5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Interview über den Angriff Israels auf den Iran.

Ja das ist „Drecksarbeit“: Israel führt völkerechtswidrige Angriffskriege und begeht in Gaza Völkermord!

Seit 6 Tagen wird der Iran systematisch bombardiert. Seine Wissenschaftler und Führungspersonen werden gezielt ermordet. Das ganze Land geht in Flammen auf. Hier wird nicht reagiert, hier wird angegriffen. Nicht aus Angst, sondern aus Kalkül, um die eigene Vorherrschaft im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. ^[1] mehr zu den Hintergründen hier Irans Aussenminister hat angeboten, alle Kampfhandlungen einzustellen, wenn Israel mit seinen Angriffen aufhört.

Völkerrechtler sprechen Klartext. Der Angriff Israels auf den Iran ist ein völkerechtswidriger Angriffskrieg und durch nichts gerechtfertigt. ^[2]https://ipb.org/statement/ ^[3]https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10016 Nicht zuletzt ist die gezielte Tötung von Atomwissenschaftlern keine reguläre Kriegshandlung, sondern „Mord respektive ein Kriegsverbrechen“.

Israels Angriffe auf Nuklearanlagen bergen laut IAEA katastrophale Risiken, sowohl aufgrund der direkten unabsehbaren Schäden für die betroffene Zivilbvölkerung als auch aufgrund des Präzedenzfalls, den sie schaffen, internationale Normen zu mißachten. Solche Angriffe sind Kriegsverbrecnen, die das Leben hunderttausender Zivilisten gefähren können.

Israel baut und hat die Atombombe, ohne jede internationale Kontrolle. Iran hat keine Atombombe, wird systematisch durch internationale Gremien kontrolliert. Aber muss sich rechtfertigen und wird laut F. Merz „zurecht“ bombadiert.

Gleichzeitig setzt Israel seinen Völkermord in Gaza fort: Mehr als 45 Todesopfer und Hunderte Verletzte sind gestern am 17.Juni infolge eines einzigen Massakers der israelischen Besatzungstruppen gemeldet worden. Der Angriff ereignete sich am heutigen Morgen in Khan Younis, wo Zivilisten auf Hilfslieferungen warteten. Die Opfer wurden in das Nasser-Krankenhaus gebracht.

USA und Bundesregierung stellen sich „ungeschminkt“ hinter die verbecherische Politik Israels

Laut dem israelischen Fernsehsender Kanal 12 erwarten israelische Regierungsvertreter, dass sich die Vereinigten Staaten baldmöglichst an dem Krieg Israels gegen den Iran beteiligen. Die iranischen Atomanlangen sind nur mit US Hilfe zerstörbar. Trump hat dem Iran mehrfach massiv gedroht., wenn er sich nicht freiwillig unterwirft.

Die New York Times berichtet: höchste Alarmbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte auf Militärbasen in der Region. Die USA massieren ihre Kriegsmaschinerie im Umfeld des Kriegegebietes. Israel erhält kurzfristig eine große Lieferung moderner Patriot-PAC-3-Raketen, mit denen sich Israel effektiv gegen ballistische Raketen schützen kann. Der US-Flugzeugträger USS Nimitz ist aus dem Südchinesischen Meer aufgebrochen und bewegt sich in Richtung Nahost.

Der Bundeskanzler -unbeeindruckt von Fakten- nennt die Regierung in Teheran ein Terrorregime, Israel dagegen habe ein Recht, seine Existenz zu verteidigen. Außenminister Johann Wadephul kündigt an, Berlin werde Israel „solidarisch begleiten“. Merz zollt Israel ausdrücklich Respekt für den Angriff auf den Iran, es gehe „um Größeres als eine Waffenruhe“ (Tagesspiegel 17.Juni)

Drecksarbeit ja, aber nicht in unser „aller“ Namen !

Dass Israel eine „Drecksarbeit“ macht, da stimmen wir Friedrich Merz ausdrücklich zu. Aber nicht für „uns alle“. Da widersprechden wir genauso energisch. Hier meint Friedrich Merz mit „uns“ wohl sich selbst , die Blackrocks und seinesgleichen – den Profiteuren an Krieg, Zerstörung , Ausplünderung, Vertreibung und Leichen. Das „alle“ ist eine glatte Lüge!

Wir rufen laut und deutlich: Israels Kriege geschehen nicht in unserem Namen. Weder der Krieg gegen Iran, noch der Völkermord in Gaza. Noch die Besatzung und der Landraub in der Westbank, noch der Land- und Wasserraubkrieg gegen Syrien und Libanon.

80 Prozent der Deutschen lehnen das Vorgehen von Israel in Gaza ab. Reaktion seitens der Bundesregierung lediglich Lippenbekenntnisse. Faktisch wird Israel wie zuvor unterstützt. Zum Überfall auf den Iran liegen in Deutschland noch keine aktuellen Umfragen vor.

Nur 16 % der Amerikaner sind der Meinung, dass das US-Militär in den Konflikt zwischen Israel und Iran eingreifen sollte; 60 % sind dagegen, und 24 % sind sich unsicher. (The Economist, YouGov, 13 – 16 Juni 2025)

Ralf Krämer (Verdi Sekretär, Nie wieder Krieg) zieht ein Fazit und fordert Konsequenzen:

Durch ihre Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Israels gegen den Iran outen sich diese Regierungsmitglieder öffentlich als Verfassungsfeinde. .Art. 25 GG sagt unmissverständlich: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. § 140 StGB stellt die Belohnung und Billigung von Straftaten unter Strafe, nach § 130 StGB kann die Verharmlosung oder Billigung von Kriegsverbrechen als Volksverhetzung gewertet werden, wenn sie geeignet ist, Hass oder Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören. Es sollten sich möglichst viele prominente Personen aus verschiedenen Parteien finden, die öffentlich verkündet Strafanzeigen stellen.

Der Rechtsbruch erhält jede erdenkliche mediale Unterstützung, die Cengiz Onur so zusammenfasst:

Wer solche unbequemen Wahrheiten ausspricht, wird schnell abgestraft: Oft folgt die mediale Isolation – keine Einladung mehr in Talkshows, stattdessen der altbewährte Stempel „Antisemitin“, nicht selten als Strategie, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
Gleichzeitig offenbart sich eine tief verwurzelte Hierarchie der Empathie. Denn das Mitgefühl scheint im Westen nach Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft etc. sortiert zu werden. Menschen aus dem Iran, Palästina, Syrien oder dem Libanon sind eben nicht „weiß“ und keine Europäer – sie zählen weniger. Ihre Toten wiegen weniger. Sie dürfen – in der herrschenden Doppelmoral – massenweise vernichtet werden, als wären sie bloß „Kakerlaken“.
Diese Ungleichheit im Wert menschlichen Lebens ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch Ausdruck einer postkolonialen und rassifizierten Weltordnung, in der Kriegsopfer außerhalb der akzeptierten Grenzen bestenfalls kaum mehr sind als Kollateralschäden.

Bleibt festzustellen: Das offene Bekenntnis zur Unterstützung von „Drecksarbeit“ war bisher der AFD vorbehalten. Und die Regierungspartnerin SPD? Sagt nichts. Hört nichts. Zustimmendes Schweigen?

Kommt zur Demonstration am 21. Juni „United Gaza„

Titelbild: Collage Peter Vlatten