4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Die kommende Rüstungsregierung

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Seit gestern wissen wir. Sie können nicht einmal die Bildung der neuen Regierung und des neu gewählten Parlaments abwarten, um den Kriegs- und Rüstungskurs voranzutreiben. An allen bisherigen Regeln vorbei wird zwei Tage nach der Wahl ein weiteres Sondervermögen in Höhe 200 Milliarden Euro für Panzer, Artillerie, Bomben usw. auf den Weg gebracht. Geld, dass wir in allen anderen Lebensbereichen werden rausschwitzen müssen. Erinnern wir uns. Die Ampel ist gescheitert, weil 8 bzw. 13 Millarden für den Haushalt fehlten. Jetzt nach der Wahl, bei der man das Thema „Krieg und Frieden“ geflissentlich unter den Teppich gekehrt hat, ist für „Kriegsertüchtigung“ alles möglich. Das Handelsblatt titelt: „Panzer statt Straßenbahnen“, denn die Kriegsproduktion müsse schneller hochgefahren werden als geplant. Dafür müssten zivile Produktionslinien weichen. „Verkehrwende adieu“.

Die SPD hat Merz signalisiert, sie sei zu „allem bereit“. Mahner wie der bisherige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich werden wohl endgültig kaltgestellt. Der folgende Beitrag von German Foreign Policy – zwei Tage vor der Wahl erschienen – hat ins Schwarze getroffen. Dabei übertrifft die Realität noch alle Befürchtungen. (Peter Vlatten)

Die kommende Rüstungsregierung

German Foreign Policy 21.2.2025

Unternehmen und Wirtschaftsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung massive Aufrüstung und verlangen eine „aktive“ Einbeziehung der Bevölkerung in die Militarisierung der gesamten Gesellschaft.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.

Waffenschmieden im Auftragsboom

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boomt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während in der Bundesrepublik die drei stärksten Branchen in einer gravierenden Krise stecken – der Kfz-Branche steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der Maschinenbau verzeichnete im vergangenen Jahr ein Produktionsminus von rund acht Prozent, die Chemieindustrie darf allenfalls auf einen schwachen Aufschwung hoffen –, können sich die deutschen Waffenschmieden, wie es in einem Überblick über die Lage der deutschen Wirtschaft heißt, „vor Aufträgen kaum retten“.[1] Schlagzeilen macht seit längerer Zeit vor allem der Panzerbauer Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern nach dem deutsch-französischen Airbus, wobei bei Airbus die zivile Konzernsparte stark dominiert. Rheinmetall konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr auf annähernd zehn Milliarden Euro steigern und geht davon aus, ihn bis 2027 auf ungefähr 20 Milliarden Euro verdoppeln zu können.[2] Dies lässt das gewaltige Auftragsvolumen, das auf zuletzt mehr als 50 Milliarden Euro angeschwollen ist [3], als durchaus realistisch erscheinen. Doch auch weitere Hersteller von Kriegsgerät aller Art wachsen – „gleich ob sie U-Boote herstellen, Panzer, Munition, Drohnen oder … Luftverteidigung“, wie es heißt.[4]

Börsenhöhenflüge

Der Boom der Rüstungsindustrie schlägt sich längst an den Börsen nieder. So stieg die Rheinmetall-Aktie zuletzt innerhalb von einer Woche um rund ein Viertel und pendelt aktuell um die 900 Euro. Bei Beginn des Ukraine-Kriegs lag sie bei etwa 100 Euro. Der Kurs des französischen Rüstungskonzerns Thales legte innerhalb derselben Woche um rund 16 Prozent zu, derjenige des italienischen Waffenbauers Leonardo um etwa 18 Prozent. Mittelständische deutsche Rüstungsunternehmen wie Hensoldt und Renk wuchsen noch stärker und konnten ein Plus von 29 bzw. 34 Prozent verzeichnen. Lediglich Airbus kam nur auf ein Plus von vier Prozent; Ursache für das schwache Wachstum sei, heißt es, dass der Konzern „einen Großteil seines Umsatzes nicht in der Rüstung, sondern „mit zivilem Geschäft“ mache.[5] Mit einem andauernden Höhenflug der Branche wird gerechnet. Hinzu kommt, dass ein Rüstungsboom wegen der andauernden Schwäche der Hauptzweige der deutschen Industrie unter Ökonomen zunehmend als wichtige Wachstumshoffnung gilt. So sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ethan Ilzetzki von der London School of Economics (LSE) voraus, wenn die EU-Staaten ihre Militärhaushalte auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung höben und zugleich mehr Waffen auf dem Heimatmarkt kauften, dann steigere dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent pro Jahr.[6]

