einer Führung, die sich das Rückgrat hat brechen lassen, zunehmend einhegen. Mit verheerenden Folgen für die Reputation der Partei, überhaupt noch etwas Nennenswertes gestützt auf den Massenwiderstand der Berliner:innen – sei es bei Haushaltskürzungen, sei es beim Thema bezahlbares Wohnen, sei es beim Stopp des ausufernden Sicherheitsapparats, usw. – verändern zu können. Wie man zum Beispiel wirkungsvoll – statt durch eine bürgerliche Regierungskoalition mit zunehmend leeren Versprechungen – für mehr und bezahlbaren Wohnraum kämpfen kann, zeigen uns gerade die Menschen mit einem Generalstreik in Spanien..

Wir wünschen uns und erwarten von den Genoss:innen der Partei mehr Mut, dem zunehmend opportunistischen Kurs der Parteiführung, entschlossen entgegenzutreten.

Hier die Erklärung von AW Reloaded

Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde – Die Abgeordnete bleibt standhaft, während die eigene Partei und die Springer-Presse sie verraten

Es ist eine verfickte Schande, was sich seit Tagen in Berlin abspielt. Vanessa Emde, die direkt gewählte Abgeordnete der Die Linke Berlin in Neukölln, wird seit einer Woche von einer orchestrierten Kampagne aus ÖRR, Springer-Medien, etc. und der eigenen Parteispitze zerfleischt.

Emde weigert sich jedoch standhaft, von ihren Überzeugungen abzurücken – der Solidarität mit #Palästina und der geradezu kriminell-opportunistischen Ablehnung einer Koalition, welche diese Solidarität opfert.

Insbesondere die Springer-Presse fährt eine Hetzkampagne, die an Diffamierung kaum zu überbieten ist. Bild titelt unverhohlen “Israel-Hasserin Emde bügelt Linken-Spitze ab“. Die WELT berichtet genüsslich über die Rückzugsforderung des Landesvorstands und zitiert die Vorsitzenden Wolter und Schirmer mit den Worten: “Wir vertrauen ihr nicht mehr“. Dass Emde in Neukölln mit 46,2 Prozent direkt gewählt wurde – nicht trotz, sondern WEGEN ihrer Politik –, wird von den “Genossen” geflissentlich ignoriert.

Wie nd-aktuell treffend analysiert: Hier läuft eine “beispiellose Kampagne“ der einschlägigen Medien, die Antisemitismus-Vorwürfe und angebliche Zerwürfnisse zu einem Gesamtbild rührt, das die Regierungsfähigkeit der Partei infrage stellen soll – (….) mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“.

Geschissen auf die deutschen Kartoffel-Medien – der eigentliche und wirkliche Skandal ist der Verrat aus den eigenen Reihen. Die Berliner Linke hat Emde am Freitag aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben – mit der Begründung, sie verweigere “gemeinsame Arbeit“. Das ist ein politischer Kniefall vor dem eigenen Regierungswillen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken hat diese Entscheidung zu Recht scharf kritisiert und die sofortige Rücknahme gefordert. Sie hat die Rückzugsforderung einen „Angriff auf innerparteiliche Demokratie“ genannt und eine „Missachtung der Menschen, die Vanessa Emde mit 46,2 Prozent direkt gewählt haben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Vanessa Emde hat klargemacht, dass sie nicht einknickt. “Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, hat erklärte sie heute. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“.

Und sie hat klargestellt, wofür sie steht: Gegen eine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition ohne Palästinasolidarität, keine sozialen Kürzungen.
„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“. Vanessa Emde beruft sich dabei auf geltende Parteibeschlüsse: den Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung und den Beschluss, die israelischen Verbrechen an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen.

Das ist Rückgrat. Das ist Haltung. Und das ist genau das, was eine Partei, die sich “Die Linke“ nennt, normalerweise brauchen würde – statt sich für ein paar Senatssitze zu prostituieren.
Wir gehen davon aus, dass es Massenaustritte hageln wird und die Die Linke Berlin bei der nächsten Wahl wieder in den einstelligen Bereich abfuckt.
Ungeteilte Solidarität mit Vanessa Emde!

