5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Krieg ist Frieden – eine totlustige Vorschau

Mittlerweile fällt es nicht mehr auf. Da sitzen – völlig ausgewogen – drei Kriegsbefürworter in der xy-Talkshowrunde – und eine Teilnehmerin, die bekannte Nörglerin Z, die noch dabei sein darf.

Von Wolf Wetzel

Bild: Bundeswehr

Das Thema ist – in allen Abwandlungen – dasselbe. Wie kann sich Deutschland verteidigen? Was muss man tun, ganz schnell, damit das Schlimmste nicht passiert.

Die Frage, wer uns überhaupt bedroht, ist mehr als überflüssig, also ein eindeutiger Beweis für Putinnähe. Denn wir sind geeicht:

Die Russen kommen … wieder und wieder. Gefühlt und gedacht, zum dritten Mal:

1914

1941

202X

Das wissen alle. Das wird gar nicht mehr diskutiert.

Er geht nur noch darum, wie man die Russen daran hindern kann, dass das passiert.

Zuerst wird die Runde abgeklappert, die 150-Prozentigen, die 125-Prozentigen, die 100-Prozentigen sind dran. Sie alle erklären, dass wir jetzt wehrlos sind, verteidigungsunfähig, blank – ein Opfer, das sich nach seinem Mörder sehnt.

Dann kommt die Zweiflerin Z dran. Sie erklärt, dass alle europäischen Staaten zusammen 20 Mal mehr in den Kriegshaushalt stecken als die Russen.

Nicht mit uns!

Alle Eingeladenen und die Moderatorin sind sich wortlos einig. Zahlen können lügen und ganz arg täuschen. Zudem ist jetzt der Demokratiebonus ausgereizt.

Nun diskutieren wieder die 150- bis 100-Prozentigen: Wie müssen wir uns verteidigen? Alles wird wie in der Vorschulkasse wiederholt: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Kriegsertüchtigung, mehr Wachsamkeit.

Welche Gefahren müssen wir abwehren, welche Gefahren lauern im Verborgenen?

Die 150- bis 100-Prozentigen können sich kaum bremsen: Die Gefahren lauern überall, vor allem dort, wo man sie gar nicht sieht. Der Russe ist ein Multitalent: Er kann Wahlen manipulieren, Fake News verbreiten, Hass schüren, Menschen verunsichern, kritische Infrastruktur sabotieren und Menschen in Putinversteher verhexen. Einer der 150-Prozentigen ist sich auch ganz sicher, dass die Sprengung der Nord Stream I und II das Werk der Russen war. Ja, so gemein und hinterhältig sind sie. Sie sprengen ihre eigene Pipeline in die Luft, weil darauf niemand kommen würde. Aber nicht mit uns.

Eine 125-Prozentige will auch noch etwas loswerden. Russland betreibe doch ganz bösartige Desinformation, wenn es behaupte, dass deutsche Politiker nach der „Wiedervereinigung“ zugesagt hätten, dass sich die NATO nicht in Richtung ehemaliger Ostblockstaaten ausdehnen werde. Es stimme zwar, dass Außenminister Genscher am 31. Januar 1990 in einem Vortrag vor der Evangelischen Akademie Tutzing gesagt hatte:

„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

Aber, und darauf kommt es doch an: Diese Sätze sind erkennbar aus dem Zeit/Zusammenhang gerissen. Sätze auszugraben, die vor 30 Jahren noch einen gewissen Sinn gehabt haben, uns heute und gerade jetzt vorzuhalten, ist nichts weiter als perfide russische Desinformations- und Zersetzungskunst.

Alle nicken heftig, nur die Nörglerin Z schüttelt leicht den Kopf – noch.

Russland ruinieren!

Nachdem geklärt ist, was schon vorher klar war, lenkt die Moderatorin das Thema von der „Heimat“-Verteidigung zur Verteidigung der „Welt“. Das geht, wie immer, so:

Die Welt ist in Unordnung, die Krisen häufen sich. Es gibt überall Kriege, Brandherde und Kriegsgefahr. Was müssen wir also tun?

Deutschland muss seine Verantwortung, also die selbst-wachsende Verantwortung in und für die Welt wahrnehmen. Dafür braucht es noch mehr Waffen, noch mehr vom selben.

Die Moderatorin will es nun aber genau wissen. Klar, Russland ist eine verdammt große Gefahr, der bekannt hungrige russische Bär. Aber was ist mit China? China ist unheimlich aggressiv, besonders mit besseren und billigeren Autos, Handys, Computern und überhaupt. Das ist ein Krieg! Und keiner bemerkt es! Oder doch?

