Iran in Aufruhr: Gegen den Westen, aber keine Unterstützung des Regimes – Beitrag zum linken Diskurs

Die komplizierte Lage in Nahost und besonders im Iran hat innerhalb der Linken viele Fragen aufgeworfen. Folgende Postionen sollten aber klar sein: Erstens die Revolte der Menschen gegen blutige Unterdrückung, für soziale und demokratische Rechte ist zu unterstützen. Zweitens sind alle imperialen Einmischungen von aussen, Irans Unabhängigkeit einzuhegen, und alle Legitimierungsversuche für ein militärisches Eingreifen des Westens bzw. für einen Regimechange in eine neue willfärige Diktatur energisch zurückzusweisen. Drittens unterstützen wir auch bürgerlich demokratische Reformen gegen Diktatur und Faschismus. Viertens haben Sozialisten die Aufgabe, die Revolte weitmöglichst in eine nachhaltige sozialistische Revolution umzuwandeln. Fünftens. Völker vereinigt Euch, Arbeiter:innen aller Länder erkennt Eure Kraft und setzt sie ein gegen weltweiten Faschismus, Imperialismus und Krieg. Agiert gemeinsam internationalistisch.Auch hier auf unseren Straßen in Deutschland.

Im Folgenden ein wichtiger Beitrag von Sozialismus von Unten zur Klärung von Hintergründen und Fragen.

Unser Hinweis: Bei der Betrachtung des imperialistischen Kräftemessens in Nahost darf die in den letzten beiden Jahren erlangte besondere Vormachtstellung der USA mithilfe Israels nicht unterschätzt werden. Diese Vormachtstellung soll nun durch ein Gefügigmachen des Irans abgerundet werden.

Weitere Anmerkung: die offen-faschistische, gewalttätige, unglaublich demokratie- und frauenverachtende monarchistische Bewegung mit dem Sohn des Shah, der als einer der blutrünstigsten Diktatoren in die Geschichte des Nahen Osten einging, wird gerade als iranische Opposition gegen die Mullahs der westlichen Politik besonders hochgepäppelt und hochgejubelt. Für das iranische Volk würde ein Regime-Change zum Shah Sohn den Weg vom Regen in die Traufe bedeuten. (Peter Vlatten)

Iran in Aufruhr: Gegen den Westen, aber keine Unterstützung des Regimes

Sozialismus von Unten, 23.1. 2026

Viele sehen das iranische Regime als Bollwerk gegen die USA und Israel. Arthur Townend argumentiert, dass der Aufstand von unten die wahre Kraft ist, um den Imperialismus herauszufordern.

Aus Iran schallen Aufrufe zum massenhaften Widerstand, während das Regime versucht, den Aufstand blutig niederzuschlagen. Auslöser der Proteste war ein starker Anstieg der Inflation – verbunden mit einer tieferen Wut auf das Regime.

Die Revolte hat eine Debatte innerhalb der Linken ausgelöst, die über eine Minderheit von eingefleischten Anhängern des iranischen Regimes hinausgeht.

Viele Menschen, die instinktiv auf der Seite der Demonstranten auf den Straßen stehen würden, befürchten, dass der Sturz des Regimes nur Israel im Nahen Osten stärken würde.

Einmischung Israels und der USA

Die Vereinigten Staaten und Israel haben ihre Unterstützung für einen »Regimewechsel« erklärt. Beide Staaten haben den Iran im vergangenen Sommer bombardiert und jüngst mit neuen Angriffen gedroht.

Der Zusammenbruch der iranischen Währung, des Rial, der im Dezember die Proteste in Teheran ausgelöst hat, wird wesentlich durch eine brutale Verschärfung der US-Sanktionen angeheizt, die darauf abzielen, die iranische Wirtschaft zu schwächen.

Die Zeitung Haaretz hat letztes Jahr berichtet, dass Israel Kampagnen in persischer Sprache finanziert hat, um monarchistische Stimmungen im Iran anzufachen. Diese Kampagnen zielten darauf ab, das Image von Reza Pahlavi, dem Sohn des iranischen Schahs, der in der Revolution von 1979 gestürzt wurde, zu stärken.

Und es gibt eindeutig monarchistische Teile der Proteste, die darauf abzielen, ein repressives Regime durch ein anderes zu ersetzen, das den Westen unterstützt.

