5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt – Seite 66 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Schleichende Faschisierung in den öffentlich-rechtlichen Medien

21. Januar 202521. Januar 2025 Gastautor

Die Rechtsanwältin und Mitglied des Integrationsbeirats Saarbrücken Rana Issazadeh prangert in einem öffentlichen Email vom 21. 1. 2025 die schleichende Faschisierung in der öffentlich rechtlichen Berichterstattung an und verlangt in zwei Fällen evidenter Rechtsverstösse von der ARD Konsequenzen. „Brandmauer“, das ist wohl nichts anderes als ein neoliberales Märchen. (Peter Vlatten)

„Sehr geehrtes ARD-Team,m

mein Name ist Rana Issazadeh, ich bin Rechtsanwältin und Mitglied des Integrationsbeirats Saarbrücken.

Seit nunmehr 15 Monaten beobachte ich sehr aufmerksam und mit einigem Entsetzen die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zum sog. Nahostkonflikt.

Die schleichende Faschisierung der deutschen Berichterstattung, inbesondere zu den Themen Migrationspolitik sowie zu Israel-Palästina, kann niemandem, der Fachkenntnisse zu diesen Themen hat, entgangen sein.

Die Berichterstattung der ARD trägt dazu bei, dass Menschen, die muslimisch und/oder arabisch gelesen werden, mit jedem Tag mehr Rassismus in diesem Land erfahren. Dieser Rassismus geht nicht – wie offiziell behauptet wird – nur von der AFD aus. Kolonialrassistische Ideologie geht unter anderem von Ihrem Sender und anderen Medien aus, breitet sich in Strafverfolgungsbehörden, in Polizeistrukturen, in Betrieben, an Gerichten, in der Mitte der Gesellschaft aus.

Ihre Berichterstattung zum sog. Nahen Osten ist ohnehin weder objektiv, noch dient sie dazu, sich eine Meinung bilden zu können. Dies wäre allerdings tatsächlich Ihr Auftrag.

Ich möchte allerdings explizit auf zwei aktuelle rassistische und strafrechtlich relevante Vorgänge aufmerksam machen:

In den Tagesthemen vom 19.01.2025 äußerte die ehemalige Leiterin des ARD Studios Susanne Glass vom Bayerischen Rundfunk ihre Meinung mit den folgenden Worten: Israel zeige sich erpressbar, „weil im Gegenzug für drei Geiseln 90 palästinensische Häftlinge freikommen. Nachschub für die Terroristen.“. Diese Aussagen sind strafrechtlich relevant, es könnte ein Anfangsverdacht bzgl. des Straftatbestandes der „Billigung und Belohnung von Straftaten“ vorliegen:

Die renommierte Menschenrechtsorganisation Amnesty International weist seit Jahren darauf hin, dass die von Israel praktizierte Administrativhaft, auf die sich Frau Glass bezieht, einen Verstoß gegen internationales Recht darstelle. Im Juli 2024 bekräftige Amnesty International nochmals, dass die unbefristete Inhaftierung von Palästinenserinnen und Palästinensern ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf Grundlage des „Gesetzes zu ungesetzlichen Kombattanten“ einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Diese illegale Vorgehensweise praktiziert Israel auch gegenüber palästinensischen Kindern. Dies wurde in den vergangenen Jahren auch von israelischen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert.

Ebenfalls im Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten, das zu folgenden Ergebnissen gelangt ist:

1.) Die israelische Besatzung, auch die des Gazastreifens, insgesamt ist illegal.

2.) Im Westjordanland und in Ostjerusalem werden immer mehr Siedlungen ausschließlich für die jüdische Bevölkerung gebaut. Hierdurch betreibe Israel faktisch eine Annexion palästinensischer Gebiete. Eine Besatzung sei grundsätzlich nur ein vorübergehender Zustand, Israel aber wolle dauerhaft die Hoheitsgewalt in den besetzten Gebieten ausüben.

3.) Israel verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und gegen das Gewaltverbot.

4.) Das Gericht sieht eine Verletzung von Art. 3 der UN-Rassendiskriminierungskonvention als bestätigt an (Verbrechen der Apartheid).

5.) Israel müsse sofort alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten „evakuieren“.

6.) Israel müsse Reparationen zahlen. Sämtliche Schäden, die durch die rechtswidrige Besatzung entstanden sind, müssen ersetzt werden.

7.) Jeder Staat sei verpflichtet, diesen unrechtmäßigen Zustand, der durch die „unrechtmäßige Präsenz des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten“ entstanden ist, nicht anzuerkennen. Diese Verpflichtung beinhaltet sehr weitgehende Konsequenzen.

