Nein zum Veteranentag

Am 15 Juni findet der zweite bundesweite Veteranentag statt. Im Namen der Zeitenwende. Ausgesprochenes Ziel ist es „die Bande zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ zu stärken.

Kommt zum Protest

Nein zum Veteranentag

21.06. um 14:00 Uhr Bebelplatz!

An diesem Tag veranstaltet die Bundesregierung im Reichstagsgebäude ein großes Fest mit Musik, Reden und Infoständen. Ziel ist es, Soldaten – und die Bundeswehr insgesamt – als integralen Bestandteil der Gesellschaft und als deren besondere Helden zu umwerben.


„Wir wollen uns dem entgegenstellen!“

Der alljährliche Veteranentag ist ein weiterer Baustein zur allumfassenden Durchsetzung des Imperativs der Kriegstüchtigkeit, auf den die Menschen im Lande ausgerichtet werden sollen. Die Regierenden haben momentan ein Problem. Die deutsche Jugend hat immer noch keinen Bock auf Wehrpflicht und Zwangsverpflichtungen. Deren Eltern und Großeltern ebenfalls nicht.

Nicht zuletzt das zu ändern, darum geht es beim Veteranentag!

Es geht um das Umwerben und die „Anerkennung“ derjenigen , die in letzter Konsequenz bereit sein sollen, das Äußerste für andere zu geben, und die Leib und Leben für unser Land einsetzen (Pistorius, Bundestag 25.4.2025)

Das Äußerste, Leib und Leben hergeben zu müssen, als Soldaten an der Front, aber auch als Zivilisten an der Heimatfront, als rüstungsindustrielle oder sonstige Reservearmee, als unvermeidlicher Kollateralschaden unterm gegnerischen Kugel-, Drohnen-, Bomben- und Raketenhagel.

Das hinzunehmen verdient: „Anerkennung“ (Pistorius, 25.4.2025) und „Wertschätzung … Schulter an Schulter. Einfach Respekt.“ (Pistorius, 15.6.2025)

So ist der jetzt alljährlich wiederkehrende, höchst feierlich zu zelebrierende „Veteranenkult“ (Pistorius, 25.4.2025) dazu ausersehen, die verlangte Kriegstüchtigkeit der gesamten Gesellschaft mental und seelisch einzubrennen. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/der-veteranentag-ist-da-ehre-den-zukuenftigen-opfern/

Stellen wir uns dagegen

Gegen das Werben für Verstümmelung und Sterben, gegen die Verklärung von Heldentod und Opfergeist fürs „Vaterland“.Gegen die Wehrpflicht. Gegen den sozialen Kahlschlag zugunsten einer beispiellosen Aufrüstung. Für Frieden statt Krieg! Für „Friedenstuchtigkeit“ statt „Kriegstüchtigkeit“.

Wer zu kriegstüchtig ist, fordert zum Krieg heraus!

Save the Date. 10. und 11 Juli. Aktionstage gegen  den Start der Waffenproduktion in Berlin Wedding! 

„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“

Kundgebung gegen die Blockade und eine mögliche Militärintervention der USA in Kuba

Bilder: Jochen Gester

Das Netzwerk Cuba hatte am Freitag zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz aufgerufen, um gegen die mörderische Politik der USA gegenüber dem stangulierten Land zu protestieren. An der Aktion beteiligten sich über 100 Personen. Die Hauptrede hielt der kubanische Kollege Radames Campoalegre Powell, der auch Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba ist. Er hat uns seinen Beitrag freundlicherweise zur Verfügung gestellt:

„Ein altes kubanisches Sprichwort lautet: „Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“ Selten hat eine Volksweisheit eine politische Realität so treffend beschrieben wie in diesem Fall.

Die wiederholten Bemühungen der Regierung von Donald Trump, einen Vorwand für eine weitere Eskalation gegen Kuba zu konstruieren, bewegen sich längst zwischen dem Absurden und dem geradezu Wahnhaften. Als man glaubte, alle Argumente seien bereits ausgeschöpft, taucht nun eine neue Anschuldigung gegen den General der Armee Raúl Castro auf – einen Mann von über neunzig Jahren, der einen Großteil seines Lebens dem Kampf für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Verteidigung seines Landes gewidmet hat.

Es geht dabei nicht um eine ehrliche Suche nach Gerechtigkeit oder Wahrheit. Vielmehr handelt es sich erneut um ein politisches Manöver. Eine Strategie, die darauf abzielt, äußere Feindbilder zu schaffen, Konfrontationsnarrative zu nähren und bestimmte Wählergruppen zu mobilisieren – zu einer Zeit, in der die US-Regierung mit wachsender Kritik an ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik konfrontiert ist.