Wenn es einen Krieg zwischen den USA und dem Iran gäbe, würden wir für die Niederlage der USA eintreten. 

Falsch, Proteste als »imperialistisch« darzustellen

Es ist jedoch falsch, die Proteste als irgendwie »imperialistisch« darzustellen – oder sich auf die Seite des Regimes gegen das Volk zu stellen.

Erstens ist das iranische Regime keine konsequente oder prinzipielle antiimperialistische Kraft oder Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes. Der Iran hat während zweieinhalb Jahre des Völkermords wiederholt davon abgesehen, die Palästinenser:innen in Gaza zu unterstützen, aus Angst, dies würde seinen Einfluss in der Region schwächen.

Zweitens spricht diese Haltung Millionen gewöhnlicher Iraner, die nicht nur Spielbälle der USA oder Israels sind, ihre Handlungsfähigkeit ab. Eine Revolte von unten hat das Potenzial, über die Wünsche aller Mächte hinauszugehen und die Diktatur sowie den Imperialismus in der Region herauszufordern.

Dies war in den frühen Tagen der Revolution von 1979 der Fall, als Arbeiter demokratische Räte namens »Shoras« gründeten.

Was macht das Regime für Antiimperialisten attraktiv?

Der Iran behauptet, die »Achse des Widerstands« gegen den Zionismus und den westlichen Imperialismus anzuführen. Er unterstützte die Hisbollah im Libanon, die Houthis im Jemen, die Volksmobilisierungsmilizen im Irak und andere kleinere Gruppen. Das Assad-Regime in Syrien war bis zu seinem Sturz im Dezember 2024 Teil dieser Achse.

Nachdem Israels Völkermord in Gaza begonnen hatte, griffen die Houthis Schiffe der USA und Israels im Roten Meer an, bis die USA sie durch Bombardierungen in die Unterwerfung zwangen. Und die Hisbollah verteidigte den Südlibanon monatelang gegen die israelische Invasion.

Aber der Iran selbst hat außer Worten wenig getan, um das palästinensische Volk zu unterstützen.

Dies ist eine Folge des Aufstiegs des Iran zur Regionalmacht, die um die Vorherrschaft in der Region konkurriert. Die Achse war Teil der »Ring of Fire«-Strategie des Iran gegen Israel – Verbündete zu unterstützen, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren.

Nach den Angriffen Israels und dem Sturz von Bashar al-Assad liegt diese Strategie in Trümmern. Verständlicherweise sehen viele den Imperialismus als die Dominanz der USA und anderer westlicher Staaten über schwächere Staaten – und das ist ein wichtiges Merkmal.

Was ist Imperialismus?

Aber Imperialismus ist mehr als das – er ist ein globales System konkurrierender kapitalistischer Staaten, in dem wirtschaftlicher und geopolitischer Wettbewerb miteinander verschmelzen.

Heute nimmt die Konkurrenz auf allen Ebenen des Systems zu – nicht nur auf globaler Ebene zwischen den USA und China. Im Nahen Osten hat ein größeres kapitalistisches Entwicklungsniveau zusammen mit dem Rückgang der USA den Aufstieg regionaler imperialistischer Mächte begünstigt.

Israel – die aufstrebende Macht – gehört dazu, wie auch Saudi-Arabien, Iran, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Tomáš Tengely-Evans schreibt: »Der Rückgang der US-Hegemonie gibt den regionalen imperialistischen Mächten mehr Handlungsspielraum, aber dieser ist nicht unbegrenzt.

Darüber hinaus ist es der Wettbewerb zwischen den Großmächten, der nach wie vor die Dynamik des Imperialismus auf globaler Ebene prägt, und regionale Imperialismen müssen im Allgemeinen innerhalb dieses größeren Kontext agieren.«

Dies hat zu einem Schmelztiegel imperialistischer Spannungen im Nahen Osten geführt.

Die anhaltende Barbarei Israels in Palästina wird durch die Ambitionen der USA angeheizt. Und in Syrien sind Kämpfe zwischen der neuen Regierung von Ahmed al-Sharaa, die von der Türkei unterstützt wird, und kurdischen Kräften ausgebrochen. Der Jemen ist zu einem Schauplatz des regionalen Wettbewerbs zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten um die Kontrolle wichtiger jemenitischer Häfen geworden.

