5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Appell eines palästinensischen Hafenarbeiters an seine Kollegen im Hamburger Hafen – aber auch an uns alle!

Palästinasolidarität. Die Ereignisse im Nahen Osten verschwinden zunehmend aus unseren Medien. Aber die Menschen dort bedürfen der Solidarität mehr denn je. Auch unsere Kolleg:innen, die ihre Verwandten und Freunde in Palästina haben oder um sie trauern.

Der Waffenstillstand in GAZA ist brüchig. Über den geschundenen Menschen schwebt nach Trumps und Natenyahus Ankündigungen der Horror der endgültigen Vertreibung und die Wiederaufnahme des Kriegs mit weiteren Massakern an der Bevölkerung. Gleichzeitig hat Israel im Westjordanland in den letzten Wochen weitere Fakten geschaffen und 40 000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern vertrieben und angekündigt, sie nicht mehr zurückkehren zu lassen.

Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet, anerkannt und sich offiziell seiner Rechtsprechung unterworfen. Danach müsste – wenn Recht noch Recht sein soll – Netanyahu, auf den der ISgH einen Haftbefehl ausgestellt hat, bei einem Deutschlandbesuch verhaftet werden. Die Ampel ist bisher einer eindeutigen Antwort dazu ausgewichen. Der designierte Kanzler Merz hat jetzt markig angekündigt – ganz im Trumpstil „was gehen mich Recht und Gerichte an“ -, dass Netanyahu Deutschland ungefährdet ohne Verhaftung besuchen könne.

Stattdessen gibt es heute einen weiteren Prozesstermin gegen Student:innen in Berlin, die sich erlaubt haben, in deutschen Universitätsräumen für Menschen- und Völkerrecht einzutreten und Solidartät mit Palästinenser:innen einzuklagen. Jeder der hingeht (siehe Poster) kann Ihnen den Rücken stärken!

Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appelliert an seine Kollegen im Hamburger Hafen.[1] https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/02/24/der-appell-des-palaestinensischen-hafenarbeiters-mohammed-alattar-an-seine-kollegen-im-hambuger-hafen/ Es sollte auch ein Appell an uns alle sein!

Liebe Kollegen!
Wie soll ich in zehn Jahren meinem Sohn die Frage beantworten, ob mein Leid gesehen wurde. Wurde es ignoriert und nicht gesehen? Ich hätte keine Antwort außer, daß ich ein Jahr mit meinem Schmerz allein war.
Mein Bruder wurde im Alter von 33 Jahren in Gaza ermordet. Ich habe 80 Personen meiner Familie verloren und 180 Freunde und Bekannte. Unser Haus liegt in Trümmern, meine Familienmitglieder leben in Zelten, eingesperrt in Gaza und abgeschnitten von allem was Leben ausmacht.

Ihr seht jeden Tag das Leid in meinen Augen, denn auch ich habe 90 Prozent meines Lebens verloren. Seit ich 2019 meine Ausbildung im Hafen anfing, ist der Hafen für mich ein Symbol, eine Ader zum Leben. Hafenarbeit hat für mich also eine symbolische Bedeutung.

Aber wie wird das Thema Palästina im Hafen diskutiert? Es wird gar nicht diskutiert. Viele wollen es einfach nicht sehen. Oft war ich krank davon und extrem belastet bei der Arbeit.
Habe auch ich Waffen verladen, mit denen meine Familie angegriffen worden ist oder noch wird?Ich vermute: Ja. Denn wir als Hafenarbeiter dürfen es nicht wissen und werden deshalb unwissentlich zu Mittätern gemacht. Ohne uns gäbe es keine Waffenlieferungen aus dem Hafen nach Israel.

Die böse Ignoranz der Medien verursacht eine Erstarrung in meinem Herzen. Wie böse kann man sein, so falsch zu berichten?

Weltweit steht aber unser Kollege Mohammed Alattar nicht allein da. Während sich die Führungen der deutschen Gewerkschaften und des DGB bezüglich des unaufhörlichen Massenmordens und ehnischer Vertreibungen im Nahen Osten eher mit Kritik zurückhalten, verurteilt in ihrer großen Mehrheit die weltweite Gewerkschaftsbewegung Israels Besatzungs- und Kriegspolitik. Gerade auch in den westlichen Ländern, ganz vorneweg sogar in den USA. Etliche Einzelgewerkschaften, aber auch internationale Verbände wie Global Unions oder IndustriALL schliessen sich mit klaren Worten den Forderungen der UN Vollversammlung und dem internationalen Strafgerichtshof nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen nach Israel und Einhaltung von Vöker- und Menschenrecht durch Israel an.

