Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union bezog am 24.Mai 2024 zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk in einer Resolution klar und deutlich Stellung. Die Erklärung steht in Einklang mit den Positionen der Institutionen internationalen Rechts, der UN und den Entschliessungen der UN Vollversammlung. Sie entspricht aber auch der Grundhaltung und Beschlusslage zu „Krieg und Frieden“ und „Menschenrechten“ der großen deutschen Gewerkschaften. Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung und wohl auch der gewerkschaftlichen Mitglieder lehnen Israels Vorgehen in Gaza ab. Wer die Kriegsfrage wegschweigt, nicht nur in Nahost, sondern auch innerhalb Europa, dem geht die Glaubwürdigkeit verloren. Wer die Kriegsfrage wegschweigt, der kann gegen die damit verbundenen Breitsalven auf die sozialen Interessen der Kolleg:innen keine klare Kante zeigen und treibt sie nach Rechts.
Wir halten angesichts des Blutbads und der nicht enden wollenden Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung in GAZA eine breite öffentliche Diskussion dazu innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung für absolut dringend und unerlässlich.
Erklärung des Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union zu Israels Krieg gegen das palästinensische Volk, Genf 24.Mai 2024
„Der Internationale Gerichtshof hat in dem von Südafrika angestrengten und von vielen anderen Ländern unterstützten Fall im Januar 2024 festgestellt, dass es „plausibel“ ist, dass Israel Taten begangen hat, die zu einem Völkermord in GAZA führen.
Der Internationale Strafgerichtshof versucht nun, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und fortgesetzter Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen Hamas-Führer wegen der Angriffe auf Israel vom 7. Oktober zu erlassen. Beide Taten sind zu verurteilen.
Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union verurteilt Israels endlosen Krieg gegen das palästinensische Volk, den anhaltenden Völkermord in Gaza und die illegale Besetzung und ethnische Säuberung des Westjordanlandes vorbehaltlos. Wir stehen solidarisch an der Seite des palästinensischen Volkes. Israel hat über 35.000 Palästinenser getötet, darunter über 14.000 Kinder, über 77.000 wurden verletzt und über 2,3 Millionen – mehr als vier Fünftel der Bevölkerung Gazas – wurden vertrieben. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Krankenwagen, medizinische und Nahrungsmittelkonvois, Wasserversorgungsanlagen und Straßen wurden alle gezielt von den israelischen Streitkräften angegriffen, was das Leben in Gaza dezimierte. Journalisten und ihre Familien wurden in Gaza und im Westjordanland getötet, bedroht, zensiert, verhaftet und angegriffen, um die Ausstrahlung von Informationen über israelische Verbrechen zu verhindern. Israel hat den Angriff auf Gaza fortgesetzt und die Gewalt und ethnische Säuberung gegen die Palästinenser im Westjordanland verstärkt.
Die jüngsten israelischen Angriffe auf Rafah, einen angeblichen „sicheren Ort“, an dem schätzungsweise 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben, sind verabscheuungswürdig und stellen eine klare Missachtung der Anweisungen der UNO und des Internationalen Gerichtshofs dar und verstoßen gegen das Völkerrecht. Als Gewerkschaften treten wir für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und Staaten ein. Unsere Bewegung ist die größte zivilgesellschaftliche Bewegung der Welt und wir können nicht zulassen, dass dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch unser Schweigen weitergeht; es wäre ein Schandfleck in der Geschichte unserer Bewegung, wenn wir das tun.
Wir begrüßen es, wenn sich Menschen, besonders die jungen, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Der Vorstand von Industrial Global:
1) fordert daher einen sofortigen Waffenstillstand und fordert alle Regierungen auf, die Unterstützung der Kriegsanstrengungen Israels unverzüglich einzustellen;
2) fordert alle Mitgliedsorganisationen auf, ein Ende der illegalen Besetzung Palästinas durch Israel zu unterstützen und den Boykott, die Desinvestition und die Sanktionen gegen Israel zu unterstützen, wie es das Volk Palästinas fordert;
3) Fordert die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen, um die Ursachen dieser über 75 Jahre zurückreichenden humanitären Katastrophe anzugehen und eine gerechte und dauerhafte Lösung in der Region im Rahmen einer Zweistaatenlösung zu erreichen, ein Ziel, das nur mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den UN-Resolutionen erreicht werden kann.
Im Geiste der Schlussfolgerungen der Resolution des IndustriALL-Exekutivausschusses vom 28.-29. November 2023 bekräftigen wir, dass wir als Gewerkschaften für Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, gleiche Rechte, Demokratie, Menschenwürde und die souveräne Gleichheit aller Völker und Staaten eintreten. Der Exekutivausschuss von IndustriALL Global Union fordert alle unsere Mitgliedsorganisationen auf, sich für ein Ende des Krieges, für die Rechte und die Sicherheit aller Menschen einzusetzen. Gleichzeitig müssen wir uns für die Versammlungsfreiheit einsetzen, um zu gewährleisten, dass die Menschen friedlich demonstrieren können. Wir müssen uns gegen die Polarisierung wehren, die durch Desinformation oder Unwissenheit angeheizt wird, und wir müssen uns gegen religiöse Intoleranz stellen, insbesondere gegen Kräfte des Antisemitismus, der antimuslimischen Bigotterie und aller Formen von Hassreden, die zu einem größeren Feuer führen können. Unsere Solidarität ist in dieser Zeit von entscheidender Bedeutung.
Wir müssen für das eintreten, was richtig ist, für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Frieden.“ (eigene Übersetzung)
hier geht es zur englischen Originalfassung
siehe auch unseren Beitrag "Friedensbotschaft aus der GEW"
Titelfoto Collage Peter Vlatten
