9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Einladung zur Eröffnung einer Diskussion – Vernetzung gewerkschaftlicher Widerstand

31. Juli 202631. Juli 2026 Peter Vlatten

Die gewerkschaftliche Basis hat überall begonnen, sich zu vernetzen. Gewerkschaftliche Ratschläge und Friedens-AG’s werden überall im Land ins Leben gerufen. Standort-, konzern und branchenübergreifend. Macht mit!

Hier die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz!

31.07.2026

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Unterstützer*innen,

die Maßnahmen und weiteren Pläne von NATO, EU und Regierungen jedweder Couleur sind ausgerichtet auf die »Kanonen statt Butter«-Politik. Die Regierung Merz-Klingbeil ist entschlossen, diesen Kurs in einem bisher nie dagewesenen Rüstungs- und Kriegshaushalt zum Aufbau der »stärksten konventionellen Armee in Europa« umzusetzen. Entsprechend sind ihre »Reformen« ausgerichtet auf die Zerstörung aller noch vorhandenen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung im bürgerlichen Staat erkämpfte und in weiten Teilen hat verteidigen können.

Werktätige und Jugend sollen dafür »schmerzhafte« Einschnitte hinnehmen: Nicht nur in der Automobilindustrie sind wir konfrontiert mit einer massiven Umstellung auf die Kriegsproduktion bei gleichzeitiger Zerstörung hunderttausender Arbeitsplätze, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Lohnraub.

Die kommenden Tarifverhandlungen werden geprägt sein von diesen Ultimaten. Nicht nur im öffentlichen Dienst prägen der Kriegshaushalt und die damit verbundene Ruinierung der Kommunen das Ziel des Lohnabbaus, der Einschnitte in das Arbeitsrecht, Arbeitssicherstellungsgesetz…

Die Führungen unserer Gewerkschaftsorganisationen bleiben dabei im Burgfrieden verhaftet:
Sie unterstützen diesen Kurs von NATO, EU und Regierungen, und fordern ausgerechnet von denen »Resilienz« und »Friedensfähigkeit« und »Kanonen und Butter«.

Vor diesem Hintergrund haben Mitglieder von »Gewerkschaftslinke Hamburg« , von »Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« und der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)« diskutiert.

Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:

16.–17. Oktober 2026
Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“

Eine klassenorientierte Gewerkschaftsarbeit kann sich stützen auf die in vielen Betrieben und Gewerkschaften, in unabhängigen Initiativen bereits entstandenen Zusammenschlüsse, die sich gegen imperialistischen Krieg, Klimazerstörung, Militarisierung, Faschisierung, nationalistische Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden, Sozialkahlschlag, die zunehmende Einschränkung demokratischer Grundrechte und die Kriminalisierung von Opposition und nicht zuletzt gegen die Unterordnung unserer Gewerkschaften unter Staat, Kapital und Regierung richten. Allerdings: Unsere verschiedenen Initiativen sind begrenzt (regional, branchen- und themenspezifisch…).

Es mangelt nicht an Kritik oder Protest.
Das Problem: Wie kann Protest in Widerstand verwandelt werden?

Es braucht Orte der Koordinierung, Vernetzung und der gemeinsamen strategischen Orientierung. Wir schlagen die Bildung eines »Koordinierungsrates« (KoRa) vor, der keine Fraktion und keine neue Gewerkschaft ist, sondern ein Versuch, der bestehenden Zersplitterung betrieblicher, gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Gegenwehr etwas Verbindendes entgegenzusetzen.

Wir wollen Erfahrungen austauschen, Solidarität organisieren, gesellschaftliche und betriebliche Kämpfe wieder stärker miteinander verbinden und aktionsorientierte und handlungsfähige betriebliche und gewerkschaftliche Netzwerke aufbauen und gemeinsame Initiativen entwickeln.

Wir denken gewerkschaftliche Opposition doppelt:

Wir streiten in unseren Gewerkschaften gegen Opportunismus, Sozialpartnerschaft, Burgfrieden und ihre Integration in kapitalistischen Wettbewerb, Standortlogik und Regierungspolitik; für die Verteidigung und Rückgewinnung ihrer Unabhängigkeit als Organisationen unserer Klasse.
Zugleich suchen wir die Verbindung zu Kämpfen, die häufig außerhalb gewerkschaftlicher Strukturen entstehen: gegen imperialistischen Krieg und Militarisierung, gegen Rassismus und Repression, gegen Wohnungsnot, Klimakrise und ökologische Zerstörung, gegen Prekarisierung und soziale Ausgrenzung.

Gelebter Internationalismus ist für uns keine Zusatzfrage, sondern Voraussetzung klassenorientierter Gewerkschaftsarbeit für aktive und aktionsorientierte internationale Vernetzung.