Die Moderatorin schaut die 150 bis 100-Prozentigen mit fiebrig-flackernden Augen an. Sie wissen, was jetzt von ihnen erwartet wird.

Sie sind sich einig: Russland muss besiegt, also „ruiniert“ werden, wie es die oliv-grüne Kriegsministerin Baerbock formuliert. Aber es stimmt: Der eigentlich große Brocken ist China. China bedroht die Vormachtstellung des Westens, das stört den Frieden, bringt das profitable Ungleichgewicht durcheinander. Zudem erdreistet sich China, für eine neue, andere Weltordnung zu werben, die multipolar sein soll.

Man hört jetzt ganz kurz die Nörglerin Z: Sie sind doch alle so für Diversität! Was macht Ihnen jetzt also Angst?

Die Moderatorin und die 150- bis 100-Prozentigen lassen diesen Que(e)rpass ins Leere laufen und konzentrieren sich auf die globalen Herausforderungen und wenden sich einem Bedrohungsszenario, das noch fehlt, das man für einen Krieg unbedingt braucht:

China macht doch tatsächlich Militärmanöver vor Taiwan! Und das ist – in diesem Fall – sehr aggressiv und einschüchternd. China wird also bald, hoffentlich Taiwan angreifen. Dann haben wir den Verteidigungsfall. Und dann kann es losgehen.

Weltoffene Verteidigungsstrategie

Der 125-Prozentige will dieser Rudelbildung nicht folgen. Wir müssen uns aufteilen: Europa, mit Deutschland an der Spitze, übernimmt Russland und die USA konzentrieren sich auf den Krieg mit China.

Tatsächlich meldet sich unerlaubt noch einmal die Nörglerin Z zu Wort: Das Thema heute war doch, wie sich Deutschland verteidigen kann!? Territoriale Verteidigung und keine Interventionsarmee.

Die Moderatorin und die 150- bis 100-Prozentigen schütteln sich kurz und fangen sich dann aber sehr schnell. Nun, wir haben einfach eine weltoffene Verteidigungsstrategie. Denken Sie doch an unseren Verteidigungsminister Peter Struck um die Jahrtausend-/Zeitenwende herum. Der hat auf die Frage ‚Was haben wir militärisch in Afghanistan zu suchen?‘ geantwortet:

„Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Damals wussten viele nicht einmal, wo der/die/das Hindukusch liegt. Heute wissen wir, dass der Hindukusch überall sein kann.

Wir können weitere 1.000 Male dieser Endlosschleife zuschauen.

Wir können dem folgenreich folgen oder uns nicht länger folgenlos empören.

Quellen und Hinweise

Hans-Dietrich Genscher. Die Biografie. Hans-Dieter Heumann, Schöningh, Paderborn 2012, S. 280

Wir haben uns den 3. Weltkrieg verdient, Wolf Wetzel, 2024: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wir-haben-uns-den-dritten-weltkrieg-verdient/

Die Russen kommen und kommen … bis nach Paris, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/07/28/die-russen-kommen-und-kommen-bis-nach-paris/

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 29.10. 2024
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/krieg-ist-frieden-eine-totlustige-vorschau/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen die Staatsräson! Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, hat schwere Vorwürfe gegen mehrere Staaten erhoben. [1] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/freedom-expression-global-crisis-says-un-expert [2]https://news.un.org/en/story/2024/10/1155881 Es sind vor allem Staaten, die sich weltweit als Hort der Menschenrechte und Demokratie definieren und die globale Verteidigung des Völkerrechts auf ihre Fahnen schreiben. Wer genauer hinguckt, insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt, kann nur noch feststellen: Außen hui, innen pfui! Die Verteidigung von „Völkerrecht“ mutiert in der internationalen Wahrnehmung mehr und mehr zur Verteidigung von „Völkermord“.

Irene Khan kritisiert vorrangig die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Deutschland und Belgien für die Unterdrückung von Demonstrationen, die sich für die palästinensische Sache einsetzen.

In einem Bericht, der am 18. Oktober der UN-Generalversammlung und der Presse vorgelegt wurde, beschuldigt Khan die genannten Länder, die Meinungsfreiheit umfassend einzuschränken und Proteste gegen das Massaker in Gaza zu unterdrücken. Sie kritisiert insbesondere das Verbot von Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen.

Khan, eine renommierte Menschenrechtsanwältin aus Bangladesch, kritisiert auch die  „brutale Unterdrückung“ von Demonstrationen an US-amerikanischen Universitäten.

Sie verweist auf den Einsatz von  Polizeikräften in New York im April, die mehrere pro-palästinensische Aktivisten von der Columbia University vertrieben.

In Bezug auf Europa kritisiert Khan besonders Deutschland, das zuerst  ein vollständiges Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen verhängt hat und  weitere Einschränkungen für solche Proteste erlassen hat.

