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Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

27. Mai 202426. Mai 2024 Ingo Müller

Inhaltsverzeichnis

Aus der Pressemitteilung:
Stellungnahme des GA vor dem SPD-Landesparteitag am 25.5.: „Nach wie vor: TVöD für Alle! Rückführung Jetzt!“
Kleine Fotogalerie
Redebeiträge und Stimmungsbilder
Schlagzeilen für die Problematik:

Aus der Pressemitteilung:

Am Samstag, den 25.05. findet von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr vor dem Hotel Andel´s Berlin, Landsberger Allee 106, 10369 Berlin eine Protestkundgebung zum Beginn des Landesparteitags der SPD Berlin statt. Thema sind die nicht erfüllten Zusagen der Koalition zur Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften und zur Finanzierung der Hauptstadtzulage für die freien Träger.

„Wir fordern, endlich nach demselben Tarifvertrag bezahlt zu werden, wie die direkt bei der Charité und Vivantes angestellten Beschäftigten. Dafür haben wir die Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Wir fragen uns, ob die Berliner SPD ihr Wort hält. Bisher sprechen ihre Taten dagegen.“ erklärt Sascha Kraft, Beschäftigter bei der Charité Facility Management GmbH (CFM).
Seit vielen Jahren kämpfen die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes gegen Ausgliederung und Tarifflucht. Sie haben sich Tarifverträge erkämpft, doch sie verdienen immer noch hunderte Euro weniger pro Monat, als vergleichbare direkt bei dem Mutterunternehmen Beschäftigte. Die Beschäftigten der CFM, die aufgrund der oft niedrigen Löhne besonders stark von der hohen Inflation betroffen sind, haben im Gegensatz zu allen anderen Landesbeschäftigten nicht den Inflationsausgleich von 3.000 EUR erhalten.
„Seit dem Koalitionsvertrag von 2016 wird den Krankenhaus-Tochterunternehmen die Angleichung an den TVöD versprochen. Doch bis heute ist das nicht passiert. Es steht die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik auf dem Spiel.“, erklärt Gisela Neunhöffer, stellvertretende ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin und zuständig für das Gesundheitswesen.

Hintergrund der Proteste der Kolleg:innen des ver.di-Netzwerks „Freie Träger, faire Löhne! Für die gute Sache, aber zu welchem Preis?“ ist der Wortbruch des Senats zur sog. Hauptstadtzulage. Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 € monatlich zahlt das Land Berlin bereits seit 2020 für Landesbeschäftigte. Nach der Einigung über die Tarifierung der Hauptstadtzulage im Tarifvertrag der Länder, hatte der Senat schriftlich zugesagt, dass die Hauptstadtzulage künftig auch für die Beschäftigten der Freien Träger bezahlt wird. Diese Zusage hat der Senat später wieder zurückgenommen. Dirk Heinke, Sozialarbeiter in der Migrationsberatung bei der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO) und aktiv im ver.di-Netzwerk erklärt: „Unsere Arbeit bei den freien Trägern ist für die soziale Infrastruktur und für das Funktionieren unserer Stadt genauso wichtig, wie die unserer Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Seit Jahren fordern wir daher die Gleichhandlung unserer Arbeit und damit auch die Hauptstadtzulage für uns bei den freien Trägern“, und führt weiter aus: „Wir begrüßen daher, wenn sich die Berliner SPD hierzu auf ihrem Landesparteitag klar positioniert. Danach wird es aber darum gehen, dies auch im Senat durchzusetzen und damit den Wortbruch zu heilen.“

Vor Ort können Fotos gemacht und Pressestimmen eingeholt werden.

Quelle:

Stellungnahme des GA vor dem SPD-Landesparteitag am 25.5.: „Nach wie vor: TVöD für Alle! Rückführung Jetzt!“

Kleine Fotogalerie

Foto: Ingmue1957

Redebeiträge und Stimmungsbilder

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:41 TVöD – für alle an der Spree

00:55 Wortbruch

01:28 Begrüßung Max Manzey von ver.di

03:36 Rücken krumm – Kassen leer – SPD Danke sehr

03:53 Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe trifft ein

04:08: Frau Giffey begrüßt Cansel Kiziltepe: Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung 25.05.2024 rec. ingmue1957

Sascha Kraft, CFM – Charité

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:52 Sascha Kraft, CFM – Charité

25.05.2024 rec. ingmue1957

Andrea, Vivantes

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:54 Andrea, Vivantes

Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:51 Simone, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

25.05.2024 rec. ingmue1957

Martina, Kita – Vertreterin

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?!

Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:53 Martina, Kita – Vertreterin

25.05.2024

rec. ingmue1957

Franziska Giffey (SPD), Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer – Videobeitrag

Video und Bearbeitung: Ingo Müller

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD

00:54 Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt die Teilnehmer

25.05.2024, rec. ingmue1957

Cansel Kiziltepe (SPD) : Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung…

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen?! Beschäftigte der Krankenhaus-Tochterunternehmen und der freien Träger protestieren bei Parteitag der Berliner SPD.

00:53 Cansel Kiziltepe: Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

begrüßt die Teilnehmer

25.05.2024, rec. ingmue1957

Schlagzeilen für die Problematik:

07.05.2024 Berliner Senat verweigert Verantwortung für die Kita-Eigenbetriebe

Während die landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes mit ihren Entlastungstarifverträgen um neues Personal werben, verweigert das Land Berlin jegliche Gespräche zu einem Tarifvertrag für seine Kitas. Der Berliner Senat versucht hier, …

Weiterlesen hier:

23.05.2024: Nach Urteil des Bundessozialgerichts: ver.di fordert Weiterbetrieb der Volkshochschulen mit fairen Arbeitsbedingungen für Lehrende

Angesichts der unklaren Rechtslage nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fordern ver.di und die Berliner VHS-Dozentinnen-Vertretung den Berliner Senat auf, den Weiterbetrieb aller Berliner Volkshochschulen im Sommerprogramm und im kommenden Herbstsemester zu sichern. Denn der Regelbetrieb ist akut in Gefahr. Aktuell stellen fünf der zwölf Berliner Volkshochschulen wegen rechtlicher Bedenken der jeweiligen Bezirke (persönliche, finanzielle Haftung, befürchtete Strafbarkeit des Abschließens von Honorarverträgen) vorläufig keine Honorar-Verträge mehr für die Dozentinnen aus. Damit wären die Volkshochschulen in Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick von Stilllegung bedroht und die dort Lehrenden von Arbeitslosigkeit.

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25.04.2024: 1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024

1.300 Beschäftigte beteiligen sich an Petition zur Hauptstadtzulage – Übergabe an Kai Wegner beim Arbeitnehmerempfang am 29.04.2024

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11.04.2024: Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg fordert Gerechtigkeit: Hauptstadtzulage muss endlich auch für die freien Träger gezahlt werden

„Wortbruch und Ungleichbehandlung nach Gutsherrenart werden wir nicht hinnehmen. Es ist ganz einfach nicht akzeptabel, wenn das Land Berlin den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage verspricht und dann plötzlich davon nichts mehr wissen will. Zumal das eine eklatante Benachteiligung der Beschäftigten bei den freien Trägern ist, die ja dieselbe Arbeit machen wie die Beschäftigten des Landes, denen die Hauptstadtzulage selbstverständlich gewährt wird.“ Das sagt David Driese, Vorstand des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg KdöR, bei der heutigen Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

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Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine – Veranstaltung

9. Juni 202422. Mai 2024 Peter Vlatten

Veranstaltung

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine. Soziale Rechte sichern, Entschuldung durchsetzen !

Samstag, 8. Juni 2024, 13 bis 18.30 Uhr, IG Metall Haus, Alte Jakobstr. 149

Dialog mit Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aus der Ukraine

Das Land ist weltweit der drittgrößte Schuldner des IWF, die zusätzlichen Kosten für den Wiederaufbau nach dem Krieg werden derzeit auf 750 Mrd. Dollar geschätzt. Diese Schulden und die Auflagen der EU bedrohen den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Beschäftigten im privaten wie im öffentlichen Sektor, obwohl sie die Hauptlast des Krieges tragen. Ihre Sichtweise spielt auf der Ukraine Recovery Konferenz, die von der Bundesregierung und der EU-Kommission am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausgerichtet wird, keine Rolle.

Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und die Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften – Humanitäre Hilfe« organisieren daher eine Veranstaltung, bei der gewerkschaftlich aktive Kolleg:innen und Aktivist:innen von sozialen Bewegungen aus der Ukraine zu Wort kommen. Es haben zugesagt Kolleg:innen von ArcelorMittal, Kryvyj Rih, eines der größten Stahlwerke der Ukraine, der Krankenhausinitiative #BeLikeNina und der Studierendengewerkschaft Direct Action.

Themen, die auch in Workshops bearbeitet werden, sind:

Abbau der sozialen Rechte, insbesondere Arbeitsrechte, in der Ukraine
Entschuldung als Voraussetzung für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
Schließung von Hochschulen und Zerstörung von Bildungsstätten
Organisierung von Interessenvertretung im Gesundheitswesen
Neue gewerkschaftliche Ansätze in der Ukraine und in Deutschland

Weitere Infos und Anmeldungen: info@gewerkschaftliche-ukraine-solidaritaet.de

aktueller Flyer mit Programm

Anmerkungen Forum Gewerkschaftliche Linke zum Thema

Kümmern um die sozialen Belange und gewerkschaftliche Arbeit im Schatten hegemonial kapitalistischen Kriegsgeschehens kann zur Quadratur des Kreises werden.