»KoRa gewerkschaftlicher Widerstand« ist zunächst ein Arbeitstitel.
Unseren Aufruf verstehen wir ausdrücklich als Einladung zur Diskussion und gemeinsamen Aktion.
Er beschreibt einen ersten Vorschlag und soll die gemeinsame Verständigung eröffnen – nicht abschließen.

Unser Ziel ist es, das Programm des Treffens final gemeinsam mit den Initiativen und Gruppen zu entwickeln, die sich an diesem Prozess beteiligen möchten. Deshalb werden wir die endgültige Programmgestaltung bis Mitte September gemeinsam mit allen abstimmen, die ihre Teilnahme und ihr Interesse an einer Mitwirkung bis spätestens 21. August 2026 verbindlich zurückmelden.
Wenn Ihr dabei seid, dann freuen wir uns über eine kurze Rückmeldung – sowohl zur Teilnahme als auch zur Bereitschaft, an der weiteren Vorbereitung mitzuwirken unter info@sagtnein.org .

Bitte merkt Euch den Termin schon jetzt vor.
Verbreitet ihn über Eure Netzwerke.

Mit solidarischen Grüßen
Freundschaft!

Sagt NEIN!
Gewerkschaftslinke Hamburg
VKG – Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften

Link zum Veranstalter

Wir schützen uns. Wir stehen zusammen.

28. Juli 202628. Juli 2026 Peter Vlatten

Hier ein Statement aus der betroffenen Community des Anschlags auf Teilnehmer:innen des CSD. Gut 8 tausend kamen am Sonntag am Brandenburger Tor zusammen, um der Opfer widerständig zu gedenken. Von den großen Medien weitgehend totgeschwiegen!

Tausende Menschen kamen am Sonntag auf dem Pariser Platz zusammen, um der Betroffenen des queerfeindlichen Anschlags auf den Berliner CSD zu gedenken.

Diese Anteilnahme, dieser Zusammenhalt fühlt sich nicht nur echt an – all das ist echt und gibt uns Halt. Im Gegensatz zu den Trauerbekundungen von Politiker*innen, die aktuell queeren Beratungsstellen, queeren Jugendclubs und anderen queeren Einrichtungen die finanziellen Existenzgrundlagen entziehen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Diversity, gendersensible Sprache und queere Sichtbarkeit hetzen.

Dass der Attentäter sich selbst legitimiert sah, Menschen zu ermorden, die nicht in sein Weltbild passen, ist das Resultat einer religiös-fundamentalistischen Radikalisierung. Doch die Onlineinhalte, die er konsumierte, und das Umfeld, das zu dieser Radikalisierung beigetragen hat, existieren nicht im luftleeren Raum. Es gibt eine queerfeindliche Dauerbeschallung in den sozialen Medien und in der öffentlichen Debatte, an der sich auch Politiker*innen in
Regierungsverantwortung wie Friedrich Merz, Karin Prien oder Julia Klöckner maẞgeblich beteiligen.

Die AfD, die nun auf denselben Social-Media-Plattformen Mitgefühl und Trauer heuchelt, die sie sonst regelmäẞig mit queerfeindlichen Inhalten flutet, handelt ebenso verlogen.

Nicht nur die eigene menschenfeindliche Ideologie des Täters hat ihn motiviert, sondern auch das queerfeindliche Grundrauschen, das selbst von offiziellen Vertreter*innen dieses Staates mitgetragen wird. Durch diesen queerfeindlichen Konsens, der sich durch verschiedene politische und religiöse Lager zieht, sehen sich Queerfeinde eher als legitimierte Vollstrecker eines vermeintlichen Mehrheitswillens.

ABER:
„Wir sorgen füreinander, und das einfach das Wunderschönste. Wir sind füreinander da, und das kann uns kein Staat nehmen, das kann uns kein Terror nehmen.“
(Theresa Zanon, @theresazanon.music)

Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Verletzten und der Ermordeten.

Ein groẞes Danke an #ddurdykesberlin für die Organisation der Veranstaltung – und danke an alle, die aufgerufen haben

Fotocredits:
@danielasepehri, @dielinkeberlin @#ddurdykesberlin, @pilar.caballero.a @zora_berlin_sued, @zora_berlin_nord

Der ausbleibende bürgerliche Antifaschismus

28. Juli 202628. Juli 2026 Gastautor

Es ist höchste Zeit für einen bürgerlichen Antifaschismus. Weshalb der bisher gar nicht so richtig existiert, erklärt unser Kolumnist Alex Demirović