Bemerkenswert ist, dass jene, die sich gern als Richter der Welt aufspielen, zu weit dringlicheren und offensichtlicheren Problemen schweigen. Während neue Vorwürfe gegen Kuba erhoben werden, leiden Millionen von US-Bürgern unter wachsender sozialer Ungleichheit, Wohnungsnot und einer politischen Polarisierung, wie sie das Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Während man mit dem Finger auf andere zeigt, reißen die Debatten über militärische Interventionen, extraterritoriale Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen, die internationalen Organisationen zufolge mit amerikanischer Beteiligung oder Einfluss verbunden sind, nicht ab.

Damit drängt sich eine unvermeidliche Frage auf: Was ist aus der so oft gepriesenen Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten geworden? Wo sind die Kontrollmechanismen, die die Macht jeder Regierung begrenzen sollen? Wo ist die institutionelle Aufsicht über Entscheidungen, die das internationale Recht, die globale Stabilität und jene demokratischen Prinzipien berühren, auf die man sich in offiziellen Reden so gern beruft?

Die Institutionen, die als Gegengewicht dienen sollten, wirken oftmals unfähig oder unwillig, politische Übergriffe wirksam einzudämmen. Statt konsequente Rechenschaft über Entscheidungen zu verlangen, die Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten betreffen, wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf Anschuldigungen gegen ausländische Persönlichkeiten gelenkt – selbst dann, wenn die vorgebrachten Argumente immer fragwürdiger erscheinen.

Die Geschichte zeigt, dass Regierungen, die ihre inneren Widersprüche nicht mehr überzeugend lösen können, häufig nach äußeren Feinden suchen, um von eigenen Problemen abzulenken. Kuba gehört seit Jahrzehnten zu den bevorzugten Zielen dieser Strategie. Doch Tatsachen lassen sich nicht dauerhaft verdrängen. Keine konstruierte Anschuldigung, keine Medienkampagne und keine politische Inszenierung wird die einfache Wahrheit verändern: Die Probleme der Vereinigten Staaten entstehen nicht in Kuba – und sie werden auch nicht durch Angriffe auf Kuba gelöst werden.

Gerade deshalb lohnt es sich, an die Weisheit jenes alten Sprichworts zu erinnern. Denn wenn diejenigen, die seit Jahrzehnten Sanktionen, Blockaden, Interventionen und politischen Druck gegen andere Völker einsetzen, anderen genau diese Methoden vorwerfen, scheint sich die Volksweisheit erneut zu bestätigen:

„Der Dieb glaubt, jeder sei von seiner Art.“

Die Strangulierung Kubas geschieht vor aller Welt

Die zapatistische Bewegung ruft zur Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf. In Deutschland wurde die Initiative Gewerkschafter  für Kuba gegründet.

Von PETER NOWAK

Havanna. Bild: Antonio Schubert/CC BY-SA-2.0

Es ist ein dramatischer Brief, den die seit Jahren in Kuba lebende Renate Fausten kürzlich aus Havanna an die Tageszeitung junge Welt schrieb:

„Ein neuer Tag mit 15 bis 20 Stunden ohne Strom, 34 Grad Celsius im Schatten, Wasserproblemen, denn dafür braucht man auch Strom, und eine Nacht mit vielen Moskitos erwartet uns. Das ist nur das normale Elend“, beschreibt Fausten, was die ständigen Stromausfälle für das tägliche Überleben in Kuba gegenwärtig bedeuten. 

Ihr Brief schießt mit diesen Wunsch: „Gebt uns fünf Jahre ohne Blockade, fünf Jahre, in denen wir leben können wie andere, und wir wären ein prosperierendes Land mit bescheidenem Wohlstand für alle. Gebt uns eine Chance!“  Dieser Wunsch wäre gar nicht so unrealistisch. Denn mittlerweile betreibt die kubanische Regierung erzwungenermaßen den Ausstieg aus der fossilen Energie. Sie will mit Hilfe Chinas ein Solarenergieprogramm umsetzen. Schließlich kann die USA auch mit ihren stärksten Waffen die Sonne über Kuba nicht strangulieren.