Ein-Staat-Realität, Zweistaatenlösung und die Sache mit dem Existenzrecht

Der Link zum Original der Erklärung

Titelbild: screenshot zündfunke

#VanessaEmde #DieLinke #GegenSpringerHetze #FreePalestine

„Stell dir vor, es ist Hafenstreik gegen Krieg und Kriegsverbrechen – und Deutschland macht nicht mit“

Von MAIKE GOSCH

Weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien protestierten am vergangenen Freitag, dem 30. Oktober 2026, Hafenarbeiter in 113 Häfen und 22 Ländern weltweit gegen Waffentransporte, Krieg und Militarisierung. Während in anderen Ländern Zehntausende die Arbeit niederlegten und Massenproteste durch die Straßen zogen, reichte es in Deutschland lediglich zu einer Kundgebung am Hamburger Hafen. Warum ist das so – und was hat das mit dem deutschen Streikrecht zu tun? Ein Artikel von Maike Gosch.

Titelbild: Screenshot Instagram

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Wie die Berliner Zeitung berichtet, unterstützten mehr als 25 Gewerkschaften weltweit die Arbeitsniederlegungen. Ursprünglich war der Aktionstag von Gewerkschaften in Italien, Frankreich, Griechenland, dem spanischen Baskenland, der Türkei und Marokko ausgerufen worden. Aktionen gab es unter anderem in Piräus, Genua, Le Havre und Valencia sowie im marokkanischen Tanger Med und im indischen Nhava Sheva.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) erklärte in einer Pressemeldung vom 28. Oktober 2026 ihre „unerschütterliche Solidarität mit ihren Mitgliedsorganisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser – das Recht auf Sicherheit, menschenwürdige Arbeit, Freiheit und Würde – gegen Krieg und Militarisierung sowie für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ Interessanterweise, aber wenig überraschend fand dieser Aspekt – dass es bei den Streiks primär um Waffenlieferungen für Israels Völkermord in Gaza ging – wenig Beachtung in der deutschen Presseberichterstattung hierzu, wenn es sie überhaupt gab.

Dabei sind die Äußerungen der ITF hierzu sehr deutlich. So heißt es weiter in der Presseerklärung:

„Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf der ganzen Welt, an diesem historischen Tag schreibt ihr ein stolzes Kapitel in der Geschichte der gewerkschaftlichen und humanitären Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Shaher Saed, Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU).

Die Aktion findet nur wenige Tage nach dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und Israel statt, in dem festgestellt wurde, dass Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – darunter Ausrottung, Verfolgung, Folter sowie Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt – und weiterhin Völkermord in Gaza begeht. Der Bericht, der der UN-Generalversammlung am 26. Oktober 2026 vorgelegt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass das Waffenstillstandsabkommen das Töten nicht gestoppt hat: Israel hat seit dessen Abschluss weiterhin Völkermordhandlungen im Gazastreifen begangen.“

Und weiter:

„Die Hafenarbeiter leisten – wie schon immer – einen entscheidenden Beitrag zum Ruf nach Frieden: Ihre Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Palästinenser und für Häfen ein, die den arbeitenden Menschen und ihren Gemeinden dienen, und sie genießen die uneingeschränkte Solidarität der ITF“, sagte Stephen Cotton, ITF-Generalsekretär.

„Unser Kongress hat sich klar geäußert: Die Regierungen müssen den Fluss von Waffen stoppen, die zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Regierungen und Arbeitgeber müssen die Stimme und die Rechte dieser Arbeitnehmer respektieren. Der Schutz des zivilen Lebens, die Wahrung des Völkerrechts und die Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens müssen oberste Priorität haben.“

„Diese Solidarität hat ihren Ursprung in den Beschlüssen des 46. ITF-Kongresses in Marrakesch im Jahr 2024. Mitgliedsorganisationen aus aller Welt verpflichteten sich gegenüber dem Verband, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel sowie Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenhandels zu fordern, der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begünstigt.“

Während nach Angaben von Reuters international Zehntausende Hafenarbeiter und andere Beschäftigte streikten und demonstrierten, blieb es in Deutschland weitgehend ruhig. Besonders eindrucksvoll waren die Proteste in Italien, wo die Gewerkschaft USB zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen hatte und in mehr als 40 Städten demonstriert wurde. Allein in Genua zogen laut Reuters rund 15.000 Hafenarbeiter, Studenten und andere Demonstranten in den Hafen. Im griechischen Piräus legten rund 3.000 Hafenarbeiter und Seeleute die Arbeit nieder, wodurch der Güterumschlag und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln unterbrochen wurden. In Frankreich hatte die Gewerkschaft CGT zu einem 24-stündigen Streik in rund 24 Häfen aufgerufen.

