Berliner Linke auf Regierungskurs

Von PETER NOWAK

Vorbemerkung FORUM-Red.: Peter Nowak wirft noch einmal einen Blick zurück auf den Aushandlungsprozess für den neuen Senat. Im Zentrum seiner Analyse steht die Politik der Partei DIE LINKE, die nach Stimmenzählung als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen ist. Er bemängelt, dass der Mut gefehlt hat, über das Verhandlungsergebnis eine ergebnisoffene Diskussion zu führen und es an einem klaren Verständnis darüber fehlt, welche Rolle und Bedentung Regierungen im realexistierenden Kapitalismus haben. Die Partei war offensichtlich überrascht über die scharfe Gangart der Parteien, die offensiv das Eigentümerinteresse verfolgen und zu schnell bereit, sich durch eine massive Medienkampagne in die Defensive drängen zu lassen. Dies dürfte eher eine Hypothek und ein Vorgeschmack sein für das, was kommt und nicht die erhoffte schnelle Beseitigung der Hürden für die Durchsetzung der eigenen Politik. Ohne sichtbare Veränderungen in dieser Frage könnte die Wahlgewinnerin zur Hauptgeschädigten werden. Etwas erklärungsbedürftig ist seine Gleichstellung von „Israel solidarischen und Palästina solidarischen Linken“, als sei der Opferstatus der beiden staatlichen Identitäten irgendwie vergleichbar. Für die „Israel solidarische Linke“ ist es sehr eng geworden, will sie nicht im Schlepptau imperialistischer Politik segeln. (JG)

Titelbild: Sonderparteitag der Berliner LINKEN. Screenshot von YouTube-Video der Berliner Linken.

Nur wenige Stunden dauerte der Sonderparteitag der Berliner LINKEN am Samstag im Osten Berlins. Er war einberufen worden, damit die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und GRÜNEN abstimmen können.  Wie zu erwarten, wurde der Kurs auf Regierungsbeteiligung mit großer Mehrheit bestätigt. Nur etwa 15 der 152 Delegierten stimmten gegen eine entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstands.

Das Ergebnis ist nicht überraschend. Hier zeigt sich, dass Parteien in der Regel denken, dass sie an der Macht sind. Dabei sind sie nur an der Regierung des Landes Berlins, das finanziell angeschlagen ist und in den kaum größeren Reformen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt werden können. Auch die von der LINKEN so groß gepriesene Sozialisierung von großen Wohnkonzernen steht noch unter einer Menge Vorbehalten von Gerichten, die bereits in der Vergangenheit als eine Art kapitalistischer Wächterrat aufgetreten sind. Selbst wenn sie nicht das ganze Sozialisierungsvorhaben kippen, so könnten sie doch Vorgaben bei der Höhe und den Zeitraum der Entschädigung Vorgaben machen, die das Vorhaben für das finanziell klamme Berlin unmöglich machen kann. Doch für eine Partei ist die Regierungsbeteiligung attraktiv, weil sie einem Teil des Personals Zugang zu Posten und Einfluss in geringen Maßen ermöglicht. Dass sollte nicht als platte Form der Bestechung verstanden werden.

Staatskritik statt populistischer Ressentiments

Es ist vielmehr eine Kooptierung in den Staat des Kapitals, wie es der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli schon vor fast 60 Jahren in seinen Buch „Transformation der Demokratie“ beschrieben hat. Der wichtige Text kann hier heruntergeladen werden. Das wäre schon deshalb sinnvoll, weil bei Agnoli die Kritik am Staat des Kapitals nicht mit einem populistischen Ressentiment gegen „die da oben“ verwechselt werden sollte.

Auch im Umfeld der Berliner LINKEN gab es in den letzten Wochen Kritik an der Regierungsbeteiligung. Doch sie kulminierte meist darin, dass mit die Regierungsbeteiligung die Berliner LINKE die Palästinasolidarität verraten würde. Das war auch die zentrale Kritik einer Kundgebung vor dem Sonderparteitag der LINKEN. Diese Argumentation bleibt gleich aus mehreren Gründen randständig. Ein Großteil der Wähler der LINKEN hat die Partei gewählt, weil sie hoffen, dass es wieder mehr bezahlbare Wohnungen und vielleicht Kiezkantinen mit günstigen Essen geben wird. Sie fordern daher, dass sich die Berliner Linke auf einige soziale Kernthemen beschränken soll. Das Nahostthema gehört sicherlich nicht dazu. Darüber wird auch nicht in Berlin entschieden. Zudem ist der Nahostkonflikt in der gesellschaftlichen LINKEN in Deutschland seit Jahren ein Zankapfel. Israelsolidarische Linke und die Palästinasolidarität stehen sich oft feindlich gegenüber. Es aber immer wieder Versuche, das spaltende Thema zurückzudrängen. Dieses Bemühen war auch auf dem Sonderparteitag deutlich.