Vorbemerkung Forum-Red.: Die Köpfe des Titelbildes: Armin Mohler, Paul von Hugenberg, Franz-Josef Strauß. Alexander Demirovic ruft nach einem bürgerlichen Antifaschismus. Ohne diesen wird es wohl keine erfolgreiche Bekämpfung eines neuen Faschismus geben. Ja, man sollte genauer hinsehen. Diese Kraft wird sich aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft speisen müssen. Aus den über eine Millionen Menschen, die nach der Enthüllung des Remigrationsvorhabens der postnazistischen Rechten mit Empörung auf die Straße gegangen sind. Ob die bürgerlichen Eliten hier verlässliche Partner sind, darf bezweifelt werden. Auf die Frage „Was haben sie aus den Folgen der Machtübertragung an die deutschen Nazi-Faschisten gelernt?“ könnte man ja auch antworten, sie haben gelernt, dass dieser der Linken eine verherende Niederlage zufügen konnte. Warum sollte man diese historischen Gleise völlig verlassen? Und in der Tat: Führende Konservative sehen sich nach wie vor in der Tradition der „konservativen Revolution“. Mehr zu dieser Strömung verrät Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Konservative_Revolution (JG)

Titelcollage: Jochen Gester

Wir diskutieren in der Linken die Frage, ob wir es gegenwärtig mit Faschismus oder der Faschisierung zu tun haben. Dabei geht es um Definitionsmerkmale, um strukturelle Züge der kapitalistischen Entwicklung, um aktuelle Politiken. Zumeist wird unterstellt, dass es sich um Faschismus handelt.

Juli Zeh sprach jedoch in einer Talkshow etwas an, worüber nachgedacht werden muss: Ihre Nachbarn in einem brandenburgischen Dorf wählten die AfD, doch sie seien keine Faschisten. Es ist heute anders als in den 1920er Jahren. Damals war es eine Selbstbezeichnung der antidemokratischen Rechten, die gegen das ›System‹, die Altparteien, die Kommunisten und Sozialdemokraten, die vermeintliche Überfremdung durch Juden oder Menschen aus Osteuropa waren.Alex Demirović

Alex Demirović stammt aus einer jugoslawisch-deutschen Familie; der Vater wurde von den Nazis als Zwangsarbeiter verschleppt. Wegen eines politisch motivierten Vetos des hessischen Wissenschaftsministeriums durfte Demirović in Frankfurt nicht Professor werden. Seitdem bewegt er sich an der Schnittstelle von Theorie und Politik. Jeden vierten Montag im Monat streitet er im »nd« um die Wirklichkeit.

Heute verstehen und wissen viele nicht, was Faschismus ist und stellen sich etwas Falsches darunter vor: Männer in Uniform, in Kolonne marschierend, gewalttätig, Hitler mit schnarrendem Starkdeutsch. Aufgrund solcher Vorstellungen können sich viele als Demokraten sehen; sie nehmen in Anspruch, für Meinungsfreiheit, für Wahrheit einzutreten, wenn sie Verschwörungsideologien vertreten, statistischen Unsinn vertreten oder ökonomischen Quatsch erzählen.

Dass ihr Rassismus und Nationalismus unvereinbar sind mit den demokratischen Regeln des Grundgesetzes, sagt ihnen niemand. Und wenn es doch jemand macht, dann sei auch das bloß eine Meinung. Sie wollen sich ihr Land zurückholen, so die Ausdrucksweise der AfD-Vertreter. Das füllt potenziell ein breites Assoziationsspektrum: Zurück zu den Nazis? Zurück zu Bismarck und Kaiser? Zurück zur DDR oder vielleicht zur DDR ohne die SED – das uneingelöste Versprechen eines anderen Sozialismus? – und gegen die westdeutschen Eliten?

Die AfD stehe für die Bemühung, eine »Alternative« für Deutschland zu repräsentieren. Das ist eine Lüge. Viele ihrer Funktionäre sind akademisch ausgebildet und gehören dem Kleinbürgertum an. Finanziert werden sie von Milliardären, von diesen kommt auch die mediale Unterstützung. Ebenso die Aufträge an die Meinungsforschungsinstitute. Die AfD erzielt hohe Zustimmungswerte, wenn als Auftraggeber Nius oder die »Bild«-Zeitung genannt werden. Nichts legt nahe, dass die AfD auch nur ein gesellschaftliches Problem lösen könnte. Ihre Wählerschaft ist verwirrt hinsichtlich der Demokratie, während die Partei verwirren und die Begriffe der Demokratie und der Zukunft zerstören will. Ihre Politik besteht darin, Unzufriedenheit, Vorurteile, Ressentiments aufzugreifen und sie immer weiter zu schüren.

Obwohl alle Bedingungen für ein Verbot der AfD gegeben sind, verfolgt die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung dieses Ziel bislang nicht. Die täglichen, von Neo-Nazis ausgehenden Übergriffe und Gewalthandlungen, der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Morde, das Massaker in Hanau oder in München – immer wieder hat das Bürgertum dazu mehr oder weniger geschwiegen, Untersuchungen erschwert, Angehörige der Taten beschuldigt oder die Linke bezichtigt, sich dafür nicht zu interessieren.

