4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Über die Versuchung, Atomwaffen zur Vernichtung des Feindes einzusetzen

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Licorne-Atomwaffentest 1970. Bild: CTBTO/CC BY-2.0

Staaten, die über Atomwaffen verfügen, können sich einigermaßen sicher sein, nicht angegriffen zu werden. Das hat Nordkorea demonstriert, während Staaten, die nicht nuklear bewaffnet sind, in der Gefahr schweben, von Großmächten überfallen zu werden, wenn geopolitische Interessen berührt sind: Irak, Syrien, Iran und Ukraine belegen dies in jüngster Zeit.

Die Versuchung besteht aber auch, wenn Kriege sich hinziehen, schnell eine Atomwaffe einzusetzen, um eine Kapitulation zu erzwingen. Vorbild sind die USA, die am Ende des Zweiten Weltkriegs noch schnell mit Atombomben, den schlimmsten Massenvernichtungswaffen, die Städte Hiroshima und Nagasaki verwüstet und buchstäblich zur verbrannten Erde gemacht haben.

Donald Trump drohte gestern dem Iran an, seine Zivilisation auszulöschen, was unmittelbar zu Vorstellungen über den Einsatz von Atomwaffen führt: „A whole civilization will die tonight, never to be brought back again.“ Er ging dann aber einen Waffenstillstand unter Bedingungen ein, die sehr zugunsten des Iran sind. Man könnte sich aber vorstellen, dass Trump durchaus bereit sein könnte, taktische Atomwaffen weit entfernt von den USA einzusetzen, wenn er eine Niederlage fürchten müsste oder einen langen Krieg zu seinen Gunsten beenden will.

Im November 2023 schlug ein religiös getriebener, rechter Minister der Netanjahu-Regierung vor, doch schnell Schluss mit dem Problem der Palästinenser zu machen. Amihai Ben-Eliyahu von der rechtsextremen, kahanistischen und religiösen Partei Otzma Jehudit unter Ben-Gvir ist seit 2022 mit einer kurzen Unterbrechung 2025  Minister für religiöses und kulturelles Erbe. Er forderte,  die „Monster von Gaza“ nach Irland oder in die Wüste zu vertreiben oder auch an eine Lösung durch eine Atombombe zu denken. Die Befürwortung der Verwendung einer Atomwaffe war von einem israelischen Minister natürlich ein grober Fehler, schließlich hat Israel offiziell keine Atomwaffen.

In Russland gibt es schon lange Stimmen, endlich dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen und dafür eine Atomwaffe einzusetzen. Gerne droht auch mal Medwedew damit. Einer der Befürworter des Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine ist der russische religiös-nationalistische Oligarch Konstantin Malofeev, Gründer des Tsargrad-Fernsenders, der im Umkreis des Kreml stehen soll, die Separatisten im Donbass unterstützt hat und letztlich das Zarenreich und traditionelle orthodoxe Werte wiederherstellen will. Den Einsatz einer Atomwaffe in der Ukraine sieht er gedeckt von der 2024 veränderten Nukleardoktrin, nach der Angriffe nichtnuklearer Staaten, die von Atommächten unterstützt werden, mit Atomwaffen beantwortet werden können.  Schon zuvor schlug er vor, mit taktischen Atomwaffen eine unpassierbare, radioakziv verstrahlte Zone in Analogie zum Tschernobyl-Sperrgebiet herzustellen, um den Krieg zu beenden.

Jetzt hat er auf Tsargrad eine neue Kolumne mit dem Titel „Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden“ veröffentlicht. Und er meint, er könnte innerhalb von vier Wochen beendet werden, wenn Russland taktische Atomwaffen einsetzt. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Äußerungen von Denys Shtilierman, dem Gründer und Leiter des 2022 gegründeten Drohnen- und Raketenherstellers Fire Point. Das schnell zu einem der größten Rüstungskonzerne der Ukraine gewachsene Unternehmen, produziert die Flamingo-Marschflugkörper (FP5) mit einer Reichweite von 3000 km und Langstreckendrohnen. Fire Point will mit europäischen Unternehmen Abfangraketen anbieten, die billiger als die Patriot-Raketen sind, deren Bestände rar geworden sind. Und man befinde sich in den letzten Entwicklungsphasen für zwei Hyperschall-Marschflugkörper. FP7 soll eine Reichweite von 200-300 km haben, FP9 mit einem Sprengkopf von 800 kg von 850 km. Damit liege Moskau in Reichweite, sagte Shtilierman. Angriffe auf die russische Hauptstadt, die bislang gut geschützt durch Luftabwehr ist, würden ein „massives Umdenken in der russischen Bevölkerung und bei den Spitzenpolitikern in Russland“ bewirken.

Die Ankündigung, Moskau anzugreifen, sieht Malofeev als Eskalation seitens Kiews. Nur der Einsatz taktischer Atomwaffen könne den Kriegsverlauf entscheidend verändern, da die Fortsetzung mit konventionellen Waffen zu noch größeren Verlusten führen werde.  Sein Vorschlag: Russland solle die Zivilisten in der Ukraine warnen und ihnen 72 Stunden Zeit geben, aus den Zielgebieten zu fliehen. Dann würde ein Angriff mit einer Atombombe mit 20-25 Kilotonnen Sprengkraft erfolgen, die größere Zerstörung verursachen und Panik auslösen würde. Der Krieg wäre in einem Monat beendet, sagt er. Little Boy, die Hiroshima-Atombombe, hatte eine Sprengkraft von 13 Kilotonnen. Das ist auch der Bezugspunkt seiner Argumentation: „Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki retteten nach fast vier Jahren Krieg im Pazifik Zehntausende amerikanische und, nicht zu vergessen, sowjetische Soldaten.“ Was er nicht sagt: auf Kosten des Lebens von vielen japanischen Zivilisten.

