Vorbemerkung: Die europäische Aufrüstungsphobie erklimmt immer verstörendere Höhen. In der nächsten Woche soll der Bundestag ein Militarisierungspaket von sage und schreibe 400 Milliarden Euro verabschieden. In Deutschland wird so ein in der Nachkriegszeit ungekannter militär-industrieller Komplex entstehen, der Vorfahrt vor allem anderen verlangen wird und eine soziale Krise ungekannten Ausmaßes zur Folge haben kann. Ihrer Bekämpfung wird das Geld fehlen, der Finanzierung der notwendig werdenden Repression von Protesten jedoch nicht. Die so geschaffene Kriegsathmosphäre schafft auch ein ideales politisches Klima für das weitere Wachsen der faschistischen Rechten. Wie bei der Abwehr ungewollter Flüchtlinge, bei der die AFD die Rolle des konsequenteren Originals spielt, könnte sie dies auch bei der sich abzeichnenden Politik einer neuen deutschen Dominanz im Militärischen. Nachdem die USA bereit ist, den Europäern hier an der Ostfront das Feld zu überlassen, kann diese Partei auch mit der Expertise ihrer historischen Leitfiguren punkten und sich als das Original in „Make Germany great again“ ins Spiel bringen.
Denn das offen erklärte Programm einer großen Parteienkoalition aus Regierungs- und Oppostionsparteien lautet: Wir müssen kriegsfähig werden. Operativ wird an diesem Ziel auf verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen und Sektoren gearbeitet. Das zu seiner Rechtfertigung gemalte Bedrohungsszenario ist absurd. Nichtsdestrotrotz findet sich eine Menge sogenannter Expert:innen, die bereit sind mit ihren akademischen Titeln diesen Unsinn zu verkaufen. Und die Eigentums- und Kontrollrechte der reichweitenstarken Medien tun ihr Übriges, damit das Ganze wie eine Sammlung gesicherter Tatsachen erscheint.
Dem kann man nicht begegnen wie einem Regenwetter, bei dem man wartet, bis die Wolken sich verzogen haben. Nur unmissverständliche Widerstands- und Protestaktionen eröffnen eine Chance diesen Irrweg stoppen zu können. Eine der nächsten Aktionen, zu der die deutsche Friedensbewegung aufruft, wird am 29.3. in Wiesbaden stattfinden. Aus Berlin wird es eine Mitfahrgelegenheit im Rahmen von reservierten Plätzen im ICE gegen. (Jochen Gester)
Alles rund um die Mitfahrt nach Wiesbaden findet sich hier:
http://www.frikoberlin.de/
Bild: Jochen Gester. Der Rüstungskonzern Quantum plakatiert gerade selbstbewusst mit solchen Motiven das Heraufkommen einer neuen Zeit, in der die Profite im Militarybusiness in den Himmel wachsen können.
Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!
Auftaktkundgebung 12 Uhr Hauptbahnhof
Abschlusskundgebung 14.30 Uhr Kranzplatz
Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.
Es sind Erst- und Enthauptungsschlagswaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.
Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.
Wir fordern:
- Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
- Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
- Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen
- Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat
- Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
- Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten
Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M.