Gerade seine Hafenarbeiterkolleg:innen – einschliesslich internationalem Transportarbeiterverband [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/international-transport-workers-federation-itf-sch-liesst-sich-un-nach-forderung-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-an/ – zeigen weltweit Gesicht. Wir berichteten: „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft ruft zur Blockade der Verladung von Kriegsmaterial nach Israel auf„. [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/schwedische-hafenarbeitergewerkschaft-beschliesst-blockade-von-kriegsmaterial/ Oder: „US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel!“ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/us-hafenarbeiter-militaergueter-nach-israel-boykottieren/ Es sind nur zwei Beispiele von vielen. Klären wir auf. Stärken wir den mutigen Menschen den Rücken. Hoch die internationale Solidarität!

Titelbild: Jack Heymann ILWU, Text Peter Vlatten

Wir danken der Gewerkschaftslinke.hamburg für die Anregung

References

Verlass nur auf die Staatsgewalt

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Bei der fünften Hanau-Demonstration greift die Berliner Polizei mehrmals ein

Statt nur erinnern und trauern, will die antirassistische Gruppe »Migrantifa« kämpfen und Widerstand leisten. Festnahmen und Schläge auf Demonstranten: Auf der Berliner Demonstration zum Jahrestag des Hanau-Anschlags dominierte Repression.

Von Jule Meier

Bild: Wikimedia

Wer an Hanau erinnert und gegen Rassismus kämpft, kann sich auf die Polizei nicht verlassen. Schließlich waren es Polizeibeamte, die die Notrufe der Hilfesuchenden am 19. Februar 2020 unbeantwortet ließen. Ein Teil der während des rassistischen Anschlags eingesetzten Polizisten gehörte einem Sondereinsatzkommando an, das wegen Rechtsextremismus aufgelöst werden musste. Es waren Polizeibeamte, die die Angehörigen der neun Ermordeten als Gefährder behandelten.

Wer in Berlin am Mittwoch an Hanau erinnerte und gegen Rassismus auf der Straße demonstrierte, der kam aber an der Polizei nicht vorbei. Bereits nachmittags blockierten Polizeiwannen die Neuköllner Sonnenallee, sodass der Bus nicht zur High-Deck-Siedlung fahren konnte, wo das Gedenken stattfand. Senior*innen liefen langsamen Schrittes auf dem eisglatten Fußgängerweg, um den Ort zu erreichen. Insgesamt nahmen laut Veranstalter 13 000 Menschen an dem Gedenken und der Demonstration teil, die Polizei nannte 5300.

Das antirassistische Bündnis hatte sich die High-Deck-Siedlung als Gedenkort ausgesucht, weil sie nach Silvester 2022 einer rassistischen Debatte zum Opfer fiel. »Statt sich darum zu kümmern, was hier gebraucht wird, wird der Ort als krimineller Problembezirk gebrandmarkt«, sagt eine Sprecherin während des Gedenkens. Hanau und die High-Deck-Siedlung trenne nur der Zufall – beides sind Orte mit vielen armen und migrantischen Bewohner*innen.

Neben den Namen der Ermordeten hallen Meldungen der letzten Wochen über den Platz vor der Siedlung: Sie erzählen von Menschen, die in Berlin rassistisch angegriffen wurden und von dem kurdischen Geflüchteten Fethullah Aslan, der in einem Berliner Krankenhaus starb. Die Kerzen, Blumen und Bilder, die in Erinnerung an Hanau in der Siedlung hängen, müssen just nach Ende des Gedenkens entfernt werden – so lautete die Auflage der Polizei.

Auch dutzende Schilder und rote Fahnen, die an Stöcken befestigt sind, werden den Demonstrant*innen von der Polizei weggenommen, sodass der Demonstrationszug eine Dreiviertelstunde bei Minusgraden auf der Sonnenallee verharrt. Ursprünglich bis zum Karl-Marx-Platz war die Demonstration geplant, doch bereits einen halben Kilometer vor dem Platz wird sie vom Veranstalter beendet: »Aufgrund der dauerhaften Schikane der Polizei entschieden wir uns, unter diesen Bedingungen nicht weiterzulaufen«, erklärt ein Sprecher des Bündnisses »nd«.