Der Eindruck stellt sich ein, dass das Bürgertum wenig Verständnis für die Bedrohungen und Gefährdungen und aus den historischen Erfahrungen mit dem Faschismus nichts gelernt hat. Es gibt keine relevanten Initiativen auf den Straßen, keine bürgerliche Mobilisierung gegen die faschistischen Tendenzen. Der bürgerlichen Regierung ist es anscheinend eine moralisch-politische Genugtuung, eine Verkehrung vorzunehmen. Noch in den 1980er Jahren wurde der damalige Bundestagspräsident Jenninger wegen einer misslungenen Rede anlässlich der Reichspogromnacht zum Rücktritt veranlasst. Merkel wurde im Jahr 2000 Vorsitzende der CDU, weil Schäuble wegen einer Spendenaffäre seine Kandidatur zurückzog. Die Spendenaffäre erhielt durch die Rede von angeblich »jüdischen Vermächtnissen« auch einen antisemitischen Akzent. Die CDU-Rechte wurde aufgrund dieses Skandals auf viele Jahre geschwächt.

Kriegsverbrechen und historischer Revisionismus statt Antifaschismus

Heute trotzt sie der Kritik an Korruption, Amtsmissbrauch oder Inkompetenz. Mit den Bundestags-Diskussionen über BDS oder die IHRA-Definition von Antisemitismus oder die Kritik an den Völkerrechtsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza, Westjordanland oder Libanon haben die Konservativen nichts unversucht gelassen, der Linken Antisemitismus vorzuwerfen. Es war auch eine Abwehr der Kritik daran, dass die deutsche Regierung sich selbst der Kriegsverbrechen schuldig machte. Das alles erlaubt dem Bürgertum historischen Revisionismus und eine Entlastung und Enteignung politisch-moralischer Begriffe.

Heute bekämpft sie die Linke und den Antifaschismus. Weiterhin werden Rechts- und Linksextremismus gleichgesetzt. Aber wie lange noch? Denn jüngere Ankündigungen von Trump und Rubio legen nahe, dass nicht mehr die radikale Rechte oder der Faschismus bekämpft werden sollen, sondern ein internationaler Kampf gegen den Linksextremismus verfolgt wird. Als linksextrem gelten dabei auch normale Mitglieder demokratischer Parteien oder der Antifa in Deutschland.

Wir erinnern uns: Der deutsche Innenminister Dobrindt ist eigenen Bekundungen nach nicht so weit weg von diesen Praktiken. 2018 publizierte er unter dem Titel »Für eine bürgerliche Wende« ein Plädoyer für die konservative Revolution der Bürger. Es ist kaum vorstellbar, dass Dobrindt nicht wusste, dass dieser Ausdruck auf Armin Mohler, einen bekennenden Faschisten und Gewährsmann der neuen Rechten zurückgeht und eine Deckformel für all die intellektuellen Kräfte war, die dem historischen Faschismus zuarbeiteten. Dobrindt sieht in diesem Papier die bürgerliche Mehrheit durch die linke Revolution der Elitebewegung der ’68er dominiert. Die vergangenen 50 Jahre seien ein Feldzug gegen das Bürgertum gewesen, nicht das bessere Argument habe gezählt, sondern der unverrückbare Glaube an die eigene moralische Überlegenheit, um die bürgerliche Mitte umzuerziehen. Dobrindt sah darin offensichtlich eine Schwächung des Bürgertums, die den Angriff des Islamismus auf Europas Freiheitsidee, auf die Einzelnen, die Familie, auf Heimat, Vater- und Abendland erleichtert habe.

In seiner Amtsführung als Innenminister orientiert sich Dobrindt an der Regierungspraxis von US-Präsident Trump. Er lobt die Politik des schnellen Entscheidens und des Regierens mittels Dekreten – also ein Regieren an der Politik des besseren Arguments, an der Verfassung vorbei, ein parakonstitutionelles Regieren, wie es zeitweise in der Pandemie praktiziert wurde. Teile des Bürgertums sehen sich nach einer jahrzehntelangen Defensive berechtigt, die demokratischen Kräfte zu bekämpfen. Adorno formulierte 1959 vor dem Koordinierungsrat für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, dass das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie möglicherweise bedrohlicher sein könnte als das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Was wäre, wenn das aufgrund jüngerer Entwicklungen keine Alternative mehr ist, sondern sich beides in einem neuen Autoritarismus verbindet? Genug herumgeredet – längst ist es Zeit für einen bürgerlichen Antifaschismus.

Erstveröffentlicht im nd v. 28.7.2026
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