Die israelische Besatzung ist illegal, die Praxis der Administrativhaft stellt einen eklatanten Verstoß des internationalen Rechts dar.

Als öffentlich-rechtliche Medien ist es Ihre Aufgabe, diese Dinge korrekt rechtlich einzuordnen. Stattdessen werden die Opfer dieser illegalen Handlungen als „Terroristen“ bezeichnet. Dass sich palästinensische Kinder unter den 90 Personen befanden, erachtete Frau Glass wohl ebenso wenig wert, erwähnt zu werden.

Opfer zu Tätern zu machen, ist ein Lehrbuchfall für mediales Gaslighting.

Ebenfalls aktuell ist die Aussage von Bettina Böttinger (WDR) auf ihrem eigenen Social Media Kanal „Nein, Tiere haben die Würde, die diese Idioten nicht haben.“. Diese Aussage bezieht sich auf einen Post des Accounts mit dem Namen „Vivid“. Dieser Post enthält ein Foto von Palästinenserinnen und Palästinensern; Vivid kommentiert dieses Foto mit dem englischen Wort „Animals“.

Bzgl dieser Aussage ist nicht nur ein Anfangsverdacht für den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ich möchte explizit darauf hinweisen, dass diese Sprache an die dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte erinnert. Es gibt mittlerweile genügend Forschungsarbeit, die sich mit rassistischer dehumanisierender Sprache im Zusammenhang mit Genoziden beschäftigt.

Wenn diese Aussagen keinerlei Konsequenzen für die Aussagenden haben, wäre dies eine komplette Bankrotterklärung von öffentlich-rechtlichen Sendern.

Zuletzt wird darauf hingewiesen, dass diese Art der Berichterstattung sich unmittelbar auf das Leben und auf die Sicherheit von Menschen in diesem Land auswirkt. Ich verweise auf den Bericht von Human Rights Watch „Deutschland scheitert bei der Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus“ vom 30.04.2024.

Ich bitte um eine zeitnahe Stellungnahme; rechtliche Schritte, insbesondere Strafanzeigen sowie eine Beschwerde beim Presserat werden ausdrücklich vorbehalten.

Freundliche Grüße

Rana Issazadeh

Rechtsanwältin“

Das Email wurde von der Verfasserin über Social Media verbreitet.

Wir bleiben am Ball und erwarten mit Spannung die Reaktion der ARD.

Titelbild, eigenes Foto der Autorin

Pfefferspray und rote Fahnen

13. Januar 2025 Gastautor

Die alljährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin wurde von Polizeigewalt überschattet

Von David Rojas Kienzle

Bild: Jochen Gester

Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin am Sonntag begann stockend. Zuerst waren es organisatorische Probleme, die dazu führten, dass die sonst für ihre Pünktlichkeit bekannte Demonstration mit rund einer halben Stunde Verspätung loslief. Die Reihenfolge der Blöcke der verschiedenen Gruppen musste organisiert werden. Danach war es aber die Polizei, die teilweise mit Gewalt dafür sorgte, dass die Demonstration immer wieder stehen bleiben musste.

Zum Auftakt der Demonstration sagte Ellen Brombacher vom Bündnis LL-Demo noch, man sei interessiert daran, dass die Demonstration friedlich und störungsfrei verlaufe. »Sollte es zu Übergriffen kommen, wird die Demonstration anhalten, bis die Situation geklärt ist«, so Brombacher weiter. Das sei eine Frage des solidarischen Verhaltens.

Dieses solidarische Verhalten wurde dann auch notwendig. Gegen 11.30 Uhr kam es zu teilweise heftigen Angriffen der Polizei auf die Demonstration. Hinter dem Palästinablock rannten zahlreiche Beamt*innen in die Menge, Reizgas wurde versprüht. Mehrere Personen wurden abgeführt, teilweise mit Schrammen im Gesicht. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie einer Person in Gewahrsam mehrmals heftig gegen den Kopf geschlagen wird. Auf der Demonstration beobachtete »nd«, wie einzelne Beamt*innen mit Schlagstöcken auf hinter Transparenten stehende Demonstant*innen einschlugen. Der angegriffene Block beantwortete die Angriffe mit Rufen: »Die Straße frei der roten Jugend« und »Wo wart ihr in Hanau?« Im hinteren Teil des Blocks wurde eine Leuchtfackel gezündet. In einer Mitteilung auf X (ehemals Twitter) schreibt die Polizei, dass es zu »körperlichen Angriffen« auf Einsatzkräfte gekommen sei. »Es war deshalb teilweise notwendig, körperliche Gewalt und Pfefferspray einzusetzen«, so die Polizei weiter.

Nach den Auseinandersetzungen war ein*e Demonstrant*in über mehrere Minuten bewusstlos. Die Person wurde am Boden liegend und von der Polizei mit Plastikplanen abgeschirmt von Sanitäter*innen behandelt, bevor sie ein Rettungswagen in ein Krankenhaus brachte. Nach nd-Informationen war die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt wieder bei Bewusstsein. Der Abgeordnete Ferat Kocak (Linke), der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, berichtet »nd«, er habe gesehen, dass die Person mehrere Schläge auf den Kopf bekommen habe. Kocak sagt, das Handeln der Polizei sei unverhältnismäßig gewesen.

Die ursprünglichen Gründe des Einschreitens der Polizei konnte ein Sprecher der Polizei dem »nd« nicht abschließend nennen. Kurz vor dem Zugriff allerdings hatte es eine Lautsprecherdurchsage der Polizei gegeben, in der die Demonstration und »vor allem der Palästina-Block« aufgerufen wurde, keine verbotenen Parolen zu rufen. Gemeint war damit vermutlich, die umstrittene Parole »From the river to the sea, Palestine will be free«, die vom Bundesinnenministerium 2023 verboten worden war.

Schon im vergangenen Jahr war die Demonstration durch teilweise massive Polizeigewalt lange aufgehalten worden. Ein 74-Jähriger wurde sogar lebensgefährlich verletzt und kam auf die Intensivstation. Um die Konsequenzen aus dieser Erfahrung hatte es im Vorfeld der Demonstration Auseinandersetzungen gegeben. Mehrere kommunistische Gruppen, darunter der »Bund der Kommunist:innen« und »Perspektive Kommunismus« veröffentlichten ein Statement, in dem sie ankündigten: »Wo die Staatsmacht zuschlägt, werden wir uns kollektiv verteidigen.« Die an der Organisation der Demonstration beteiligte Kommunistische Plattform hatte die Gruppen daraufhin aufgefordert »auf eigenmächtiges, dem Bündniskonsens widersprechendes Agieren zu verzichten«.

Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, konnte der Aufzug seinen Weg zur Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg fortsetzen. Während optisch rote Fahnen unterschiedlichster Organisationen dominierte, waren es inhaltlich die Kriege in Gaza und der Ukraine sowie die Militarisierung und Kürzungspolitik in Deutschland. Das Vermächtnis von den 1919 von Freikorps ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht »verpflichtet uns den Kampf für Frieden mit der Klassenfrage zu verbinden«, hieß es in einem Redebeitrag zu Anfang der Demonstration. »Auch die Bundesrepublik ist vorne mit dabei, die Waffenarsenale hochzurüsten.« Die Kosten der Aufrüstung würden auf die große Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, so der Redner weiter. »Mehr Waffen heißt kein Geld für Gesundheit, Bildung und Wohnen.« Über die gesamte Demo hinweg waren, neben »Hoch die internationale Solidarität« immer wieder »Free Palestine«-Rufe zu hören.

Letztendlich konnte die Demonstration nach den Polizei-Angriffen weitestgehend problemlos bis zu ihrem Endpunkt laufen. Befürchtungen, dass es auf den letzten Metern vor dem Friedhof zu eng werden würde, weil dort aktuell Bauarbeiten stattfinden, bewahrheiteten sich nicht. Gegenüber »nd« sagt ein Polizeisprecher, dass nach einer vorläufigen Schätzung rund 3000 Menschen auf der Demonstration waren. Ellen Brombacher vom Demobündnis sagt im Gespräch mit »nd« hingegen, dass nicht weniger als in den vergangenen Jahren gekommen wären. »Und da waren es immer 10 000.« Nach Angaben der Deutschen Presseagentur gab es mindestens 20 Festnahmen.

Zum Ablauf der Demonstration zieht Brombacher trotzdem ein grundsätzlich positives Fazit. Sie sei »im Wesentlichen diszipliniert« gewesen. Sie betont auch die aktuelle Relevanz des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. »Das, wofür die beiden gekämpft haben und wofür sie letztlich ihr Leben gelassen haben, nämlich Frieden für die Menschheit und eine Gesellschaftsordnung, in der man Mensch sein kann, ist heute mindestens so wichtig wie damals.«

Die Demonstration endete um 14 Uhr, gut eine Stunde später als erwartet, am Zentralfriedhof Friedrichsfelde, wo zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen rote Nelken auf die Gedenkstätte für Luxemburg, Liebknecht und andere Sozialist*innen und Kommunist*innen niederlegten. Bevor die Demonstration gestartet war, hatten bereits am Morgen in einem stillen Gedenken zahlreiche Menschen den Ermordeten gedacht. Unter ihnen war auch die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die im Wahlkreis Lichtenberg ein Direktmandat bei der Bundestagswahl in sechs Wochen gewinnen will. Zur Demonstration konnte sie nicht gehen, wegen einer Parteivorstandssitzung, zu der sie nach dem Gedenken abreisen musste. »Wir kämpfen gegen den Aufstieg der Rechten, gegen den Faschismus, ich ganz konkret in Lichtenberg gegen Beatrix von Storch«. Gerade jetzt an die politische Gewalt gegen Genoss*innen in der jüngeren Vergangenheit wie auch vor einem Jahrhundert zu erinnern, sei immer noch wichtig.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188177.luxemburg-liebknecht-gedenken-pfefferspray-und-rote-fahnen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Riesa: Erfolgreich widersetzt, trotz Eiseskälte und Polizeigewalt

13. Januar 2025 Gastautor

15 000 Protestierende störten AfD-Bundesparteitag in Riesa. Polizei prügelt auf Aktivisten ein und schlägt Linke-Abgeordneten bewusstlos

Von Friedrich C. Burschel

Bilder: Thomas Henig / r mediabase

»Der dort geplante AfD-Parteitag darf nicht stattfinden. Die Propaganda-Show für Hass und Hetze muss ausfallen«, lauteten die Ziele, als sich – oft schon am späten Freitag – Tausende Aktivist*innen und Demonstrant*innen aus ganz Deutschland auf den Weg in die kleine »Große Kreisstadt« Riesa in der sächsischen Provinz machten. Am Ende waren es mehr als 15 000 Menschen, die sich am Samstag an dem massiven Protest gegen die völkisch-nationalistische AfD beteiligten und ihr zumindest den Auftakt vermiesten.

Bei schneidender Kälte um den Gefrierpunkt, eisigen Windböen und in stockdunkler Herrgottsfrühe stiegen Tausende, überwiegend junge Menschen, aus den etwa 200 Bussen auf den Zufahrtswegen zur Nudelstadt Riesa aus. Nach zum Teil kilometerweiten Märschen bemächtigten sie sich der Verkehrsknotenpunkte und Zufahrtswege, an denen zuvor Kundgebungen angemeldet worden waren.

Wo die Polizei allerdings in Aktion trat, arteten die Einsätze oft in völlig unverhältnismäßige Gewalt aus.

Eine mit allen Mitteln des Aktivismus erfahrene Menge ließ sich an einem Dutzend strategischer Punkte rund um die Stadt mit Sitzunterlagen, heißem Tee und Aludecken auf den vereisten Fahrbahnen nieder und signalisierte mit Transparenten und Sprechchören, dass sie ihren Platz vorerst nicht räumen würden. Ein etwas älterer Demonstrant meinte begeistert: »2022, beim letzten Parteitag der AfD hier, waren nur etwa 200 Leute zum Protestieren da. Heute sind wir Tausende!«

Polizei schlägt Linke-Abgeordneten bewusstlos

Die etwa 2000 Einsatzkräfte, ebenfalls aus dem gesamten Bundesgebiet und von der Bundespolizei, wirkten vielfach überfordert und mussten dem Geschehen bis in die späten Vormittagsstunden – trotz drohend aufgestellter Wasserwerfer und Räumpanzer – weitgehend machtlos zusehen. Zunächst verliefen die Konfrontationen entsprechend entspannt. Wo die Polizei jedoch in Aktion trat, eskalierten die Einsätze oft in völlig unverhältnismäßige Gewalt.

Für Entsetzen sorgte ein Vorfall, bei dem der sächsische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen, der mit einer deutlich gekennzeichneten Gruppe von Parlamentarischen Beobachter*innen unterwegs war, dennoch von Polizist*innen bei einem massiven Angriff überrannt und bewusstlos geschlagen wurde. Der Bundesvorstand der Linkspartei und die Mitanmelderin sowie Parlamentskollegin Nguyens, Juliane Nagel aus Leipzig, zeigten sich empört.

»Ich war mehrere Sekunden bewusstlos und hätte schwer verletzt werden können«, schrieb Nguyen am Sonntag in einem Statement. »Die Polizei schlägt mitten im Wahlkampf einen demokratisch gewählten Abgeordneten bewusstlos, damit die AfD ihren Parteitag abhalten kann«, so der Politiker weiter. Das müsse Konsequenzen haben. Eine Anzeige gegen den handelnden Polizisten sei bereits gestellt worden.

Die Polizei hat den Vorfall bestätigt. Sie ermittelt nun wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Der Vorfall müsse geklärt werden, hieß es aus ihrer Direktion in Dresden. Der dortige Polizeipräsident, Lutz Rodig, äußerte in einem Statement: »Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen.«

Viral ging in den sozialen Medien auch ein Video, das einen polizeilichen Hundeführer dabei zeigt, wie er seinen Schäferhund ohne Maulkorb auf einen flüchtenden Demonstranten hetzt. Das Tier wirkt dabei allerdings so, als hätte es keine Lust auf Polizeigewalt.

Für viele der lange auf den Straßen ausharrenden Blockierenden gab es dann – trotz des politischen Erfolgs – eine kleine Enttäuschung: Als sie langsam auf den großen Kundgebungsplatz neben der Halle strömten, in der die AfD zu tagen versuchte, hatten sie das beachtliche Bühnenprogramm mit Musik der linken Bands La Rey, Team Scheisse, Pöbel MC und ZSK bereits verpasst. Auch hatten nicht alle hatten zuvor das Glück, wie auf der Kundgebung an der Rostocker Straße mit den Beats des Dresdner »Tolerave«-Soundsystems beschallt zu werden.

Die Stimmung auf dem Kundgebungsplatz war trotz der Kälte aufgekratzt und kämpferisch. Ein breites antifaschistisches Bündnis aus gewerkschaftlichen, (klima-)aktivistischen, kirchlichen und bürgerschaftlichen Gruppen und Organisationen hatte zu dem Protest aufgerufen, darunter IG Metall, GEW und ver.di, die Partei Die Linke, die Kampagnenmacher von Campact, Attac und die VVN-BdA, aber auch regionale Initiativen wie »Buntes Meißen« und »Riesa für alle«. Inwieweit auch eine Verbindung zu den knapp 30 000 Einwohner*innen Riesas hergestellt werden konnte, bleibt schwer zu sagen.

Die Stadt, die bundesweit bislang eher nur als Standort der NPD-Postille »Deutsche Stimme« bekannt war, wirkte jenseits der Proteste wie ausgestorben. Nur die wenigen gastronomischen Angebote und offenen Geschäfte waren überfüllt mit durchgefrorenen Teilnehmer*innen der Kundgebung. Die Sprecherin des Netzwerkes »Widersetzen«, Mascha Meier, selbst gebürtige Riesaerin zeichnete ein anderes Bild: Niemand sei über Riesa »hergefallen«. Alles, was es vor Ort an Vorbereitung und Angeboten gegeben habe, sei von Einheimischen in enger Kooperation mit dem aufrufenden Bündnis organisiert worden.

»Voller Erfolg«

»Wir werten, was hier gestern war, als vollen Erfolg«, so Meier, »und erkennen eine riesige Bereitschaft im Land, sich antifaschistisch zu organisieren.« Überwältigt zeigte sich auch Marion Fabian, die Sprecherin der »Omas gegen Rechts«: »Es waren Menschen aus allen Generationen in Riesa, und mir geht das Herz auf, wenn ich die vielen jungen Menschen sehe, für die es wie für uns Omas eine Frage von Anstand und Überzeugung ist – um Marlene Dietrich zu zitieren – sich antifaschistisch zu organisieren.«

Der Vorsitzende des DGB Sachsen und Kundgebungsredner, Markus Schlimbach, freute sich derweil über den bunten, kreativen und wirkungsvollen Protest, der unter Beweis stelle, wie viele Menschen selbst unter widrigsten Umständen bereit seien, der AfD entgegenzutreten. Für die beteiligten Gewerkschaften stellt Schlimbach klar, was den antifaschistischen Konsens des Protestbündnisses angeht: »Das gehört zu unserer DNA und unserem historischen Erbe: Die Nazis haben uns verboten. Wir wissen einfach, dass die Demokratie die einzige Regierungsform ist, in der Gewerkschaften frei arbeiten können.«

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188159.proteste-gegen-afd-parteitag-in-riesa-riesa-erfolgreich-widersetzt-trotz-eiseskaelte-und-polizeigewalt.html

wir danken für das Publikationsrecht.