Der religiöse Oligarch meint sogar, dass die darauf folgende „Entnazifizierung“ Rückhalt bei der ukrainischen Bevölkerung finden würde, die mit der Regierung unzufrieden sind. Möglicherweise würden sie nachträglich den Einsatz von Atomwaffen gegen ihr Land auch würdigen, wie das kürzlich die  japanische Premierministerin Sanae Takaichi demonstriert habe, als sie auf dem Nationalfriedhof Arlington am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegte. Allerdings ist der Oligarch auch in Russland ein Extremist und dürfte den Kreml nicht entscheidend beeinflussen können. Schon gar nicht zur Entscheidung über den Einsatz einer Atomwaffe. Aber seine Argumentation zeigt die Versuchung, die der Besitz von Atombomben ausübt.

Allerdings hat Putin den Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen und gäbe es jetzt ein Fenster für Russland, massiver anzugreifen, da die USA mit dem Iran beschäftigt sind und sich aus der Nato zurückziehen wollen, während durch den Krieg gegen den Iran sich die russische Kriegskasse füllt. Sollte Russland eine taktische Atomwaffe einsetzen, könnte dies den USA und Israel ermöglichen, gleichfalls eine zu verwenden, um den Iran zu unterwerfen. Das gilt auch umgekehrt natürlich. Die überall praktizierte Missachtung des Völkerrechts lässt viele ungute Szenarien zu.

Malofeev schrieb jetzt auch darüber, warum die USA und Iran einen Waffenstillstand eingehen konnten, während dies zwischen Russland und der Ukraine nicht geschieht. Er meint, die USA und Iran seien keine „existentiellen Feinde“, der Iran stelle für die USA im Unterschied zu Israel keine Bedrohung dar, die Ukraine für Russland aber schon: „Doch wir haben existenzielle Differenzen mit unserem feindseligen Nachbarland (Ukraine). Solange dieses antirussische Projekt existiert, sind wir in Gefahr. Der Westen, Epsteins Globalisten, werden die Ukraine nutzen, um Russland zu ukrainisieren.“ Und dann führt er das manichäische Weltbild aus, das auch den ukrainischen Nationalisten eigen ist, die davon träumen, Russland, den Erzfeind, zu vernichten: „Der ukrainische Staat hat keinen Existenzgrund. Die Ukrainer sind Russen ohne orthodoxen Glauben oder die Idee eines Imperiums. Also entwickelten sie eine Mission: Russland zu hassen. Deshalb können wir keine Einigung mit ihnen erzielen. Sie sind unser Gegenpol. Es gibt nur uns oder sie. Sollte sich die Lage beruhigen, wird der Kampf in unseren Köpfen weitergehen. Bis zur vollständigen Entnazifizierung. Bis zum Sieg des Guten über das Böse.“

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8.4. 20226
Über die Versuchung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ein Zwischenruf zum Nahost Konflikt

Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten)

Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026

Was bleibt, ist Zerstörung und Scham.

Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die USA und Israel „Epic Fury“ nennen.

Was ebenfalls bleibt, sind Erkenntnisse:

  1. Die Islamische Republik ist tiefer in der iranischen Gesellschaft verankert, als es der Westen jemals wahrhaben wollte.
  2. Die militärische Macht der USA steht auf tönernen Füßen.

Der Waffenstillstand ist alles andere als eine militärische Niederlage des Iran. Wie die NYT berichtet, kam er vor allem auf Druck Chinas und unter Vermittlung Pakistans zustande.

Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, sind die Zeichen des US-Niedergangs – sowohl durch den Verfall des eigenen politischen Systems als auch durch die Unfähigkeit, eine Region zu kontrollieren, die förmlich mit US-Basen gespickt ist.

Das Schauspiel der EU: Ein Bild der Uneinigkeit.
Wieder einmal versagen die EU-Staaten selbst bei der basalen Frage, wie man es künftig mit dem Völkerrecht halten will.

Kanzler Merz hat sich hier einmal mehr als traurige Gestalt erwiesen. Zu ihm ist die Einsicht noch nicht durchgedrungen, dass das Völkerrecht der einzige Schutz der Schwächeren ist – besonders in einer Welt, in der die Mächtigen (zu denen Deutschland sicher nicht gehört) die Dinge nach eigenem Gutdünken regeln wollen.

Was das konkret bedeutet, sieht man gerade am Libanon, der in Schutt und Asche gelegt wird. Gaza war wohl die Blaupause dafür.

Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die diese Errungenschaften der Menschheit unverhohlen mit Füßen tritt, statt sich an die Spitze derer zu stellen, die für Menschenrechte und internationales Recht eintreten.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Der Krieg vor dem Krieg – Wie Europa die Voraussetzungen für die Eskalation schuf

Kriege beginnen nicht mit dem ersten Schuss, sondern mit der Beseitigung aller Hindernisse, die ihn bislang verhindert haben. Verträge müssen gekündigt werden. Infrastruktur muss angepasst werden. Gesellschaften müssen vorbereitet werden. Rechtliche Hürden müssen fallen. Industrien müssen umgestellt werden. Sprache muss sich verändern. Und all das muss geschehen, bevor überhaupt von Krieg die Rede ist.

Von MICHAEL HOLLISTER

Titelbild: Screenshot von der OPLAN-Startwebsite

Vorbemerkung Forum: Michael Hollister gibt hier einen Überblick über den Gesamtprozess der Kriegsertüchtigung. In seiner Analyse verbinden sich Wissen auf dem Gebiet der Militär- und Sicherheitspolitik und die journalistische Fähigkeit ihre Zwecke zu vermitteln. Der Autor beginnt in der Zeitachse im Jahr 2019 und verfolgt die Entwicklung bis heute. Die medialen Erklärungen der Verantwortlichen in diesem Prozess sind keine unverbindlichen Meinungsäußerungen, die es völlig offen lassen, was passiert, welche Richtung die Politik einschlägt. Sichtbar wird ein, ein mittlerweile Jahre umfassender, sich gegenseitig unterstützender Umbau des Gesellschaft nach innen und außen, deren Friedensfähigkeit als Wert der Politik ihren Wert verloren hat. Es macht deshalb auch wenig Sinn, sich nur einzelne Maßnahmen anzuschauen und zu hoffen, dass bestimmte „Auswüchse“ vermieden werden. Es kommt darauf an, die Legitimität des Ganzen argumentativ infrage zu stellen und sich der praktischen Mitwirkung zu verweigern. In dem Maße, in dem dies gelingt, entstehen auch Chancen für Risse im parlamentarischen Betonwall für diese Politik (JG)

In Europa wurden in den vergangenen zwölf Jahren genau diese Voraussetzungen geschaffen. Nicht laut. Nicht als Masterplan. Nicht in einer großen Ankündigung. Sondern Schritt für Schritt, zerlegt in technische Projekte, juristische Anpassungen, industrielle Umstellungen, narrative Verschiebungen.

Jeder einzelne Schritt wirkt harmlos. Jeder einzelne Schritt lässt sich erklären. Jeder einzelne Schritt hat seine eigene Begründung. Aber zusammen ergibt sich ein Bild.

Dieser Artikel – der 7. einer 9-eiligen Serie – dokumentiert sechzehn konkrete Veränderungen zwischen 2014 und 2026. Sechzehn Schritte, die Europa von einer Friedensordnung in eine Kriegsbereitschaft transformiert haben – ohne dass eine formelle Entscheidung gefallen wäre, ohne dass ein Parlament zugestimmt hätte, ohne dass die Öffentlichkeit es als Ganzes wahrgenommen hätte.

Ob diese Schritte Zufall sind, unabhängige Reaktionen auf externe Bedrohungen, oder Teil einer übergeordneten Logik – das kann jeder selbst entscheiden. Die Fakten sprechen für sich.

Wir beginnen dort, wo die rechtlichen Fesseln fielen.

1. INF-Vertrag: Die Rückkehr der Mittelstreckenraketen (2019)

Am 2. August 2019 kündigten die USA einseitig den Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) – einen Vertrag, der seit 1987 landgestützte nukleare und konventionelle Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern verboten hatte. Die offizielle Begründung: Russland habe den Vertrag mit der Entwicklung des 9M729-Marschflugkörpers gebrochen.

Russland kündigte daraufhin ebenfalls. Der Vertrag, der einst 2.692 Raketen vernichtet und Europa vor nuklearer Eskalation bewahrt hatte, war Geschichte.

Innerhalb von drei Jahren änderte sich die strategische Landschaft fundamental. Die USA kündigten an, ab 2026 Typhon-Mittelstreckenraketen und Dark Eagle-Hyperschallraketen in Deutschland zu stationieren. Diese Systeme haben Reichweiten bis 2.500 Kilometer – ausreichend, um Moskau von deutschem Boden aus in unter zehn Minuten zu erreichen.

Russland reagierte mit der Stationierung des Oreshnik-Systems in Belarus, ebenfalls mit Reichweiten bis 5.500 Kilometer. Jede europäische Hauptstadt liegt in Reichweite. Die Vorwarnzeit bei einem Angriff: weniger als fünf Minuten.

Europa entwickelt parallel im ELSA-Konsortium eigene Marschflugkörper mit Reichweiten bis 2.000 Kilometer. Was 1987 als existenzielle Bedrohung galt – nuklearfähige Mittelstreckenraketen in Europa – ist 2026 wieder Normalität.

Der erste Dominostein war gefallen.

2. Military Mobility: Europa wird Durchmarschgebiet

Panzer sind nutzlos, wenn sie nicht dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb startete die EU 2018 die Military Mobility-Initiative – offiziell zur „Verbesserung der Truppenbeweglichkeit innerhalb Europas“.