In Deutschland dagegen hatte nach bisher vorliegenden Berichten nur die ver.di-Fachgruppe „Luftverkehr und Maritime Wirtschaft“ in Hamburg für Freitagmittag zu einer Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen aufgerufen. Und selbst zu dieser Kundgebung veröffentlichte der Hamburger ver.di-Landesverband offenbar nicht einmal eine Pressemitteilung.

Möglicherweise auch deswegen kamen laut Berichterstattung der Roten Fahne nur rund 100 Menschen zu der Hamburger Kundgebung. In dem Artikel der Roten Fahne ist auch davon die Rede, dass der entsprechende Fachbereich nur gegen „interne Widerstände“ zu der Kundgebung aufrufen konnte. Sollte dies zutreffen, wirft es kein gutes Licht auf den Umgang unserer Gewerkschaften mit friedenspolitischen Positionen und solchen, die sich gegen Kriegsverbrechen richten.

Während im Rest der Welt laut der Zeitung junge Welt die Hafenarbeiter mit ihrem Streik nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Container aufhalten konnten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht, schafft es die Gewerkschaft in Hamburg gerade einmal, „gegen interne Widerstände“ eine Kundgebung mit 100 Leuten zu organisieren. (Mehr Informationen zu der Aktion in Hamburg und zu den weltweiten Protesten finden Sie hier.)

Jetzt muss man fairerweise sagen, dass politische Streiks in Deutschland nach herrschender Rechtsprechung weitgehend unzulässig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) knüpft die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen grundsätzlich an tariflich regelbare Ziele. Rein politische Streiks, die sich etwa gegen Regierungsentscheidungen oder Gesetzgebungsvorhaben richten, genießen demnach nicht den Schutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Oktober 1984 – 1 AZR 126/81). Arbeitsniederlegungen ohne entsprechenden Tarifbezug können deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen nach sich ziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht.

Diese Rechtsauffassung steht allerdings in der Rechtswissenschaft sowie international schon länger in der Kritik: Der Ausschuss für Gewerkschaftsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vertritt die Auffassung, dass das Streikrecht nicht auf tarifliche Streitigkeiten beschränkt sein sollte, sondern auch Proteste gegen allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen umfassen muss. Kritische Arbeitsrechtler verweisen darauf, dass das Verbot des politischen Streiks nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, sondern auf Gerichtsurteilen der 1950er-Jahre beruht. Durch diese besondere Rechtslage in Deutschland ist der Handlungsspielraum von Beschäftigten bei friedenspolitischen Anliegen in Deutschland stark eingeschränkt.

Dennoch enttäuscht das Verhalten der deutschen Gewerkschaftsleitungen in dieser Frage – auch weil der internationale Vergleich zeigt, was hier möglich wäre. Dies soll selbstverständlich nicht die Leistung und den Einsatz der Gewerkschaftler an der Basis schmälern, die den Protest in Hamburg organisiert haben.

Und es zeigt auch, dass es höchste Zeit ist, das Streikrecht in dieser Hinsicht zu liberalisieren und auch politischen Streik zu erlauben. Dies ist ein weiterer Aspekt, an dem deutlich wird, dass unser Rechtssystem in Deutschland gerade an den Stellen gern die Handbremse anlegt, um die Volkssouveränität einzuschränken, wo die Bevölkerung ihre politische Macht wirksam ausüben könnte.

Da die anhaltenden Demonstrationen und auch die überwiegende Ansicht der Bevölkerung seit Jahren nicht zu einem Kurswechsel der Regierung bei den Waffenlieferungen an Israel geführt haben, ist es höchste Zeit, zu konkreteren und für Regierung und den militärisch-industriellen Komplex schmerzhafteren Mitteln zu greifen – aber Deutschland hinkt der internationalen Bewegung hier sehr weit hinterher.

Erstveröffentlicht in den nachdenkseiten v. 3.11. 2026
https://www.nachdenkseiten.de/?p=158396

Wir danken für das Publikationsrecht.

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