„Näher an fünf als an zwei Prozent“

Die Steigerung der Militärhaushalte in Deutschland wie auch in der EU insgesamt ist längst in Planung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im vergangenen Jahr erklärt, sie halte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für unumgänglich. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in der EU sei ein Ausgabenprogramm ähnlich den „Rettungspaketen“ in der Euro- und der Coronakrise in Arbeit. Diese umfassten Beträge im Wert von 500 bis 700 Milliarden Euro. Informationen darüber würden allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch zurückgehalten, hieß es.[7] Einzelne Länder preschen dennoch vor. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa teilte mit, der Militärhaushalt ihres Landes solle künftig „näher an fünf Prozent als an zwei Prozent“ der dänischen Wirtschaftsleistung liegen.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Gespräch über größere Militärausgaben einladen.[9] Die EU-Kommission bereitet begleitend die Aussetzung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben vor. Bundesfinanzminister Jörg Kukies kündigt zum selben Zweck eine Änderung der deutschen Haushaltsregeln an.[10

Keine Schmuddelbranche mehr

Mit dem rasanten Rüstungsboom wächst nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Bereits heute beziffern Spezialisten die Zahl der Personen, die in Rüstungsunternehmen beschäftigt sind, auf über 100.000. Rechne man Beschäftigte in Zulieferfirmen sowie den Securitysektor im weiteren Sinne hinzu, dann liege die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, heißt es, sogar bei 400.000.[11] Das ist kaum weniger als die Zahl der Beschäftigten in der Chemiebranche, die mit 450.000 angegeben wird. Die Rüstungsindustrie gilt inzwischen als Hoffnungsträger bei der Suche nach Arbeitsplätzen für die hohe Zahl an Angestellten der Kfz-Industrie, die voraussichtlich gekündigt werden. Zugleich berichten Mitarbeiter von Waffenschmieden, der Ukraine-Krieg habe das Ansehen der Branche, die lange „ein bisschen als Schmuddelbranche“ gegolten habe, schon erheblich verbessert.[12] Forderungen, bestehende Tabus für Rüstungsunternehmen zu beseitigen, nehmen zu. So wächst der Druck, die an einigen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln zu verbieten, wie es das Bundesland Bayern schon getan hat. „Forschung mit ‚Dual Use‘ völlig auszuschließen“ sei „angesichts der Zeitenwende nicht realistisch“, erklärte kürzlich die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD).[13]

Gelebte Militärkultur

BDI-Präsident Peter Leibinger dringt darauf, nicht nur die soziale Akzeptanz gegenüber der Rüstungsindustrie, sondern sogar die aktive gesellschaftliche Unterstützung für sie zu fördern. Leibinger verlangte auf einer Veranstaltung vor der Münchner Sicherheitskonferenz, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden“.[14] Der Bundesregierung und dem Bundestag komme die Aufgabe zu, „die Öffentlichkeit zu unterrichten über die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Verteidigungsfähigkeit“. Die Bundesregierung gebe „hohe Summen für die politische Bildung und zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen“ aus. Der BDI-Präsident legte nahe, mehr Geld an „Initiativen“ zu vergeben, „die für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung werben“. Als etwa die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan entwickelt habe, da habe sie zugleich einen „Marshall Plan to sell the Marshall Plan“ entworfen – „einen Werbefeldzug, um die zunächst skeptische amerikanische Öffentlichkeit von dem Plan zu überzeugen“.[15] Derlei benötige die Bundesrepublik „heute für das Thema Wiederaufrüstung“. Man müsse „die Gesellschaft dafür gewinnen“, forderte Leibinger, „und die derzeitige passive Zustimmung durch aktive Beteiligung aller ersetzen“.

Referenzen

[1] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[2] Rüstungskonzern will Umsatz bis 2027 verdoppeln – Aktie auf Rekordhoch. handelsblatt.com 19.11.2024.

[3] S. dazu Panzer statt Pkw.

[4] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[5] Philipp Krohn: Rüstungswerte sind die neue heiße Ware. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2025.

[6] Markus Frühauf, Christoph Hein: Die Rüstungsindustrie will raus aus dem Abseits. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[7] S. dazu Militärmacht EU.

[8] Dänemark will aufrüsten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2025.

[9] Macron sagt Nein zu Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2025.

[10] Kukies will deutsche und EU-Schuldenregeln ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.