Was harmlos klingt, ist der größte Infrastrukturumbau seit dem Zweiten Weltkrieg. 500 Infrastruktur-„Hotspots“ wurden identifiziert: Brücken, die nicht tragfähig genug sind für 70-Tonnen-Leopard-Panzer. Tunnel, die zu niedrig sind für Patriot-Luftabwehrsysteme. Bahnstrecken, die nicht elektrifiziert sind für schwere Militärtransporte. Häfen ohne Ro-Ro-Rampen für Panzerverladung.

Die Kosten: mindestens 100 Milliarden Euro. Das Budget wurde von 1,69 Milliarden Euro (2021-2027) auf geplante 17,65 Milliarden Euro (2028-2034) verzehnfacht.

Vier strategische Korridore wurden definiert – alle führen nach Osten. Nord-Süd-Achse: Rotterdam – Hamburg – Berlin – Warschau. Ost-West-Achse: Lissabon – Paris – Frankfurt – Polen. Zwei weitere Korridore verbinden Skandinavien und den Balkan mit der Ostflanke.

Das Europäische Parlament forderte im Dezember 2024 ein „Military Schengen“ – grenzenlose Truppenbewegungen ohne administrative Hürden, ohne Genehmigungsverfahren, ohne Verzögerungen. Was für Touristen gilt, soll für Panzer gelten.

Europa wird zum Transitgebiet. Nicht für den Frieden. Für das, was danach kommt.

3. Manöver: Probeläufe für die Ostfront

Militärische Großübungen sind keine Spiele. Sie sind Probeläufe für den Ernstfall. Und seit 2020 haben sich Umfang, Intensität und geografische Ausrichtung europäischer Manöver fundamental verändert.

Defender Europe 2020 sollte ursprünglich 37.000 Soldaten umfassen – die größte US-Truppenverlegung nach Europa seit dem Kalten Krieg. COVID-19 erzwang eine Reduzierung, aber das Konzept war gesetzt: schnelle Verlegung amerikanischer Truppen über den Atlantik, Integration mit europäischen Streitkräften, Vorstoß Richtung Osten.

Defender Europe 2021 fand trotz Pandemie statt, mit 28.000 Soldaten aus 26 Nationen. Schauplatz: Balkan, Schwarzes Meer, Baltikum.

Steadfast Defender 2024 war die größte NATO-Übung seit dem Kalten Krieg: 90.000 Soldaten, 50 Schiffe, 80 Flugzeuge, 1.100 Kampffahrzeuge. Szenario: Verteidigung gegen einen Angriff aus dem Osten. Geografischer Schwerpunkt: Polen, Baltikum, Rumänien.

Cold Response (Norwegen, März 2022 und 2024): Arktis-Kriegsführung, amphibische Landungen, Kältekampf. 30.000 Soldaten. Szenario: Russland.

Alle Übungen haben drei Gemeinsamkeiten: Sie finden an der Ostflanke statt. Sie simulieren Hochintensitätskonflikte. Und der Gegner trägt in allen Szenarien denselben Namen.

4. Erweiterung der Dual-Use-Definition: Jede Technologie wird militärisch

Am 9. September 2021 trat die neue EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Auf den ersten Blick eine technische Anpassung. In der Realität: die größte Ausweitung militärisch nutzbarer Technologien seit Jahrzehnten.

Früher umfasste die Dual-Use-Liste Raketentechnologie, Chemikalien, biologische Agenzien – offensichtlich militärische Güter mit zivilem Anwendungspotenzial. Heute umfasst sie: Künstliche Intelligenz-Systeme, Cloud-Computing-Infrastruktur, Quantencomputer, Verschlüsselungssoftware, Cyber-Intrusion-Tools, autonome Systeme, Drohnentechnologie, Gesichtserkennungssoftware.

Das bedeutet konkret: Jedes Tech-Unternehmen, das KI entwickelt, kann als Verteidigungspartner eingestuft werden. Jeder Cloud-Anbieter kann verpflichtet werden, militärische Datenverarbeitung zu unterstützen. Jede Cybersecurity-Firma kann ihre Tools für offensive Operationen bereitstellen.

Palantir analysiert ukrainische Schlachtfelddaten. SpaceX Starlink liefert Kommunikation für Drohnenangriffe. Amazon Web Services hostet militärische Aufklärungsdatenbanken. Google entwickelt KI für Zielerfassung (Project Maven).

Civilian by day, military by night. Die Grenze ist verschwunden.

5. Narrative Absenkung: Kriegstüchtigkeit wird normal

Sprache formt Realität. Und seit 2022 hat sich die Sprache europäischer Politik fundamental verändert.

Kriegstüchtigkeit. Verteidigungsminister Boris Pistorius verwendete diesen Begriff erstmals im Januar 2024. Nicht „Verteidigungsfähigkeit“. Nicht „Abschreckung“. Sondern: Kriegstüchtigkeit. Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Die Gesellschaft müsse sich auf Krieg einstellen.

Durchhaltefähigkeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte im Februar 2025 eine „Durchhaltefähigkeits-Strategie“. Nicht für Wirtschaftskrisen. Für militärische Konflikte. Europa müsse „durchhalten“ können – über Monate, über Jahre.

Siegfähigkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im März 2025 von der Notwendigkeit deutscher „Siegfähigkeit“. Nicht Verteidigung bis zum Verhandlungsfrieden. Sondern: Sieg.