Iran nicht antiimperialistisch

Der Iran spielt in dieser Dynamik keine unbedeutende Rolle. Wie die Autorin Anne Alexander schreibt: »Als Ergebnis seines Bündnisses mit dem Iran hat Russland einen Marinestützpunkt am Mittelmeer behalten«.

»Darüber hinaus hat Russland, auch dank der herzlichen Beziehungen des Iran zur Houthi-Bewegung im Jemen, eine problemlose Route für seine Tanker, die Rohöl nach Indien transportieren, aufrechterhalten können.«

Alexander erklärt, dass die iranische Produktion von Drohnen die Waffenarsenale der Houthis aufgefüllt hat, aber vor allem Russland bei seiner Invasion der Ukraine unterstützt hat.

Der iranische Staat ist also keineswegs antiimperialistisch, sondern Teil eines Systems imperialistischer Rivalitäten und verfolgt seine eigenen Interessen.

1979: Unterstützung Khomeinis durch Teile der Linken ein Fehler

Die Geschichte des Iran selbst zeigt die verheerenden Folgen einer Allianz mit vermeintlich »antiimperialistischen« Regimes.

Während der Revolution von 1979 sah die Kommunistische Partei Tudeh in Ruhollah Khomeini – der später Oberster Führer der Islamischen Republik werden sollte – eine progressive Kraft.

Wie der Historiker Peyman Jafari schreibt, bestand ein entscheidender Fehler der Tudeh und eines Großteils der Linken darin, »Khomeini bedingungslos zu unterstützen und ihn als Vertreter der ‚progressiven‘ – d. h. antiimperialistischen – Bourgeoisie zu betrachten.

Anstatt die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft zu organisieren, ermutigten sie diese, Khomeini zu folgen.«

Dieses Versagen wurde deutlich, als Khomeini die Shoras, die während der Revolution gegründeten Arbeiterräte, angriff.

Ende der 1980er Jahre kam es zu einer Wende hin zur Marktliberalisierung. Schulden, Ungleichheit und Preise stiegen sprunghaft an. Im Jahr 2000 weitete Präsident Mohammad Khatami die Angriffe auf die Arbeiterklasse aus, und die darauf folgenden politischen Maßnahmen begünstigten Korruption und Vetternwirtschaft.

Einordnung der aktuellen Bewegung

Natürlich wäre es falsch, die aktuelle Bewegung als durchweg progressiv darzustellen. Monarchistische und reaktionäre Gruppen stehen im Konflikt mit denen, die Slogans gegen die Diktatur und »Frauen, Leben, Freiheit« skandieren.

Aber das Potenzial für etwas viel Größeres ist vorhanden.

Der Aufstieg des Iran zu einer regionalen imperialistischen Macht ist das Ergebnis einer Entwicklung des Kapitalismus – und das schafft eine größere und potenziell mächtige Arbeiterklasse. Und wir sehen den Aufstieg einer neuen Generation im Iran, die das alte Regime ablehnt.

Dies könnte die Kraft der einfachen Menschen in der gesamten Region stärken, sich gegen den Imperialismus zu wehren. Ob das geschieht, hängt jedoch davon ab, dass eine Massenbewegung aufgebaut wird. Eine Massenbewegung, die sich weigert, sich zwischen den USA und Israel einerseits oder der iranischen herrschenden Klasse andererseits zu entscheiden.

Die iranische Geschichte zeigt, wo das Potenzial liegt.

Die Iranische Revolution 1979

Die brutale Diktatur des Schahs wurde 1979 gestürzt, als sich die Volksbewegung mit Arbeiteraktionen verband. Die Ölarbeiter streikten über drei Monate lang und reduzierten dadurch die iranische Ölproduktion auf ein Viertel. Das traf den Schah dort, wo es ihm weh tat, und der Streik endete mit dem Zusammenbruch seiner Herrschaft.

Allgemeiner Widerstand wurde unter der Herrschaft des neuen Obersten Führers Ali Khamenei ein ständiges Merkmal.

Seit 2003 gibt es einen Zyklus von Protesten gegen politische und wirtschaftliche Missstände. Die aktuellen Proteste sind der jüngste Ausbruch gegen ein Regime, das es versäumt hat, die wirtschaftlichen und politischen Probleme der Iraner anzugehen.

