5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Das Momentum dreht sich immer weiter.

Die Bilder über GAZA erdrücken ihre Lügen. Ob sie nun Nethanyahu, Trump, Merz oder auch verblassender Weise Habeck oder Scholz heissen. Wer erinnert sich schon noch daran, dass Kanzler Scholz bei der Verteidigung der „bedingungslosen“ Staatsräson Nethanyahu sein absolutes Vertrauen aussprach und bekundete, daß dieser Mann nichts Schlechtes im Schilde führen könne. Merz verkündete noch kürzlich vollmundig, diesen international gesuchten Kriegsverbrecher Nethanyahu mit allen Ehren in Deutschland empfangen zu wollen. Aber keiner kann all die Grausamkeiten und Zerstörungen, die die Menschen tagtäglich in diesem israelischen Vernichtungskrieg sehen und erfahren noch glaubwürdig mit einer „Verteidigung“ und Abwehr von „Hamas Terrorismus“ rechtfertigen.

Europaweit gab es vorletzte Woche Massenproteste: 500 000 in London, über 100 000 in den Haag, über 80 000 in Brüssel, 10 tausende in Paris. Europäische Schwergewichte wie Spanien, Frankreich, Italien und Großbritanien hatten längst vor dem Hintergrund dieses öffentlichen und internationalen Drucks ihre Stimme erhoben und -wenn auch schleppend und möglicherweise als Feigenblatt nur – Maßnahmen gegen Israel eingeleitet. Da agierten die deutschen Regierungsvertreter noch wie Vasallen von Völkermördern und traten in internationalen Gremien heftig auf die Bremse. Deutschland stand zuletzt mit seiner Staatsräson zu Israel selbst in Europa isoliert da. Und im Inland lehnen inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Israels Vernichtungsfeldzug ab.

Zum 17.Mai riefen Israelis europaweit zur Solidarität mit Palästina auf!

Jetzt sind es sogar israelische Bürger:innen, die Forderungen aufstellen, die deutsche Politiker mit Händen und Füßen bisher abzuwehren und auf internationalem Parkett zu unterlaufen versuchen:

Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel! Stoppt die Bewaffnung Israels! Als israelische Bürger in Europa beobachten wir mit gebrochenem Herzen und unendlicher Wut, wie die israelische Armee dem Gazastreifen und seiner Bevölkerung beispiellose Zerstörung zufügt, wie die israelische Gesellschaft in Faschismus und weitverbreitete Entmenschlichung abdriftet und wie unsere Regierung einen Völkermord begeht, der auf die Vernichtung der palästinensischen Gemeinschaft abzielt.

Wir fordern die europäischen Regierungen, Institutionen und die Zivilgesellschaft auf, im Einklang mit den Werten zu handeln, die sie angeblich vertreten: Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz des zivilen Lebens. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen das Assoziierungsabkommen mit Israel gemäß Artikel 2 dieses Abkommens aussetzen, der Menschenrechte und demokratische Werte verankert.

Die europäischen Länder müssen alle Waffenexporte nach Israel stoppen – diese Waffen werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt. Worte der Besorgnis reichen nicht mehr aus. Wenn Völkerrecht so offen verletzt wird, wenn ganze Gemeinschaften vertrieben und ausgehungert werden, wenn die Tötung von Zivilisten unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung gerechtfertigt wird, müssen wir mit prinzipiellem Handeln reagieren.

Business as usual mit Israel macht Europa zu Komplizen der Kriminalität.

In Paris / Berlin / Mailand / Brüssel / Straßburg / Valencia / Amsterdam / Kopenhagen / London / Madrid / Barcelona / Frankfurt / Lissabon gingen sie auf die Straßen und protestierten als israelische Bürger, „um die Möglichkeit einer Zukunft zu verteidigen, die auf Gleichheit und Würde für alle basiert.“

Mehrere hundert Menschen hatten sich – initiert von Israelis for Peace – vor dem Auswärtigen Amt in Berlin versammelt. Sie skandierten in kurzen Reden und Parolen ihre Hauptforderungen und brachten ihre unendliche Wut und Empörung über den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft insbesondere der Ampel und der neuen Merz-Regierung zum Ausdruck. Sie erwarten von den Europäischen Regierungen, vor allem aber von Deutschland, endlich sofortiges konsequentes Handeln und Druck gegen Israel. Jeder Tag Völkermordkatastrophe ist ein Tag der Barbarei zuviel!