Mehrfach greift die Polizei am Mittwoch in den Demonstrationszug ein. Videos auf Insta­gram zeigen Schläge von Beamten in die Gesichter von Demonstrant*innen, die sich hinter Transparenten zu schützen versuchen. Die Veranstalter ordnen die Eingriffe in den Kontext der massiven Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ein, insgesamt acht Menschen seien festgenommen worden. Die Polizei teilt mit, dass »100 vermummte Personen Einsatzkräfte körperlich bedrängt« hätten und sie deshalb in den Demonstrationszug eingegriffen habe.

Statt auf den Staat und seine Exekutive verlasse sich das Bündnis auf Selbstorganisation. Man wolle »nicht nur gemeinsam trauern, dass ein Anschlag passiert ist, sondern gemeinsam dafür kämpfen, dass kein weiterer passiert«, wie ein Sprecher mitteilt.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.2. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189203.antirassismus-berlin-verlass-nur-auf-die-staatsgewalt.html?sstr=Verlass

Wir danken für das Publlikationsrecht.

Wahlkampf – gefährliches Blendwerk statt Zukunft – Ein Beispiel

Der Bundestagswahlkampf hat sich zu einem gefährlichen Schaukampf entwickelt, bei dem von den realen ökonomischen, sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Problemen des Großteils der Bevölkerung abgelenkt wird. Insbesondere Fokussierung und Umgang mit dem Thema Migration sind ein Irrsinn. Heribert Prantl seziert dies in dem folgenden Kommentar am Beispiel einer einzigen zur Abstimmung gestellten Forderung der Merz CDU, deren konsequente Umsetzung nicht nur zur „menschenunwürdigen“ Beschädigung betroffener Migranten, sondern zu einer grotesken Selbstschädigung von uns allen führen würde.

Morgen, einen Tag vor der Wahl findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats statt. Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Übt Euer demokratisches Wahlrecht am Sonntag aus, aber belasst es nicht dabei, artikuliert vor allem auch Eure eigentlichen Interessen kontinuierlich auf der Straße und in den Betrieben! Und vergesst nicht: „Ohne Frieden ist alles nichts!“ Solidarität mit uns allen – nicht zuletzt auch mit Migranten – ist die Voraussetzung dafür! (Peter Vlatten)

Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!

Heribert Prantl / 13.02.2025, INFOsperber

Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus.

Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf in Deutschland noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema ausser Asyl und Migration. Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.

Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: «Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuss sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.»

Menschen, die in Deutschland geboren sind

In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. «Vollziehbar ausreisepflichtig» sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220’808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung. Darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen – sogar solche, die hier geboren sind.

Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.

Falscher Eifer

Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: «Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.»

Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden.

Wer dies fordert und so formuliert («vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden»), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause.

Irrwitzige Verhaftungswelle

Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen «nur» diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte «unmittelbar Ausreisepflichtige») wären das 43’200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die 60 Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen. Wer soll das bezahlen? Woher soll das Personal kommen?

Solche Forderungen des Merz-Migrationsplans sind also entweder kenntnislos, leichtfertig oder irrwitzig. Es wäre gut, wenn die Wahlkampfsendungen der zwei nächsten Wochen noch Seriosität, Praktikabilität, Lebenstauglichkeit, Brauchbarkeit und Zweckmässigkeit in den Wahlkampf pumpen könnten.

Es gäbe auch andere Themen

Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen.

Im Jahr nach dem grossen Grundgesetzjubiläum wäre es vielleicht angebracht, Grundrechte für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, Grundrechte, die den pflegebedürftigen alten Menschen zur Seite stehen.

Das erste Gebot könnte so aussehen: Jeder pflegebedürftige Mensch muss seine Mahlzeiten in dem Tempo erhalten, in dem er sie kauen und schlucken kann. Es wäre gut, wenn auch diese vermeintlich kleinen Dinge zu einem Wahlkampf gehören würden. Im Jahr 2030 werden fünfeinhalb Millionen Menschen solche Fürsorge brauchen. Schon heute fehlen mindestens 200’000 Pflegekräfte. In einigen Pflegeheimen machen Pflegekräfte mit Migrationshintergrund bis zu 40 Prozent des Personals aus.

Der Artikel ist zuerst erschienen am 13.02.2025, INFOsperber, angeregt durch unsere Partnerseite Pressenza. Wir danken für die Publiktionsrechte

Titelfoto, Jochen Gester

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