Verschiedene Protestwellen haben wirtschaftliche Fragen thematisiert, insbesondere in einer intensiven Phase von Protesten und Streiks von 2017 bis 2020; zudem haben sie politische Themen aufgeworfen, insbesondere in der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit«.

Arbeiterklasse kann Macht Khameneis brechen

All diese Kämpfe lassen die Möglichkeit erkennen, dass Khameneis eiserner Griff im Iran gebrochen werden kann. Was fehlt, ist die zentrale Rolle des Kampfes der Arbeiterklasse.

Jafari argumentiert, dass dies nicht nur »Slogans gegen Autoritarismus und für kulturelle Freiheiten« erfordert, die auf den Straßen skandiert werden. Es braucht auch »sehr klare sozioökonomische Forderungen gegen Privatisierung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Outsourcing und Liberalisierung«.

Mit anderen Worten bedeutet dies, die politischen Forderungen der Bevölkerung mit den wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter zu verbinden. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Zwar gibt es Anzeichen für Arbeiteraktionen, doch konzentrieren sich die aktuellen Proteste im Iran weiterhin auf eine massive, vielfältige Straßenbewegung.

Aber die Erinnerung an die Revolution zeigt den Weg in die Zukunft. Und auch der Arabische Frühling von 2011 zeigt, wie sich solche Bewegungen ausbreiten können, um die globale Dynamik zu durchbrechen, die den Nahen Osten erfasst hat.


Dieser Artikel erschien am 19. Januar 2026 zuerst im Socialist Worker und am 23.1. in Sozialismus von Unten.

Wir danken für das Publikationsrecht

TitelBild: Svu Köln

Free Iran! Gegen jede Diktatur und fremde Unterwerfung!

Protest gegen Diktatur und Unterwerfung am 7. Februar 2026 in Berlin.

No to Shah, No to Mullah


Unter dem Motto „No to Shah, No to Mullah“ versammelten sich zehntausende Protestierende aus ganz Europa am 7. Februar 2026 am Brandenburger Tor. Die Menschenmenge reichte vom Brandenburger Tor weit in die Straße des 17 Juni bis zum Sowjetischen Ehrenmal hinein. Die Demontrant:innen zeigten sich solidarisch mit den Menschen im Iran, die gegen das autoritäre Regime kämpfen. Nicht nur in Berlin, sondern auch auf der ganzen Welt ist das Entsetzen groß über die Härte und Brutalität, mit dem die Iranerinnen und Iraner durch das Mullah-Regime unterdrückt werden. Tausende Opfer haben die iranweiten Proteste gegen das Regime bereits gefordert, weitere zehntausende sind inhaftiert und sind Folter und Todesstrafe ausgesetzt. Darunter auch Ärzte, die Protestierende versorgen, Wissenschaftler:innen, Student:innen u.v.m.

Iran Demo der demokratischen Opposition am 7.Februar 2026 in Berlin, Impressionen

Seit Jahrzehnten kämpfen die Iraner:innen gegen die Diktatur zuerst des Shahs und jetzt der Mullahs, die sie unterdrücken und sie ihrer politischen und sozialen Rechte berauben. Sie kämpfen für ihr Recht auf ein Leben in Freiheit, Demokratie. und Selbstbestimmtheit ihres Landes. Die jüngste Protestwelle ist vor allem auch ein Kampf ums ökonomische und soziale Überleben der breiten arbeitenden Bevölkerung bis in die Mittelschichten hinein. Brandbeschleuniger sind die westlichen Sanktionen, deren Folgen das Regime weitmögllichst auf die Armen abzuwälzen versucht. Die Unterdrückung verstärkt den Ruf für freie Wahlen, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Vieles, was für uns noch selbstverständlich scheint, wird im Iran unter Einsatz des eigenen Lebens erkämpft. Wohlwissend um die Risiken, protestieren die Iraner:innen weiter: gegen die Diktatur, egal von wem sie ausgeht.

Hauptbotschaft auf der Kundgebung war: keine Diktatur, weder die Mullahs noch der Schah, der von Trump Anhängern, aber jetzt auch von der offiziellen deutschen Politik aktuell auf der Sicherheitskonferenz in München als Alternative für einen Regime-Change aufgebaut wird. Und keine Einmischung von aussen.

