5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Partei die LINKE aus Berlin Neukölln, freut sich noch über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang und jubeliert: „Merz blamiert! Merz hält Wort – erste erfolgreiche Zurückweisung an der Grenze zum Kanzleramt!“

Und Ole Nymoen hatte gerade seine triumphale Eilmeldung zur gescheiterten Kanzlerwahl von Merz rausgehauen. „Christian Lindner nicht mehr Deutschlands frechster Arbeitsloser.“

Da kungeln fast zeitgleich LINKE Partei- und Fraktionsspitze mit den Regierungsparteien aus, wie durch eine Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden kann, um die Wahlschlappe dieses „übelsten Kapitalistenvertreters“ schnellstmöglich auszumerzen!

Der linke Blogger Fabian Lehr fragt irritiert: „Ines Schwerdtner twittert ‚An uns hat es nicht gelegen‘, Bodo Ramelow schäumt, so etwas dürfe sich im Sinne der Stabilität des Landes nicht wiederholen. Soll das jetzt ernsthaft heißen, die LINKE hat für Merz gestimmt oder versteh ich was falsch? Wo findet man eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Ich finde auf den Accounts von LINKE-Spitzenpersonal nur kryptische Botschaften.“

Die Tagesschau meldet am Nachmittag Vollzug: „Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.“

Merz konnte dann noch gestern am gleichen Tag im zweiten Wahlgang gewählt werden, um seine Kanzlersschaft wie geplant anzutreten. Eine bürgerliche „Staatskrise (oh Schreck und Graus) konnte gerade noch verhindert werden.“

Die Inszenierung Merz’ als Kanzler, der aufräumt und das deutsche Kapital in Europa und der Welt mit starker Hand zum Erfolg führen will, hat aber – trotz rascher Schadensbegrenzung – deutliche Blessuren bekommen.

„Die Linke als Kanzlermacherin: Merz ist ihr zu Dank verpflichtet“, titelte am Abend der Berliner Tagesspiegel. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, dass für die Veränderung der Geschäftsordnung ein Deal zwischen der Union und den Linken ausgehandelt wurde. Ausgehandelt durch Spitzenpersonal der CSU. Die Linke Fraktionsvorsitzende Reichinnek blinzelte in diverse Kameras und sagte sinngemäß, dass ihre Fraktion immer dazu bereit stünde einen vernünftigen Ablauf im Parlament zu gewährleisten. Dafür erwarte man nun aber auch Gegenleistungen. Welche das sind, darüber durfte dann trefflich in den Abendtalkshows spekuliert werden. Nach soviel „Gemeinsamkeit“ müssten CDU/CSU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei die LINKE zur Disposition stellen. Eine Zusammenarbeit wie mit dem BSW müsste doch auch mit dieser Linken möglich sein.

Bittere, aber auch kontroverse Kommentare aus der Linken Szene:

Kann mir das mal jemand erklären? Wollte Reichinnek nicht gestern noch den Kapitalismus stürzen? Heute hilft die Linke dem bösesten Kapitalisten im Land ins Amt. ^[1]Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT (Marco Gasch)

Eine linke Partei mit einem Hauch Selbstachtung müsste natürlich offensiv kommunizieren, Merz auf jede mögliche Weise zu sabotieren. (Fabian Lehr)

Echt traurig, dass die Linkspartei nicht einmal schafft zu sagen, dass jeder Tag ohne Merz als Kanzler erstmal positiv zu bewerten ist. Dieses staatstragende Gefasel und der vorauseilende Gehorsam ist nur peinlich. Selbst aus reformistischer Perspektive müsste das doch peinlich sein. (Jens Feldmann)

Bei der Linkspartei offenbart sich ihre eigene innere Widersprüchlichkeit. Während der Leitantrag zum Bundesparteitag verspricht, Kurs auf die Schaffung einer Klassenpartei hin zu einer sozialistischen Mitgliederpartei zu nehmen, vermag und will sich offenbar nicht nur der Regierungssozialist Bodo Ramelow den Sorgen der bürgerlichen Klasse um ihr Parlament, um ihre politische Herrschaftsform, nicht verschließen. (Martin Suchanek)

Die Dinge sind eindeutig. Die Linke fühlt sich als ein Teil des politischen Establishments – also mindestens die Partei- und Fraktionsspitze – und genau so agiert sie. (…) Genau wie vorher auch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Wenn das jetzt keinen Aufschrei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende ergibt, dann weiß ich wirklich nicht, ….“ (Andreas Grünwald)

Wäre zum Schluss noch anzumerken: eine Unterstützung von Merz ist mitnichten ein Beitrag zur Errichtung einer Brandmauer gegen die AFD.