Logik der Macht

Viele Anträge wurden gleich in Parteikommissionen verwiesen und damit faktisch beerdigt. Wo ein Antrag doch mal inhaltliche Kritik thematisierte, die auch Teile der Basis überzeugen könnte, wurde von der Veranstaltungsleitung interveniert. Wenn ein solcher Antrag beschlossen werde, wird es keine Koalitionsverhandlungen mit GRÜNEN und SPD geben, hieß es dann. Diese Logik der Macht funktionierte und die Mehrheit der Delegierten stimmen im Sinne der Parteitagsregie.

Das zeigt aber auch, wie stark die Logik der Macht auch bei vielen Delegierten Wirkung zeigt, Denn das Argument, wenn ihr diesen oder jenen Antrag zur Mehrheit verhelft, wird es keine Koalitionsverhandlungen geben, könnte man ja geradezu als Aufforderung verstehen. Wenn es inhaltliche Probleme gibt, dann bleiben wir eben in der Opposition. Aber die Warnungen verfehlten ihre Wirkung vor allem deshalb nicht, weil eben die Machtlogik kaum hinterfragt wird.

Zudem versäumten die kritischen Delegierten, einen Antrag zu stellen, der die Forderung nach dem Ausschluss kritischer Abgeordneter nicht nur zurückweist, sondern sogar als rote Linie bezeichnet, die eine Regierungsbeteiligung nicht mehr möglich macht. Das wäre eine Unterstützung für die staatskritische Berliner Abgeordnete Vanessa Emde, die erklärte, dass für sie nur Menschen, aber keine Staaten Rechte haben. Das ist schon lange die Position von staatskritischen Linken.

Es wäre auch ein gutes Zeichen für die Abkehr von autoritären Sozialismusmodellen, eine solche staatskritische Position nicht zum Ausschlussgrund zu machen. Eine solche Diskussion hätte auf den Sonderparteitag der Linken zu Klärungen beitragen können. Dabei hätten sie sich auf Debatten bei den GRÜNEN in der BRD in den 1980er Jahren berufen können. Damals gab es selbst aus den Kreisen der Realos, wie die Befürworter einer Koalition mit der SPD genannt wurden, niemand, der beispielsweise einen Ausschluss von Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann gefordert hätte. Sie waren erklärte Kritiker von Staat, Kapitalismus und natürlich von Koalitionen mit den Parteien des Kapitals

Spiegelgate und die falschen Konsequenzen

In den letzten Tagen gab es neue Probleme für die Anhänger einer Regierungsbeteiligung. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte Kommentare Elif Eralps in einem Word-Dokument veröffentlicht, die Eralps Sprecher bei der Autorisierung eines Interviews versehentlich mitgeschickt hatte. Darin bat Eralp, eine Frage zu dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu streichen. Das LKA habe ihr geraten, keine konkreten Namen von Terrorsympathisanten zu nennen, schrieb Eralp. „Ich setze für den Spiegel nicht die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel“, merkte sie neben der Frage der Interviewer an.

In der Folge mobilisierten die Anhänger des Eigentümerblocks noch einmal alle Ressentiments. Da wurde Ibrahim sogar zum Hamas-Sympathisanten gemacht, obwohl er als Anhänger einer linksnationalistischen palästinensischen Organisation gilt, die allerdings zeitweise mit Hamas zusammenarbeitet. Zudem wurde eine Verbindung zur angeblichen Clankriminailtät gezogen, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Dass sich Ibrahim bereits vor Wochen zu diesen Vorwürfen um seine Person geäußert hat, wird kaum bei einer der Medien erwähnt. Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht kritische Nachfragen zur Erklärung geben kann. Aber sie sollte nicht einfach ignoriert werden