Laut IndustriAll und Europäischen Gewerkschaftsbund gehörte die Ukraine schon vor dem russichen Angriff zu den europäischen Ländern mit den geringsten Löhnen, den schlimmsten Arbeitsbedingungen und restrektiven Gesetzen, die den Handlungsspielraum für Gewerkschaften und Beschäftigte auf ein Minimum einschränkten. Unter Kriegsrecht machte die Selensky Regierung dann ihre vorbereiteten Pläne zur Zerschlagung „unabhängiger“ Gewerkschaften und ihrer Enteignung weitgehend wahr. Die “Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen.” ^[1]Ukraine: Regierung droht Gewerkschaften mit kompletter Entmachtung | ÖGB (oegb.at) ^[2]Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt 80 Gewerkschaftseinrichtungen – massive Einschränkung von Arbeiter:innenrechten geplant » Perspektive (perspektive-online.net) ^[3] Gewerkschaften in der ukraine wikipedia Unliebsame, nicht gehörige und nicht zur Kooperation bereite Gewerkschafter:innen wie auch linke Oppositionelle werden zum Schweigen ^[4] Notizen von einem Treffen mit der Revolutionären Arbeiterfront (RFU), Ukraine gebracht. Ihnen gehört unsere besondere Solidarität.

„Ohne Frieden ist alles nichts!“ Dieser langjährige Grundsatz gewerkschaftlicher Friedensarbeit wird auch im Ukainekrieg zur bitteren Gewissheit. Jeder Kriegstag mehr bedeutet mehr Ukrainier:innen als Kanonenfutter in einem Stellvertreterkrieg zwischen westlichen und russischen Interessen. Jeder Kriegstag mehr vergrößert das Heer von Vertriebenen und deren schamlose Ausbeutung. Jeden Kriegstag mehr wechseln Land und Produktionsanlagen in die Hände westlichen Kapitals. Jeden Kriegstag mehr wächst der ukrainische Schuldenberg. Große Teile des letzten US „Hilfspaketes“ erhielt die Ukraine nur auf Kredit. Selbst die von russischen Oligarchen konfiszierten Gelder soll die Ukraine nur als Schuldverschreibung erhalten. Jeder Kriegstag mehr um der vermeintlichen „Freiheit willen“ führt die Ukrainer:innen – unter der gegenwärtigen imperialen kapitalistischen Dominanz- einen Schritt weiter in die totale soziale, ökonomische und damit auch poilitische Abhängigkeit und Unterdrückung.

Keine Waffenlieferungen! Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer!

References[+]

References
↑1	Ukraine: Regierung droht Gewerkschaften mit kompletter Entmachtung \| ÖGB (oegb.at)
↑2	Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt 80 Gewerkschaftseinrichtungen – massive Einschränkung von Arbeiter:innenrechten geplant » Perspektive (perspektive-online.net)
↑3	Gewerkschaften in der ukraine wikipedia
↑4	Notizen von einem Treffen mit der Revolutionären Arbeiterfront (RFU), Ukraine

Waffen runter, Löhne rauf – Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

16. Juni 202421. Mai 2024 Peter Vlatten

Die Friedensbewegung innerhalb der Gewerkschaften zeigt mit einer weiteren Konferenz Flagge. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin informieren und rufen zur Teilnahme auf!

Waffen runter, Löhne rauf!

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

Gemeinsam veranstaltet von ver.di Bezirk Stuttgart und Rosa Luxemburg Stiftung

VERANSTALTUNGSORT

Gewerkschaftshaus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart

ZEIT

14.06.2024, 13:00 – 15.06.2024, 16:00 Uhr

Die Konferenz findet vor Ort im Gewerkschaftshaus Stuttgart statt und wird auch im Livestream online übertragen.

Aus dem Aufruf der Veranstalter“

„Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise.

Gleichzeitig nimmt die reale Kriegsgefahr auch für die Menschen in der Bundesrepublik deutlich zu. Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als «Anschubfinanzierung» zu verstehen sind. Eine Politik, die nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen eine Katastrophe ist, sondern auch aus ökologischen: Krieg ist der größte Klimakiller. Je mehr sich also ökologische, verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen auch die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen. Sowohl der DGB-Bundeskongress als auch die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gänge. „

Alle weiteren Informationen, Programm und zur Anmeldung hier

KONTAKT: Ines Schwerdtner
Rosa-Luxemburg-Stiftung
E-Mail: Ines.Schwerdtner@rosalux.org