„Diese Einschränkungen gelten nur für Demonstrationen, die sich für die Palästinenser einsetzen, niemals für solche, die Israel unterstützen“, betont Khan.

In Berlin wird immer wieder berichtet und glaubwürdig dokumentiert, dass die Polizei Parolen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, willkürlich untersagt. Zum Beispiel „Stoppt den Krieg, stoppt das Morden“ oder der Ruf „Kindermörder Israel“. Zuwiderhandeln diene als Vorwand für brutale Polizeiübergriffe gegenüber den Demonstranten. Als offizielle Begründung werde am nächsten Tag in der Presse verbreitet, die Polizei habe gegen „antisemitische Hassparolen“ einschreiten müssen. Die tatsächlich gerufenen Sätze, die voll in Einklang mit internationalem Menschenrecht stehen, werden dabei wohlweislich verschwiegen.

Ein paar hundert Meter weiter rechtfertigen oder bejubeln mehrere Handvoll Demonstranten mit Israelflagge das Vorgehen der Israelischen Armee in Gaza, bei denen zehntausende von Kindern und Frauen zu Tode kommen. Einige skandieren auch Sprüche wie „Säubert Gaza, sie alle sind Hamas „. Das geschieht alles völlig unbehelligt und unter dem besonderen Schutz derselben Polizei, die propalästinensische Demonstranten in völlig unverhältnismäßiger Form attackiert.

Die UN Demokratiebeauftragte Khan kritisiert auch Frankreich, das ähnliche Maßnahmen ergreifen wollte, die jedoch von den Gerichten abgelehnt wurden. Belgien und Kanada hätten ähnliche Positionen eingenommen.

In Deutschland sind sich die Gerichte aber uneins. Die Innenbehörden picken sich einfach diejenigen Urteile raus, die am Besten in ihr Konzept passen. So werden im Sinne der Staatsräson Fakten geschaffen.

Eine israelische jüdische Leserin kommentiert: „Heute muss sich niemand mehr fragen, wie man damals in Deutschland alles geschehen lieẞ.“

Weitere Kommentare gehen darauf ein, dass Deutschland immer mehr in die Isolation getrieben wird und die ökonomischen Konsequenzen zu spüren bekommt.

„Nicht Putin ist isoliert, sondern eher Deutschland.“

„Ist das noch international ein Statussymbol, die Luxuslimosine mit Stern? Das war einmal. Selbst Superreiche scheinen es in Südostasien inzwischen als Makel zu empfinden, mit einer deutschen Nobelkarosse gesehen zu werden. Mir wurden gerade 2 Abbestellungen der großen S Klasse gemeldet. Wohl die Spitze eines Eisbergs, der erst noch richtig anwachsen wird. Im Mercedeswerk Sindelfingen wird gerade die Schichtarbeit zusammengestrichen.
Das ist neben den Auswirkungen von Überproduktion nicht zuletzt die Folge einer zynischen Innenpolitik deutscher SPD Innenpoliker:innen und der gerade erst gesetzten aussenpolitischen Akzente des Kanzlers. Das kann alle sozialpolitischen Anstrengungen ad absurdum führen. Wir werden das in den Betrieben und Belegschaften zu diskutieren haben. „

Schlagzeile Handelsblatt anlässlich des Kanzlerbesuchs heute in Indien: „Deutschland rutscht an den Rand der Welt“.

Das schert den Regierenden Senat aus CDU und SPD in Berlin alles nicht. Gerade ganz aktuell werden wieder propalästinensiche Demonstrationsverbote ausgesprochen. Auch diese Meldung eilt wieder um den Erdball.

Ein Video auf Tiktok, das zeigt, wie eine junge Palästinenserin einen Berliner Polizisten über Respekt und Demokratie aufklärt, wurde inzwischen fast 50 millionenfach aufgerufen. Etwa soviel wie die ganze Leserschaft des Springerverlags in einem halben Monat.