Resilienz. Ein Begriff, der früher Klimaanpassung bedeutete, meint heute: Kann die Gesellschaft einen Krieg aushalten? Gibt es genug Bunker? Funktioniert die Lebensmittelversorgung unter Beschuss? Hält die Infrastruktur Cyberangriffen stand?

Diese Begriffe wurden nicht in Verteidigungsministerien entwickelt. Sie wurden in Reden verwendet, in Interviews wiederholt, in Strategiepapieren verankert – bis sie normal klangen.

Die Hemmschwelle für reale Entscheidungen sinkt, wenn die Sprache bereits vorbereitet ist.

6. Finanzialisierung: 500 Milliarden außerhalb des Haushalts

Kriege kosten Geld. Viel Geld. Geld, das in normalen Haushalten nicht vorhanden ist. Also muss man es anders beschaffen.

Im Februar 2025 forderte Ursula von der Leyen 500 Milliarden Euro für europäische Verteidigung – außerhalb der nationalen Haushalte, außerhalb der Maastricht-Kriterien, außerhalb demokratischer Haushaltskontrolle.

Das Modell: „Defence Bonds“, analog zu den Corona-Bonds. Gemeinsame europäische Schuldenaufnahme, garantiert durch künftige EU-Einnahmen. Keine nationalen Parlamente müssen zustimmen. Der EU-Rat beschließt, die EU-Kommission leiht, die Mitgliedstaaten haften.

Die Begründung: Klimaschutz. Europäische Werte. Demokratie. Freiheit. Verteidigung wird moralisch legitimiert, finanziell externalisiert, politisch der Kontrolle entzogen.

Deutschland kündigte parallel ein „Sondervermögen Verteidigung II“ an – 100 Milliarden Euro zusätzlich zum ersten Sondervermögen, das 2022 beschlossen wurde. Auch hier: außerhalb der Schuldenbremse, außerhalb des regulären Haushalts.

Frankreich, Polen, Italien planen ähnliche Mechanismen. Kriegsfinanzierung wird zur neuen Normalität – ohne dass Krieg erklärt wurde.

7. Spannungsfall: Krieg ohne Kriegserklärung

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Artikel 80 des Grundgesetzes ermöglicht genau das: Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Eingriff in Kommunikationsfreiheit, Suspendierung von Eigentumsrechten – alles ohne formelle Kriegserklärung. Zivile Ressourcen werden militärische Reserve: Transport, Energie, Industrie.

Der Spannungsfall liegt zwischen Normalzustand und Verteidigungsfall. Er kann ausgerufen werden, wenn „die Gefahr eines bewaffneten Angriffs droht“. Nicht bei Angriff. Bei Gefahr. Eine Einschätzung. Keine Tatsache.

Der Krieg wird juristisch vorbereitet, bevor er militärisch beginnt. Die Details zu diesem Mechanismus und seiner politischen Dimension wurden bereits in Teil 2 dieser Serie dokumentiert – ein Artikel, der innerhalb von 24 Stunden viral ging und 175 Kommentare erhielt. Nicht weil er spekulierte, sondern weil er dokumentierte.

8. Industriepolitik: Dual-Use wird Standard

Die Europäische Kommission präsentierte im März 2024 das European Defence Industrial Programme (EDIP) mit einem Budget von 150 Milliarden Euro. Offiziell zur „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“. Tatsächlich: der größte industriepolitische Umbau seit dem Marshallplan.

EDIP ermöglicht Abnahmegarantien für Rüstungsgüter – der Staat verpflichtet sich, Panzer, Munition, Drohnen zu kaufen, bevor sie produziert sind. Vorratsproduktion ohne Abnehmer wird zur Norm. Rheinmetall baut Fabriken, bevor Bestellungen vorliegen. Krauss-Maffei Wegmann produziert Leopard-Panzer auf Vorrat. Hensoldt fertigt Radarsysteme für Märkte, die noch nicht existieren.

Staatsgarantien decken unternehmerische Risiken ab. Schuldenausnahmen erlauben Rüstungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse. Die Trennung zwischen ziviler Wirtschaft und Kriegsproduktion verschwindet.

Deutschland stellte 2024 auf „Durchhaltefähigkeits-Produktion“ um: nicht für akuten Bedarf, sondern für langfristigen Verschleiß. Munition für Monate intensiven Kampfes. Ersatzteile für jahrelangen Einsatz. Treibstoff für Großoperationen.

Kriegswirtschaft ohne formelle Kriegserklärung. Der Markt wird militarisiert, bevor die Gesellschaft es bemerkt.

9. Zivil-militärische Durchmischung: Der Krieg wird unsichtbar

Moderne Kriegsführung benötigt keine separaten militärischen Strukturen mehr. Sie nutzt zivile Infrastruktur, zivile Unternehmen, zivile Technologie.

Bahnhöfe werden zu Truppenverladeorten. Hamburg, Köln, Frankfurt haben dedizierte Militärgleise, die im Normalfall zivil genutzt werden, im Ernstfall aber innerhalb von Stunden für Panzertransporte bereitstehen.

Flughäfen erhalten militärische Bereiche. Leipzig/Halle, Köln/Bonn, Frankfurt haben NATO-Terminals, die nahtlos zwischen zivilem und militärischem Betrieb wechseln können.