Natürlich stellt sich die Frage an die Regierenden in Kuba, warum sie nicht spätestens Anfang der 1990er Jahre mit dem Ausstieg aus der fossilen Energie und den Aufbau der Solarenergie begonnen haben. Schon 1988 war beim Besuch der damaligen Vorsitzenden der Grünen Jutta Ditfurth in Kuba die ökologische Umrüstung ein Thema bei ihrem Gespräch mit Fidel Castro. Warum ist sie damals nicht angegangen worden? Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass die Ökolinke Ditfurth bald alle Posten bei den Grünen verlor und 1990 aus der Partei ausgetreten ist. Es wurde also nichts mit der Unterstützung einer kubanischen Energiewende  vor fast 40 Jahren. Nun stellt sich die Frage, ob die kubanische Bevölkerung tatsächlich die 5 Jahre Zeit bekommt, um doch noch diesen Entwicklungsweg zu gehen.

US-Rechte will Rache für die kubanische Revolution

Dass wollen die US-Rechten verhindern, die aktuell in den USA an der Macht sind. Vor allem mit dem US-Außenminister Rubio sind die Nachkommen der rechten Kubaner verbündet, die nach der Revolution 1959 in die USA ins Exil gingen. Seitdem träumten sie von der Rache und sie prophezeiten auch immer wieder, dass es bald zu Ende sein wird mit der Revolution und sie wieder die Macht auf der Insel übernehmen.

Spätestens nach dem Zerfall des nominalsozialistischen Lagers schienen sie am Ziel ihrer Träume. Doch, dass es bisher dazu nie kam, sollte nicht dazu verleiten, die aktuelle Situation zu verharmlosen. Diese Kräfte wollen die verbliebene Zeit, die die Trump-Administration noch hat, nutzen, um Rache an der kubanischen Revolution zu üben. Gerade der Misserfolg, der für die US-Regierung der Krieg gegen den Iran bisher war, könnte diese Pläne sogar beschleunigen.

Wenn man sich schon am Iran die Zähne ausgebissen hat, dann könnte man wenigstens die nahe Insel einnehmen. Das könnte die Popularität Trumps in den USA, die massiv gesunken ist, wieder erhöhen. Zumindest ist die Strangulierung Kubas, die seit dem 1. Januar 2026 massiv verschärft wurde, Teil des Planes, mit den Resten der kubanischen Revolution aufzuräumen. In den letzten Tagen wurden die Sanktionen gegen Mitglieder der Region noch weiter verschärft.

Anklage gegen Raúl Castro

Nun kommt noch die Anklage der US-Behörden gegen Raúl Castro wegen des Abschusses von Flugzeugen, die von rechten Exilkubanern im Jahr 1996 gestartet wurden. Dabei gab es vier Tote. Es ist kein Zufall, dass mit Raúl Castro noch einer der letzten Überlebenden der Protagonisten der kubanischen Revolution betroffen ist. Dem Bruder von Fidel Castro wird bescheinigt, früher als sein Bruder eine sozialistische Orientierung der kubanischen Revolution angestrebt zu haben. Es ist auch bezeichnend, wenn Trump in Kolonialherrenmanier erklärt, dass der Tod von US-Bürgern nicht unbestraft bleibt. Die kolonialistische Perspektive wird besonders deutlich, wenn man  sich erinnert, dass mindestens 30 kubanische Staatsbürger starben, als das US-Militär Anfang Januar 2026 den venezolanischen Präsidenten Maduro und seine Frau  in die USA entführten. Es waren Personenschützer von Maduro. Die Zahl der Fischer, die in den letzten Monaten von US-Waffen im angeblichen Kampf gegen Drogenschmuggel starben, ist noch nicht bekannt.

Mit der Klage gegen Raúl Castro, maßt sich eine geschwächte imperialistische Macht an, zumindest in ihrem Hinterhof noch für Friedhofsruhe zu sorgen. Geiseln dieser Politik sind die Menschen in Kuba, über deren Lebensbedingungen ohne Strom im Frühsommer Renate Fausten  einen kleinen Einblick gegeben hat .

Kaum kritische Reaktionen in Deutschland

Diese permanente Menschenrechtsverletzung durch die USA erfährt hierzulande wenig Kritik. Selbst linksliberale Medien wie die Taz, die die Strangulierung verurteilen, richten den größten Teil ihrer Kritik gegen die kubanische Regierung.  Ein Beispiel ist ein Kommentar von Bernd Pickert vom Auslandsressort. Nach einer klaren Verurteilung der Übernahmepläne der USA für Kuba und der Vorwände, die es dafür gibt, endet Pickert mit diesen Zeilen:

„Die ausschließlich auf den eigenen Machterhalt ausgerichtete Reformunfähigkeit der Partei- und Staatsführung hat Kuba in die derzeitige Lage gebracht: Was als politisch-emanzipatorisches Projekt der nationalen Souveränität deklariert war, hinterlässt heute ein vergreisendes Land in Scherben, dem mehrere Generationen junger Menschen fehlen, abhängiger von außen denn je.“ 