Zudem stellt sich die Frage, warum die Mitarbeiter von Eralp die Forderung nach Streichung des Namens mit Erkenntnissen von Geheimdiensten begründeten. Eigentlich hätte man erwartet, dass sie die Frage und Antwort mit der Begründung streichen lässt, dass sie Fragen zu konkreten Personen nicht beantworten kann. Schließlich ist nicht bekannt, dass juristisch gegen diese ermittelt wird. Dann wäre es auch unverantwortlich, in einem Interview den Namen dieser Person zu erwähnen und sie damit besonderen Gefahren auszusetzen. Schließlich ist es wenige Jahre her, dass es in Neukölln eine Serie rechter Anschläge und sogar zwei Morde gab, die als Neukölln-Komplex in die Geschichte eingegangen ist. Auch Ferat Kocak war ein Opfer dieser Angriffe. Verbietet sich da nicht, die Namen von Personen in dem Interview zu erwähnen, obwohl gegen sie juristisch nichts vorliegt? Könnten sie dadurch Bedrohungen ausgesetzt sein? Diese Frage müssen sich die Redaktion des Spiegel, aber auch Eralp und ihr Beraterstab gefallen lassen. Doch diese Fragen wurden auf den Sonderparteitag nicht gestellt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.11. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/berliner-linke-auf-regierungskurs/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die nächste Runde? CGT ruft auf: Generalstreik vorbereiten ab dem 5. November

Die CGT hat beschlossen, für branchenübergreifend landesweite Streiks ab dem 5. November zu mobilisieren. Dazu sollen breit am 5. November Vollversammlungen in den Betrieben zur Unterstützung der Protestbewegung stattfinden. Der Gewerkschaftsbund Solidaires drängt auf eine Fortsetzung und Ausweitung der Streiks bis hin zum Generalstreik. Beide Organisationen wenden sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung und die massive Repression gegen die Protestbewegung.

Wir wünschen CGT und Solidaires, dass Ihre Mobilisierung die notwendige breite und nachhaltige Unterstützung unter den Beschäftigten erhalten und sich weitere Gewerkschaften anschließen.

Die aktuelle Lage fasst Sebastian Chwala wie folgt zusammen.

Die Protestbewegung in Frankreich lässt nicht nach. Erneut haben hunderttausende Menschen heute demonstriert und haben sich dabei auch von Demonstrationsverboten nicht abschrecken lassen.
Die Proteste sind nach einem rechtsradikalen Attentat in Trappes bei Paris, bei dem ein Menschn ermordet worden war, inzwischen auch antifaschistisch inspiriert. Ab Montag sollen nach dem Ende der Ferien die Schulblockaden wieder aufgenommen werden und am 5. November beginnt ein Generalstreik.

In Frankreich hat die Schule wieder begonnen und es gibt bereits mehrere dutzend blockierte Oberschulen. Offizielle Blockadeaufrufe gibt es erst für morgen. Die Hoffnung des „Macronismus“, die Ferien und die eigene Repression (nun versucht man sogar potenzielle Demonstrierende als „Terrorverdächtige“mit Hausarresten zu belegen) hätten den Schüler*innen den Mut zum Protest genommen, erfüllt sich also nicht.

Hier die Erklärung der CGT vom 21. Oktober

Die CGT, die größte und älteste Gewerkschaftsorganisation in Frankreich ruft für den 5. November zum landesweiten Streik auf.

Anlässlich des Treffens zwischen dem Premierminister und den Gewerkschaften am 21. Oktober in Matignon hat Sophie Binet die Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie keine Antworten auf die soziale Unzufriedenheit gegeben hat. Angesichts der Weigerung der Regierung, auf die Forderungen einzugehen, ruft die CGT zu einem landesweiten Streik am 5. November auf, um andere soziale Entscheidungen durchzusetzen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen Schüler, und Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose haben genug davon.

Das Land befindet sich in einer tiefen Krise, deren Wurzeln in der verschlechterten sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung liegen: hohe Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne, prekäre Lebensverhältnisse, Kürzungen im öffentlichen Dienst, fehlende Perspektiven für junge Menschen.

Indem sie sich nach und nach am Kampf beteiligen, bringen sie dies immer deutlicher zum Ausdruck.