Häfen wie Rotterdam, Hamburg, Bremerhaven verfügen über Ro-Ro-Rampen (Roll-on/Roll-off) für schweres Militärgerät – offiziell für Autotransporte, praktisch für Panzerverladungen.

Tech-Unternehmen werden Verteidigungspartner. Palantir liefert Datenanalyse. SpaceX liefert Kommunikation. Microsoft hostet militärische Cloud-Infrastruktur. Amazon AWS verarbeitet Aufklärungsdaten. Google entwickelt KI für Zielerfassung.

Logistikunternehmen wie DHL, Schenker, Kühne+Nagel haben Verträge mit Verteidigungsministerien für „Eilverfahren im Krisenfall“ – zivile LKWs, die innerhalb von 48 Stunden zu militärischen Versorgungstransporten werden.

Die Grenze zwischen zivil und militärisch existiert auf dem Papier. In der Praxis ist sie verschwunden.

10. Bevölkerungsschutz: Psychologische Kriegsvorbereitung

Im Herbst 2024 verteilte Schweden an alle 4,7 Millionen Haushalte die Broschüre „Om krisen eller kriget kommer“ – „Falls die Krise oder der Krieg kommt“. 20 Seiten, illustriert, konkret: Was tun bei Luftangriff? Wo sind die nächsten Bunker? Wie lange reichen Lebensmittelvorräte? Wie organisiert man Nachbarschaftshilfe unter Beschuss?

Deutschland folgte im Dezember 2024 mit einem aktualisierten Zivilschutzkonzept. Empfehlung: 10 Tage Notvorräte pro Person. Batteriebetriebenes Radio. Erste-Hilfe-Ausrüstung. Bargeld. Kerzen. Dokumentenmappe für schnelle Evakuierung.

Finnland lancierte eine Bunker-App: Wo ist der nächste Schutzraum? Wie viele Plätze sind verfügbar? Welche Ausstattung? 50.000 öffentliche Schutzräume, Kapazität für 4,4 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung.

Die Bundeswehr startete die „Notfallkarte Deutschland“: Was tun bei Stromausfall? Bei Cyberangriffen? Bei Sabotage kritischer Infrastruktur? Die Karte wurde 2 Millionen Mal heruntergeladen.

Die Bevölkerung wird psychologisch auf Krieg vorbereitet, ohne dass Krieg erklärt wird. Die Normalisierung geschieht durch Information. „Falls“ wird zu „wenn“. „Vielleicht“ wird zu „wahrscheinlich“. „Irgendwann“ wird zu „bald“.

11. Cyberkrieg: Der unsichtbare Vorlauf

Cyberangriffe gelten völkerrechtlich nicht als Kriegshandlungen – noch nicht. Das macht sie zum perfekten Instrument für Eskalation unterhalb der Kriegsschwelle.

Das NATO Cyber Defence Centre in Tallinn, gegründet 2008, hat sein Budget seit 2020 verdreifacht. 32 Nationen sind beteiligt. Die Mission: Cyberangriffe erkennen, zuordnen, abwehren – und Vergeltung planen.

Die entscheidende Frage: Ab wann löst ein Cyberangriff Artikel 5 aus? Die NATO-Antwort 2021: „Cyber kann wie konventionelle Angriffe behandelt werden.“ Was das konkret bedeutet, bleibt absichtlich vage.

Baltische Staaten melden seit 2022 kontinuierlich Sabotage an Unterseekabeln, Angriffen auf Stromnetze, Infiltration von Regierungssystemen. Die Zuordnung zu Russland erfolgt ohne Beweise, aber mit politischer Sicherheit. Die Reaktion: „Verteidigungsmaßnahmen“, nicht Artikel 5.

Cyberkrieg normalisiert Eskalation. Jeder Angriff kann als „defensiv“ gerahmt werden. Jede Vergeltung als „notwendige Gegenmaßnahme“. Die Schwelle zum Krieg wird übersprungen, ohne sie zu überschreiten.

12. Atomare Teilhabe: Nukleare Normalisierung

Im Dezember 2022 kaufte Deutschland 35 F-35-Kampfjets von Lockheed Martin. Offiziell zur „Modernisierung der Luftwaffe“. Tatsächlich: um weiterhin amerikanische B61-Atomwaffen tragen zu können.

Die nukleare Teilhabe der NATO verpflichtet Deutschland, im Verteidigungsfall US-Atomwaffen einzusetzen. Die Bomben lagern in Büchel, Rheinland-Pfalz. Deutsche Piloten trainieren ihren Einsatz. Im Ernstfall gibt der US-Präsident den Freigabecode, deutsche Piloten werfen die Bombe ab.

Polen forderte 2024 die Stationierung von US-Atomwaffen auf eigenem Territorium. Die Begründung: Abschreckung gegen Russland. Die Realität: Flugzeit nach Moskau unter fünf Minuten. Vorwarnzeit für Russland: null.

Großbritannien modernisiert sein Trident-Atomwaffenarsenal. Frankreich baut neue Atom-U-Boote. Beide Programme laufen außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit, aber mit massiven Budgets.

Atomwaffen sind wieder Teil der Normalität. Nicht als letztes Mittel der Abschreckung, sondern als integrierter Bestandteil militärischer Planung. Die nukleare Schwelle sinkt.