Netzfund im globalen Netz
Netzfund im globalen Netz

References

Offener Brief von Brian Eno und Yanis Varoufakis an die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

Immer wieder wurde bekannt, dass in der Vergangenheit Israel und die USA massiven persönlichen Druck und Bedrohungen gegenüber den Mitgliedern des Internationalen Gerichtshofs aufgebaut haben. Fast zeitgleich mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanyahu und seinen Kriegsminister Gallant veröffentlichte das Büro des Chefanklägers Karim Khan eine Erklärung mit der Aufforderung, „alle Versuche der Behinderung, Einschüchterung und unangemessenen Einflussnahme“ auf seine Mitarbeiter unverzüglich einzustellen. [1] https://www.dw.com/de/spionageangriffe-auf-den-internationalen-strafgerichtshof/a-69238297 Wir können nur hoffen, dass die Kläger:innen und Richter:innen dem Druck weiter standhalten und es im Fall Israel und Nahost bald zur Anklageerhebung kommt. Denn jedes Gewähren lassen, kostet unendliches Leid und schafft neokoloniale Fakten. (Peter Vlatten)

08.10.24 – Pressenza New York

Am 7. Oktober appellierten Brian Eno und Yanis Varoufakis an den Internationalen Strafgerichtshof, seine Pflicht zu erfüllen. Das Völkerrecht durch die Verfolgung selbstverständlicher Kriegsverbrechen in Israel-Palästina zu wahren, damit der Völkermord nicht auf der ganzen Welt zur Normalität wird.
Aktuelle Meldung 25.Oktober: "Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den mit der Prüfung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beauftragten rumänischen Richter aus "gesundheitlichen Gründen" ausgetauscht."

Liebe Richter des Internationalen Strafgerichtshofs,

Als wir im Januar hörten, dass das Gericht, an dem Sie sitzen, beschlossen hatte, den Fall bezüglich der Situation in Israel-Palästina anzuhören, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der die Rechtsstaatlichkeit wahrt und bereit ist, die schwerwiegendsten Vorwürfe von Verstößen gegen das Völkerrecht zu untersuchen.

Heute, am 7. Oktober 2024, genau ein Jahr nach Beginn der jüngsten und brutalsten Phase des 76 Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikts, haben wir das Bedürfnis, uns direkt an Sie zu wenden. Nicht nur wegen der zunehmenden Grausamkeit dessen, was westlich des Jordans geschieht, sondern auch wegen des gefährlichen Präzedenzfalls, der entstehen würde, wenn ein Staat so weit außerhalb des internationalen Konsenses über akzeptables Verhalten in Konfliktzeiten agieren könnte. Solange solche Verstöße nicht von einem Gericht wie Ihrem sanktioniert werden, werden Staaten künftig Kriegsverbrechen mit größerer Straflosigkeit begehen.

Denn inzwischen steht außer Frage: Die israelische Regierung hat sich vorgenommen, jeden Aspekt des palästinensischen Lebens in Gaza systematisch zu eliminieren. Wir haben bereits gesehen:

– Der intensivste Bombenanschlag auf ein dicht besiedeltes Stadtgebiet seit Menschengedenken

– Die absichtlichste Aushungerung einer Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg

– Die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen

– Eine beispiellose Zahl getöteter Journalisten und UN-Mitarbeiter

Die israelische Regierung hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Archive, Kulturzentren, Kulturdenkmäler, Moscheen und Kirchen angegriffen. Professoren und Lehrer wurden zusammen mit ihren Schülern und oft auch ihren ganzen Familien getötet. Unter dem Deckmantel des Gaza-Konflikts vertreiben israelische Siedler unter dem Schutz von IDF-Soldaten Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat und verstoßen damit direkt gegen alle Grundsätze des Völkerrechts.

Dabei handelt es sich nicht nur um Verstöße einer Regierung. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Grund zu der Annahme, dass ein Regierungswechsel den israelischen Staat wieder in den Schoß des Völkerrechts bringen wird.

Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel für rechtswidrig. Fünf Tage später stimmte die israelische Knesset mit 65 zu 9 Stimmen dafür, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu ignorieren, und bezeichnete das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem provokativ als Teil des „Landes Israel“. Um ihre Missachtung des Völkerrechts und der Institutionen, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu seiner Unterstützung geschaffen hat, noch weiter zu beweisen, verbot die israelische Regierung UN-Generalsekretär Guterres am vergangenen Mittwoch die Einreise in das Land.

Hier stellt sich also die Frage: Wann können wir mit der Anklageerhebung durch Ihr Gericht rechnen?

Heute ist der Jahrestag des Beginns des düstersten Kapitels einer Tragödie, für die unsere Generation gegenüber künftigen Generationen verantwortlich sein wird. Heute braucht die Menschheit mehr denn je ein Gericht wie Ihres, in dem unparteiische Juristen aus der ganzen Welt einen Konsens über Standards für rechtliches Verhalten im Krieg und seinen Folgen erzielen können. Ihre Rolle ist von entscheidender Bedeutung und wir bitten Sie, sofort zu handeln.

Danke schön,

Brian Eno und Yanis Varoufakis

Veröffentlicht von Pressenza am 8.10.2024, ursprünglich erschienen bei Diem25, Titelfoto , eigener Screenshot von Foto Diem25

Siehe auch "Gegen die Staatsräson. Das Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!"

References

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