Mit massiven Demonstrationen markierte der 17. Oktober eine neue Etappe in dieser Eskalation der Kämpfe. Dieser Tag war leider auch von verstärkter polizeilicher Repression, Sachbeschädigungen und Gewalt geprägt, die die CGT umgehend verurteilt hat. Der 17. Oktober wird als Wendepunkt für den Zustand unserer Gesellschaft in Erinnerung bleiben.

Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt, der einen neuen Schritt in der Mobilisierung erfordert.

Die heute Vormittag in Matignon abgehaltene Sitzung bestätigt in der Tat, dass die Regierung sich zum jetzigen Zeitpunkt weigert, die unverzichtbaren politischen Antworten auf die sozialen Notlagen zu geben.

Trotz einer einstimmigen Forderung der Gewerkschaften beharrt der Premierminister auf seiner Weigerung, jetzt auf die Forderungen einzugehen, und hat immer noch nicht bekannt gegeben, wann er die Jugendorganisationen empfangen wird.

Bei ihrem Treffen am Mittwoch, dem 21. Oktober, haben die Führung und die Organisationen der CGT die Lage analysiert und mehrere Beschlüsse gefasst.

Die CGT ruft überall an den Arbeitsstätten zu Vollversammlungen auf, um über die Ausweitung des Streiks am 5. November zu entscheiden – dem Tag, an dem der branchenübergreifende Gewerkschaftsbund einen Streik- und Demonstrationstag beschlossen hat.

Nur durch einen Massenstreik werden wir die Arbeitgeber und die Regierung unter Druck setzen und unsere Forderungen sowie die der Jugend durchsetzen. Nur durch den Streik werden wir die Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen erreichen, die für ein Leben unter guten Bedingungen unverzichtbar sind. Nur durch den Streik werden wir die Mittel für unsere öffentlichen Dienste und die Finanzierung unserer Sozialversicherung sichern.

Im Bewusstsein, dass die Regierung und die extreme Rechte Gewalt instrumentalisieren wollen, ruft die CGT zur Organisation friedlicher Demonstrationen auf.

Daher wird sich die CGT am Samstag, dem 24. Oktober, dort, wo die Voraussetzungen gegeben sind, zur Verfügung stellen, um Jugendlichen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dies wünschen, die Möglichkeit zu geben, in Sicherheit zu demonstrieren und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Die CGT erinnert daran, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein Vorrecht des Staates ist, was eine tiefgreifende Änderung der Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und ein Ende der Repression erfordert, der am 17. Oktober erneut Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten zum Opfer gefallen sind.

In dieser entscheidenden Phase ist die CGT entschlossen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In größtmöglicher Einheit wird sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeitswelt und die Jugend die Mobilisierung verstärken, die unerlässlich ist, um ihre Forderungen durchzusetzen.

BU: Die CGT, (Confédération générale du travail) ruft zum landesweiten Streik für den 5. November 2026 auf.

Titelbild: CGT März 2023, alle Gewerkschaften gemeinsam! 

Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern streiken gegen Krieg und Aufrüstung

Perspektive Online

Über 25 Gewerkschaften riefen international zum Streik in den Häfen auf – gegen Waffenlieferungen und für bessere Arbeitsbedingungen. Besonders in Italien und Griechenland war die Beteiligung groß.

Am Freitag haben Hafenarbeiter:innen in 22 Ländern an 113 Häfen gestreikt. Über 25 Gewerkschaften hatten zu dem Ausstand aufgerufen. Ursprünglich war er nur in Italien, Frankreich, Griechenland, der Türkei, Marokko und dem Baskenland geplant, weitere Kräfte schlossen sich jedoch an.

Die Organisator:innen prognostizierten im Voraus, dass etwa 40 Prozent des Güterverkehrs per Schiff auf dem Mittelmeer zum Erliegen kommen könnten. In Italien fiel der Hafenstreik zudem mit einem Generalstreik der Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) zusammen.

Antimilitarismus und internationale Solidarität

Grundlage der Mobilisierung war die sogenannte Istanbul-Erklärung. Gewerkschaften der Hafenarbeiter:innen aus 35 europäischen Ländern hatten sie im Mai diesen Jahres einstimmig verabschiedet. Darin fordern sie, dass die Häfen nicht länger für den Transport von Waffengütern genutzt werden.