Ihre Parolen erinnern an die Parolen auf den propalästinensischen Demonstrationen in Berlin. „Kein zweites Nakba!“ „Stop Genocide! „Stop arming Genocide!“ „Stop funding Genocide!“ „Not in our name, not in our taxes!“ „There is no military solution!“ „Israel broke the deal !“ „From the river to the sea, all people should be free!“ „Deutschland finanziert, Israel bombardiert!“ „Israel choosing violence, Germany must break its silence!“ Es wurde gefordert, Israel zu boykottieren und zu sanktionieren, nicht allein mit Waffen! Und immer wieder „Free Palestine!“ „Free Palestine!“

Bemerkenswert. Für viele dieser Parolen, die an diesem Abend des 17.Mai skandiert oder hochgehalten wurden, sind schon mehrfach Palästinenser:innen, Demonstranten und auch jüdische Mitstreiter:innen von der Berliner Polizei attackiert, verhaftet oder sogar zusammengeschlagen worden. Menschen wurden und werden dafür öffentlich als „Antisemiten“ gebrandmarkt, kriminalisiert und in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Das Versammlungsrecht bezüglich Palästinasolidarität wurde und wird von den Berliner Behörden drastisch eingeschränkt. Ein Beispiel: auf der 1.Mai Demonstration des DGB dieses Jahr wurde eine Jüdin verhaftet, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Another Jew for Free Palestine!“ hochhielt. Das Plakat wurde beschlagnahmt.

Weiter bemerkenswert: fast freundliche Polizeibeamte. Keiner hatte wohl etwas gegen die sonst so sehr monierten israelkritischen Äusserungen einzuwenden. Von gepanzerten und behelmten schwer bewaffneten Einsatzkräften, wie sie bei palästinasolidarischen Aktionen in Berlin üblich sind, war weit und breit nichts zu sehen, ganz zu schweigen, dass sie knüppelschwingend in die Menge der Protestierenden eingedrungen wären. Einerseits erfreulich, anderseits – wie ein Mitdemonstrant anmerkte – wohl auch Ausdruck eines strukutrellen behördlichen Rassismus, der sich unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner überall breit gemacht hat. Deutsche Polizeiknüppel gegen israelische Bürger:innen, solche Bilder will man wohl vermeiden. Bei Palästinenser:innen spielt das keine Rolle.

Deutsche Spitzenpolitiker merken, es wird Zeit die Rethorik anzupassen.

Friedrich Merz rudert von seiner bisher forschen bedingungslosen Verteidigung der isrealischen Politik zurück und mimt den Ahnungslosen . Er könne die ganze Zielsetzung des israelischen Vorgehens nicht mehr erkennen, das Ausmaß der „in Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung“ lasse sich nicht mehr mit dem „Hamasterrorismus“ begründen!

Hat denn dieser Bundeskanzler noch nie etwas von den breit diskutierten Vertreibungs- und Auslöschungsplänen führender israelischer Politiker und Regierungsmitglieder gehört? Ist ihm der Trumpplan für GAZA vollkommen unbekannt? Sind ihm die Aussagen des internationalen Gerichtshof gänzlich entgangen? Deklamatorisch wird von Israel jetzt die Sicherstellung humanitärer Hilfslieferungen gefordert. Es gibt auch Andeutungen – im Konjunktiv -, man könne mit dem Aussetzen von Waffenlieferungen drohen, was aber vom deutschen Innenminister sofort wieder dementiert wurde. Immerhin: Mehrere prominente Abgeordnete der SPD haben sich jetzt konkret für ein Waffenembargo gegen Israel ausgesprochen!

Geben wir uns nicht mit halbgaren heuchlerischen Statements zufrieden.

Der Stern karikiert das Auftreten deutscher Politiker, „die auf Auslandsreisen nach Israel wichtigerweise die verblassenden Erinnerungen des Hamas-Terrors am 7. Oktober aufzuhellen versuchen, sich mit Geiselangehörigen treffen, die Orte des Schreckens besuchen – und sich routiniert in ein Gesprächskorsett zwängen. Am Ende bleibt dann eben nur noch Luft für ein paar dünne Sätze zur Lage in Gaza.“

In der Rede des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (die Linke) hiess es: „Sie wussten es früh, dass deutsche Waffen dort erbarmungslos mitmorden, sie wussten es und liessen es zu, daß es weiter geschieht. Nein sie haben nicht ihr Gewissen entdeckt. Sondern eine weltweite Bewegung hat sie dazu gezwungen, jede Demonstration, jede Kundgebung, jede Besetzung und jede Anklage, die diese gewollte und geplante Katastrophe anprangerte, hat dazu einen Beitrag geleistet.“

20 Monate lang wurden die Entmenschlichung von Palästinser:innen und ein systematischer Völkermord gedeckt, unterstützt und befeuert.

Lippenbekenntnisse ohne konkrete Maßnahmen gegen Israel und den Völkermord sind keine Kehrtwende. Da verhungert und verblutet kein einziges Kind weniger. Die ganze politische Elite kann sich ihre Erklärungen abschminken, solange sie zum Beispiel dem Regierenden Bürgermeister von Berlin bei seiner Unterdrückung jeglicher Soldarität für die Menschen in Gaza nicht in die Parade fährt.

Wir müssen weiterkämpfen und unsere Stimme erheben! Am 14. Juni findet am Brandenburger Tor eine Großkundgebung statt: „STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!“ Nehmen wir uns andere europäische Hauptstädte zum Vorbild. Verwandeln wir Empörung in Protest!

Fotos, Video Peter Vlatten