13. Auflösung der Befehlsketten: Niemand entscheidet, deshalb kann gehandelt werden

Das Military Planning and Conduct Capability (MPCC) der EU, operativ seit Mai 2025, kann Militäroperationen führen – ohne dass nationale Parlamente zustimmen müssen.

Das Eurocorps, bestehend aus deutschen, französischen, belgischen, spanischen und luxemburgischen Truppen, operiert unter multinationaler Führung. Wer gibt im Ernstfall den Befehl? Der französische Präsident? Der deutsche Bundeskanzler? Der Eurocorps-General? Die Antwort: Es ist absichtlich unklar.

NATO Response Force, EU Battlegroups, PESCO Rapid Deployment Capacity – alle Strukturen funktionieren nach demselben Prinzip: multinationale Kommandos, unklare Verantwortlichkeiten, „Koalitionen der Willigen“.

Das bedeutet praktisch: Im Krisenfall kann jemand handeln, ohne dass jemand offiziell entschieden hat. Keine parlamentarische Freigabe erforderlich. Keine demokratische Legitimation nötig. Die Truppen sind bereits dort. Das Mandat ist „flexibel ausgelegt“. Die Einsatzregeln sind „situationsabhängig“.

Niemand entscheidet – und genau deshalb kann gehandelt werden.

14. Hybride Kriegsführung: Der Kriegsbegriff verschwindet

„Hybride Kriegsführung“ klingt technisch, modern, irgendwie anders als „Krieg“. Genau das ist der Punkt.

Hybrid bedeutet: Cyberangriffe, Desinformation, Wirtschaftssanktionen, Sabotage, verdeckte Operationen – alles unterhalb der Schwelle formeller Kriegserklärung.

Baltische Staaten melden seit 2022: Unterseekabel gekappt. Stromleitungen sabotiert. GPS-Signale gestört. Drohnen über kritischer Infrastruktur. Die Zuordnung: Russland. Die Reaktion: „Verteidigungsmaßnahmen“, keine Artikel-5-Aktivierung.

Polen, Finnland, Schweden verstärken Grenzsicherungen gegen „hybride Bedrohungen“ – Migrationsdruck, politische Destabilisierung, Energieerpressung.

Das Problem: Wenn alles hybrid ist, ist nichts mehr Krieg. Und wenn nichts Krieg ist, gelten keine Kriegsregeln. Keine formelle Erklärung. Keine parlamentarische Zustimmung. Keine völkerrechtlichen Einschränkungen.

Der Kriegsbegriff verschwindet – und damit die Schwelle, die bisher überschritten werden musste.

15. Delegitimierung Russlands: Diplomatie wird unmöglich gemacht

Diplomatie erfordert die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen aller Seiten. Genau das wurde in den letzten zehn Jahren systematisch eliminiert.

Russische Sicherheitsbedenken gegenüber NATO-Osterweiterung: illegitim. Russische Forderung nach Neutralität der Ukraine: Erpressung. Russische Vorschläge für Sicherheitsgarantien: inakzeptabel.

Die Sprache der europäischen Politik seit 2014 ist eine Sprache der Eskalation, nicht der Verhandlung. „Putin muss gestoppt werden.“ „Russland muss verlieren.“ „Verhandlungen wären Appeasement.“

Verhandlungskorridore wurden aktiv eliminiert. Treffen von Merkel und Macron mit Putin 2021: gescheitert, keine Fortsetzung. Minsk-Abkommen: faktisch beerdigt. OSCE-Vermittlung: blockiert.

Dämonisierung statt Diplomatie. Putin ist nicht Verhandlungspartner, sondern Kriegsverbrecher. Russland ist nicht Nachbar, sondern Gegner. Sicherheitsinteressen existieren nicht, nur imperiale Ambitionen.

Wenn der Gegner dämonisiert ist, wird Krieg alternativlos.

16. Rückbau internationaler Krisenkommunikation: Fehler werden wahrscheinlich

Während des Kalten Krieges existierten militärische Hotlines zwischen Washington und Moskau, zwischen Bonn und Moskau, zwischen NATO und Warschauer Pakt. Vertrauensbildende Maßnahmen verhinderten Eskalation durch Missverständnisse.

Diese Strukturen wurden seit 2014 systematisch abgebaut.

Militärische Beobachter bei Manövern: drastisch reduziert. Gemeinsame Inspektionen von Rüstungsanlagen: eingestellt. Hotlines zwischen NATO und Russland: kaum noch genutzt. Der NATO-Russland-Rat: seit 2022 inaktiv.

Flugzeuge fliegen ohne Transponder. U-Boote operieren ohne Kennung. Manöver finden ohne Vorankündigung statt. Die Distanz zwischen Truppen schrumpft – NATO-Patrouillen und russische Verbände manchmal nur Kilometer voneinander entfernt.

Das Risiko: Fehleinschätzungen. Ein Radarfehler wird zur Krise. Ein versehentlicher Grenzübertritt wird zur Provokation. Eine technische Panne wird zur Kriegserklärung.

Ohne Kommunikation werden Fehler wahrscheinlich. Und Fehler eskalieren schnell.

Fazit: Sechzehn Schritte, ein Muster

Sechzehn Veränderungen. Manche groß, manche klein. Manche offensichtlich, manche technokratisch versteckt. Jede einzeln erklärbar. Jede einzeln vertretbar. Jede einzeln mit eigener Begründung.