Im Aufruf zum Streik stellten mehrere Gewerkschaften darüber hinaus weitreichende Forderungen auf. Neben besseren Arbeitsbedingungen, höheren Reallöhnen und verkürzten Arbeitszeiten standen die internationale Solidarität und der Antimilitarismus im Vordergrund.

Als ersten Punkt nennt die Erklärung die Forderung, den Völkermord am palästinensischen Volk zu beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen.

Die Gewerkschaften verlangen zudem ein Ende des US-amerikanischen Angriffskriegs in Westasien und sprechen den Völkern Kubas, Venezuelas und des Sudan ihre uneingeschränkte Solidarität aus. Der Widerstand gegen Besatzer sei legitim, heißt es weiter.

Auch die Aufrüstung Europas und aller NATO-Staaten wird in der Erklärung angeprangert. Staatliche Gelder sollten stattdessen in Bildung und Soziales fließen, statt in Kriegsgerät und den Ausbau der Kriegsindustrie.

Die Global Sumud Flotilla stellte sich hinter den Streik. Sie hatte in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Blockade nach Gaza zu durchbrechen und Hilfsgüter dorthin zu bringen.

Generalstreik, Massenproteste und Hafenblockaden

In Italien stand der Tag unter der Losung „Blocchiamo tutto“ (dt. „Wir legen alles lahm“). Die USB hatte zu einem Generalstreik und zu mehr als 40 Kundgebungen aufgerufen, um gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Aufrüstung in Europa zu demonstrieren.

In Mailand kündigten Studierende sowie Gewerkschaften gemeinsam mit pro-palästinensischen Aktivist:innen jeweils eigene Märsche an, die sich auf dem Corso Buenos Aires zusammenschlossen. Als dort etwa 70.000 Menschen demonstrierten, wurde auch die Autobahn Tangenziale Est für den Autoverkehr lahmgelegt. In Vicenza setzte die Polizei gegen 2.000 Demonstrierende Wasserwerfer und Tränengas ein.

In der Hauptstadt Rom gingen nach Schätzungen der USB rund 100.000 Menschen auf die Straße. Bei den Protesten wurden Mülltonnen auf die Straße gestellt und angezündet. Als sich am Abend eine größere Menschenmenge in Richtung des Parlaments bewegte, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Eine besondere Rolle spielen dabei die italienischen Hafenarbeiter:innen, allen voran jene im Hafen von Genua. Sie haben in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen, das Verschiffen von Waffengütern an israelische oder US-amerikanische Militäreinrichtungen zu blockieren. Auch am Freitag protestierten dort 15.000 Hafenarbeiter:innen gemeinsam mit Student:innen gegen das Verschiffen von Kriegsmaterialien.

Teil einer europaweiten Protestbewegung

In Griechenland legten die Arbeiter:innen die Fähren für 24 Stunden lahm und beeinträchtigten den Güterfluss im Hafen von Piräus. Im ganzen Land beteiligten sich etwa 3.000 Hafenarbeiter:innen und Seeleute am Streik.

Auch in Deutschland gab es Aktionen, wenn auch in kleinerem Rahmen. Eine ver.di-Fachgruppe für Luftverkehr und Maritime Wirtschaft erklärte ihre Solidarität und veranstaltete eine Kundgebung gegen Krieg und Militarisierung vor dem Lagerhaus G im Hamburger Hafen. In Rostock breitete die MLPD gemeinsam mit ihrem Jugendverband Rebell am Hafen ein großes Transparent mit dem Spruch „Hafenarbeiter arbeiten nicht für euren Krieg! Keine NATO-Häfen!“ aus.

Der Streik fällt in eine Phase, in der seit über einem Monat hunderttausende Jugendliche und Erwachsene in Europa und weltweit auf die Straße gehen. Was als Jugend- oder Gen-Z-Protest begann, hat mittlerweile breiten gesellschaftlichen Rückhalt: Neben Schüler:innen und Student:innen haben sich auch Arbeiter:innen und Rentner:innen angeschlossen. Neben besserer Bildung und einem Stopp der Kürzungspolitik stehen auch hier der antimilitaristische Kampf und die internationale Solidarität im Mittelpunkt.

Wir danken der Redaktion von Perspektive Online für das Publikationsrecht!

Titelbild: USB – Hafenarbeiter beim Streik in Livorno

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