Riesa, 11 Januar 2025. Anti AFD Proteste.
Nam Duy Nguyen (Partei Die Linke) und sein Team standen am Rande eines Polizeieinsatzes, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl Nam und seine Begleitung die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hinwies, schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein.
Nam Duy Nguyen wurde von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter trug Verletzungen im Gesicht davon.
Der offene und hemmungslose Angriff auf ein klar erkennbares parlamentarisches Beobachterteam ist die Spitze eines Eisbergs von willkürlicher Polizeigewalt nicht nur an diesem Tag. Es drängt sich geradezu die Frage auf: Wenn selbst mit besonderem Schutzstatus versehene Personen wie Parlamentsabgeordnete in offizieller Beobachtermission derart offen und brutal Opfer von Polizeigewalt werden, wie ergeht es dann ganz normalen Bürgern und Demonstranten, die der Willkür des Polizeiapparats ausgesetzt sind?
Auf den social media kursieren massenhaft Berichte und Videos, die zeigen, wie Anti-AfD-Demonstrant:innen in Riesa unverhältnismäßig von Polizist:innen angegriffen werden, mit Schlägen, Tritten, Pfefferspray, bissigen Hunden und einem Aufgebot an Wasserwerfern.
Die Polizei schützte nicht nur den AFD Parteitag, sondern führte – quasi zu großen Teilen Partei ergreifend für die extreme Rechte – gezielte Angriffe gegen Antifaschisten, Linke und Demokraten durch. Brandmauer, sofern sie überhaupt je existiert hat – das war wohl einmal für diese „Staatsdiener“? Das darf keinem Demokraten und Antifaschisten egal sein.
Auch die IG METALL JUGEND bbs hatte breit zu den Anti AFD Protesten aufgerufen und sich beteiligt.
Ines Schwerdtner, Co. Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärte zu dem Ubergriff:
„Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss. Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin verurteilen den Gewaltakt an Nam Duy Nguyen entschieden und erwarten darüber hinaus umfassende Aufklärung und endlich auch einmal Konsequenzen bei den polizeilichen Tätern und Verantwortlichen!
Nguyễn Duy Nam wurde als Sohn ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter 1996 in Dresden geboren und wuchs in Riesa auf. Bei den Landtagswahlen 2024 holte er fuer die Linkspartei ein Direktmandat in Leipzig.
Titelfoto aus Presseerklärung der Partei Die Linke