Thies Gleiss, ergrauter Sprecher der antikapitalistischen Linken in der LINKEN aber winkt ab statt aufzuschreien und erklärt die Kritik für „STILLE POST DES SCHWACHSINNS…“ vom Erzfeind BSW. Seine Begründung: „Der LINKEN ging es vordergründig darum, zu verhindern, dass am Freitag, wo wir Parteitag haben, abgestimmt wird. Als nur Fernsehbeobachter der aufgemischten Stimmung im Bundestag nach dem ersten Wahlgang kann ich als alter Radikalinski-Taktiker allerdings nur bekräftigen, dass es am besten wäre, wenn sofort neu abgestimmt wird. Jede Stunde, die verstreicht, ist für die Peitschenschwinger in den Koalitionsfraktionen nützlich, ihre Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Was dann ja auch geschehen ist. Es gibt wie immer unterschiedliche Motive für solche Handlungsentscheidungen (und der Auftritt von Ramelow als Riesenstaatsmann war eher zum Lachen), aber aus meiner, antikapitalistischen, linksradikalen Sicht war das Verhalten der LINKEN-Fraktion sehr richtig.“

Gleiss erhält heftigen Widerspruch, auch aus dem eigenen Umfeld:

Wäre schon ne Möglichkeit gewesen zu sagen: Pech gehabt cduspd, ihr habt euren Laden nicht im Griff und wir stehen in klarer Oposition zu diesem Bündniss , das Ausgrenzt, Abschiebt, soziale Errungenschaften schleift. Macht euren Scheiß, aber macht ihn ohne uns. Es ging um ne Haltungsfrage, die hätte man einnehmen können und letztlich hat man ja eine Haltung eingenommen: im Zweifelsfalle sind wir in „Gefahr und höchster Not“ im Boot. Was ich aber richtig merkwürdig finde ist die Nummer, es ist uns gelungen den „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der cdu zu kippen. Das ist einfach blöd. Warum haben wir eigentlich keinen eigenen Unvereinbarkeitsbeschluß?(Olaf Zimmer)

„Mehr Klassenbewusstsein wagen“ passt nicht zusammen mit „Mehr CDU Zusammenarbeit“. ( Bernd Rave)

< ironie> alles nicht so schlimm aus linksradikaler Sicht, stell dir mal vor diese ganzen klassenbewussten, linksradikalen Abgeordneten hätten etwa Freitag wählen müssen und nicht am Parteitag teilnehmen können. Die paar Basisdelegierten ohne wichtige Mandate mit Staatsknete wären doch garnicht in der Lage gewesen Beschlüsse zu fassen. Nun herzte und so weiter Barrikaden Heidi den BlackRocker und wird dann eben im Mai mit Merz den Kapitalismus stürzen nachdem sie Merz gestützt hat. (Bernd Brelja)

Es ist doch eher so, dass jeder weitere Tag die Diskussion um Merz als Kanzlerkandidaten weiter entflammen und ihm dadurch mehr schaden als nutzen würde. (…) Wir sabotieren die Regierung Merz, wo wir nur können. Jeder Tag ohne Merz als Kanzler ist erstmal ein guter Tag. (..) Offensichtlich geht es der Linksfraktion aber gar nicht darum, sondern vielmehr darum, sich selbst hoffähig zu machen für eine künftige rot-rot-grüne oder gar eine Volksfrontregierung mit der CDU. Anders kann man die Kommentare von Schwerdtner und Ramelow gar nicht bewerten. Das ist einfach ein weiterer Schritt in Richtung bürgerliches Establishment, wie zuvor schon die schändliche Abstimmung gemeinsam mit AfD, CDU und co. zur Unterstützung Israels im Gaza-Genozid und die Verweigerung, den neuen Bundestag schneller einzuberufen bzw. zumindest im Bundesrat gegen die grenzenlose Aufrüstung zu stimmen. (Jens Feldmann)

Ich finde, es wäre keine sinnlose „Fundamentalopposition“ (als Selbstzweck) gewesen, den Blackrock-Lobbyisten und Turbokapitalisten Friedrich Merz länger als 1 Tag zappeln zu lassen. (Detlef Hertz)

Fazit: trotz heftigen Widerspruchs, es trügt die Hoffnung wohl ein weiteres Mal, dass sich von einer antikapitalistischen Basis ausreichend Widerspruch regt und sich auf dem Parteitag ein konsequent antikapitalistischer Kurs mit dafür geeignetem Personal durchsetzt.

PS: Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen- SOFORT! Es konnte ja einigen nicht schnell genug gehen!

Titelbild:Collage Peter Vlatten