[11] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024. S. dazu Panzer statt Pkw.

[12] Barbara Schäder: Wie Rheinmetall und KNDS von der Zeitenwende profitieren. faz.net 09.02.2025.

[13] Barbara Gillmann: Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis. handelsblatt.com 25.01.2025.

[14], [15] Die Rede von BDI-Chef Peter Leibinger im Wortlaut. handelsblatt.com 14.02.2025.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei German Foreign Policy am 21.2.2025

Wir danken für das Publikationsrecht

Titelfoto, Collage Peter Vlatten

Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!

Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern.

Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der endgültigen Vertreibung und die Wiederaufnahme des Kriegs mit weiteren Massakern an der Bevölkerung. Gleichzeitig hat Israel im Westjordanland in den letzten Wochen weitere Fakten geschaffen und 40 000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben und angekündigt, sie nicht mehr zurückkehren zu lassen.

Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet, anerkannt und sich offiziell seiner Rechtsprechung unterworfen. Danach müsste – wenn Recht noch Recht sein soll – Netanyahu, auf den der ISgH einen Haftbefehl ausgestellt hat, bei einem Deutschlandbesuch verhaftet werden. Die Ampel ist bisher einer eindeutigen Antwort dazu ausgewichen. Der designierte Kanzler Merz hat jetzt markig angekündigt – ganz im Trumpstil „was gehen mich Recht und Gerichte an“ -, dass Netanyahu Deutschland ungefährdet ohne Verhaftung besuchen könne.

Stattdessen gibt es heute einen weiteren Prozesstermin gegen Student:innen in Berlin, die sich erlaubt haben, in deutschen Universitätsräumen für Menschen- und Völkerrecht einzutreten und Solidartät mit Palästinenser:innen einzuklagen. Jeder der hingeht (siehe Poster) kann Ihnen den Rücken stärken!

Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appelliert an seine Kollegen im Hamburger Hafen.[1] https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/24/der-appell-des-palaestinensischen-hafenarbeiters-mohammed-alattar-an-seine-kollegen-im-hambuger-hafen/ Es sollte auch ein Appell an uns alle sein!

Liebe Kollegen!
Wie soll ich in zehn Jahren meinem Sohn die Frage beantworten, ob mein Leid gesehen wurde. Wurde es ignoriert und nicht gesehen? Ich hätte keine Antwort außer, daß ich ein Jahr mit meinem Schmerz allein war.
Mein Bruder wurde im Alter von 33 Jahren in Gaza ermordet. Ich habe 80 Personen meiner Familie verloren und 180 Freunde und Bekannte. Unser Haus liegt in Trümmern, meine Familienmitglieder leben in Zelten, eingesperrt in Gaza und abgeschnitten von allem was Leben ausmacht.

Ihr seht jeden Tag das Leid in meinen Augen, denn auch ich habe 90 Prozent meines Lebens verloren. Seit ich 2019 meine Ausbildung im Hafen anfing, ist der Hafen für mich ein Symbol, eine Ader zum Leben. Hafenarbeit hat für mich also eine symbolische Bedeutung.

Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert. Viele wollen es einfach nicht sehen. Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit.
Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?Ich vermute: Ja. Denn wir als Hafenarbeiter dürfen es nicht wissen und werden deshalb unwissentlich zu Mittätern gemacht. Ohne uns gäbe es keine Waffenlieferungen aus dem Hafen nach Israel.

Die böse Ignoranz der Medien verursacht eine Erstarrung in meinem Herzen. Wie böse kann man sein, so falsch zu berichten?

Weltweit steht aber unser Kollege Mohammed Alattar nicht allein da. Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens und ehnischer Vertreibungen im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungs- und Kriegspolitik. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg sogar in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten den Forderungen der UN Vollversammlung und dem internationalen Strafgerichtshof nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen nach Israel und Einhaltung von Vöker- und Menschenrecht durch Israel an.

Gerade seine Hafenarbeiterkolleg:innen – einschliesslich internationalem Transportarbeiterverband [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/international-transport-workers-federation-itf-sch-liesst-sich-un-nach-forderung-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-an/ – zeigen weltweit Gesicht. Wir berichteten: „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft ruft zur Blockade der Verladung von Kriegsmaterial nach Israel auf„. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/schwedische-hafenarbeitergewerkschaft-beschliesst-blockade-von-kriegsmaterial/ Oder: „US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel!“ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/us-hafenarbeiter-militaergueter-nach-israel-boykottieren/ Es sind nur zwei Beispiele von vielen. Klären wir auf. Stärken wir den mutigen Menschen den Rücken. Hoch die internationale Solidarität!