Warum ist für Pickert jetzt die kubanische Staatsführung für die Lage verantwortlich und nicht die Trump-Administration und die revanchistischen Miami-Boys in den USA? Hat die kubanische Staatsführung die USA bedroht und versucht sie zu strangulieren oder ist es nicht umgekehrt? Auf sozialem Gebiet versucht die kubanische Regierung bis heute die Ärmsten zu schützen, was aber bei der Totalstrangulation des Landes natürlich an seine Grenzen stößt. Wenig bekannt ist auch, dass es über Gesetzesreformen wie das Familiengesetz in der kubanischen Gesellschaft breite Diskussionen gab. Auch die neue kubanische Verfassung wurde lange auch in Einwohnerversammlungen diskutiert. In den letzten Jahrzehnten wurden auch wichtige Reformen im Umgang mit sexuellen Minderheiten auf Kuba auf den Weg gebracht. Die Abkehr der homophoben Rhetorik, die es in Kuba auch in der Regierung noch in den 1970er Jahren gab, wurde aufgearbeitet. 2010 übernahm Fidel Castro dafür die Verantwortung. Diese Aspekte gehen völlig unter, wenn nur allgemein von der kubanischen Diktatur gesprochen wird.

Zapatistas solidarisch mit der kubanischen Bevölkerung

 Das bedeutet nun nicht, die hierarchischen Aspekte in der kubanischen Gesellschaft zu verschweigen. Die zapatistische EZLN lehnt die Orientierung am Modell einer kommunistischen Partei ab und ist  in den letzten Jahrzehnten einen anderen politischen Weg gegangen. Doch das hindert sie nicht, jetzt, wo die kubanische Gesellschaft vor aller Welt stranguliert wird, solidarisch zu sein. Gemeinsam mit zahlreichen weiteren politischen Organisationen und Einzelpersonen aus Mexiko veröffentlichte die EZLN schon im Februar 2026 einen Solidaritätsaufruf mit der kubanischen Bevölkerung. Dort werden mit aller Deutlichkeit die Verantwortlichen für die Strangulierung Kubas benannt:

„Das kubanische Volk, das schon mehr als 60 Jahre durch die Regierungen der USA ökonomische, politische und militärische Aggressionen erlebt, wird nun an seine Grenzen gebracht. Schamlos erklären jene, die von oben herab der ganzen Welt den Krieg aufzwingen, ihre Ziele: das Volk von Kuba zu ersticken, um Investitionen und „Entwicklung“ zu fördern. … Auf der Insel Kuba beabsichtigt das Großkapital, ein neues Little Saint Jaimes zu errichten, die Insel von Jeffrey Epstein, auf der die Mächtigen der Welt ihr moralisches Heiligtum der Degradierung hatten. Das Kapital will keine Freiheit, sondern Sklaverei zu seiner touristischen Belustigung.“

Der Aufruf endet etwas pathetisch mit dem Worten: „Wir unterstützen das Volk Kubas und rufen die Völker der Welt dazu auf, ihre Solidarität zu zeigen und das Ersticken des kubanischen Volkes zu verhindern.“

Dieser Aufruf kommt von einer Bewegung, die in den letzten Jahren deutlich machte, dass sie einen anderen Weg als Kuba geht. Viele Menschen auch in Deutschland haben sich gerade deshalb in den 1990er Jahren mit den Zapatistas solidarisiert. Warum machen sie den Aufruf der EZLN zur Solidarität mit Kuba nicht mehr bekannt?  Ist für sie – anders als für die EZLN – die Distanz zur kubanischen Regierung wichtiger?

Gewerkschaftler für Kuba

Natürlich gibt es seit langen Solidaritätsstrukturen mit Kuba wie das Netzwerk Cuba und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba. In den letzten Monaten ist noch die Initiative Gewerkschafter für Kuba dazu gekommen. Auch der ehemalige Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gehört zu den Unterzeichnern. Zu den Zielen der Initiative gehört die „direkte Unterstützung von Betrieben in Kuba durch spendenfinanzierte Solarinstallationen inklusive aller notwendigen Betriebsmittel, um dadurch eine nachhaltige Verbesserung der Energieversorgung zu unterstützen.“ Solche Initiativen in vielen Ländern der Welt könnten tatsächlich der kubanischen Bevölkerung die 5 Jahre Zeit geben, die Renate Fausten für Kuba gefordert hat.

Peter Nowak

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
Mehr Beiträge von Peter Nowak →

ertveröffentlicht im Overton Magazin v. 22.5. 2026
Vor aller Welt …

Wior danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung