Geklaute Wahlplakate in CSU Zentrale geortet. Die PARTEI stellt Strafanzeige!

Da wurden wohl die feinen immer wieder wohlfeil für „Recht und Ordnung“ plädierenden konservativen Saubermänner der CSU in flagranti beim Klauen und miesen unfairen Wahlkampfmethoden erwischt. Aussen hui und innen pfui ? Und dann auch noch dumm angestellt. Spannend sicher auch, wie sich nun die Münchner Staatsanwaltschaft verhält. Hier die öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden der PARTEI dazu.(Peter Vlatten)

Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)

Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.

Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte.

Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße.

„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
„Anzeige ist raus, Söder!“
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern

„Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“
„Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“


Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender

Die CSU  hat den Klau inzwischen eingeräumt und die entwendeten Plakate an Ort und Stelle wieder aufgestellt. Was sollte sie auch anderes machen angesichts der erdrückenden Beweislage! Ein "eigenmächtiger" Mitarbeiter soll es gewesen sein. Oh weia! 

Fotos, die PARTEI

GEW Berlin: „Nein zu Berufsverboten in Bildungsbereichen“

Die GEW Berlin lädt am 6. Februar in die Humboldt Universität Berlin ein, um über die zunehmende Repression an den Unis und in den Betrieben zu diskutieren. Maulkörbe und Berufsverbote sind wieder an der Tagesordnung.

Kolleg:innen aus anderen Gewerkschaften sind herzlich eingeladen. Um sich ein Bild zu machen. Um sich zu solidarisieren! 

Drei exemplarische Fälle stehen zur Diskussion.


Luca Schäfer (GEW) wollte Lehrer in Hessen werden. Die Teilnahme an einer 1. Mai-Demonstration in Frankfurt wurde ihm zum Verhängnis. Ihm wurde die Fortführung seiner Ausbildung wegen politischer Gründe durch den hessischen Staat verboten.


Inés Heider (GEW) ist Sozialarbeiterin in Berlin und wurde von der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft fristlos gekündigt. Sie hatte sich intern gegen die Politik der Stadt Berlin geäuẞert. Ihr Prozess geht in die 2. Instanz. In erster Distanz wurde ihr Recht gegeben.

Benjamin Ruẞ (ver.di), Geoinformatiker, hat seit Dezember 2024 ein rechtskräftiges Berufsverbot im öffentlichen Dienst in Bayern. Die TU München hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue und unterband seine Anstellung trotz fachlicher Eignung.

Donnerstag, 06.02, 18:30 Uhr Hauptgebäude HU Berlin, Raum 2094

Waffenstillstand? – Befreiung jetzt!

Eine wichtige Veranstaltung zu zentralen Fragen, die uns angesichts der aktuellen Lage in Nahost unter den Nägeln brennen.

„Wir feiern das Ende der ununterbrochenen Bombardements Gazas und die mögliche Freilassung tausender Gefangener!“


„Wir laden ein, um die neue Situation zu bewerten, um Bilanz über die Bewegung in Berlin zu ziehen und um gemeinsam Ideen und Pläne für die Zukunft auszutauschen.“

26.01. Biergarten Jockel, Ratiborstraẞe 14C, 10999 Berlin

Nähe Schönleinstr./Hermannplatz

  • ab 15:00 Uhr gemeinsames Essen
  • ab 16:30 Uhr Veranstaltung & Diskussion
  • ab 19:00 Uhr Dabke

„Hunderttausende in Gaza feierten am 15.01. die Verkündung des Waffenstillstands, denn er verspricht eine Pause vom täglichen Töten durch Israel und Aussicht auf Freilassung tausender palästinensischer Gefangener sowie Lieferungen von Lebensmitteln, Medizin und anderen Hilfsgütern.
Es ist ein wirklicher Grund zur Freude. Für alle in Gaza bedeutet es eine Atempause! Gleichzeitig ist unklar wie lange das Abkommen hält. Israel ist bekannt dafür praktisch jeden Waffenstillstand in der Vergangenheit gebrochen zu haben.

Die israelische Regierung zeigt, dass sie keinen gerechten Frieden sondern nur ein Ende der aktuellen militärischen Kampagne anstrebt. Doch wir kämpfen für ein Ende von Besatzung, Kolonialismus und Apartheid – in Gaza, in der Westbank und in den besetzten Gebieten in Syrien und im Libanon. In diesem Licht wollen wir gemeinsam diskutieren:
Was beinhaltet der Waffenstillstand und warum kommt er jetzt? Welche Interessen verfolgen Israel, aber auch die USA, Deutschland oder die arabischen Regime damit?

Gleichzeitig ist die Befreiungsbewegung, wenn auch militärisch geschwächt, politisch nicht gebrochen. Israel ist heute isolierter, die Internationale Solidarität gröẞer. In welche neue Phase tritt die Bewegung, sollte die Waffenruhe halten. Welche Aufgaben und Perspektiven ergeben sich für die Palästina-Solidarität in Berlin und Deutschland?“

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