Titelbild: Jack Heymann ILWU, Text Peter Vlatten

Wir danken der Gewerkschaftslinke.hamburg für die Anregung

References

„Das Grünbuch“: Zivilisten im Krieg (I)

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„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.

11 Feb 2025

Newsletter von German Foreign Policy

Vorbemerkung: Die Autor:innen des Grünbuchs repräsentieren eine große parlamentarische Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen – ja auch der Partei DIE LINKE, die sich hier zusammengefunden hat, um Hand anzulegen für die Kriegsfähigkeit der Republik, die sich in einem herbeiphantasierten Bedrohungszustand befinden soll. Wirklich bedroht scheint eigentlich nur die sicher geglaubte Beute an Bodenschätzen der Ukraine, die gerade von der imperialistischen Konkurrenz beansprucht und verdealt werden, aber irgendwie schon von der EU eingepreist waren. (Jochen Gester)

Bild: Collage Jochen Gester

BERLIN (Eigener Bericht) – Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.

Das Grünbuch ZMZ 4.0

Erstellt worden ist das Grünbuch ZMZ 4.0 von einem 20 Personen umfassenden Kernteam, dem mehrere Militärs, Vertreter verschiedener Bundes- und Landesministerien und dreier Verfassungsschutzämter sowie vier Mitarbeiter der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) angehörten.[1] Geleitet wurde die Arbeit an dem Papier von dem 2007 gegründeten Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem als gemeinnützig eingetragenen Verein in Berlin, dessen Gesamtvorstand ebenfalls Vertreter mehrerer Bundes- und Landesministerien, Repräsentanten der Feuerwehren und des Malteser Hilfsdienstes, diverse private Securityfirmen sowie Marieluise Beck angehören, eine langjährige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen), die seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament das mit Millionensummen aus dem Bundeshaushalt finanzierte Zentrum Liberale Moderne (LibMod) leitet. Dem Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit gehören – Stand: 3. Juni 2024 – 136 Mitglieder an, von denen 77 juristische Personen sind, also Organisationen unterschiedlicher Art. Vorstandsvorsitzender ist mit Albrecht Broemme ein ehemaliger Präsident (2006 bis 2019) des Technischen Hilfswerks (THW) und vormaliger Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (1999 bis 2006).

Das Szenario

Das Szenario, von dem das Grünbuch ZMZ 4.0 [2] ausgeht, sieht eine rasche Eskalation von Spannungen zwischen der NATO und Russland im Frühjahr 2030 vor. Demnach reagieren die NATO-Staaten auf eine Verlegung russischer Truppen nach Kaliningrad und in das Gebiet um Sankt Petersburg, indem sie ihrerseits große Verbände an ihre Ostflanke bringen. So verlegt die Bundeswehr – verstärkt durch Einheiten aus den Niederlanden, Kroatien und Norwegen – rund 30.000 Soldaten nach Litauen. Die Vereinigten Staaten entsenden 25.000 vor allem in Süddeutschland stationierte Militärs nach Polen. Frankreich, Großbritannien und Kanada bereiten die Dislozierung von 15.000 Soldaten nach Estland und Lettland vor. Dabei fungiert Deutschland jeweils als Drehscheibe (german-foreign-policy.com berichtete [3]) für den Transport von Truppen und Material. Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: „Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts“, so heißt es, „rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.“ Zudem führen „Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn … zu Unterbrechungen des Güterverkehrs“; ein „Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe“ liege vor.

„Transit- und Gastnation“

Die Aufgabe, die die Bundesrepublik in diesem Szenario bewältigen müsste, sei es, heißt es im Grünbuch ZMZ 4.0, „den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte“ auf ihrem Weg über die „Drehscheibe Deutschland“ an die zur Ostfront werdende NATO-Ostflanke abzusichern – als „Transit- und Gastnation“ für durchziehende Truppen. Da die regulären Einheiten der Bundeswehr für etwaige Kämpfe im Osten benötigt würden, sei dies „eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es weiter.[4] Bereitgestellt werden müssten unter anderem Verpflegung, Treibstoffe, „Übernachtungs- und Abstellkapazitäten“; zu leisten seien „Unterstützung bei Wartung und Sicherung“ des militärischen Geräts „sowie die medizinische Versorgung“. „Bei groß angelegten militärischen Aufmärschen“ komme noch „die Verkehrslenkung“ hinzu. Auch müssten Convoy Support Center (CSC) errichtet werden, heißt es im Grünbuch – quasi „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, an denen „im Spektrum Verpflegung/Betten/Treibstoff/Werkstatt“ alles potenziell Erforderliche bereitgehalten werden müsse. Für den Betrieb der CSC seien außer „Blaulichtorganisationen“ und zivilen Stellen auch „Vertragspartner aus der [privaten] Wirtschaft“ heranzuziehen. Dies müsse man schon jetzt „der eigenen Bevölkerung … vermitteln“.

Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken

Zivilpersonen sollen, wie sich aus dem Grünbuch ZMZ 4.0 ergibt, im Krisen- und Kriegsfall nicht nur zu Hilfstätigkeiten bei der Verpflegung durchziehender Truppen verpflichtet werden, sondern auch bei der gesundheitlichen Versorgung erkrankter oder auch in Kämpfen verletzter Soldaten. Prinzipiell würden sämtliche „Akteure des Gesundheitswesens“ benötigt, heißt es in dem Dokument [5] – nicht nur einschlägige Rettungsdienste, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, sondern auch ambulante Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken. Bereits während des Aufmarschs der Truppen in Richtung Osten müsse in dem Szenario, das dem Grünbuch zugrunde liegt, für „60.000 Soldatinnen und Soldaten … eine (hausärztliche) medizinische Versorgung sichergestellt werden“. Grundsätzlich könne im Krisenfall, um erkrankte oder auch verletzte Soldaten zu versorgen, der sogenannte Kleeblattmechanismus angewandt werden. Dieser wurde im Frühjahr 2020 im Kontext der Covid-19-Pandemie entwickelt, um Akutpatienten möglichst schnell auf verfügbare Plätze in den Krankenhäusern zu verteilen. Mittlerweile ist er weiterentwickelt worden und steuert jetzt die Verlegung schwerkranker und im Krieg verletzter Ukrainer in die Krankenhäuser der Bundesrepublik.

„Ein reduziertes Versorgungsniveau“

Im Fall eines umfassenden Krieges könne der Kleeblattmechanismus aber kaum angewandt werden, heißt es im Grünbuch: Dann seien die Opferzahlen wohl zu hoch. Zu rechnen sei mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag, von denen „33,6 Prozent intensivpflichtig, 22 Prozent vermehrt pflegebedürftig und 44,4 Prozent leichter verletzt“ seien.[6] Zur Behandlung müsse man sie von der Front zunächst nach Deutschland transportieren. Dort werde man „zwingend auf zivile Versorgungsstrukturen“ angewiesen sein, die schon jetzt unter Überlastung litten. Die vorhandenen Kapazitäten reichten im Kriegsfall nicht aus, um die Zivilbevölkerung im bisherigen – oft schon unzureichenden – Umfang zu versorgen. Die Grünbuch-Autoren kritisieren eindringlich, „eine öffentliche Diskussion über eine daraus folgende Reduzierung des Versorgungsniveaus“ für die Zivilbevölkerung finde „nicht statt“; diese sei daher auf die „nötige Priorisierung“ – die bevorzugte Behandlung von Soldaten und die nachrangige Behandlung von Zivilisten – „nicht ausreichend vorbereitet“. Dies wiege umso schwerer, als im Kriegsfall „auch größere Fluchtbewegungen aus den Nachbarländern“ zu erwarten seien; auch die Flüchtlinge müssten versorgt werden, nicht zuletzt medizinisch. Dies müssten „Kommunen und Kreise“ übernehmen, unterstützt von Hilfsorganisationen.

Protest und Widerstand

Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr zum Thema: Das Mindset für den Krieg und Die vierte Division.

[1] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.

[2] Laut Definition im Grünbuch ZMZ 4.0 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Zeit des Kalten Kriegs als ZMZ 1.0 bezeichnet. ZMZ 2.0 war demnach zivile Unterstützung für im Ausland stationierte Truppen der Bundeswehr seit 1990 (ursprünglich meist Civil Military Cooperation, CIMIC, genannt). ZMZ 3.0 wiederum ist der Begriff, unter dem die Amtshilfe der Bundeswehr etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen, während der Covid-19-Pandemie oder bei Naturkatastrophen von Hochwasser bis zu Waldbränden subsumiert wird. ZMZ 4.0 bezeichnet die Einbindung ziviler Elemente in einen großen Krieg – die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung.

[3] S. dazu Die künftige Ostfront und Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver.

[4], [5], [6] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9864

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hier ist das GRÜNBUCH im Wortlaut.

https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

Und hier eine Stellungnahme der Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden

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