Freiheit im Iran gibt es nur, wenn der Iran selbst frei und unabhängig ist. „Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung“, so zahlreiche Vertreter:innen der iranischen Frauenbewegung in Deutschland und ganz Europa. Unter den Teilnehmenden unübersehbar die Vertreter:innen der sozialrevolutionären Protestbewegung der Volksmudschahedin in dunkelgelben Schals, Westen und Mützen gekleidet, die sich von den großen oppositionellen Gruppen noch am wenigsten von imperialen Interessen des Auslands instrumentalisieren lassen wollen. Am Ende der Kundgebung kamen auch Redner des bürgerlich demokratichen Parteispektrums in Europa zu Wort. Über Rolle und Ausmaß taktischer Bündnisse mit bürgerlich demokratichen Kräften des Westens und deren mßbräuchliche Einflußnahme wird innerhalb der Bewegung heftig gestritten. Es ist Misstrauen angesagt angesichts der historischen Erfahrungen und des Agierens – nicht zuletzt aktuell der US und israelischen Geheimdienste – den Iran zu destabilisieren, jedoch nicht um ihn zu befreien, sondern gefügig zu machen. Von der Bühne hätten wir eine klare Absage gegen Trumps militärische Interventionspläne erwartet. Fehlanzeige. Die Flagge der Volksmudschahedin war neben der traditionellen Iran Flagge aber prägend und am häufigsten zu sehen.


„This is not just Protest, but a Revolution“

Der Wille der Iraner:innen ist klar: Sie wollen nicht nur den Sturz der Diktatur, sondern eine Zukunft erschaffen, die demokratisch, sozial und gerecht ist. Und das Regime kann ihnen den Anspruch auf eine solche Zukunft nicht nehmen. „This is not just Protest, but a Revolution“ tönte es bei der Kundgebung. Und eine Revolution braucht es, um den Wandel zu ermöglichen. Der Wandel ist nötig und unumgänglich. Ein „weiter so“ ist keine Alternative. Daher werden die Proteste weitergehen.

Und die Iraner:innen werden die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten weltweit brauchen, solange bis die Diktatur im Iran ihr Ende findet. Denn das Regime wird sich nicht von sich heraus ändern. Es muss in erster Linie durch den Druck von unten im Iran selbst beendet werden. Bis dahin zeigen wir uns zu hundert Prozent solidarisch mit den Menschen im Iran. Wir schauen nicht weg, teilen die Bilder aus dem Iran, wir gehen auf die Straße und machen öffentlich Druck. Die EU hat am 29. Januar 2026 die iranische Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation eingestuft. Dies wird als ein richtiger Schritt angesehen, gezielt international Druck auf die tragenden Säulen des Mullah Regimes auszuüben. Der internationale Rückhalt und die Solidarität schenkt den Menschen im Iran Hoffnung und Zuversicht und gibt ihnen Kraft, die Revolution bis zum Ende zu bringen. Daher müssen der Protest und die Unterstützung auch in Berlin, in Europa und auf der ganzen Welt weitergehen. Imperialistischem Missbrauch muss dabei energisch entgegengetreten werden. Jetzt erst recht! Bis Iran endlich frei ist – nach innen und außen!

siehe auch: Solidarität mit den Menschen im Iran

Bilder + Video: Anna Peters, Peter Vlatten

Weg mit der Verbotsdrohung!

Solidarität mit der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost!

Als Gewerkschafter sind wir entsetzt und empört, dass auf der Webseite der hessischen Staatskanzlei das Verbot der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gefordert wird. Wir fordern, dass diese skandalöse Bedrohung einer jüdischen Organisation, die ihr verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nimmt, sofort zurückgenommen wird!

Wir sind als Gewerkschafter alarmiert, dass die Staatsräson zur Zerstörung demokratischer Grundrechte benutzt wird, um Proteste gegen den völkermörderischen Krieg in Gaza zum Schweigen zu bringen. Eine von der israelischen Botschaft unabhängige Jüdische Stimme scheint da besonders zu stören.

Deutschland unterstützt Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen der rechtsextremen israelischen Regierung mit Waffenlieferungen. Wir lehnen das ab. Wir kennen die Lehren aus der Geschichte und sehen auch die gewerkschaftliche Organisationsfreiheit durch diese Kriegspolitik bedroht.

Wir fordern die sofortige Rücknahme der Bedrohung der demokratischen Rechte der Jüdischen Stimme durch die hessische Staatskanzlei!