Aber zusammen?

Ein Vertrag wird gekündigt. Infrastruktur wird angepasst. Manöver werden intensiviert. Technologie wird militarisiert. Sprache verändert sich. Gesetze werden vorbereitet. Finanzen werden externalisiert. Industrie wird umgestellt. Zivilgesellschaft wird eingebunden. Bevölkerung wird psychologisch vorbereitet. Cyberkrieg wird normalisiert. Atomwaffen werden Teil der Normalität. Befehlsketten werden aufgelöst. Der Kriegsbegriff verschwindet. Diplomatie wird delegitimiert. Krisenkomm wird abgebaut.

Jeder Schritt für sich: plausibel. Jeder Schritt für sich: defensiv. Jeder Schritt für sich: Reaktion auf russische Aggression.

Aber alle zusammen?

Vielleicht ist das alles Zufall. Vielleicht reagiert Europa nur auf externe Bedrohungen, ohne übergeordneten Plan. Vielleicht sind das unabhängige Entscheidungen verschiedener Akteure, die sich zufällig zu einem Muster fügen.

Oder vielleicht sind das keine einzelnen Bilder, sondern Puzzlestücke.

Die bisherigen Teile dieser Serie haben gezeigt:

  • Wie Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt wird (Teil 1 & Teil 2) 
  • Wie die EU industriell aufrüstet (Teil 3) 
  • Wie ein EU-Beitritt der Ukraine den Bündnisfall aktivieren könnte (Teil 4) 
  • Wie PESCO eine einsatzfähige Armee geschaffen hat (Teil 5) 
  • Wie PRISM dieser Armee Augen und Ohren verleihen könnte (Teil 6) 
  • Und nun: Wie alle rechtlichen, infrastrukturellen und politischen Hindernisse beseitigt wurden (Teil 7) 

Im nächsten Teil dieser Serie fügen wir diese Puzzlestücke zusammen.

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.  

Quellenverzeichnis

INF-Vertrag und Rüstungskontrolle
  1. Arms Control Association: INF Treaty at a Glance
    1. Historischer Überblick und Kündigungskontext 
    2. https://www.armscontrol.org/factsheets/intermediate-range-nuclear-forces-inf-treaty-glance
  2. Wikipedia: Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty
    1. Detaillierte Chronologie der Kündigung 2019 
    2. https://en.wikipedia.org/wiki/Intermediate-Range_Nuclear_Forces_Treaty
  3. Arms Control Association: U.S. to Deploy Intermediate-Range Missiles in Germany(2024)
    1. Typhon, Dark Eagle-Systeme 
    2. https://www.armscontrol.org/act/2024-09/news/us-deploy-intermediate-range-missiles-germany
  4. The War Zone: Russia Claims Oreshnik on Combat Duty in Belarus (2025)
    1. Reichweite 5.500 km 
    2. https://www.twz.com/land/russias-claims-oreshnik-ballistic-missile-now-on-combat-duty-in-belarus
Military Mobility
Militärische Großübungen
Dual-Use-Verordnung
  1. EU-Verordnung 2021/821 vom 20. Mai 2021
    1. Neue Dual-Use-Güterliste 
    2. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021R0821
  2. European Commission: Dual-Use Export Controls
    1. KI, Cloud, Quantencomputer als Dual-Use 
    2. https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/dual-use-export-controls_en
Narrative und Sprachveränderung
  1. Deutsche Welle: Pistorius on „Kriegstüchtigkeit“ (Januar 2024)
    1. Originalzitat
    2. https://www.dw.com/de/pistorius-deutschland-muss-kriegst%C3%BCchtig-werden/a-68086562
  2. Von der Leyen: EU Defence Strategy Speech (Februar 2025)
    1. „Durchhaltefähigkeit“, 500 Milliarden Euro 
    2. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/
  3. Scholz: Siegfähigkeit (März 2025)
    1. Bundesregierung Pressemitteilung 
Finanzialisierung (Defence Bonds)
  1. Financial Times: Von der Leyen calls for €500bn defence fund (Februar 2025)
    1. EU Defence Bonds Konzept 
  2. Bloomberg: Germany Plans Second Defence Special Fund (2025)
    1. 100 Milliarden zusätzlich 
Spannungsfall
  1. Verweis auf Teil 2 dieser Serie: „Spannungsfall 2026“
    1. VW-Treffen Frankfurt, Artikel 80 GG 
  2. Grundgesetz Artikel 80a
    1. Rechtliche Grundlage Spannungsfall 
    2. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_80a.html
EDIP und Industriepolitik
Zivil-militärische Durchmischung
Bevölkerungsschutz
Cyberkrieg
Atomare Teilhabe
EU Military Command Structures
Hybride Kriegsführung
Rückbau Krisenkommunikation
Quellenübergreifend
  • SIPRI Military Expenditure Database
  • IISS Military Balance 2025
    • Umfassende Daten zu Streitkräften, Ausrüstung, Budgets 
  • EU Foreign Affairs Council Conclusions (verschiedene Jahre)
    • Offizielle Beschlüsse zu Verteidigungspolitik

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge
Der Krieg vor dem Krieg

Wir danken für das Publikationsrecht.

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