Wir veröffentlichen die Presseerklärung der Jüdischen Stimme vom 5. Februar 2026:

Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Verbot der Jüdischen Stimme

Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30.01.2026 auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er fordert, die Jüdische Stimme “so schnell wie möglich” zu verbieten. Dass jemand, dessen Aufgabe es sein soll, “jüdisches Leben zu schützen” und Antisemitismus zu bekämpfen, einen jüdischen Verein verbieten will, entbehrt nicht der Ironie. Becker wift uns “antisemitische Hetze” vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft. Wir betrachten dies nicht nur als groteske und autoritäre Forderung, sondern auch als antisemitische.

Dieses Verhalten ist beim fanatischen Israel-Unterstützer Becker, einem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (der größten Organisation der Israel-Lobby in Deutschland), nicht sonderlich überraschend. Seit Jahren fordert er bei jeder größeren Palästina-Veranstaltung in Frankfurt ein Verbot. Im August 2025 hat er die Stadt zwei Mal blamiert, indem er sie durch eine völlig unsachliche Gefahreneinschätzung dazu bewegte, die United4Gaza-Großdemonstration zu verbieten. Gleich zwei Gerichtsinstanzen kippten das Verbot und rügten die Stadt Frankfurt dafür, demokratische Prinzipien zu verachten.

Becker verteidigte den Völkermord in Palästina bereits in unzähligen Aktionen. Wir schrieben an anderer Stelle darüber, wie er im September 2024 Soldaten, die gerade in Gaza gedient hatten, zu ihrer Rückkehr mit einem Groß-Israel-Pokal ehrte. Auch forderte er die Auflösung der UNRWA und unterstützte die weitere Aushungerung der ohnehin schon verhungernden Bevölkerung Gazas.

Im Mai 2023 hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt geurteilt, dass Becker 2019 als Bürgermeister durch die unzulässige Forderung, die Veranstaltung “Meinungsfreiheit statt Zensur” im Titania Theater abzusagen, das Gebot der Sachlichkeit verletzt hatte. Er habe nicht nur die Meinungsfreiheit der Teilnehmenden, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf freie Meinungsbildung verletzt (auch hier findet sich in Anbetracht ders Veranstaltungstitels eine gewisse Ironie). Bei dieser Veranstaltung zu Palästina war eine der Redner:innen die im November 2025 verstorbene Judith Bernstein, Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe in München und eine ehemalige Vorsitzende unseres Vereins, deren Eltern 1935 von den Nazis aus Deutschland vetrieben worden waren. Sie unterstützte die BDS-Bewegung, weshalb Becker in der für rechtswidrig befundenen Presseerklärung geschrieben hatte: “Wer diesen Personen eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in unserem Land.” Es ist also nicht neu, dass Becker als deutscher Nichtjude Jüdinnen und Juden als Antisemiten beschimpft, darunter auch zahlreiche, deren Familiengeschichten vom Holocaust geprägt wurden.

Wenn man bedenkt, dass Becker bei vielen öffentlichen Auftritten unpassend eine Kippa trägt, entsteht der Eindruck, dass er nicht nur bestimmen will, wer als Jude sprechen darf; er inszeniert sich auch selber als Jude. Dabei eignet er sich eine Opferrolle bei seiner gefährlichen Hetze gegen die Verräter der Staatsräson an und positioniert sich als “jüdischer” als die Jüd:innen, die er verfolgt. Gerade jüdische Gruppen können die ideologische Grundlage, auf der diese Staatsräson fußt, ins Wanken bringen und sind für Antisemitismusbeauftragte wie Becker somit ein besonderer Dorn im Auge. Er verkörpert den antisemitischen christlichen Zionismus zusammen mit einem eifernden deutschen Philosemitismus, der durch vermeintliche Wiedergutmachung und Läuterung moralische Überlegenheit verleiht. Solche Personen wollen uns marginalisieren und letztlich durch eine staatstreue Identitätshülle ersetzen; aber, um das berühmte jiddische Widerstandslied zu zitieren: “Mir veln zey iberlebn!” (Wir werden sie überleben).

Staatskanzlei Hessen:info@stk.hessen.de
Uwe Becker: antisemitismusbeauftragter-hessen@stk.hessen.de
Bürgertelefon: 0611 – 32111000

Foto: Kurt Weiss

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